Besuch von Bettina Jarasch beim TBB


Wir haben uns sehr über den Besuch von Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin gefreut. In einem intensiven Gespräch haben wir über den immer stärker werdenden Rechtsrucks in Berlin und bundesweit sowie über mögliche Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ausgetauscht.

Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB (ADNB des TBB) sucht eine*n Projektkoordinator*in in Teilzeit (80% bzw. 31,52h/Woche) als Elternzeitvertretung zum 01.04.2024

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist ein überparteilicher, überkonfessioneller und demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Der TBB sieht sich primär als Interessenvertretung, ist aber zugleich sozialer Träger, mit spezifischen Beratungs- und Qualifizierungsangeboten. Weiterführende Informationen zum Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg finden Sie unter www.tbb-berlin.de.

Das ADNB des TBB setzt sich für die soziale, rechtliche und politische Gleichbehandlung für in Berlin lebende Menschen, die rassistische, damit zusammenhängende aber auch darüber hinaus greifende Diskriminierungserfahrungen machen (People of Color bzw. Schwarze Menschen, Muslime, Romnja*, Sintezza*, Jüd_innen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte, Fluchterfahrung und/oder andere) ein. Wir beraten und unterstützen diese bei Diskriminierung sowohl psychosozial als auch auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und Landes Antidiskriminierungsgesetzes (LADG). Das ADNB bringt sich auch in politische Prozesse zur nachhaltigen Verbesserung der Situation unserer Zielgruppe ein. Darüber hinaus koordiniert das ADNB ein Interdisziplinäres Beratungsnetzwerk und führt Workshops, Seminare und Trainings durch.
Weitere Informationen finden Sie unter www.adnb.de.

Aufgabengebiete:

  • Zuarbeit zur Projektabwicklung beim Geldgeber (Antragsstellung, Berichtswesen, Do- kumentation, Verwendungsnachweise, Überprüfung der Buchhaltung, Übersicht zu Finanzen u.ä.)
  • Verantwortlichkeit für Dokumentationssystem und Datenerhebung der Beratungszahlen
  • Organisation der Teamstruktur
  • Stellvertretung der Projektleitung
  • Beratung und Begleitung von Ratsuchenden nach den Beratungsstandards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd)
  • Bearbeitung und Dokumentation der Diskriminierungsfälle
  • Analyse und Bewertung der Rechtslage und ggfs. Begleitung von Klagen als Beistand nach § 23 AGG und dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
  • Mitarbeit an die Projektleitung für Berichte, Publikationen u.ä.
  • Netzwerkarbeit mit anderen Antidiskriminierungsstellen
  • Organisation und Mitarbeit bei der Durchführung von einzelnen Projektbereichen (Veranstaltungen, Workshops, Öffentlichkeitsarbeit in Sozialen Netzwerken, Vernetzung u.a.)
  • Teilnahme an Teamsitzungen, Supervision, Gremien, Fachveranstaltungen

Anforderungsprofil:

Zwingend notwendig:

  • Hochschulabschluss in einem juristischen, psychologischen, sozialen oder sozialwissenschaftlichen Fachbereich oder vergleichbare Qualifikationen
  • mind. 1-jährige einschlägige Berufserfahrung
  • Belastbare Kenntnisse und Erfahrung in Projektmanagement (klassisch)
  • Gute Anwendungskenntnisse bei Office-Programmen
  • Persönliche Positionierung und theoretische Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Rassismus und Empowerment
  • Sehr gute deutsche Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse in Englisch und ggf. weiteren Sprachen wie z.B. Türkisch, Arabisch, Spanisch, Vietnamesisch u.a.
  • Teamfähigkeit und die Fähigkeit zu selbständiger und strukturierter Arbeitsweise
  • Belastbarkeit und Anpassungsfähigkeit: Zeitdruck, Umgang mit Konflikten u.ä.

Wünschenswert

  • Beratungskompetenz und –erfahrung
  • Führungskompetenz
  • Ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit nach innen und nach außen: Kontaktfreudigkeit, Überzeugungsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsstärke und –geschick, selbstsicheres und konsequentes Auftreten
  • Kenntnisse des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)
  • Kenntnisse weiterer rechtlicher Grundlagen bzgl. Diskriminierung und Rassismus
  • Grundkenntnisse über Antidiskriminierungspolitik in Berlin und Deutschland
  • Kenntnisse und Erfahrung in der Netzwerkarbeit und Arbeit mit Multiplikator*innen
  • Sicherheit im Umgang mit Behörden und Organisationen
  • Erfahrung/ Kenntnisse im Bereich Fördermittelmanagement/ Zuwendungsfinanzierte Non-Profit-Arbeit

Wir bieten Ihnen:

  • Einbindung in ein erfahrenes, interdisziplinäres und transkulturelles Team in einer Migrant*innenorganisation
  • Berliner und bundesweites Netzwerk an Antidiskriminierungsakteur*innen
  • regelmäßige Fall- und Teamsupervision
  • die Möglichkeit eigene Kompetenzen und Wissen kontinuierlich zu erweitern
  • Eine Vergütung angelehnt an TV-L E12

Aufgrund der speziellen Projektanforderungen und -inhalte rufen wir insbesondere Menschen mit Diskriminierungserfahrungen und von Mehrfachdiskriminierung betroffene Personen zur Bewerbung auf!
Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Stelle um eine Elternzeitvertretung handelt und sie daher befristet, voraussichtlich bis zum 31.01.2025 ausgeschrieben wird. Die Finanzierung des Projekts ist bis Ende 2024 gesichert. Die Weiterführung der Stelle darüber hinaus ist vorbehaltlich der weiteren Förderung des Projekts ADNB, mit der jedoch von Seiten des Trägers gerechnet wird.
Der TBB führt ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren durch. Bitte nutzen Sie für Ihre Bewerbung ausschließlich die hier angehängte Vorlage!
Das ausgefüllte Bewerbungsformular senden Sie bis zum 10.03.2024 bitte bevorzugt per Mail und mit der Angabe des Betreffs „Projektkoordination ADNB“ an:
bewerbung@tbb-berlin.de

oder per Post an:

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
Stichwort: Bewerbung ADNB
Oranienstr. 53
10969 Berlin

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) gedenkt Hatun Sürücü


Pressemitteilung: 06.02.2024

Hatun Sürücü (23) wurde vor 19 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Der Name Hatun Sürücü steht für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben. Denn sie wurde ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.“

sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es sei traurig und skandalös, dass so wenig über Gewalt gegen Frauen diskutiert werde, obwohl Gewalt gegen Frauen weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung sei, so Demir weiter.

Deshalb sei es nach wie vor zwingend notwendig, Wertvorstellungen, in denen Frauen unterdrückt und diskriminiert werden, immer wieder unmissverständlich zu ächten, zu bekämpfen und verstärkt über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufzuklären, so Demir weiter.

„Gleichzeitig müssen auf staatlicher Ebene endlich alle Anstrengungen verstärkt werden, Gewalt gegen Frauen schnell zu beenden. Denn der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Staates.“

Frauen müssten frühzeitig Unterstützung erhalten. Nur dann können sie ihrem Schicksal rechtzeitig entkommen, so Demir. Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, Frauenorganisationen gezielt zu fördern, finanziell abzusichern und auszubauen.

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Pressemitteilung: Befragung der Landesbeschäftigten zum Migrationshintergrund – TBB begrüßt die Umsetzung einer wichtigen Bestimmung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartIntG)

Pressemitteilung, 31.01.2024

Am 29. Januar 2024 startete die freiwillige und anonyme Befragung aller 132.000 Beschäftigen im unmittelbaren Landesdienst Berlins mit dem Ziel, zu erfahren, wie viele im Öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte die Umsetzung der diesbezüglichen Bestimmung des PartIntG (§ 8).

Hierzu erklärte Safter Çınar, Sprecher des TBB:

 „Es ist ein wichtiges Anliegen auch des TBB, den Anteil der Landesbeschäftigten mit Migrationshintergrund -auf freiwilliger Basis! – festzustellen. So können zwei Zielsetzungen erreicht werden: Erstens Feststellung des Anteils der Landesbeschäftigten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil von 38%. Zweitens Feststellung wie weit sie in Führungspositionen vertreten sind.“

Weiter heißt es in der Erklärung des TBB:

Eigentlich sollte unsere Gesellschaft soweit sein, dass wir keine Instrumente für eine gleichberechtigte Teilhabe brauchen. Aber solange unsere Gesellschaft nicht diskriminierungsfrei ist, brauchen wir Instrumente wie die Erhebung der Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. Dies wäre der erste Schritt in die richtige Richtung, um die Diversität unserer Gesellschaft im Öffentlichen Dienst widerspiegeln zu können.

Pressemitteilung: Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform



Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform

Pressemitteilung, 19.01.2024

Angesichts der heute verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt das Bündnis seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Das Bündnis begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer. Es zeigt sich aber auch enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten.

Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen. Auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten wurde nicht genügend berücksichtigt.

Miman Jasarovski, Sprecher des Bündnisses und Vorstandsmitglied von With Wings and Roots e.V., erklärt: “Wir haben nichts Utopisches gefordert, sondern das Minimum für eine gerechte Gesellschaft. Die heute verabschiedeten Verschärfungen bewerten Menschen nach Nützlichkeitskriterien, stellen Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und behandeln ‘Alt- und Neubürger*innen’ unterschiedlich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich für unsere Demokratie.”

“Angesichts der aktuellen Enthüllungen zu geplanten Deportationen und dem generellen Rechtsruck in der Gesellschaft, der insbesondere migrantische und von Rassismus betroffene Menschen betrifft, wäre es umso wichtiger gewesen, dass diese Forderungen umgesetzt werden”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Sie betont: “Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen. Es ist längst überfällig, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben. Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie politisch mitgestalten und die Grundlage für rassistische Übergriffe in Politik sowie Gesellschaft bekämpfen.”

Das Bündnis “Passt uns allen”, bestehend aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen, hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft , einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.

Das Bündnis fordert weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Pressekontakte

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750

TBB: Presseanfragen unter 030 623 26 24 oder info@tbb-berlin.de

Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter *innen des Bündnisses


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Pressemitteilung: Cansel Kızıltepe hat Recht: Forderung nach Migrationsgipfel ist falsch

Pressemitteilung, 17.01.2024

Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe, hat die Forderung nach einem Migrationsgipfel als falsch und als „Bedienung des Narrativen der AfD“ bezeichnet.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat in einer Presseerklärung die Aussage von Cansel Kızıltepe begrüßt.

“Kızıltepe wendet sich damit mutig gegen Versuche, durch Avancen an die AfD-Wähler:innen dieser Partei zurückzugewinnen. Solche Versuche stärken nur die Wähler:innenschaft dieser Partei,” so TBB-Sprecher Safter Çınar.

Solange es Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes gibt, Zehntausende auf den Straßen zu überleben versuchen, aber die Bundesregierung 100 Milliarden € für Waffen ausgibt, wird die AfD weiterhin versuchen, über die Migrationsfrage Massen rassistisch zu manipulieren, so der TBB.

Anstatt Migration zu verdammen und das Asylrecht weiter einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung um tiefgreifende Lösungen der sozialen Probleme kümmern, so der TBB weiter. Nur so könne dem negativen Paradigmenwechsel in den Migrationspolitik der letzten Zeit effektiv begegnet werden.


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Pressemitteilung: Wir haben Angst! Und dulden keine leeren Lippenbekenntnisse mehr!

Pressemitteilung, 15.01.2024

Die Recherchen von „Correctiv“ haben aufgedeckt, was eigentlich für viele keine Überraschung sein sollte… Nun haben wir einen weiteren Beleg dafür, was wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu erwarten haben.

Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen aufgedeckt hat, erreichen uns zunehmend Anrufe und Mails von Menschen, die sehr besorgt sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, dass nun die Grundlage für eine restriktivere Migrationspolitik der Bundesrepublik geboten wird. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzungen erfahren zu müssen. Sie haben mittlerweile Angst um ihre physische Existenz in Deutschland.

Spätestens jetzt sollte bei allen angekommen sein, dass dringend gehandelt werden muss. Wir wollten aktive und ehrliche Handlungen gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck sehen. Wir möchten unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Das Problem des Rassismus muss – ohne Wenn und Aber –beim Namen genannt werden. Wir fordern von der Politik, dass sie Rassismus, Hass und jegliche Formen menschenverachtender Gesinnungen unmissverständlich verurteilt und sich klar abgrenzt!

Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden. Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es ist für uns unverständlich, warum bei manchen Vertreter*innen der demokratischen Parteien noch nicht angekommen sei, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.

Und deshalb sei es längst überfällig, als richtige Antwort auf diese Entwicklungen, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben; Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitgestalten“, so Demir weiter.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung müsse ein fester Bestandteil unseres Alltags werden. Die Politik müsse endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehmen.

Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Nun wissen wir, dass als letzte Station dieser Entwicklung die Deportation konkret geplant wird. Deshalb müssen sich nun ALLE demokratischen Kräfte eindeutig positionieren. Schluss mit Verharmlosungen!

Weihnachts- und Neujahrsgrüße & kurzer TBB-Jahresrückblick 2023


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freund*innen, Kolleg*innen, Mitglieder,
liebe Partner*innen des TBB,
liebe Medienvertreter*innen,

wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu und gibt uns die Gelegenheit für einen kleinen Rückblick, den wir hier mit Euch teilen wollen.

2023 wurde immer wieder dargestellt als gekennzeichnet von multiplen Krisen, und ohne Zweifel gab es dazu auch reichlich Gründe. Als politisch engagierte, sozial aktive und in der vielfältigen Stadtgesellschaft tief verankerte Organisation ist es Teil unserer täglichen Arbeit, mit Krisen, Problemen und Missständen umzugehen. Unser Fokus dabei liegt aber immer auf Lösungen, Visionen und dem solidarischen Schulterschluss. Denn daraus schöpfen wir die Kraft, mit der wir unsere Ziele entwickeln und erreichen. So können wir nun auch auf 2023 zurückblicken, nicht nur auf ein Jahr von Krisen und Herausforderungen, sondern auch auf eines von Errungenschaften, wertvollen Erfahrungen und fruchtbarer Zusammenarbeit.

Das Jahr begann im Zeichen des immer noch anhaltenden Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, der uns nicht nur in Gedanken beschäftigte, sondern auch Auswirkungen in Berlin zeigte: Energiesparen war das Thema der Stunde, dem sich auch der TBB mit einem neuen Projekt widmete. Gleichzeitig gab es weiter hohen Beratungsbedarf bei Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet waren – so in den Bereichen Arbeitsmarktintegration und Aufenthalt. Unsere bewährten Strukturen konnten ihren Beitrag dazu leisten, diesen Bedarf aufzufangen.

Anfang Februar erschütterte ein Erdbeben die Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien und forderte zahllose Opfer. Menschen verloren ihr Leben, ihre Existenzen, Perspektiven und Obdach. Und viele Menschen, auch in Berlin, mussten vom Verlust geliebter Menschen erfahren. Wir fühlen noch immer mit allen Betroffenen. Es gab eine bemerkenswerte Solidarität und auch wir konnten durch das Sammeln von Spenden ein wenig zur Minderung des Leids beitragen. Dass die Bewältigung einer solchen Katastrophe nicht nur schnelle, sondern auch anhaltende Unterstützung erfordert, möchten wir hier noch einmal in Erinnerung rufen.
In diesem Zusammenhang hat der TBB gemeinsam mit dem Landesamt für Einwanderung eine Informationsveranstaltung zu Visaerleichterungen für die Betroffenen aus dem Erdbebengebiet durchgeführt:
https://www.tbb-berlin.de/gemeinsame-informationsveranstaltung-des-landesamtes-fuer-einwanderung-und-des-tuerkischen-bundes-in-berlin-brandenburg-zu-visaerleichterungen-fuer-die-betroffenen-aus-dem-erdbebengebiet-in-der-tuerke

Der Februar brachte aber auch in Berlin selbst vieles in Bewegung: Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus bildete sich ein neuer Senat. Ressorts wurden neu zugeschnitten, und für den TBB als Projektträger gab es neue Ansprechpartner*innen. In etlichen Gesprächen mit politischen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Fraktionen identifizierte der TBB gemeinsame Ziele, lotete Standpunkte aus, baute bestehende Kontakte aus und knüpfte viele neue.

Ein weiteres prägendes Ereignis 2023 war leider der furchtbare Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und der darauffolgende Krieg im Gazastreifen. Die Ereignisse bewegen viele Berliner*innen und unser Mitgefühl geht an alle, die durch Gewalt Angehörige verloren haben oder noch immer in Angst um sie leben. Dass die tragischen Ereignisse auch in Berlin von vielen instrumentalisiert werden, um Antisemitismus vermeintlich zu legitimieren und Pauschalisierungen zu propagieren, ist traurig und nicht hinnehmbar. Zum Glück gibt es aber auch in den verschiedensten Communities Stimmen, die unermüdlich für Versöhnung, Besonnenheit und Menschlichkeit werben. Auch der Vertreter*innenrat des TBB stellte sich in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung deutlich gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
https://www.tbb-berlin.de/erklaerung-des-tbb-vertreterinnenrats-zur-aktuellen-lage

Während also die Ereignisse der Weltgeschichte auch in Berlin Wellen schlugen, ging die Arbeit an Bord des TBB unter Volldampf weiter.
So z.B. in unserem personell größten Projekt: Die Arbeit beim ADNB war zu Beginn des Jahres 2023 von struktureller Veränderung geprägt, wie der Umbau und der Umzug in die neuen Büroräume in Friedrichshain. Neben der alltäglichen Beratungsarbeit, widmeten wir uns danach der Planung und Organisation der Jubiläumsfeier zu. Denn am 29. September 2023 feierte das ADNB sein 20-jähriges Bestehen. Dazu wurden neben den aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden weitere Kolleg*innen aus der Antidiskriminierungsberatung, Kooperationspartner*innen, Vertreter*innen aus der Landes- und Bundespolitik, Unterstützer*innen und Freund*innen ins Rathaus Schöneberg eingeladen, um gemeinsam auf 20 Jahre Antidiskriminierungsberatung zurückzublicken, aber auch in den Austausch zu aktuellen und zukünftigen Themen, Herausforderungen und Chancen zu gehen. Wir gehen nun mit neuer Energie in die kommenden Monate, um weiterhin mit Ratsuchenden Erfolge zu erzielen, gegen Diskriminierung vorzugehen und weitere Meilensteine auf unserem Weg zu setzen und freuen uns auf weitere Jahre fruchtbarer und engagierten Zusammenarbeit.

In diesem Jahr hat der TBB zeitweilig die alleinige Trägerschaft der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt übernommen. Seit Oktober 2023 haben wir in diesem Projekt eine neue Kooperationspartnerin, die den Arbeitsbereich Strategie und Vernetzung der Fachstelle übernommen hat, nämlich die ASUM GmbH, Angewandte Stadtforschung und Mieterberatung.
Neben der Bearbeitung zahlreicher Beratungsanfragen hat sich FMFW berlin- und bundesweit an Workshops und Diskussionsveranstaltungen beteiligt und wurde zum Rechtsausschuss des Bundestages zur Anhörung über die AGG-Novelle eingeladen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/972934-972934

Nicht zuletzt gab es im Tätigkeitsbereich Antidiskriminierung in Trägerschaft des TBB ein Novum für Berlin: Im laufenden Jahr hat die Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD) ihre Arbeit aufgenommen, mit dem Fokus, kostenlose juristische Expertise für Antidiskriminierungsberatungsstellen in Berlin bereitzustellen. Ein bedeutender Meilenstein war die Zusammenarbeit mit Diversity Arts Culture (DAC) für die Entwicklung eines Konzepts zur Einrichtung einer externen kollektiven AGG-Beschwerdestelle im Kulturbereich. Dieses deutschlandweit bislang einzigartige Vorhaben zielt darauf ab, durch die Auslagerung und Professionalisierung einer AGG-Beschwerdestelle Diskriminierung im Kultursektor effektiver entgegenzutreten. Zum Abschluss des Jahres fand am 15. Dezember 2023 die Auftaktveranstaltung des Fachbeirats von FAMAD statt, bei der Staatssekretär Max Landero ein Grußwort hielt. Die Beteiligung von Expert*innen und Entscheidungsträger*innen aus dem Antidiskriminierungs- und Arbeitskontext unterstreicht die Bedeutung von FAMAD im Einsatz gegen Diskriminierung und für eine inklusive Arbeitswelt in Berlin.

Seit nunmehr zehn Jahren bietet der TBB inzwischen auch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in Berlin an. Mittlerweile mehr als eintausend junge Menschen haben ihr FSJ unter Trägerschaft des TBB geleistet. In diesem Jahr wurde auch die Förderung des Landes Berlin für das FSJ stabilisiert und zur Unterstützung von jungen Menschen mit stärkeren Förderungsbedarfen ausgeweitet. Der TBB ist hier mit großem Anteil engagiert.

In unserem Teilhabe-Projekt KoPa konnten wir uns sehr über das ehrenamtliche Engagement freuen, mit dem RA Jörg Schindler nun unser Beratungsangebot ergänzt hat: Wöchentlich bietet er nun rechtliche Erstberatungen zu Fragen des Arbeitsrechts an. Auch die mittlerweile gut etablierte Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen bildete wieder einen späten Höhepunkt des TBB-Jahres: Anfang Dezember diskutierten über 100 Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken der migrantischen Zivilgesellschaft und aus der Berliner Politik und Verwaltung miteinander.

Im Tätigkeitsbereich Verbraucher*innenschutz gab es zwei neue Projekte: Zum einen wurde mit EcoSave sowohl ein Dauerthema angegangen als auch ein ganz konkreter, aktueller Bedarf beantwortet: Sensibilisierung für und Informationen zur Energieeinsparung für Endverbraucher*innen. Und das gleich in mehreren Sprachen. Zum anderen startete nach dem erfolgreichen Projektabschluss unseres Verbraucher*innenschutzprojektes INV mit einem fulminanten Fachtag im Mai nun mit Nachhaltig Informiert – Interkulturelles Netzwerk ein weiteres bundesfinanziertes Projekt zur Verbraucher*innenstärkung. In Kooperation mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,  informieren sich hier Multiplikator*innen verschiedener Sprach- und Herkunftscommunities für nachhaltige Verbrauchsentscheidungen, um dann Angehörige Ihrer Communities dafür zu sensibilisieren. Ergänzt wird dies durch Multimedia-Angebote, die gemeinsam entwickelt werden. Mehr zum Projekt:
https://www.verbraucher-plus.de/Projekt/NIIN/de/Aktuelles/

Aber auch jenseits der Projekte und der zu Anfang genannten Entwicklungen war der TBB 2023 rege und engagiert:
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Wege geleitet. Wir sehen darin insbesondere die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit sowie die Verkürzung der Aufenthaltsdauer, um die Einbürgerung zu beantragen, als Zeichen eines zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrechts positiv an. Jedoch wem nutzt es, wenn gleichzeitig die Einbürgerungskriterien massiv verschärft werden und weiterhin stark von dem Geldbeutel und vom sozialen Status abhängig bleiben? Ebenso bleiben Sprachprüfungen und Einbürgerungstests bestehen, was wir deutlich kritisieren. Die allerletzte Einigung der Regierungskoalition scheint hier nur minimale Korrekturen gebracht haben.
Der TBB hat sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im Rahmen des Bündnisses Pass(t) uns allen für ein für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht eingebracht und bei der Kundgebung vor dem Bundestag beteiligt und auf die Schwachstellen des Gesetzesentwurfs aufmerksam gemacht sowie Nachbesserungen gefordert.  
Hierzu unsere Pressemitteilung:
https://www.tbb-berlin.de/pressemitteilung-buendnis-passt-uns-allen-mehrstaatigkeit-fuer-alle-aber-dafuer-keinen-deutschen-pass-fuer-arme-alleinerziehende-behinderte-und-staatenlose

Durch die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom Juni 2023 wurde der Rechtsrahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom März 2020 zur Arbeitsmigration für Drittstaatsangehörige erweitert und damit sind die Möglichkeiten der Einwanderung aus nicht-EU Ländern seit 18. November deutlich erleichtert.
Über die neuen Erweiterungen und Möglichkeiten des FEG haben wir kostenfreie Schulungen für öffentliche Akteure sowie Beratungen für Klein- und mittelständische Unternehmer*innen angeboten.
Der TBB hat in diesem Zusammenhang auf eine große Gefahr aufmerksam gemacht. Die gesetzlichen Erleichterungen für die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften könnten als Instrument für kostengünstigere Arbeitskräfte als im Inland ausgenutzt werden, was unbedingt verhindert werden muss.
Hierzu unsere Presseerklärung:
https://www.tbb-berlin.de/pressemitteilung-zur-novellierung-des-fachkraefteeinwanderungsgesetzes

Die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung zugesagte Novelle des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) konnte bisher nicht realisiert werden. Das federführende Bundesjustizministerium bewegt sich in dieser Frage nicht. Die zivilgesellschaftliche Initiative „AGG-Reform Jetzt“ hat hierzu einen Forderungskatalog erarbeitet. Die drei Antidiskriminierungsprojekte des TBB haben sich in die Debatte eingebracht und den Forderungskatalog mitgestaltet.
Hierzu unsere Pressemitteilung mit dem Positionspapier der AD-Projekte des TBB:
https://www.tbb-berlin.de/pressemitteilung-agg-reform-jetzt

Ein Dauerthema, dem wir uns weiter mit vollem Einsatz widmen bleibt der Kampf gegen Rassismus. Wenngleich wir hier dank professioneller Strukturen und engagierter Kolleg*innen im Beratungskontext immer wieder Erfolg verzeichnen können, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich 2023 ein trauriger Trend fortsetzte und bedenkliche Tendenzen immer spürbarer werden. Während die Zivilgesellschaft, wertegeleitete Demokrat*innen und von Rassismus Betroffene seit Jahren vor dem Ankommen rassistischer Ideologien in immer weiteren Teilen der Gesellschaft warnen, beobachteten wir mit Sorge, wie sich auch sonst gemäßigte und progressive Kräfte im parteipolitischen Ringen um Wähler*innengunst Positionen der Rechten zu eigen machten. Das Anbiedern an rechte Diskurse wird aber nie zu einer Schwächung rechtsextremer Positionen führen, sondern diese im Gegenteil sogar stärken!

An Themen, Herausforderungen und Diskursen wird es uns sicher auch in Zukunft nicht mangeln – aber sicher auch nicht an der Motivation, dem Willen und der Energie sie anzugehen. 2024 steht vor der Tür und wir blicken dem neuen Jahr mit Entschlossenheit, Zuversicht, einem starken Team und verlässlichen Partner*innen entgegen. Nun werden die Tage wieder länger – ein Zeichen der Hoffnung und eine Erinnerung daran, dass mit Engagement und langem Atem auch die dunkelsten Zeiten bewältigt werden können. Die bevorstehenden Feiertage werden wir nutzen um durchzuatmen, uns nach einem aufregenden Jahr zu erholen und neue Kraft zu schöpfen für das, was vor uns liegt.

All unseren Leser*innen wünschen wir einen angenehmen Jahresausklang, entspannte Feiertage und einen großartigen Jahreswechsel! Danke an unsere Partner*innen und Kolleg*innen für die Unterstützung und die Zusammenarbeit! Bleiben Sie alle gesund!

2024 steht vor der Tür und wir sind bereit!

Für Berlin!
Für Gleichberechtigung, Partizipation und Solidarität!

Ihr TBB

Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) und Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, zu Besuch beim TBB


Am Montag, den 18.12.2023 hat uns Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) und Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, besucht. In einem konstruktiven Gespräch wurden über Themen wie das geplante Landesdemokratiefördergesetz und der immer stärker werdende Rechtsruck ausgetauscht.