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Basın Açıklaması: Yeniden Türkiye Cumhuriyeti Vatandaşlığına Başvuru Süreci (Rückkehr zur türkischen Staatsangehörigkeit)

Haziran sonunda yürürlüğe girecek olan Alman Vatandaşlık Yasası değişikliği ile birlikte bir Alman vatandaşı önceden izin almadan başka bir ülkenin vatandaşlığını da alabilecektir.

Böylelikle 2000 yılından sonra Alman vatandaşlığına geçerken Türkiye Cumhuriyeti vatandaşlığını bırakmak zorunda kalanlar Alman vatandaşlığını tehlikeye düşürmeksizin Türkiye Cumhuriyeti vatandaşlığına da dönebileceklerdir.

TBB’nin de girişimi ile bu konuda Türkiye Cumhuriyeti ekte sunduğumuz bir düzenleme yapmıştır.

Konu hakkında detaylı bilgiye buradan erişebilirsiniz.

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31 Jahre rassistischer Brandanschlag Solingen!

Pressemitteilung, 29.05.2024

Vor 31 Jahren – am 29. Mai 1993 – starben bei dem feigen rassistischen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen: Saime Genç (4 Jahre), Hülya Genç (9 Jahre), Gülüstan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genç (18 Jahre) und Gürsün İnce (27 Jahre). Weitere Familienmitglieder wurden schwer verletzt.

Fünf Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ihre Familien zerstört, belastet und traumatisiert.

Anlässlich des 31. Jahrestages des rassistischen Mordanschlags von Solingen forderte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut, dass der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ein fester Bestandteil des Alltags wird.

„Jahrelang vertraten die Politik und große Teile der Gesellschaft die These, dass rassistische Verbrechen „Taten von Einzeltätern“ waren. Gleichzeitig wurden rechtspopulistischen Aussagen von Politiker*innen Raum gegeben, die beim großen Teil der Mehrheitsgesellschaft auch Zuspruch fanden und den Nährboden für rassistische Angriffe bereitet haben“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Aus diesem Grund seien wir nicht – wie viele andere – schockiert gewesen, als die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) November 2011 aufgedeckt wurden. Uns sei schon seit längerer Zeit bewusst gewesen, dass Rassismus in der Bundesrepublik eine Kontinuität aufweise, die nicht mit den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen sowie den rassistischen Brandanschlägen in Mölln und Solingen angefangen habe, aber sich schon seit vielen Jahrzehnten fortsetze und nun in Rassismus in den Parlamenten gemündet sei.

„Und deshalb waren wir erstaunt, dass viele über das rassistische Gegröle von Partygästen auf Sylt entsetzt waren. Denn eigentlich sollte spätestens seit den Enthüllungen der Correctiv bei allen angekommen sein, dass Rassismus nicht erst ein Problem ist, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Demir.

Vielmehr müsste es alarmierend sein, dass rassistische Angriffe von einem großen Teil der Gesellschaft als Alltag akzeptiert und auch ignoriert werden. Und das noch Erschreckendere sei, dass die Politik nicht den Willen habe, rassistisch motivierte Verbrechen lückenlos aufzuklären.

„Wir dulden keine leeren Lippenbekenntnisse mehr. Schluss mit Verharmlosungen. Wir fordern, dass die Politik endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternimmt,“ heißt es in der Erklärung des TBB abschließend.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist 31 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Gedanken bei den Familien, den Angehörigen und Freund*innen…

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Das Grundgesetz wird 75!

Aus diesem Anlass erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Für Migrant*innen ist noch viel Luft nach oben!

Die Bundesrepublik Deutschland wird am heutigen Tag 75 Jahre alt. Am 23. Mai 1949 wurde in den von den Westallierten besetzten Teil Deutschlands das Grundgesetz in Kraft gesetzt.

Es gibt also etwas zu feiern!

Auch für die Migrant:innen?

Ja, wir können die Grundrechte, die freie Meinungsäußerung, die Glaubensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, kurzum den Rechtsstaat feiern. Wir können ebenfalls die im Vergleich zu vielen anderen Ländern recht stabile Wirtschaft der Bundesrepublik feiern, die der Garant vieler oben gezählten Freiheiten bildet.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass das Grundgesetz an keiner Stelle den unumkehrbaren Tatbestand der Migration in Deutschland berücksichtigt.

Die Gesetze und das Grundgesetz können und sollen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und geändert werden. Was Migration anbetrifft wurde das Grundgesetz mehrmals restriktiv geändert, um das individuelle Asylrecht, das die Gründungsväter und -mütter als historische Verantwortung für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in das Grundgesetz aufgenommen haben, auszuhöhlen. Eine positive Verankerung der Migration ins Grundgesetz lässt noch auf sich warten.

Auch die Chance während des Wiedervereinigungsprozesses in den Jahren 1989-1990, eine neue Verfassung auszuarbeiten und dort die Migration z.B. mit einem „kommunalen Wahlrecht“ positiv zu würdigen, wurde schmerzlich vertan.

In den letzten Jahren wird das Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland massiv bedroht.

Der Erfolg der Abwehr dieser Bedrohung wird nicht unwesentlich davon abhängen, wie das Grundgesetz zu den Grundrechten von etwa 1/3 der Wohnbevölkerung steht.

Und da ist noch viel Luft nach oben.

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Der TBB gedenkt Burak Bektaş

Pressemitteilung, 05.04.2024

Burak Bektaş wurde vor 12 Jahren – am 05.04.2012 – auf offener Straße von einem Unbekannten kaltblütig erschossen, seine Freunde Jamal und Alex lebensgefährlich verletzt.

Diese grausame Tat geschah wenige Monate nach der unfreiwilligen Aufdeckung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Da es keine vorherige Beziehung bzw. Kontakt zwischen dem Mörder und den Opfern gab, wird zudem ein persönliches Motiv ausgeschlossen. Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei um ein rassistisch motiviertes Verbrechen handelt.

Seit 12 Jahren setzen sich Familie, Freund:innenund Unterstützer:innen unermüdlich für eine Aufklärung ein. Auch nach 12 Jahren gibt es mehr Fragen als Antworten.

Im Dezember letzten Jahres wurde zudem bekannt, dass bei der Staatsschutzabteilung des LKA in Berlin seit 2020 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet wurden. Ein zuständiger Beamter war auch im Mordfall Bektaş tätig.

Den vielen offenen Fragen zu den Ermittlungen im Mord an Burak und einer Serie an rechtsextremen Straftaten in Neukölln konnte auch der 2022 eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss bisher keine befriedigenden Antworten geben.

Ab dem 12.April wird der Mord an Burak im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Der TBB wird die Arbeit desUntersuchungsausschusses kritisch beobachten. Wichtig ist, dass die Fehler der Behörden dabei aufgezeigt werden.

Bitte kommt alle zur Gedenk-Kundgebung “12 Jahre ohne Burak – 12 Jahre ohne Aufklärung”,am Samstag den 6. April, um 15 Uhr am Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg in Berlin-Neukölln.

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Rassismus wird immer aggressiver

Pressemitteilung: 20.03.2024

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie werden immer aggressiver und öffentlicher. Anpöbelungen in der Öffentlichkeit und in sozialen Medien haben stark zugenommen.

Demokratie- und migrationsfeindliche Parteien kommen in die Parlamente. Hier ist nicht nur gesellschaftlicher Widerstand gefragt – der auch sehr sichtbar vorhanden ist – sondern auch intensive Verfolgung und Bestrafung solcher Taten.
Dieser Ausbruch des Rassismus zeigt, dass er in bestimmten Kreisen tief verwurzelt war/ist und jetzt – auch ermuntert durch manche Wahlergebnisse – immer mehr in die Öffentlichkeit drängt.

Es reicht nicht aus, an einem Tag oder zu aktuellen Anlässen gegen Rassismus zusammenzukommen. Jeder Tag muss ein Kampf gegen Rassismus in unserer Gesellschaft sein.

Hierzu ist eine breitere und konsequente Sensibilisierung zu Rassismus und dabei insbesondere zu strukturellem Rassismus von Seiten der Politik notwendig.

Nein zu Hetze, Ausgrenzung, Ableismus, Stigmatisierung, anti-Schwarzen Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus, anti-asiatischen Rassismus und Gadjé-Rassismus!

Uneingeschränkt für Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität!

#ZusammengegenRassismus
#Gesichtzeigen #gegenRassismus
#AufstehengegenRassismus

8. März Internationaler Frauentag – 8 Mart Uluslararası Kadınlar Günü

Pressemitteilung: 07.03.2024

(Türkçe metin aşağıda yer almaktadır.)

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und der Türkische Frauenverein Berlin (BTKB):

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen zu verwirklichen. Die Vereinten Nationen erklärten 1975 den 8. März als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden.

Mehr als ein Jahrhundert später, im 21. Jahrhundert, sind Frauen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – von der Arbeit bis zum Privatleben – immer noch Benachteiligungen ausgesetzt.

Auch heute noch sind Frauen unter prekären Arbeitsbedingungen tätig: Sie erhalten nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und werden bei Beförderungen ungerechtfertigt behandelt. Frauen werden gegen ihren Willen in prekären Arbeitsverhältnissen und Teilzeitarbeit beschäftigt. Diese Situation zeigt, dass – trotz positiver Entwicklungen – die bestehenden Maßnahmen unzureichend sind und erweitert werden müssen.

Angesichts dieser Diskriminierung und der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen die häufigste Menschenrechtsverletzung in unserer Gesellschaft ist, ist es inakzeptabel, sich nur einmal im Jahr der Rechte der Frauen zu besinnen, und dies auch nur oberflächlich, d.h. um es abgehakt zu haben! Es ist auch inakzeptabel, den Tag der Frauenrechte als eine Geste an Frauen zu verstehen.

Deshalb müssen konkretere Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen zu stärken und sie vor Gewalt zu schützen. Es sind Maßnahmen zur Prävention und Intervention erforderlich. Dazu gehören unter anderem die finanzielle Absicherung von Beratungsangeboten und die Bekanntmachung und Verbreitung dieser Angebote.

Und vor allem müssen wir gemeinsam gegen diese Benachteiligung und Diskriminierung vorgehen. Denn das ist ein gemeinsames Problem aller Akteur*innen: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Ayşe Demir                                                                Şemsi Bilgi                             

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg              Türkischer Frauenverein Berlin


8 Mart Uluslararası Kadınlar Günü

Basın Açıklaması: 07.03.2024

Uluslararası Kadınlar Günü nedeniyle Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB) ve Berlin Türkiye Kadınlar Birliği (BTKB) ortak bir açıklama yaptılar:

Uluslararası Kadınlar günü Birinci Dünya Savaşı yıllarında sosyalist kuruluşların girişimi sonucu eşit haklar, kadınlara seçme ve seçilme hakkı ve emekçi kadınların özgürlüğü mücadelesinde oluşmuştu. Birleşmiş Milletler 1975 yılında 8 Mart’ı “Kadın Hakları ve Dünya Barışı günü” olarak ilan etmiştir.

Aradan bir asırdan fazla geçmesine rağmen 21ci yüzyılda kadınlar hala toplumsal yaşamın birçok alanında – iş ortamından özel hayata kadar – ayrımcılığa uğramaktadırlar.

Kadınlar, günümüzde hala zor koşullarda çalışmaktadırlar: Eşit işe eşit ücret alamamakta ve terfilerde haksızlığa uğramaktadırlar. Kadınlar güvencesiz iş anlaşmaları ile ve istekleri dışında yarım gün işlerde çalıştırılmaktadır. Bu durum -olumlu gelişmelere rağmen- göstermektedir ki, var olan teşvik önlemleri yetersiz kalmaktadır ve geliştirilmelidir.

Bu ayrımcılık karşısında ve kadına karşı şiddetin yaşadığımız toplumda görülen en fazla insan hakları ihlali olduğu göz önüne alındığında, kadın haklarını sadece yılda bir defa hatırlamak, bunu da üstünkörü bir biçimde yapmak yani laf olsun diye hatırlamak kabul edilemez! Kadın Hakları Günü saptırılıp kadınlara sunulmuş bir armağan gibi ele alınması zaten hiç kabul edilemez.

Bu nedenle kadınların güçlendirilmesi ve şiddetten korunması için daha somut tedbirlerin alınması gerekmektedir. Önlemek ve müdahale etmek için eyleme ihtiyaç vardır. Buna, diğer hususların yanı sıra, yerel hizmetler için mali güvence sağlanması ve bu hizmetlerin duyurulması ve yaygınlaştırılması da dâhildir.

Ve en önemlisi, bu tür ayrımcılığa ve dışlanmaya karşı birlikte tavır almamız gerekiyor. Çünkü bu, siyaseti, toplumu ve ekonomiyi yani tüm aktörleri ilgilendiren bir sorundur.

Ayşe Demir                                                                Şemsi Bilgi                             

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu                  Berlin Türkiye Kadınlar Birliği

4 Jahre nach dem Mordanschlag in Hanau: Gedenken und Mahnung

Pressemitteilung, 19.02.2024

Wie unzählige andere gedenken auch wir heute der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor vier Jahren. Neun Menschen fielen einem durch rassistischen Hass getriebenen Täter zum Opfer. Auch wenn die Tat in ihrer Tragik  und Reichweite einmalig war und der Täter alleine handelte, verkennt es die Realität, von Hanau als Einzelfall zu denken.

Die Gewalt gegen Menschen, die als Migrationsandere* markiert werden, steht in einer traurigen Kontinuität in Deutschland. Sie geht hervor aus einem Diskurs, der leider nach Hanau nicht abnahm, sondern weiter eskaliert wurde: Von Rechts gezielt und gewollt; von vielen in der vermeintlichen „Mitte“ unbeabsichtigt und passiv.

Aber rassistische Narrative können nicht durch Zugeständnisse eingehegt, sondern nur durch entschlossene Gegenrede durchbrochen werden. Das wurde zu oft versäumt und brachte Extremist*innen in die Position, aus der ihnen nun eine Unterhöhlung demokratischer Institutionen möglich werden könnte. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, was dabei auf dem Spiel steht: Die physische Existenz von migrantisch markierten Menschen und Andersdenkenden in Deutschland soll delegitimiert, in Abrede gestellt und in letzter Konsequenz beendet werden.

Als Gesellschaft sind wir es den am 17.02.2020 in Hanau getöteten, ihren Angehörigen und allen von Rassismus Betroffenen schuldig, Rassismus, Diskriminierung und Hass entgegenzutreten. Wir müssen benennen, dass das drängendste Problem und die größte Gefahr in Deutschland nicht Migration, „kulturelle Durchmischung“ oder „Pull-Faktoren“ sind, sondern Rassismus.

Der TBB ist heute in Gedanken bei den Angehörigen und Freund*innen der Getöteten von 2020:

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

#saytheirnames

EUROPA-KITA der AWO in der Blücherstraße muss bleiben!

Pressemitteilung, 13.02.2024

Anlässlich der geplanten Schließung der Europa-Kita in der Blücherstraße gab der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) aufgrund eines Beschlusses seines Vertreter*innenrats folgende Erklärung ab:

Ende des vergangenen Jahres gab die Bezirksverwaltung Friedrichshain/Kreuzberg bekannt, dass die Gebäude der deutsch-türkischsprachigen Europa-Kita und Europaschule (Aziz-Nesin-Grundschule) in der Blücher- bzw. Urbanstraße bis zum Ende des Jahrzehnts abgerissen werden müssen. Bei der Neugestaltung des Geländes ist keine Kita vorgesehen. Die Verwaltung argumentiert, dass die Kinderzahlen in der Umgebung der Kita zurückgehen und somit kein Bedarf mehr für eine solche Einrichtung besteht.

Die Europa-Kita, die seit etwa 30 Jahren existiert, hat einen bedeutenden Beitrag zur gesellschaftlichen Partizipation und beispielhaften Diversifizierung der Berliner Stadtgesellschaft geleistet. Hier fanden Kinder und Enkelkinder der ersten und zweiten Generation der Arbeitsmigrant*innen sowie der neuen Einwander*innen aus der Türkei und türkischsprachigen Ländern ein Zuhause. Die Europa-Kita ist einer der wenigen Orte frühkindlicher Erziehung, an denen beide Sprachen (Deutsch und Türkisch) selbstverständlich und gleichberechtigt integraler Bestandteil des Konzepts sind. Die Schließung der Europa-Kita würde nicht nur diese Selbstverständlichkeit zerstören, sondern auch die echte Vielfalt einer Stadtgesellschaft beeinträchtigen.

In der Europa-Kita wird die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft tagtäglich erlebt, weil die Hälfte der Kinder aus autochthon deutschen Elternhäusern kommen, oder andere Herkunftssprachen haben.

Eltern aus unterschiedlichen Quartieren schicken ihre Kinder in diese Kita, so dass auch das Argument der sinkenden Kinderzahlen im Wohnumfeld ins Leere läuft.  Die Kita ist unter den Eltern so beliebt, dass eine Warteliste zur Aufnahme existiert.

In Zeiten des erstarkten Rechtsextremismus und -populismus sowie des strukturellen und institutionellen Rassismus sehen wir eine große und real werdende Gefahr, dass die Vielfalt und Demokratie unserer Gesellschaft auf allen Ebenen existenziell bedroht sind.

Die Verankerung von bi- und multilingualer Erziehung auf institutioneller Ebene ist daher notwendig. Strukturell ist Berlin selbstverständlich multilingual, und diese Gesellschaft kann und darf nicht durch politische Entscheidungen gegen den Willen der Stadt-Bürger*innen ignoriert werden.

Der TBB fordert die politisch Verantwortlichen im Bezirk auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europa-Kita weiterhin an diesem Standort bestehen bleibt. Nur so kann das Konzept der bilingualen Bildung von Kita bis Abitur realisiert werden. Sollte aus technischen Gründen der Abriss der Gebäude zwingend notwendig sein, ist ein Ersatzbau auf demselben Grundstück aufzubauen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) gedenkt Hatun Sürücü


Pressemitteilung: 06.02.2024

Hatun Sürücü (23) wurde vor 19 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Der Name Hatun Sürücü steht für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben. Denn sie wurde ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.“

sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es sei traurig und skandalös, dass so wenig über Gewalt gegen Frauen diskutiert werde, obwohl Gewalt gegen Frauen weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung sei, so Demir weiter.

Deshalb sei es nach wie vor zwingend notwendig, Wertvorstellungen, in denen Frauen unterdrückt und diskriminiert werden, immer wieder unmissverständlich zu ächten, zu bekämpfen und verstärkt über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufzuklären, so Demir weiter.

„Gleichzeitig müssen auf staatlicher Ebene endlich alle Anstrengungen verstärkt werden, Gewalt gegen Frauen schnell zu beenden. Denn der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Staates.“

Frauen müssten frühzeitig Unterstützung erhalten. Nur dann können sie ihrem Schicksal rechtzeitig entkommen, so Demir. Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, Frauenorganisationen gezielt zu fördern, finanziell abzusichern und auszubauen.

Pressemitteilung: Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform



Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform

Pressemitteilung, 19.01.2024

Angesichts der heute verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt das Bündnis seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Das Bündnis begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer. Es zeigt sich aber auch enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten.

Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen. Auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten wurde nicht genügend berücksichtigt.

Miman Jasarovski, Sprecher des Bündnisses und Vorstandsmitglied von With Wings and Roots e.V., erklärt: “Wir haben nichts Utopisches gefordert, sondern das Minimum für eine gerechte Gesellschaft. Die heute verabschiedeten Verschärfungen bewerten Menschen nach Nützlichkeitskriterien, stellen Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und behandeln ‘Alt- und Neubürger*innen’ unterschiedlich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich für unsere Demokratie.”

“Angesichts der aktuellen Enthüllungen zu geplanten Deportationen und dem generellen Rechtsruck in der Gesellschaft, der insbesondere migrantische und von Rassismus betroffene Menschen betrifft, wäre es umso wichtiger gewesen, dass diese Forderungen umgesetzt werden”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Sie betont: “Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen. Es ist längst überfällig, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben. Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie politisch mitgestalten und die Grundlage für rassistische Übergriffe in Politik sowie Gesellschaft bekämpfen.”

Das Bündnis “Passt uns allen”, bestehend aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen, hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft , einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.

Das Bündnis fordert weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Pressekontakte

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750

TBB: Presseanfragen unter 030 623 26 24 oder info@tbb-berlin.de

Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter *innen des Bündnisses