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Pressegespräch zum Urteil des Landgerichts
Diskriminierung verboten Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt FairMieten-FairWohnen hat ein Paar begleitet, das nach jahrelangem Rechtstreit die Genehmigung zum Einbau einer Rampe vor dem Haus nach § 554 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch/Mietrecht) sowie eine Entschädigung nach § 21 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz/Antidiskriminierungsrecht) aufgrund der Diskriminierung wegen der Behinderung erstritten hat. Die Urteile sind rechtskräftig. Foto: Katja… … weiterlesen
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Herzliche Einladung zum Pressegespräch am 25.10.24, 9 Uhr: Diskriminierung nicht erlaubt – AGG-Urteil stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Hintergründe zum Urteil
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleg*innen und Freund*innen, Das Landgericht Berlin hat am 30.09.2024 in einer wegweisenden Entscheidung ein Berliner Wohnungsunternehmen zur Zahlung von 11.000 € verurteilt. In der Verweigerung der Zustimmung zum Einbau einer Rampe sah das Gericht eine Diskriminierung nach AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Landgericht Berlin II: Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 €… … weiterlesen
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Offener Brief zur Asylrechtsdebatte
Deutschland ist ein Land mit einer tief verwurzelten Migrationsgeschichte. Über 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben hier. Diese Vielfalt stellt eine enorme Stärke dar, doch die gegenwärtige Diskussion über die Verschärfung des Asylrechts und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verengt den Blick und versucht gezielt eine Zuspitzung, um fundamentale Grundrechte in Frage zu stellen. Sie stellt… … weiterlesen
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Pressemitteilung: Zu der „Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes“
Pressemitteilung, 24.09.2024 Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in ihrer Webseite die Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes(LDFG) veröffentlicht. Hierzu teilt der TBB mit: Wir leben derzeit in Deutschland und auch in Berlin in einem außergewöhnlichen Ausnahmezustand. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Rechtsexterme Kräfte sind in Aufmarsch und bedrohen nicht nur die… … weiterlesen
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Brandenburg Eyalet Seçimleri: Oyunuzu Demokratik Partilere Verin!
Basın Açıklaması, 19.09.2024 Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB), 22 Eylül 2024 Pazar günü Brandenburg’da yapılacak eyalet seçimleri dolayısıyla seçmenlere bir kez daha çağrıda bulunuyor: “Lütfen oyunuzu demokratik partilere verin!” TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir, “Saksonya ve Thüringen’de demokrasimiz için şok edici ve endişe verici sonuçların Brandenburg’da tekrarlanmasına izin vermemeliyiz” dedi. Demir’e göre Brandenburg’da yaşayan TBB… … weiterlesen