Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat ihren fünften Bericht zu Deutschland vorgelegt. Neben positiven Entwicklungen in Deutschland bemängelt die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats das schleppenden Vorgehen der Bundesregierung gegen Diskriminierungenin Deutschland.
Scharf kritisiert die Kommission, dass auch nach merhfacher Aufforderung die Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschrechtskonvention, welches ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthält, weiterhin nicht vorgenommen wurde.
Weiterhin mahnt die Kommission eine Reform des Systems zur Erfassung und Verfolgung von “rassistischen, fremdenfeindlichen, homo- und transphoben” Vorfällen an. Jedem Fall, dem eine solche Motivation zugrunde liegt, sollte einer eingehenden Untersuchung unterzogen werden, so die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats.
Ebenso wird eine Ausweitung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) auf die Beziehung zwischen Staat (Bund, Ländern sowie staatlichen Stellen) und seinen Bürger_innen gefordert. (Bislang regelt das AGG nur das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer_innen und Arbeitgebern.)
Der fünfte Bericht nimmt ab Seite 20 auch Bezug auf die Klage des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg beim Internationalen Ausschuss über die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD). Im Herbst 2009 hatte der TBB Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidung gegen Thilo Sarrazin bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde aber eingestellt, der Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin wandte sich der TBB an CERD. Im April 2013 beschied der CERD-Ausschuss: „Der Ausschuss kommt daher zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung …… durch den Vertragsstaat …. eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) darstellt.“ (Die Pressemitteilung hierzu können Sie hier einsehen.)
Den vollständigen Bericht der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats können sie hier nachlesen.