Kategorie: Pressemitteilung

Der mögliche Bundeskanzler Friedrich Merz begann seine Pressekonferenz mit dem Thema „Begrenzung der Migration“!

Dass Friedrich Merz mit dem Thema Migration gestartet hat, kann nur als Avance an die AfD verstanden werden, so der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) in einer Presseerklärung.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD ist aus migrantischer Sicht in vielen Punkten zu kritisieren. Insbesondere ist es inakzeptabel, dass die Bekämpfung von Rassismus und hierbei des antimuslimischen Rassismus und des Antiziganismus keine Erwähnung findet.

Zu begrüßen ist, dass die Mehrstaatigkeit als Regelfall bei der Einbürgerung sowie die sanktionsfreie Übernahme einer weiteren Staatsbürgerschaft bestehen bleiben. Der TBB kritisiert aber nach wie vor, dass die Verschärfungen im geänderten Staatsangehörigkeitsrecht nicht zurückgenommen worden sind.

Zu begrüßen ist zudem die Einrichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg. In diesem Zusammenhang erwartet der TBB weiterhin die lückenlose Aufklärung aller Hintergründe dieser Morde, insbesondere was die Verwicklungen staatlicher Stellen und die Freigabe aller amtlichen Dokumente sowie die immer noch ausstehenden Erklärungen der sogenannten „Pannen“ der Ermittlungsbehörden anbelangt.

Die vorgesehene AGG-Reform und die Neuauflage des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“ aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition sollten umgehend in Angriff genommen werden. Die AGG-Reform darf nicht wie zuletzt als Platzhalter dienen.

Zu kritisieren ist insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre. Hiermit wird nicht nur der grundgesetzlich verbriefte besondere Schutz der Familie ignoriert, sondern auch die Eingliederung dieser Personengruppe in unsere Gesellschaft erschwert.

Überdies darf die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht dazu führen, dass die Asylanerkennung für Angehörige dieser Staaten pauschal ausgeschlossen wird.

Scharfe Kritik übte der TBB an der vorgesehen massiven Verschärfung der Ausweisungskriterien. Natürlich müssten alle Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, bestraft werden. Dies sollte jedoch für nicht-Deutsche nicht zu einer Doppelbestrafung führen. Daher sollten auch straffällig gewordene Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundesrepublik das Recht haben, nach der Strafverbüßung in der Bundesrepublik zu bleiben.

Der TBB erwartet nun, dass in der neuen Bundesregierung auch Minister*innen und Staatssekretär*innen mit Menschen mit Migrationsgeschichte vertreten sind.

“Frauentag in allen Bundesländern zum gesetzlichen Feiertag erklären!”

Die Vereinten Nationen erklärten 1975 den 8. März als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen zu verwirklichen.

„Obwohl sich das soziale und politische Klima geändert hat, sind Frauen nach wie vor in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Sie werden immer noch bei der Entlohnung für gleiche Arbeit benachteiligt und bei Beförderungen ungerecht behandelt. Darüber hinaus werden Frauen häufig gegen ihren Willen in prekären Arbeitsverhältnissen und in Teilzeit beschäftigt“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Angesichts der bestehenden Diskriminierung und der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen die häufigste Menschenrechtsverletzung in unserer Gesellschaft ist, sei es nicht hinnehmbar, dass Frauenrechte nur einmal im Jahr thematisiert werden oder dass Gewalt gegen Frauen oft erst dann in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerät, wenn es für die betroffenen Frauen tödlich endet oder lebensbedrohlich wird.

„Darüber hinaus zeigen Studien immer wieder, dass Frauen sowie nicht-binäre Menschen nur in geringem Maße über Kampagnen und Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt informiert sind“, so Demir weiter.

Diese Situation verdeutliche, dass die bestehenden Maßnahmen, trotz positiver Entwicklungen, unzureichend sind und erweitert werden müssen. Es sei notwendig, dass konkretere Schritte unternommen werden, um Frauen und nicht-binäre Menschen zu stärken und sie vor Gewalt zu schützen. Handlungsbedarf zur Prävention und Intervention sei gegeben. Das beinhalte unter anderem, die finanzielle Absicherung der hiesigen Angebote und Bekanntmachung und Ausweitung dieser Angebote.

„In Deutschland ist der 8. März bisher nur in zwei Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag: in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. In allen anderen Bundesländern ist der Internationale Frauentag leider ein normaler Arbeitstag. Es wäre ein wichtiger Schritt für die Frauenrechte und damit richtungsweisend, wenn der Internationale Frauentag in allen Bundesländern zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird“, so Demir abschließend.

Die GEW BERLIN, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der kurdische Elternverein Yekmal fordern den Ausbau von Erstsprachenunterricht und Europaschulen

Anlässlich des Internationalen Tags der Muttersprache am 21. Februar fordern die GEW BERLIN, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein der Eltern aus Kurdistan in Deutschland – Yekmal e.V. einen deutlichen Ausbau von Unterrichtsangeboten in den von den Schüler*innen gesprochenen Erst- bzw. Familiensprachen. „Wir brauchen eine verlässliche Erfassung sowie ein klar geregeltes Verfahren zur Beantragung und Umsetzung von erstsprachlichem Unterricht“, forderte Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN. Akgün konstatierte: „Obwohl es einen schulgesetzlichen Anspruch gibt, hakt es bei der Umsetzung. Andere Bundesländer bekommen das deutlich besser hin. In NRW wird Unterricht in 30 Sprachen angeboten, in Berlin sind es etwa 10. So kann es nicht bleiben.“  

Auch Ayşe Demir vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg sprach sich für einen deutlichen Aufwuchs der Angebote aus: „Der Bedarf an erstsprachlichem Unterricht ist enorm. Mehrsprachigkeit gehört zu Berlin. Etwa die Hälfte der Berliner Bevölkerung hat einen transnationalen Bezug. Für Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Vorkenntnissen in ihren Erstsprachen braucht es ein flexibles Angebot an Erstsprachen- und bilingualem Unterricht. Die Förderung von Familiensprachen in allen Bildungsbereichen hat nachweislich positive Effekte. Die Sprachentwicklung wird verbessert. Die Kinder und ihre Familien fühlen sich wertgeschätzt. Hier wird viel Potenzial liegengelassen.“

„Neben dem erstsprachlichen Unterricht sollten auch die bilingualen Europaschulen ausgebaut werden“, forderte Günay Darici von Yekmal e.V. „Bei den Familien besteht ein großes Interesse für ein solches Angebot in weit mehr Sprachen wie zum Beispiel Arabisch, Kurdisch und Rumänisch.“ Bislang gibt es die bilingualen Europaschulen nur für 9 Sprachen. „Auch für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche sollte eine gezielte Förderung der Erstsprachen regulär erfolgen“, so Darici.

Der GEW-Landesvorsitzende Akgün forderte zudem deutlich bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, die den Erstsprachenunterricht (ESU) erteilen: „Viele ESU-Lehrkräfte haben befristete Verträge, sind in Teilzeit beschäftigt und müssen an mehreren Schulen arbeiten. Für den weiteren Ausbau des Erstsprachenunterrichts sind gute Arbeitsbedingungen und ein deutlich besseres Gehalt essenziell.“ Ein weiteres Problem ist, dass der Erstsprachenunterricht nicht in den Stundenplan der Schüler*innen integriert wird. „Wenn sich die Kinder zwischen Spielen, Freizeit und Erstsprachenunterricht entscheiden müssen, hat der Erstsprachenunterricht einen schweren Stand“, so Akgün weiter.

„Leider gibt es nach wie vor eine unterschiedliche Bewertung in Bezug auf Sprachen. Während Englisch und Französisch sehr anerkannt sind, erleben Menschen, die Kurdisch, Türkisch, Arabisch, Romanes oder Wolof sprechen, nicht immer eine Wertschätzung ihrer Mehrsprachigkeit“, kritisierte Demir vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. „Eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Alle Kinder und Familien sollten mit ihren Ressourcen gesehen werden und eine Unterstützung in der Förderung ihrer Sprachen erhalten. Die sprachliche Vielfalt gilt es in allen Bildungsbereichen anzuerkennen und zu fördern!“

„Neben den schulischen Angeboten braucht es eine durchgängige Förderung der Mehrsprachigkeit von Anfang an. Die frühen Jahre sind prägend für die sprachliche Entwicklung“, ergänzte Darici von Yekmal e.V. „Deshalb braucht es schon im Kita-Bereich eine systematische Förderung der Mehrsprachigkeit, klare Konzepte und dafür ausgebildetes Personal. Nur wenn Kinder von Anfang an die Möglichkeit haben, ihre Erstsprachen bewusst weiterzuentwickeln, können sie auch im späteren schulischen Kontext davon profitieren.“

Der TBB gedenkt den neun Menschen, die vor fünf Jahren – am 19. Februar 2020 – in Hanau einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer fielen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen grausam aus dem Leben gerissen, viele weitere sind betroffen, verunsichert und traumatisiert zurückgeblieben.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) verurteilt selbstverständlich jede Art von Gewalt, ob aus rassistischen Gründen oder „im Namen einer Religion“.

Allerdings werden Terroranschläge die vermeintlich „im Namen einer Religion“ verübt werden dazu instrumentalisiert, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und muslimischen Glaubens zu hetzen.

Dieser Rassismus rückt immer mehr in die Mitte der Gesellschaft und in die Parlamente.

Der TBB begrüßt, dass in den letzten Wochen Zehntausende gegen Rassismus und rassistische Gewalt auf die Straße gegangen sind. Doch verfolgt der TBB mit großer Sorge, dass durch pauschalisierte Anschuldigungen von Menschen mit Migrationshintergrund durch Teile aus der Mitte der Gesellschaft dem Rassismus -gewollt oder ungewollt- Vorschub geleistet wird.

Insbesondere der alltägliche Rassismus nimmt zu: Menschen, die als Migrant*innen oder muslimischen Glaubens identifiziert werden, werden auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Nachbarschaften, beim Einkaufen rassistisch angepöbelt.

Der TBB fordert alle demokratischen Parteien auf, auf Pauschalisierungen zu verzichten und auf eine nicht diskriminierende Sprache zu achten.

Den Hinterbliebenen der in Hanau vor fünf Jahren Ermordeten bekundet der TBB sein tiefes Beileid und seine volle Solidarität.

In Gedenken an Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov…

Der TBB engagiert sich aktiv im Berliner Bündnis Berlin Polyphon.

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Berlin Polyphon launcht Kampagne #GesellschaftfürALLE

Zur Bundestagswahl und darüber hinaus startet das Bündnis Berlin Polyphon, das aus über 50 Berliner Migrant*innen-Organisationen, Vereinen und Dachverbänden besteht, heute die Kampagne #GesellschaftfürALLE. Im Fokus steht die konstruktive Vision einer Gesellschaft, in der alle teilhaben und mitbestimmen können. Eine Gesellschaft, in der die demokratischen Ideen des Grundgesetzes und der Menschenrechte auch wirklich alle Menschen in Deutschland schützen. Dieses Ziel scheint in der momentanen Diskurslage in weiter Ferne. Stattdessen wird sich täglich überboten in einem Wettbewerb, wer noch mehr Grundrechte abbauen will und welche Partei am meisten Menschen abschiebt.

Als Berlin Polyphon sind wir überzeugt davon, dass eine ausschließlich auf diesen Diskurs reagierende Haltung nicht reicht. Wir müssen die Frage diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Und wir beantworten diese Frage auch: In einer #GesellschaftfürALLE. Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe, auf rechtliche Sicherheit, auf ein würdevolles Leben.

Am heutigen Mittwoch, 12.2.2025, startet auf den Social-Media-Kanälen von Berlin Polyphon und der beteiligten Träger die Kampagne online. Sie ist partizipativ angelegt, über die Hashtags oder auch die zur Verfügung gestellten Foto-Vorlagen können sich alle Interessierten beteiligen und ebenfalls zu Wort melden, Videos sind natürlich genauso gut möglich.

Rachel Nangally, eine der Sprecherinnen von Berlin Polyphon, erklärt zu der Kampagne: „Allein in Berlin werden eine Million Menschen ohne Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen, obwohl sie ganz selbstverständlich Steuern zahlen müssen und sich in etlichen Fällen für die Gesellschaft engagieren. Das ist nicht demokratisch.“

Hamid Nowzari, ein weiterer Sprecher ergänzt: „Nicht nur rechtsradikale Parteien sind an der Diskursverschiebung beteiligt. Auch die “demokratische Mitte” hat sich der Hetze gegen Migration, also dem Rassismus angenähert und versucht mitunter sogar, die Parteien rechts außen dabei noch zu übertrumpfen.“

Ab Samstag, 15.2., werden als Teil der Kampagne 52.000 Flyer mit einem Wahlaufruf und allgemeinen Informationen zur Wahl in Berliner Haushalten eingeworfen.

Am Montag, 17.2. um 19 Uhr, findet in der KulturMarktHalle Berlin das abendliche, kostenlose Event der Kampagne statt. Es wird Livemusik und ein Panel zur Kampagne geben. Weitere Informationen folgen.

Kontakt: David Häußer +49 176 1541 9097 david.haeusser@polyphon.berlin Website: polyphon.berlin instagram.com/polyphon.berlin

Hatun Sürücü (23) wurde vor 20 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Hatun Sürücü wurde ermordet, weil sie selbstbestimmt und frei leben wollte. Der Name Hatun Sürücü steht seit 20 Jahren für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

Gewalt gegen Frauen sei weltweit und auch bundesweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Fast jeden Tag werde in Deutschland ein Femizid begangen, alle drei Minuten erlebe eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. „Dennoch wird darüber erst debattiert, wenn es dramatisch oder tödlich für die betroffene Frau endet. Frauen können ihrem Schicksal aber nur rechtzeitig entkommen, wenn sie auch rechtzeitig Unterstützung erhalten“, so Demir weiter.

Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, finanziell abzusichern und vor allem auszubauen.

29.01.2025 tarihinde Almanya Federal Meclisi’nde yaşanan ve tabuları kıran son gelişmeyi takiben, Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu – TBB‘den bir açıklama geldi: CDU’nun göçmenlik politikalarını sertleştirmeye yönelik teklifi, AfD’nin oylarıyla Almanya Federal Meclisi’nde kabul edildi. Bu, tarihi bir kırılma, ayrıca Nazi rejiminin kurbanlarıyla alay etmek demektir –  Nazi terörünün sona ermesinin üzerinden 80 yıl geçmişken…

TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir su görüşlere yer verdi. “Göç, çeşitlilik ve kaynak demektir, ancak aynı zamanda sorunlar da getirebilir, çünkü göç, hem yeni gelenler hem de çoğunluk toplumları için zorluklar anlamına gelir. Bunları dile getirmek meşrudur. Fakat bu sorunlar için çözüm geliştirmek yerine, bu sorunları nefret ve düşmanlık oluşturmak ve insanları birbirine düşürmek amacıyla kullanmak korkaklıktır. Bu, ırkçılığın bir aracıdır,”

Bu, hepimizi ilgilendiren bir meseledir; hepimizin barış içinde birlikte yaşaması, demokrasimiz, çocuklarımızın geleceği, yani Almanya’nın geleceği ile ilgilidir. Bu yüzden büyük bir endişe duyuyoruz! Basitçe söylemek gerekirse, korkuyoruz!

“Şimdi ise ‘Göçmen Akışını Sınırlama Yasası’ adlı tasarının oylanması söz konusu. Yasa tasarısını kaleme alanlar geçen yıl sığınma başvurularının üçte bir oranında azaldığını fark etmemiş gibi görünüyor. Ayrıca, 2024’te net göçmen sayısı da üçte bir oranında azalmıştır. Yani söz konusu olan bir ‘göçmen akışı’ olmadığı kesin,” dedi Ayşe Demir.

Buna ek olarak, yasa tasarısını hazırlayanlar, bu yasanın kabul edilmeyeceğini çok iyi biliyorlar, çünkü yasa Eyaletler Meclisi gündemine de alınacak ve burada coğunluğun saglanamayacağı şimdiden biliniyor. Yani tasarı sadece seçim taktiği ve popülist amaçlarla sunuluyor. Ancak “Göç” konusu seçim taktikleri için uygun değildir ve her durumda aşırı sağcıları güçlendirip coşturur, tıpkı dün Federal Meclis’teki oylamadan sonra olduğu gibi. Bu nedenle, yanlış varsayımlar üzerine kurulu olduğu açıkça belli olan bu taslağın geri çekilmesi çağrısında bulunuyoruz, çünkü popülistlere ve aşırı sağcılara tekrar bir gösteri sahası sunulmamalıdır.

Yasa tasarısı bugün oylanacak; tüm demokrat palamento üyelerinden bugün CDU’nun yasa tasarısına karşı durmalarını ve böylece bu yanlıştan dönmelerini bekliyoruz. Aksi takdirde, bu gün Almanya tarihinde acı bir gün olarak yer alacak ve tıpkı 1933’deki gibi karanlik bir dönemin başlangıcı sayılacak!

Ve son olarak, tüm seçmenlere sesleniyoruz: SEÇİME GİDİN, DEMOKRATİK OY KULLANIN, OYUNUZU AŞIRI SAĞCILARIN HÜKÜMETE ORTAK OLMASINA FIRSAT VERMEYECEK ŞEKİLDE KULLANIN!

Angesichts des gestrigen Tabubruchs im Bundestag erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB): Gestern wurde der Antrag der CDU für eine restriktive Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Das ist ein historischer Bruch! Das ist Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes – 80 Jahre nach Beendigung des Nazi-Terrors.

„Migration bedeutet Vielfalt, Ressource, kann aber auch Probleme mit sich bringen, denn Migration bedeutet auch Herausforderung, sowohl für die Neueingewanderten als auch für die Mehrheitsgesellschaft. Diese zu benennen ist legitim. Aber anstatt Lösungen für diese Probleme zu entwickeln, diese zu instrumentalisieren, um Hass und Hetze zu schüren und um Menschen gegeneinander auszuspielen, ist feige. Das ist ein Instrument des Rassismus“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es geht um uns alle, um das friedliche Zusammenleben von uns allen, um unsere Demokratie, um die Zukunft unserer Kinder, also um die Zukunft von Deutschland. Und deshalb sind wir in großer Sorge! Wir haben schlichtweg Angst!

„Nun steht die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf mit dem sagenhaften Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ an. Den Verfasser*innen scheint entgangen zu sein, dass die Asylanträge im letzten Jahr um ein Drittel zurückgegangen sind. Auch die Nettozuwanderung ist im Jahr 2024 um ein Drittel zurückgegangen. Es kann also keine Rede von einem angeblichen Zustrom sein“, so Demir weiter.

Darüber hinaus wissen selbst die Initiatoren des Gesetzentwurfes, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet werden wird, weil es durch den Bundesrat muss und dort keine Mehrheit finden wird. Der Gesetzesentwurf wird also nur aus wahltaktischen und populistischen Gründen eingebracht. Das Thema „Migration“ eignet sich aber nicht zu wahltaktischen Spielchen und führt ausnahmslos zur Stärkung und Jubel der Rechtsextremen, wie gestern nach der Abstimmung im Bundestag eindrucksvoll bewiesen wurde. Daher fordern wir die Gesetzesinitiator*innen auf, den Entwurf, der offensichtlich auf nichtzutreffenden Annahmen fußt, zurückzuziehen, um den Populisten und Rechtsextremen nicht wieder eine Showbühne anzubieten.

Sollte über den Gesetzentwurf tatsächlich abgestimmt werden, fordern wir alle Demokratinnen und Demokraten in den Parteien auf, sich morgen gegen den Gesetzesentwurf der CDU zu positionieren und damit noch die Kurve zu bekommen. Sonst wird dieser Tag in die deutsche Geschichte als ein bitterer Tag, der Tag an dem 1933 eingeläutet wurde, eingehen.

Und schließlich appellieren wir an alle Wähler*innen: GEHT WÄHLEN, WÄHLT DEMOKRATISCH, WÄHLT SO, DASS IHR FELSENFEST ÜBERZEUGT SEID, DASS EURE STIMME NICHT ZU EINER REGIERUNGSBETEILIGUNG DER RECHTSEXTREMEN MISSBRAUCHT WERDEN KANN!

Pressemitteilung, 24.09.2024

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in ihrer Webseite die Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes(LDFG) veröffentlicht.

Hierzu teilt der TBB mit:

Wir leben derzeit in Deutschland und auch in Berlin in einem außergewöhnlichen Ausnahmezustand. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Rechtsexterme Kräfte sind in Aufmarsch und bedrohen nicht nur die Demokratie, sondern auch die physische Existenz der migrantischen Bevölkerung sowie den Teil der Mehrheitsdeutschen, der sich den Neonazis in den Weg stellt. 

Alle Demokrat:innen müssen die Demokratie schützen, bevor es zu spät wird. Daher ist das Landesdemokratiefördergesetz unverzichtbar, gerade jetzt! 

Der TBB hebt die folgenden Positionen aus derExpertise besonders hervor: 

• Verfahren und Infrastruktur der Bürgerbeteiligung auf Landes- bzw. bezirklicher Ebene im LDFG verankern und in Förderung einbeziehen 

• Den Zugang marginalisierter Gruppen zu Beteiligungsformaten fördern. 

• Unterstützung und Beratung Betroffener von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sowie aufgrund von rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität als Infrastruktur verankern. 

• Register- und Meldestellen sowie Dokumentationsprojekte bezüglich Diskriminierungsvorfällen im LDFG verankern. 

• Beratungsangebote im Feld Prävention und Zurückdrängen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im LDFG verankern.

• Die Interessenverbände von und für Migrant:innenund anderen marginalisierten Gruppen leisten seit Jahren ehrenamtlich eine breite und wirkungsvolle Demokratiearbeit und stoßen mittlerweile aufgrund der aktuellen Herausforderungen an ihre Grenzen. Daher sollten die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Strukturen der relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure jenseits von Projektförderungen im LDFGverankert werden.

• Die Förderprogramme wie „Demokratie. Vielfalt.Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ sowie das Landesprogramm Radikalisierungsprävention im Phänomenbereich Islamismus sollten im LDFG verankert werden. 

• Eine Fachstelle Demokratieförderung soll die Gesetzesdurchführung begleiten. 

Die Zivilgesellschaft hat dieses Gesetz seit Jahren gefordert, um die Arbeit auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Während das Bundesdemokratiefördergesetz offensichtlich in den Schubladen verblast, muss und kann das Land Berlin neben dem bundesweit ersten Partizipationsgesetz sowie dem Landesantidiskriminierungsgesetz auch in diesem Handlungsfeld eine Vorreiterrolle spielen.

Der TBB erwartet nun vom Senat mit Nachdruck die Vorlage eines Gesetzentwurfes Demokratieförderung auf der Grundlage der veröffentlichten Expertise. Anschließend erwarten wir von allen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus, das LDFG zügig zu entwickeln und zu verabschieden. Auch die Zivilgesellschaft und Vertreter:innen der marginalisierten Gruppen müssen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen intensiv beteiligt werden.

In Zeiten des gefährlich aufsteigenden Rechtsextremismus darf das LDGF nicht zum koalitionsinternen Spielball werden. Auch von der demokratischen Opposition im AGH erwarten wir eine konstruktive Begleitung des Gesetzesvorhabens. Der TBB bietet in diesem Zusammenhang seine jahrelange Expertise in der Partizipationspolitik und Antidiskriminierungsarbeit gern an.

Anschließend muss die Finanzierung der Demokratieförderung auf dieser gesetzlichen Grundlage dauerhaft, bedarfsgerecht und auskömmlich sichergestellt werden, damit die Zivilgesellschaft ihre Rolle im Kampf gegen die demokratiegefährdenden, rechtsextremen Kräfte effektiver spielen kann.