4 Jahre nach dem Mordanschlag in Hanau: Gedenken und Mahnung

Pressemitteilung, 19.02.2024

Wie unzählige andere gedenken auch wir heute der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor vier Jahren. Neun Menschen fielen einem durch rassistischen Hass getriebenen Täter zum Opfer. Auch wenn die Tat in ihrer Tragik  und Reichweite einmalig war und der Täter alleine handelte, verkennt es die Realität, von Hanau als Einzelfall zu denken.

Die Gewalt gegen Menschen, die als Migrationsandere* markiert werden, steht in einer traurigen Kontinuität in Deutschland. Sie geht hervor aus einem Diskurs, der leider nach Hanau nicht abnahm, sondern weiter eskaliert wurde: Von Rechts gezielt und gewollt; von vielen in der vermeintlichen „Mitte“ unbeabsichtigt und passiv.

Aber rassistische Narrative können nicht durch Zugeständnisse eingehegt, sondern nur durch entschlossene Gegenrede durchbrochen werden. Das wurde zu oft versäumt und brachte Extremist*innen in die Position, aus der ihnen nun eine Unterhöhlung demokratischer Institutionen möglich werden könnte. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, was dabei auf dem Spiel steht: Die physische Existenz von migrantisch markierten Menschen und Andersdenkenden in Deutschland soll delegitimiert, in Abrede gestellt und in letzter Konsequenz beendet werden.

Als Gesellschaft sind wir es den am 17.02.2020 in Hanau getöteten, ihren Angehörigen und allen von Rassismus Betroffenen schuldig, Rassismus, Diskriminierung und Hass entgegenzutreten. Wir müssen benennen, dass das drängendste Problem und die größte Gefahr in Deutschland nicht Migration, „kulturelle Durchmischung“ oder „Pull-Faktoren“ sind, sondern Rassismus.

Der TBB ist heute in Gedanken bei den Angehörigen und Freund*innen der Getöteten von 2020:

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

#saytheirnames

EUROPA-KITA der AWO in der Blücherstraße muss bleiben!

Pressemitteilung, 13.02.2024

Anlässlich der geplanten Schließung der Europa-Kita in der Blücherstraße gab der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) aufgrund eines Beschlusses seines Vertreter*innenrats folgende Erklärung ab:

Ende des vergangenen Jahres gab die Bezirksverwaltung Friedrichshain/Kreuzberg bekannt, dass die Gebäude der deutsch-türkischsprachigen Europa-Kita und Europaschule (Aziz-Nesin-Grundschule) in der Blücher- bzw. Urbanstraße bis zum Ende des Jahrzehnts abgerissen werden müssen. Bei der Neugestaltung des Geländes ist keine Kita vorgesehen. Die Verwaltung argumentiert, dass die Kinderzahlen in der Umgebung der Kita zurückgehen und somit kein Bedarf mehr für eine solche Einrichtung besteht.

Die Europa-Kita, die seit etwa 30 Jahren existiert, hat einen bedeutenden Beitrag zur gesellschaftlichen Partizipation und beispielhaften Diversifizierung der Berliner Stadtgesellschaft geleistet. Hier fanden Kinder und Enkelkinder der ersten und zweiten Generation der Arbeitsmigrant*innen sowie der neuen Einwander*innen aus der Türkei und türkischsprachigen Ländern ein Zuhause. Die Europa-Kita ist einer der wenigen Orte frühkindlicher Erziehung, an denen beide Sprachen (Deutsch und Türkisch) selbstverständlich und gleichberechtigt integraler Bestandteil des Konzepts sind. Die Schließung der Europa-Kita würde nicht nur diese Selbstverständlichkeit zerstören, sondern auch die echte Vielfalt einer Stadtgesellschaft beeinträchtigen.

In der Europa-Kita wird die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft tagtäglich erlebt, weil die Hälfte der Kinder aus autochthon deutschen Elternhäusern kommen, oder andere Herkunftssprachen haben.

Eltern aus unterschiedlichen Quartieren schicken ihre Kinder in diese Kita, so dass auch das Argument der sinkenden Kinderzahlen im Wohnumfeld ins Leere läuft.  Die Kita ist unter den Eltern so beliebt, dass eine Warteliste zur Aufnahme existiert.

In Zeiten des erstarkten Rechtsextremismus und -populismus sowie des strukturellen und institutionellen Rassismus sehen wir eine große und real werdende Gefahr, dass die Vielfalt und Demokratie unserer Gesellschaft auf allen Ebenen existenziell bedroht sind.

Die Verankerung von bi- und multilingualer Erziehung auf institutioneller Ebene ist daher notwendig. Strukturell ist Berlin selbstverständlich multilingual, und diese Gesellschaft kann und darf nicht durch politische Entscheidungen gegen den Willen der Stadt-Bürger*innen ignoriert werden.

Der TBB fordert die politisch Verantwortlichen im Bezirk auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europa-Kita weiterhin an diesem Standort bestehen bleibt. Nur so kann das Konzept der bilingualen Bildung von Kita bis Abitur realisiert werden. Sollte aus technischen Gründen der Abriss der Gebäude zwingend notwendig sein, ist ein Ersatzbau auf demselben Grundstück aufzubauen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) gedenkt Hatun Sürücü


Pressemitteilung: 06.02.2024

Hatun Sürücü (23) wurde vor 19 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Der Name Hatun Sürücü steht für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben. Denn sie wurde ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.“

sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es sei traurig und skandalös, dass so wenig über Gewalt gegen Frauen diskutiert werde, obwohl Gewalt gegen Frauen weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung sei, so Demir weiter.

Deshalb sei es nach wie vor zwingend notwendig, Wertvorstellungen, in denen Frauen unterdrückt und diskriminiert werden, immer wieder unmissverständlich zu ächten, zu bekämpfen und verstärkt über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufzuklären, so Demir weiter.

„Gleichzeitig müssen auf staatlicher Ebene endlich alle Anstrengungen verstärkt werden, Gewalt gegen Frauen schnell zu beenden. Denn der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Staates.“

Frauen müssten frühzeitig Unterstützung erhalten. Nur dann können sie ihrem Schicksal rechtzeitig entkommen, so Demir. Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, Frauenorganisationen gezielt zu fördern, finanziell abzusichern und auszubauen.

Pressemitteilung: Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform



Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform

Pressemitteilung, 19.01.2024

Angesichts der heute verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt das Bündnis seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Das Bündnis begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer. Es zeigt sich aber auch enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten.

Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen. Auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten wurde nicht genügend berücksichtigt.

Miman Jasarovski, Sprecher des Bündnisses und Vorstandsmitglied von With Wings and Roots e.V., erklärt: “Wir haben nichts Utopisches gefordert, sondern das Minimum für eine gerechte Gesellschaft. Die heute verabschiedeten Verschärfungen bewerten Menschen nach Nützlichkeitskriterien, stellen Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und behandeln ‘Alt- und Neubürger*innen’ unterschiedlich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich für unsere Demokratie.”

“Angesichts der aktuellen Enthüllungen zu geplanten Deportationen und dem generellen Rechtsruck in der Gesellschaft, der insbesondere migrantische und von Rassismus betroffene Menschen betrifft, wäre es umso wichtiger gewesen, dass diese Forderungen umgesetzt werden”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Sie betont: “Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen. Es ist längst überfällig, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben. Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie politisch mitgestalten und die Grundlage für rassistische Übergriffe in Politik sowie Gesellschaft bekämpfen.”

Das Bündnis “Passt uns allen”, bestehend aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen, hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft , einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.

Das Bündnis fordert weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Pressekontakte

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750

TBB: Presseanfragen unter 030 623 26 24 oder info@tbb-berlin.de

Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter *innen des Bündnisses


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Pressemitteilung: Cansel Kızıltepe hat Recht: Forderung nach Migrationsgipfel ist falsch

Pressemitteilung, 17.01.2024

Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe, hat die Forderung nach einem Migrationsgipfel als falsch und als „Bedienung des Narrativen der AfD“ bezeichnet.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat in einer Presseerklärung die Aussage von Cansel Kızıltepe begrüßt.

“Kızıltepe wendet sich damit mutig gegen Versuche, durch Avancen an die AfD-Wähler:innen dieser Partei zurückzugewinnen. Solche Versuche stärken nur die Wähler:innenschaft dieser Partei,” so TBB-Sprecher Safter Çınar.

Solange es Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes gibt, Zehntausende auf den Straßen zu überleben versuchen, aber die Bundesregierung 100 Milliarden € für Waffen ausgibt, wird die AfD weiterhin versuchen, über die Migrationsfrage Massen rassistisch zu manipulieren, so der TBB.

Anstatt Migration zu verdammen und das Asylrecht weiter einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung um tiefgreifende Lösungen der sozialen Probleme kümmern, so der TBB weiter. Nur so könne dem negativen Paradigmenwechsel in den Migrationspolitik der letzten Zeit effektiv begegnet werden.


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Pressemitteilung: Wir haben Angst! Und dulden keine leeren Lippenbekenntnisse mehr!

Pressemitteilung, 15.01.2024

Die Recherchen von „Correctiv“ haben aufgedeckt, was eigentlich für viele keine Überraschung sein sollte… Nun haben wir einen weiteren Beleg dafür, was wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu erwarten haben.

Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen aufgedeckt hat, erreichen uns zunehmend Anrufe und Mails von Menschen, die sehr besorgt sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, dass nun die Grundlage für eine restriktivere Migrationspolitik der Bundesrepublik geboten wird. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzungen erfahren zu müssen. Sie haben mittlerweile Angst um ihre physische Existenz in Deutschland.

Spätestens jetzt sollte bei allen angekommen sein, dass dringend gehandelt werden muss. Wir wollten aktive und ehrliche Handlungen gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck sehen. Wir möchten unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Das Problem des Rassismus muss – ohne Wenn und Aber –beim Namen genannt werden. Wir fordern von der Politik, dass sie Rassismus, Hass und jegliche Formen menschenverachtender Gesinnungen unmissverständlich verurteilt und sich klar abgrenzt!

Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden. Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es ist für uns unverständlich, warum bei manchen Vertreter*innen der demokratischen Parteien noch nicht angekommen sei, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.

Und deshalb sei es längst überfällig, als richtige Antwort auf diese Entwicklungen, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben; Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitgestalten“, so Demir weiter.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung müsse ein fester Bestandteil unseres Alltags werden. Die Politik müsse endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehmen.

Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Nun wissen wir, dass als letzte Station dieser Entwicklung die Deportation konkret geplant wird. Deshalb müssen sich nun ALLE demokratischen Kräfte eindeutig positionieren. Schluss mit Verharmlosungen!

Mordfall Burak Bektaş ähnelt immer mehr den NSU-Ermittlungen

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die verwirrenden Aussagen zu den Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş kritisiert.

Es wurde festgestellt, dass bei der Staatsschutzabteilung des LKA in Berlin seit 2020 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet wurden. Ein zuständiger Beamter war auch im Mordfall Bektaş tätig.

Hierzu wurde die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gehört. Sie hat unter anderem behauptet, dieser Beamte sei in dieser Sache nicht führend gewesen, sondern nur Sachbearbeiter.

Der TBB ist über diese Aussage der Polizeipräsidentin zur Rolle des Beamten verwundert.

Laut unwidersprochenen Medienberichten war dieser Beamte in Abwesenheit des Kommissionsleiters als dessen Vertreter tätig und auch medial aufgetreten. Zudem soll er die Ermittlungsakten zum Fall Bektaş abgezeichnet haben.

Ebenso verwundert die Aussage der Polizeipräsidentin, es habe im Mordfall Bektaş keine Anzeichen für eine politische Motivation der Tat oder Hinweise auf den oder die Täter ergeben.

Der TBB fragt: Wie kommt die Polizeipräsidentin zum Schluss, dass es keine politische Motivation gegeben habe, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte?

Der TBB fordert die politisch zuständigen auf, den Mordfall Bektaş nicht zu den unerledigten Akten zu legen, sondern alle Anstrengungen zur Klärung des Falles zu unternehmen – damit es nicht zu einem weiteren NSU-Skandal wird.

In diesem Zusammenhang fordert der TBB auch, dass diese Frage nicht als Einzelfall behandelt wird, sondern nach strukturellen Mängeln im LKA gesucht werden soll.


Burak Bektaş cinayeti giderek NSU soruşturmalarına dönüşüyor

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB) Burak Bektaş cinayeti soruşturmalarında ortaya çıkan çelişkili açıklamaları eleştirdi.

Berlin Polis Müdürlüğü Eyalet Kriminal Polis Ofisinde (LKA) 2020 yılından beri 387 aşırı sağ olayın işleme alınmadığı ortaya çıktı. Bu durumdan sorumlu olan memurun Bektaş cinayeti dosyasını da işleme almadığı ortaya çıkmıştı.

Konuya ilişkin olarak Berlin Emniyet Müdiresi Barbara Slowik Berlin Parlamentosu İç İşleri Komisyonu’na bilgi verdi. Kendisi bu bağlamda adı geçen memurun sorumlu yönetici değil sadece  işlem memuru olduğunu belirtti.

TBB bu ifadeyi şaşkınlıkla karşılamaktadır. Medyada yayımlanan ve itiraz görmemiş olan haberler göre bu memur yetkili komisere vekaleten görev yapmış ve medya önüne de çıkmıştır. Ayrıca kendisinin Bektaş dosyasında imzası bulunmaktadır.

Berlin Emniyet Müdüresinin Bektaş cinayetinin arka planında politik bir amaç olmadığına ve suçluların kim olduğunu saptayamadıklarına yönelik açıklaması da şaşırtıcıdır.

TBB şunu sormaktadır: Suçluların kim olduğu saptanamamış ise cinayetin arka planının politik olmadığı sonucuna nasıl varılmaktadır?

TBB politik sorumluları dosyanın kapatılmaması ve Bektaş cinayetinin tüm gerçeklerinin ortaya çıkması için çaba sarfetmeye davet etmektedir; aksi halde olay ikinci bir NSU-skandalına dönüşecektir.

Buna ilaveten TBB konunun tekil bir olay olarak ele alınmayıp LKA’da yapısal bir sorun olup olmadığının soruşturulmasını da talep etmektedir.

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Erklärung des TBB-Vertreter*innenrats zur aktuellen Lage

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist ein gemeinnütziger, überparteilicher, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband, der sich seit über 30 Jahren für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung sowie für das friedliche Zusammenleben und solidarische Zusammenwirken aller Menschen in Berlin und bundesweit einsetzt.

Gemäß Satzung äußert sich der TBB nicht zu Entwicklungen in der Türkei und in anderen Ländern. Fokus der Arbeit ist Migrations- und Partizipationspolitik. Seit vielen Jahren setzt sich der TBB gegen Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Aus aktuellem Anlass hat der Vertreter*innenrat des TBB in seiner vierteljährlich stattfindenden Sitzung am 07. November 2023 folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Antisemitismus – egal aus welcher Richtung ist aufs Schärfste zu verurteilen! Und zwar: Ohne Wenn und Aber!

Kritik an der Politik Israels kann niemals eine Rechtfertigung dafür sein, Menschen jüdischen Glaubens anzufeinden und anzugreifen! Es darf nicht zugelassen werden, dass Jüdinnen und Juden sich unsicher fühlen und Angst haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen wieder Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Es darf nicht hingenommen werden, dass jüdische Einrichtungen geschändet und Häuser mit Davidsternen markiert werden.  

Das muss ein Ende haben! Wir stellen uns diesem entschieden entgegen!

Menschen jüdischen Glaubens gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

Schon seit Jahren hat Rassismus in unterschiedlichen Formen in der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Zur Erinnerung: Rassismus ist kein Phänomen, das phasenweise in Erscheinung tritt. Rassismus ist ein tiefgehendes Problem, das in seinen unterschiedlichen Formen als Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus permanent existiert. Rassismus wendet sich heutzutage gegen viele gesellschaftliche Gruppen. In den letzten Jahren werden zunehmend Moscheen, Muslime und als Muslime gelesene Menschen angegriffen. Leider findet dies kaum Aufmerksamkeit. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten wird teilweise zum Anlass genommen, um noch mehr gegen diese Gruppe zu hetzen.

In diesem Zusammenhang nehmen wir mit Bestürzung wahr, wie die Themen vermischt, pauschalisiert und nicht mehr differenziert angegangen werden. Wir beobachten mit Sorge, wie sehr die Diskussionen aus dem Ruder laufen und wie schwer es ist, eine sachliche Diskussion zu führen. Aus diesem Grund rufen wir alle zur Besonnenheit auf und betonen, dass Gewalt noch nie eine Lösung dargestellt hat. Unser Appell an alle: Krawalle und Gewalt lösen keine Probleme. Sie zerstören den Frieden, das Miteinander und die Gemeinsamkeiten. Die einzige Lösung ist die demokratische und friedliche Lösung!

Daher muss die Finanzierung von Präventions- und Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus insbesondere im Bildungsbereich nicht nur gesichert, sondern unbedingt nachhaltig ausgebaut werden.

Pressemitteilung: Bündnis Pass(t) uns allen – Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose?

“Das Bundeskabinett hat die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes heute beschlossen. Es gibt zwar einige Verbesserungen wie z.B. dass nun auch nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt werden kann und dass nun endlich die Mehrstaatlichkeit akzeptiert wird. Doch wir kritisieren, dass die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin vom Geldbeutel abhängig sein wird und dass immer noch an den Einbürgerungstests und den Deutschprüfungen festgehalten wird”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB). 

Gemeinsam mit 50 Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wirkt der TBB seit Längerem in der Kampagne «Pass(t) und allen» für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs- und Wahlrecht mit.

Unten anstehend finden Sie die Pressemitteilung des Bündnisses.


Pressemitteilung: Bündnis Pass(t) uns allen – Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose?

Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen

Berlin, 23. August 2023 – Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wurden für eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf angefragt, doch keine der vorgeschlagenen Nachbesserungen wurde berücksichtigt. “Die Beteiligung der Zivilgesellschaft scheint lediglich pro forma erfolgt zu sein. Statt weitere diskriminierende Regelungen zu verabschieden, die Tausende Menschen von einer Einbürgerung und damit voller politischer und gesellschaftlicher Teilhabe dauerhaft ausschließen, sollte die Regierung bereits bestehende Einbürgerungshürden abschaffen. So darf Armut kein Grund dafür sein, eine Einbürgerung verwehrt zu bekommen. Aus eigener Erfahrung als sogenannte ‘Aussiedlerin’, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland unbürokratisch eingebürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich und notwendig ist. Wir sollten aus positiven Beispielen wie diesen lernen. Das würde die Einbürgerungsbehörden massiv entlasten und zur Demokratisierung unserer Gesellschaft beitragen”, erklärt Olga Gerstenberger von With Wings and Roots e.V. 

Trotz konkreter Änderungsforderungen von zahlreichen sozialpolitisch & migrationsspezifischen Fachexpert*innen hält das Bundeskabinett mit dem heute verabschiedeten Beschluss an den wesentlichen Verschärfungen des innenministerial verfassten Gesetzesentwurfs fest. So werden arme Alleinerziehende und ihre Kinder; Renter*innen, deren Rente aufgestockt wird; Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende in Zukunft von der Anspruchseinbürgerung ausgeschlossen. 

Auch wurden die neu hinzugefügten Prüfungen einbürgerungswilliger Personen beibehalten. Der Entwurf sieht vor, dass ein Mensch, der “antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen” verantwortet hat oder “durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet” von der Einbürgerung ausgeschlossen wird. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Prüfungen führen zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung und zu einer Überforderung von Sachbearbeiter*innen, die schon jetzt an der Kapazitätsgrenze arbeiten.Das birgt die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen, insbesondere für muslimische Menschen und für die, die für muslimisch gehalten werden. Sie sind ja mit solchen vermeintlich neutralen Formulierungen gemeint. Hier werden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, sagt Koray Yılmaz-Günay vom Berliner Migrationsrat, einer Dachorganisation von fast 90 Migrant*innen-Organisationen.

Trotz anderslautender Beteuerungen wird im Gesetzesentwurf die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten nach wie vor nicht berücksichtigt. “Die Tatsache, dass Staatenlose im aktuellen Gesetzesentwurf immer noch nicht berücksichtigt werden, ist inakzeptabel. Seit Jahrzehnten wurden die Rechte staatenloser Menschen in Deutschland fast vollständig ignoriert. Als Organisation sind wir bisher davon ausgegangen, dass der Grund für diesen unzureichenden Umgang mit Staatenlosigkeit das allgemeine Unwissen in Politik und Gesellschaft ist. Nun stellt sich aber die Frage, ob es sich tatsächlich um Unwissenheit oder vielmehr um die bewusste Missachtung und Diskriminierung staatenloser Menschen in Deutschland handelt. Wir sind nach wie vor bereit für und hoffen auf eine kollaborative und konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung, um eine nachhaltige Lösung für die Integration staatenloser Menschen in Deutschland zu finden”, kommentiert Christiana Bukalo, Erste Vorsitzende von Statefree e.V.

Das Bündnis “Pass(t) uns allen” fordert, die historische Gelegenheit zu nutzen, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft anzupassen. Dass in der Bundesrepublik lebende Menschen weiterhin von fundamentalen Indikatoren eines demokratischen Staates, wie dem Wahlrecht, ausgeschlossen bleiben sollen, ist nicht hinnehmbar.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des BMI: https://passtunsallen.de/stellungnahme-zum-referentinnen-entwurf-des-bundesministeriums-des-innern-und-fuer-heimat-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts/

Online-Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf des BMI: https://www.youtube.com/watch?v=FnxysMZfDv4

Über  das Bündnis: 

Das Bündnis “Pass(t) uns allen” besteht aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen bundesweit, die sich für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht einsetzen. https://passtunsallen.de 

Pressekontakt:

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750 

Olga Gerstenberger:  E-mail: olga@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0176/72775478

Christiana Bukalo: christiana@statefree.world

Magdalena Benavente: magdalena.benavente@migrationsrat.de und telefonisch unter: 030/61658755


Hier finden Sie eine Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter*innen des Bündnisses.

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Pressemitteilung: AGG-Reform Jetzt!

Der FDP-Minister Buschmann muss seine Hausaufgaben machen! Der TBB unterstützt Atamans Grundlagenpapier zur AGG-Reform und verurteilt die beschämenden Angriffe auf sie aufs Schärfste!

Der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) begrüßt es ausdrücklich, dass in die Debatte über die geplante AGG-Reform nun endlich etwas Bewegung kommt und das Thema eine breitere Öffentlichkeit erreicht. „Das haben wir dem Grundlagenpapier der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu verdanken, welches der TBB ausdrücklich unterstützt“, heißt es in der Erklärung des TBB.

In dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sei festgehalten, dass die AGG novelliert wird. Dort werde die Schließung der Schutzlücken, die Verbesserung des Rechtsschutzes sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs vereinbart, so der TBB.

„Die Gesetzesnovelle muss federführend von dem Bundesjustizminister Buschmann (FDP) ausgearbeitet werden. Das Bundesjustizministerium hüllt sich jedoch seit zwei Jahren beharrlich in Schweigen und verzögert den Prozess offensichtlich bewusst. Durchschaubar ist die Absicht, das Vorhaben, das der FDP ein Dorn im Auge ist, über die Legislaturperiode hinauszuzögern und damit zu begraben. Nun kommt das Grundlagenpapier von Ataman der FDP in die Quere. Der Aufschrei der Reformgegner ist nun laut, jedoch substanzlos.

Die Kritik an das Grundlagenpapier erinnere stark an die Diskussion im Vorfeld der Verabschiedung des AGG und sei nicht haltbar. An dieser Stelle seien nur zwei Aspekte herausgegriffen:

  • Die vorgeschlagene verstärkte Beweislasterleichterung ist keineswegs neu, sie wird in vergleichbaren Rechtsgebieten angewendet und absolut für einen effektiven Diskriminierungsschutz notwendig. Die Aufregung ist nicht verständlich, denn im Endeffekt entscheidet immer das Gericht. Im Übrigen gilt im AGG nicht die Unschuldsvermutung wie im Strafrecht. Dies scheinen manche Kritiker nicht zu wissen.
  • Auch die Kritik, die Novelle wird zur Erpressung Tür und Tor öffnen und einer Klagewelle führen ist nicht haltbar. Mit derselben Argumentation wurde auch die Verabschiedung des AGG lautstark kritisiert. Die Befürchtungen sind nie eingetreten. Vielmehr haben wir hier mit der Angst der Kritiker zu tun, dass ihr diskriminierendes Verhalten einfacher sanktioniert wird. Das Verbandsklagerecht und die Prozessstandschaft werden die Betroffenen entlasten und zu einem besseren Diskriminierungsschutz führen.

Die u.a. unsachgemäße und personalisierende Kritik hat zu einem beschämenden Shitstorm gegen die Reform und gegen Ataman persönlich geführt. Der TBB verurteilt das z.T. rassistische Verhalten vieler Reformgegner im Netz und spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit Ferda Ataman aus.

Der TBB fordert die Bundesregierung, und dort insbesondere die SPD und Die Grünen auf, die AGG-Reform nicht zum üblichen Politspielchen verkommen zu lassen. Das Thema eignet sich nicht für Politdeals. Wir erwarten gerade von der SPD und den Grünen klare Kante zu zeigen und die Reform durchzusetzen. Das von der FDP geführte Justizministerium muss endlich seine Hausaufgaben machen und einen Gesetzentwurf zur Novelle des AGG vorlegen.

Die Zivilgesellschaft hat in einem Bündnis von etwa 100 Organisationen / Verbänden nach intensiven Diskussionen ihre detaillierten und begründeten Vorschläge zur AGG-Reform vorgelegt. Der TBB war Teil dieses Bündnisses. https://agg-reform.jetzt/

Nun ist endlich die Bundesregierung dran!

Der TBB führt seit 20 Jahren Antidiskriminierungsprojekte durch und ist eine der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Feld. Die fachliche Stellungnahme und die Forderungen der Antidiskriminierungsprojekte des TBB zur AGG-Reform finden Sie unter diesem Link.