Jahresrückblick des TBB


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen, Kolleginnen, Mitglieder,
liebe Partnerinnen des TBB,
liebe Medienvertreterinnen,

ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu – wieder ein Jahr geprägt von politischen Ereignissen, wie z.B. den Europawahlen, den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, deren Ergebnisse nun eigentlich alle wachgerüttelt haben müssten. Der immer stärker werdende Rechtsruck stellte uns auch in diesem Jahr vor große Herausforderungen, sowohl politischer als auch gesellschaftlicher Natur. Rassismus in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die angespannten politischen Verhältnisse und neue gesetzliche Entwicklungen, wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, forderten uns als Organisation und Gesellschaft in erheblichem Maße.

Als Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen Anfang des Jahres aufgedeckt hat, erreichten uns Anrufe und Mails von Menschen, die sehr besorgt waren. Sie hatten Angst um die Zukunft ihrer Kinder und dass die Grundlage für eine restriktivere Migrationspolitik der Bundesrepublik geboten wird. Diese Ängste bestehen weiterhin. Bürger*innen unseres Landes haben Angst, noch mehr Ausgrenzungen erfahren zu müssen. Und nun auch Angst um ihre physische Existenz in Deutschland. An dieser Stelle möchten wir zum Ausdruck bringen, dass die darauffolgenden Aktionen gegen Rassismus, die bundesweit unter Beteiligung von Millionen stattgefunden haben, uns in unserer Arbeit motiviert haben und uns darin gestärkt haben, weiterhin konsequent gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck vorzugehen. Diese Solidarität muss nun auch im neuen Jahr gestärkt und ausgebaut werden.

Ein Vorbild für den Kampf gegen Rassismus war zweifellos der Menschenrechtsaktivist und Mitgründer der Beratungsstelle ReachOut Biplab Basu, der leider am 14.03.2024 verstorben ist. Biplab war ein sehr geschätzter Kollege und unser Freund. Seine ruhige aber sichere Art, sein Fachwissen, seine Standhaftigkeit beeindruckten und inspirierten uns zutiefst. Sein unermüdlicher Einsatz gegen Racial Profiling bei der Polizei bleibt unvergessen. Wir werden den Kampf gegen Rassismus kompromisslos fortsetzen.

Obwohl immer wieder Nachbesserungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert wurden, ist das vom Bundestag im Januar dieses Jahres verabschiedete neue bzw. geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG) am 27. Juni in Kraft getreten. Dieses neue Staatsangehörigkeitsgesetz bringt zwar einige Erleichterungen wie z.B. die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, aber überwiegend leider Verschärfungen. Die Stellungnahme des TBB finden Sie hier: Ein Schritt vorwärts-zwei Schritte zurück- Staatsangehörigkeitsänderungen enttäuschend – TBB-Berlin

In diesen politisch turbulenten Zeiten machte uns die Kampagne der Migrant*innenorganisationen zur Erhöhung der Beteiligung an der Europawahl am 09.Juni 2024 Mut. Der TBB hat sich an dieser zivilgesellschaftlichen Kampagne intensiv beteiligt. TBB-Vertreter*innen waren in unterschiedlichen Berliner Kiezen unterwegs, kamen mit Berliner*innen ins Gespräch und motivierten zur Teilnahme an der Europawahl. Auch wenn das Ergebnis der Wahl ein weiterer Beleg für den Zuwachs an rechten Kräften in ganz Europa darstellt, wird uns das nicht entmutigen. Wir werden alle unsere Kräfte mobilisieren und uns gemeinsam gegen Ausgrenzung, Rassismus und Hass positionieren. Eindrücke aus der von der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration geförderten Kampagne finden Sie hier.

Am 18.08.2024 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz volljährig geworden, steckt aber immer noch in den Kinderschuhen, weil die Bundesregierung seit Jahren weigert, dieses für die Antidiskriminierungsarbeit unverzichtbare Gesetz zu reformieren. Der TBB mit seinen vier Antidiskriminierungsprojekten ist mehr als verwundert darüber, wie die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen hartnäckig ignoriert hat und insbesondere die Fraktionen der SPD und der Grünen im Bundestag dies stillschweigend geduldet haben.
Presseerklärung vom Bündnis AGG Reform-Jetzt!: Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern! – TBB-Berlin

Am 01.09 2024 haben Thüringen sowie in Sachsen und am 22.09.2024 in Brandenburg Landtagswahlen stattgefunden. Leider haben sich die demokratischen Parteien wieder von der ausgrenzenden und hetzerischen Migrations- und Geflüchtetenpolitik der AfD treiben lassen, sodass die AfD-Wähler*innen sich bestärkt fühlten und das Original gewählt haben. Die Wahlergebnisse in allen drei Bundesländern sind alarmierend und erschreckend. Nach Thüringen hat die AfD auch in Brandenburg eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Damit kann sie wichtige Entscheidungen blockieren, was sie auch schon öffentlich angekündigt hat. Zuversichtlich stimmt uns, dass nun gelungen ist, zumindest in Thüringen und Brandenburg die demokratischen Parteien gemeinsam die Populisten von der Regierungsbildung ausschließen konnten. Wir erwarten dies auch von den Demokraten in Sachsen.

Die kommende Zeit sollten die demokratischen Parteien nutzen, tiefgreifende Lösungen für die Wohnungsnot, soziale Ungerechtigkeiten, Probleme in der Bildung zu entwickeln. Sie müssen endlich jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, einstellen. Denn nur dann wird die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen keinen bzw. weiniger Erfolg haben. Hier gelangen Sie zu unseren Pressemitteilungen zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen sowie zu den Landtagswahlen in Brandenburg.

Insbesondere in solchen düsteren Zeiten erfreut uns die Würdigung von engagierten Bürger*innen umso mehr. Aus diesem Grund bedeutet die Auszeichnung unserer Vorstandssprecherin Ayşe Demir mit dem Berliner Hauptpreis des Bandes für Mut und Verständigung am 05.9.2024 in der Senatskanzlei Brandenburg für uns, aber auch für alle anderen Engagierten Motivation und Stärkung in der Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
“Ayşe Demir aus Berlin wird in Anerkennung ihres beeindruckenden, langjährigen, leidenschaftlichen und vielfältigen Einsatzes gegen Rassismus, wegen ihres Mutes und ihrer Hartnäckigkeit, Probleme klar anzusprechen und gleichzeitig Brücken zu bauen sowie ihrer begeisternden Art, Menschen für Ideen und Projekte zu inspirieren, ausgezeichnet.” Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, wurde gestern (5. September 2024) in der Staatskanzlei Brandenburg mit dem länderübergreifenden „Band für Mut und Verständigung“ ausgezeichnet.

Leider ist unsere Demokratie trotz dieser erfreulichen Würdigungen ernsthaft in Gefahr; die physische Existenz der migrantischen Communities und eines Teils der Mehrheitsdeutschen, die sich den Rassisten in den Weg stellen, ist in Gefahr. Das geplante Landesdemokratiegesetz in Berlin ist nun unverzichtbar. Denn mit diesem Gesetz kann die Demokratie und die Zivilgesellschaft geschützt werden. Zur unserer Pressemitteilung zu der am 24.09.2024 vorgestellten Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiegesetzes gelangen Sie hier: Pressemitteilung: Zu der „Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes“

Der TBB nimmt über seine Projektarbeit immer wieder Hinweise aus dem diskriminierenden Alltag wahr und trägt wichtige neue Themen in die breite Öffentlichkeit und macht sie sichtbar.

In diesem Zusammenhang widmete sich die Fachtagung „Diskriminierung.Macht.Krank: Rassismus im Gesundheitswesen“ des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin (ADNB) des TBB in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung am 17.09.2024 dem Thema rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen und eröffnete Einblicke sowie Erkenntnisse aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft. Mehr zum Fachtag: adnb.de/de/Aktuelles/Fachtag/

Gerade in den Zeiten, in denen Diskriminierung und Rassismus Hochkonjunktur haben motivieren uns Erfolge, die wie durch unsere Antidiskriminierungsarbeit erreichen: In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Berlin das Verhalten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens gegenüber einer Person mit Behinderung als diskriminierend befunden und es zur Zahlung von 11.000 € Entschädigung verurteilt. Dieser Fall wurde von der Fachstelle FairMieten – FairWohnen seit zwei Jahren begleitet. Gemeinsam mit unserer Kooperationspartner ASUM GmbH haben wir dieses rechtskräftige Urteil am 25.10.2024 in einem Pressegespräch besprochen:
https://fairmieten-fairwohnen.de/aktuelle-meldungen/

Die Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (LKMO) 2024, die dieses Jahr das sechste Mal, aber das erste Mal in einem anderen Format (BarCamp) zweitägig am 07. und 08 Dezember 2024 unter dem Motto „Mehr als Vielfalt: Kompetenzen – Inhalte – Visionen“ stattfand, war ein weiteres politisches und gesellschaftliches Highlight, bei dessen Realisierung wieder viele Migrant*innenorganisationen aktiv mitgewirkt haben. Die Landeskonferenz wurde im Rahmen unseres Projektes Berliner Zentrum für Kooperation und Partizipation (KoPa) durchgeführt. Zentrale Forderungen der LKMO 2024 waren die Förderung der Projekte der Migrant*innenorganisationen durch die Fachverwaltungen und nicht nur durch die Integrationsverwaltung sowie die Anerkennung und Förderung der Migrant*innenorganisationen analog der Wohlfahrtsorganisationen.

Eine weitere Veranstaltung war im Rahmen unserer Projektarbeit die Kick-Off-Veranstaltung am 4. Dezember 2024 von unserem Projekt “Meine Familie – Queers in der Migrationsgesellschaft. Sie diente der Vorstellung der Interviewreihe „Queers in der Migrationsgesellschaft“ und des Online-Archivs.

Leider hat die Diskussion über die Haushaltskürzungen in Berlin uns sowie die Zivilgesellschaft in den letzten Monaten des Jahres sehr beschäftigt und negativ beeinflusst. Auch wenn die landesgeförderten Projekte des TBB bis auf den Bereich Verbraucherschutz derzeit nicht gefährdet zu sein scheinen, solidarisiert sich der TBB mit den zivilgesellschaftlichen Trägern, die möglicherweise sogar von der Schließung bedroht sind. Daher hat sich der TBB am 05. Dezember 2024 an der großen Protestkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus beteiligt.

2024 war zweifellos ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Erfolge. Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen durch unsere politische Arbeit, öffentlichen Stellungnahmen und Projekten dazu beitragen konnten, eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu fördern. Wir danken allen, die uns bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt haben und blicken mit Zuversicht und Entschlossenheit auf das kommende Jahr.

Nun steht möglicherweise am 23. Februar 2024 die vorgezogene Bundestagswahl an. Diese Wahl wird ein Prüfstein für die Zukunft der Demokratie in der Bundesrepublik sein. Der TBB wird auch in der Phase des Wahlkampfs seinen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Es deuten sich leider Hinweise an, dass auch einige türkeistämmige Wähler*innen bzw. Migrant*innen dazu neigen, rechtsextreme und rassistische Positionen zu wählen. Der TBB wird durch eine massive Kampagne in der migrantischen Community das wahre, sozial kalte, menschenfeindliche Gesicht des Rechtsextremismus entlarven.

Abschließend möchten wir unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der TBB mit der Mitgliedschaft von drei Vereinen einen wichtigen Zuwachs bekommen hat:

  • Berlin Eski Dostlar Korosu e.V.
  • Gönülden Gönüllere Şiir ve Müzik Grubu Berlin e.V.
  • S.C. Banzai e.V.

An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Willkommen in der TBB-Familie.

Bevor wir uns für dieses Jahr von Ihnen/Euch verabschieden noch ein Appell an uns und die Politik: Rassismus weist in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetzt. Dies mehr als besorgniserregende Entwicklung kann nur aufgebrochen werden, wenn der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ein fester Bestandteil unseres Alltags wird. Wir müssen uns an jedem Ort und zu jeder Zeit für eine weltoffene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einsetzen. Und die Politik muss sich endlich für eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft einsetzen.

Damit wären wir auch am Ende unseres Jahresrückblickes angekommen.

Der TBB möchte sich bei allen Wegbegleiter*innen sowie Freundinnen und Freunden für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünscht besinnliche Feiertage sowie

Offener Brief zur Asylrechtsdebatte


Deutschland ist ein Land mit einer tief verwurzelten Migrationsgeschichte. Über 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben hier. Diese Vielfalt stellt eine enorme Stärke dar, doch die gegenwärtige Diskussion über die Verschärfung des Asylrechts und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verengt den Blick und versucht gezielt eine Zuspitzung, um fundamentale Grundrechte in Frage zu stellen. Sie stellt nicht nur eine Belastung für geflüchtete Menschen dar, sondern gefährdet auch den sozialen Zusammenhalt und lenkt von den wirklichen Herausforderungen ab.

Fakten statt Angst

Immer wieder wird behauptet, dass eine Verschärfung des Asylrechts notwendig sei, um eine angebliche Zunahme der Kriminalität und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bekämpfen. Diese Argumentation ignoriert jedoch die Realität. Statistiken zeigen, dass die Mordrate in Deutschland seit 1993 kontinuierlich gesunken ist und sich aktuell auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten befindet. Diese Zahlen widerlegen die oft geäußerten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Migration.

Darüber hinaus zeigt die Realität, dass Migration grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellt, wenn gesellschaftliche Teilhabe effektiv gestaltet wird. Migrant*innen tragen zur kulturellen Vielfalt, zum wirtschaftlichen Wachstum und zu einem dynamischen sozialen Gefüge bei. Die Vorstellung, dass Migration eine Belastung ist, übergeht die zahlreichen positiven Beiträge und den gesellschaftlichen Mehrwert, den Migrant*innen leisten. Die Achtung des Grundrechts auf Asyl ist eine wichtige Säule einer demokratischen Gesellschaft.

Ablenkung von echten Problemen

Die aktuelle politische Diskussion lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab, die unsere Gesellschaft betreffen. Die Defizite in unserem Bildungssystem, der Infrastruktur und der medizinischen Versorgung sind das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und Einsparungen. Schulen sind überlastet, der Zugang zu hochwertiger Bildung ist ungleich verteilt. Ländliche Regionen kämpfen mit unzureichender medizinischer Versorgung, und das Gesundheitssystem hat über Jahre hinweg unter chronischer Unterfinanzierung gelitten.

Zusätzlich stehen wir vor einem massiven Fachkräftemangel, der durch einen unzureichenden Zugang zu Berufsausbildung und Arbeit von Migrant*innen noch verstärkt wird. Viele der Ressourcen von gut ausgebildeten Migrant*innen werden nicht genutzt, da die Zugangsvoraussetzungen große Hürden darstellen. Die Verwaltung hat Schwierigkeiten, effizient mit den Anforderungen umzugehen, nicht wegen der Anzahl der geflüchteten Menschen, sondern wegen einer überbordenden Bürokratie, die die gesellschaftliche Partizipation behindert.

Ein weiteres drängendes Problem ist der akute Wohnungsmangel, der besonders sozial benachteiligte Menschen betrifft. In vielen Städten und Gemeinden stockt der Bau von Sozialwohnungen erheblich, was die Situation für alle, insbesondere für geflüchtete

Menschen, verschärft. Der Wohnungsmarkt ist angespannt, und die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum übersteigt bei weitem das Angebot.

Ein Aufruf zum Handeln

Wir stehen an einem kritischen Punkt. Die populistische Rhetorik zur Migration und dem Asylrecht bedroht nicht nur die Lebensqualität vieler Menschen, sondern gefährdet auch die Grundlagen unserer Demokratie. Die Diskussion über Asylrechtsverschärfungen und Grenzkontrollen dient nicht der Lösung der tatsächlichen Probleme, sondern der Ablenkung von grundlegenden Missständen, die seit Jahren bestehen.

Es ist an der Zeit, energisch und entschieden aufzustehen! Nicht nur Einzelpersonen, auch alle bezirklichen und Landesverwaltungen, staatlichen Banken, Nahverkehrsbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Kindertagesstätten und weitere können ganz praktisch dazu beitragen, dass die Probleme gelöst werden, statt sie noch zu verschlimmern. Dafür müssen sie sich gegen diese spaltende und feindliche Rhetorik wenden und sich für eine sachliche, gerechte und humane Politik einsetzen. Sei es, dafür zu sorgen, dass auch alle Menschen ein Bankkonto eröffnen können, ohne welches sie kaum Arbeit oder eine Wohnung finden können, sei es Unterstützung bei der Kinderbetreuung, der Arbeitserlaubnis, der Suche nach einer Wohnung und vieles mehr. Die Probleme werden durch Entscheidungen und Handlungen gelöst und nicht durch Ablenkung und Scheindebatten. Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und Inklusion. Um diese zu schützen, müssen wir uns den echten Herausforderungen stellen – sei es in der Bildung, der Infrastruktur, der medizinischen Versorgung oder im Wohnungsbau. Wir müssen uns auf eine Politik konzentrieren, die auf Fakten basiert und das “Ankommen” und die Unterstützung von geflüchteten und benachteiligten Menschen begünstigt statt verhindert.

Schließen Sie sich unserem Aufruf an und setzen Sie ein starkes Zeichen für eine verantwortungsvolle, gerechte und demokratische Politik. Gemeinsam können wir für eine Zukunft kämpfen, in der Migration als Chance und nicht als Bedrohung gesehen wird.

Unterzeichnende

Allianz Ukrainischer Organisationen e.V.

Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit in der BRD e. V. Club Dialog e.V.

Dein Almanya / Young Global Citizens Assembly e.V. KulturMarktHalle e.V.

La Red – Vernetzung und Integration e.V Moabit hilft e.V.

Migrationsrat Berlin e.V. Sources-d’Espoir e.V.

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)

Verband für interkulturelle Arbeit VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Yekmal e.V.

Diese Organisationen sind Teil der im Entstehen begriffenen Initiative Berlin Polyphon: www.polyphon.berlin Falls Ihr die Aktion unterstützen wollt, unterschreibt hier:

https://weact.campact.de/petitions/vielfalt-starkt-uns-gegen-die-instrumentalisierung-der-migrations-debatte-1

und beteiligt euch am Hashtag #NotlageMenschlichkeit

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Pressemitteilung: Zu der „Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes“

Pressemitteilung, 24.09.2024

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in ihrer Webseite die Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes(LDFG) veröffentlicht.

Hierzu teilt der TBB mit:

Wir leben derzeit in Deutschland und auch in Berlin in einem außergewöhnlichen Ausnahmezustand. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Rechtsexterme Kräfte sind in Aufmarsch und bedrohen nicht nur die Demokratie, sondern auch die physische Existenz der migrantischen Bevölkerung sowie den Teil der Mehrheitsdeutschen, der sich den Neonazis in den Weg stellt. 

Alle Demokrat:innen müssen die Demokratie schützen, bevor es zu spät wird. Daher ist das Landesdemokratiefördergesetz unverzichtbar, gerade jetzt! 

Der TBB hebt die folgenden Positionen aus derExpertise besonders hervor: 

• Verfahren und Infrastruktur der Bürgerbeteiligung auf Landes- bzw. bezirklicher Ebene im LDFG verankern und in Förderung einbeziehen 

• Den Zugang marginalisierter Gruppen zu Beteiligungsformaten fördern. 

• Unterstützung und Beratung Betroffener von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sowie aufgrund von rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität als Infrastruktur verankern. 

• Register- und Meldestellen sowie Dokumentationsprojekte bezüglich Diskriminierungsvorfällen im LDFG verankern. 

• Beratungsangebote im Feld Prävention und Zurückdrängen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im LDFG verankern.

• Die Interessenverbände von und für Migrant:innenund anderen marginalisierten Gruppen leisten seit Jahren ehrenamtlich eine breite und wirkungsvolle Demokratiearbeit und stoßen mittlerweile aufgrund der aktuellen Herausforderungen an ihre Grenzen. Daher sollten die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Strukturen der relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure jenseits von Projektförderungen im LDFGverankert werden.

• Die Förderprogramme wie „Demokratie. Vielfalt.Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ sowie das Landesprogramm Radikalisierungsprävention im Phänomenbereich Islamismus sollten im LDFG verankert werden. 

• Eine Fachstelle Demokratieförderung soll die Gesetzesdurchführung begleiten. 

Die Zivilgesellschaft hat dieses Gesetz seit Jahren gefordert, um die Arbeit auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Während das Bundesdemokratiefördergesetz offensichtlich in den Schubladen verblast, muss und kann das Land Berlin neben dem bundesweit ersten Partizipationsgesetz sowie dem Landesantidiskriminierungsgesetz auch in diesem Handlungsfeld eine Vorreiterrolle spielen.

Der TBB erwartet nun vom Senat mit Nachdruck die Vorlage eines Gesetzentwurfes Demokratieförderung auf der Grundlage der veröffentlichten Expertise. Anschließend erwarten wir von allen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus, das LDFG zügig zu entwickeln und zu verabschieden. Auch die Zivilgesellschaft und Vertreter:innen der marginalisierten Gruppen müssen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen intensiv beteiligt werden.

In Zeiten des gefährlich aufsteigenden Rechtsextremismus darf das LDGF nicht zum koalitionsinternen Spielball werden. Auch von der demokratischen Opposition im AGH erwarten wir eine konstruktive Begleitung des Gesetzesvorhabens. Der TBB bietet in diesem Zusammenhang seine jahrelange Expertise in der Partizipationspolitik und Antidiskriminierungsarbeit gern an.

Anschließend muss die Finanzierung der Demokratieförderung auf dieser gesetzlichen Grundlage dauerhaft, bedarfsgerecht und auskömmlich sichergestellt werden, damit die Zivilgesellschaft ihre Rolle im Kampf gegen die demokratiegefährdenden, rechtsextremen Kräfte effektiver spielen kann.

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Pressemitteilung: Landtagswahlen in Brandenburg: Nicht noch einmal! – Bitte demokratisch Wählen!

Pressemitteilung, 18.09.2024

Angesichts der diesen Sonntag, am 22.09.2024 in Brandenburg anstehenden Landtagswahlen appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut an die Wähler*innen: „Wählt bitte demokratisch!“

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die erschreckenden und für unsere Demokratie alarmierenden Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen in Brandenburg wiederholen“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Die in Brandenburg lebenden Mitglieder des TBB seien sehr besorgt angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD in Brandenburg, so Demir.

„Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen in Potsdam aufgedeckt hat, werden wir zunehmend von Menschen kontaktiert, die in großer Sorge sind und Angst um ihre physische Existenz in Deutschland haben“, so Demir weiter.

Diese Ängste seien durch die verheerenden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen noch einmal geschürt worden.

Spätestens nach den Wahlergebnissen in Thüringen und in Sachsen müsste doch bei Vertreter*innen der demokratischen Parteien angekommen seien, dass deren Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur deren menschenverachtender Gesinnung nutze. „Die Wähler*innen der AfD fühlen sich bestärkt und wählen das Original“, so Demir.

Aus diesem Grund appelliert der TBB an die demokratischen Parteien: „Kümmert euch um die sozialen Probleme der Menschen und liefert tiefgreifende Lösungen dafür, anstatt euch von der AfD treiben zu lassen!“

An die Wähler*innen in Brandenburg appelliert der TBB: „Verhindern Sie bitte, dass Rechtsextreme in Brandenburg die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung bekommen. Gehen Sie zu den Wahlen und wählen Sie bitte demokratisch. Sagen Sie nein zu Spaltung, Sozialabbau und Rückschritt. Es geht um das friedliche Zusammenleben von allen Menschen, nicht nur in Brandenburg!“

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, wurde gestern (5. September 2024) in der Staatskanzlei Brandenburg mit dem länderübergreifenden „Band für Mut und Verständigung“ ausgezeichnet.

“Ayşe Demir aus Berlin wird in Anerkennung ihres beeindruckenden, langjährigen, leidenschaftlichen und vielfältigen Einsatzes gegen Rassismus, wegen ihres Mutes und ihrer Hartnäckigkeit, Probleme klar anzusprechen und gleichzeitig Brücken zu bauen sowie ihrer begeisternden Art, Menschen für Ideen und Projekte zu inspirieren, ausgezeichnet.”



TBB-Sprecherin Ayşe Demir wird vom länderübergreifenden „Bündnis für Mut und Verständigung“ Berlin-Brandenburg ausgezeichnet

Mit dem „Band für Mut und Verständigung“ werden Bürger*innen ausgezeichnet, die sich couragiert gegen Diskriminierung und Gewalt aus rassistischen Beweggründen wenden bzw. sich in langjähriger und ehrenamtlicher Arbeit für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller Menschen einsetzen.

Die Auszeichnung findet am heutigen Donnerstag in der Potsdamer Staatskanzlei statt.

Weitere diesjährige Preisträger:innen sind:

Hauptpreis:    

Heinz Maintok aus Senftenberg

Sonderpreise:   

Aktionsbündnis Nordbahngemeinde

Bündnis #unteilbar Spremberg

Bündnis für Demokratie und Toleranz Schöneiche

Mohammed El Ouahhabi aus Berlin

Friedenskirche Charlottenburg aus Berlin

Das „Bündnis für Mut und Verständigung“ entstand 1991 auf Initiative des Landesbezirks Berlin-Brandenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das „Band für Mut und Verständigung“ wird seit 1993 verliehen. Seither sind mehr als 100 Persönlichkeiten und Initiativen ausgezeichnet worden.

Dem „Bündnis für Mut und Verständigung“ gehören an:

  • der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, 
  • der Regierende Bürgermeister von Berlin,
  • die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg,
  • die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration,
  • die Arbeiterwohlfahrt Landesverbände Berlin und Brandenburg,
  • der Caritasverband für das Erzbistum Berlin,
  • der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg,
  • der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Berlin,
  • das Deutsche Rote Kreuz Landesverbände Berlin und Brandenburg
  • das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg
  • die Evangelische Kirche
  • die Katholische Kirche
  • die Jüdische Gemeinde zu Berlin und
  • der Landessportbund Berlin
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Pressemitteilung: Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Solidarität statt Ausgrenzung – Herz statt Hass

Pressemitteilung, 28.08.2024

Angesichts der diesen Sonntag, am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen anstehenden Landtagswahlen appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) an die Wähler*innen: „Wählt bitte demokratisch!“

„Die letzten Prognosen für die am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen stattfindenden Landtagswahlen nehmen wir mit Erschrecken wahr“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Der immer stärker werdende Rechtsruck sei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichtbar geworden, was zunehmend zu Ängsten und Frustration bei von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen führe. Ungehemmt und offen werde zunehmend eine menschenverachtende Gesinnung zur Schau gestellt, was fast immer ohne Konsequenzen bleibe.

„Eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wird nicht nur die verbale Ausgrenzung und Diskriminierung steigern, sondern eine ernste Bedrohung für die physische Existenz von Menschen, die nicht einer angeblichen deutschen Norm entsprechen oder ,nicht deutsch genug’ aussehen, bringen“, so Demir weiter.

Aus diesem Grund appelliert der TBB an die Wähler*innen in Thüringen und Sachsen:

Auch wenn Sie mit der Politik der demokratischen Parteien derzeit nicht zufrieden sind, gehen Sie bitte zu den Wahlen und wählen Sie demokratisch. Es geht um das friedliche Zusammenleben aller Menschen und um unsere Demokratie. ALLE Demokratinnen und Demokraten müssen sich bei den bevorstehenden Wahlen eindeutig gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus positionieren.

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Presseerklärung vom Bündnis AGG Reform-Jetzt!: Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern!

Der TBB mit seinen vier Antidiskriminierungsprojekten ist mehr als verwundert darüber, wie die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen hartnäckig ignoriert und insbesondere die Fraktionen der SPD und der Grünen im Bundestag dies stillschweigend dulden. 
Presseerklärung vom Bündnis AGG Reform-Jetzt!, 15.08.2024Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern!
Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu – Bundesregierung verschleppt versprochene Reform 
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder. Am 18.08.2024 wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) volljährig, steckt aber nach wie vor in den Kinderschuhen. So wurden in 18 Jahren, in denen sich Deutschland gesellschaftlich verändert hat und es mehr Kenntnisse über Diskriminierung und Ausschlüsse gibt, die gesetzlichen Schutzlücken nicht geschlossen. Der Diskriminierungsschutz hält mit den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Schritt. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag erstmalig eine umfassende Reform.

“Die Bundesregierung zuckt seit drei Jahren mit den Schultern, trotz kontinuierlich steigender Diskriminierungszahlen und rechter Bedrohung. Dabei ist die Lage ernst: Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein sind Menschen der Überzeugung, dass sie bestimmte Gruppen diskriminieren und ihnen ihr Existenzrecht absprechen dürfen. Dies widerspricht demokratischen Prinzipien und dem Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung”, sagt das Bündnis AGG-Reform Jetzt!So verzeichnete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den letzten fünf Jahren eine Verdopplung der Beratungsanfragen zu Diskriminierung. Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen berichten ebenfalls über einen kontinuierlichen Anstieg der Diskriminierungsfälle. Ohne den versprochenen Fortschritt im Diskriminierungsschutz werden Betroffene mit der erlebten Diskriminierung allein gelassen. Das AGG ist nicht wirksam, der Mangel an Schutz für Betroffene von Diskriminierung und die Hürden bei der Rechtsdurchsetzung werden kontinuierlich von Betroffenenorganisationen und Beratungsstellen kritisiert. Kollektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände, die Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale sowie des Anwendungsbereichs gehören zu den zentralen 11 Forderungen des Bündnis AGG-Reform Jetzt! “Wenn sich über 100 Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen, aus ganz Deutschland, auf 11 Forderungen für die AGG-Reform einigen können, dann ist es ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn drei Koalitionsparteien keinen Konsens zustande bringen und der Mut für mehr Fortschritt fehlt. Diskriminierung ist kein ‘Nischenthema’, sondern betrifft einen Großteil der Gesellschaft.”, sagt Rebecca Kronsteiner (Berliner Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung und Mitglied im Bündnis AGG-Reform Jetzt!)

Zur Pressemitteilung:Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern! Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu – Bundesregierung verschleppt versprochene Reform — Antidiskriminierungsverband DeutschlandPressekontakt: Nadiye Ünsal, Referentin für Kommunikation beim Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), nadiye.uensal@antidiskriminierung.org, +4917688093113Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die gemeinsam 11 Forderungen an eine AGG-Reform stellen.Mehr Infos unter: https://agg-reform.jetzt/

Einladung zum Seminar zum Thema „Ungleichheiten am deutschen Wohnungsmarkt: Herausforderungen und Lösungsansätze“

Als anerkannter Träger der Bundeszentrale der politischen Bildung bietet der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg am 24.09.2024 von 11:30 bis 15:00 Uhr ein Seminar zum Thema „Ungleichheiten am deutschen Wohnungsmarkt: Herausforderungen und Lösungsansätze“ an.

Zielgruppe: politisch Interessierte und insbesondere Menschen mit eigener (oder familiärer) Zuwanderungsgeschichte

Methodik: Fachvorträge und Diskussionen

Ort: Türkischer Elternverein in Berlin e.V., Oranienstraße 34, 10999 Berlin

Referent:innen: Frau Ezgi Özcan / Herr Remzi Uyguner

Programm:

11:30 Uhr – 11:45 Uhr: Vorstellung und Begrüßung des Publikums

11:45 Uhr – 12:30 Uhr: Referat zum Thema

„Aktueller Stand auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit Schwerpunkt Ungleichheit“

12:30 Uhr – 13:00 Uhr: Moderierte Diskussion

13:00 Uhr – 13:30 Uhr:           PAUSE

13:30 Uhr – 14:15 Uhr: Referat zum Thema

„Diskriminierungen in Wohnungssuche und Mietverhältnissen“

14:15 Uhr – 14:45 Uhr: Moderierte Diskussion

14:45 Uhr – 15:00 Uhr: Abschlussmoderation

Wir bitten um eine Anmeldung unter: info@tbb-berlin.de .

Senatorin Cansel Kızıltepe zu Besuch beim TBB


Senatorin Cansel Kızıltepe hat im Rahmen ihrer Sommertour heute den TBB besucht. In einem sehr freundlichen und intensiven Gespräch, gemeinsam mit den Abgeordneten Sevim Aydın und Orkan Özdemir, haben wir uns zu Themen wie den aufsteigenden Rechtsextremismus, das geplante Landesdemokratiefördergesetz und die aktuelle Diskussion um Bürgergeld ausgetauscht. Der TBB unterstützt die Senatorin in ihrem Kampf für eine sozial gerechtere Stadt Berlin.