Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung, 05.04.2024

Burak Bektaş wurde vor 12 Jahren – am 05.04.2012 – auf offener Straße von einem Unbekannten kaltblütig erschossen, seine Freunde Jamal und Alex lebensgefährlich verletzt.

Diese grausame Tat geschah wenige Monate nach der unfreiwilligen Aufdeckung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Da es keine vorherige Beziehung bzw. Kontakt zwischen dem Mörder und den Opfern gab, wird zudem ein persönliches Motiv ausgeschlossen. Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei um ein rassistisch motiviertes Verbrechen handelt.

Seit 12 Jahren setzen sich Familie, Freund:innenund Unterstützer:innen unermüdlich für eine Aufklärung ein. Auch nach 12 Jahren gibt es mehr Fragen als Antworten.

Im Dezember letzten Jahres wurde zudem bekannt, dass bei der Staatsschutzabteilung des LKA in Berlin seit 2020 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet wurden. Ein zuständiger Beamter war auch im Mordfall Bektaş tätig.

Den vielen offenen Fragen zu den Ermittlungen im Mord an Burak und einer Serie an rechtsextremen Straftaten in Neukölln konnte auch der 2022 eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss bisher keine befriedigenden Antworten geben.

Ab dem 12.April wird der Mord an Burak im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Der TBB wird die Arbeit desUntersuchungsausschusses kritisch beobachten. Wichtig ist, dass die Fehler der Behörden dabei aufgezeigt werden.

Bitte kommt alle zur Gedenk-Kundgebung “12 Jahre ohne Burak – 12 Jahre ohne Aufklärung”,am Samstag den 6. April, um 15 Uhr am Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg in Berlin-Neukölln.

Pressemitteilung: 20.03.2024

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie werden immer aggressiver und öffentlicher. Anpöbelungen in der Öffentlichkeit und in sozialen Medien haben stark zugenommen.

Demokratie- und migrationsfeindliche Parteien kommen in die Parlamente. Hier ist nicht nur gesellschaftlicher Widerstand gefragt – der auch sehr sichtbar vorhanden ist – sondern auch intensive Verfolgung und Bestrafung solcher Taten.
Dieser Ausbruch des Rassismus zeigt, dass er in bestimmten Kreisen tief verwurzelt war/ist und jetzt – auch ermuntert durch manche Wahlergebnisse – immer mehr in die Öffentlichkeit drängt.

Es reicht nicht aus, an einem Tag oder zu aktuellen Anlässen gegen Rassismus zusammenzukommen. Jeder Tag muss ein Kampf gegen Rassismus in unserer Gesellschaft sein.

Hierzu ist eine breitere und konsequente Sensibilisierung zu Rassismus und dabei insbesondere zu strukturellem Rassismus von Seiten der Politik notwendig.

Nein zu Hetze, Ausgrenzung, Ableismus, Stigmatisierung, anti-Schwarzen Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus, anti-asiatischen Rassismus und Gadjé-Rassismus!

Uneingeschränkt für Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität!

#ZusammengegenRassismus
#Gesichtzeigen #gegenRassismus
#AufstehengegenRassismus

Pressemitteilung: 07.03.2024

(Türkçe metin aşağıda yer almaktadır.)

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und der Türkische Frauenverein Berlin (BTKB):

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen zu verwirklichen. Die Vereinten Nationen erklärten 1975 den 8. März als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden.

Mehr als ein Jahrhundert später, im 21. Jahrhundert, sind Frauen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – von der Arbeit bis zum Privatleben – immer noch Benachteiligungen ausgesetzt.

Auch heute noch sind Frauen unter prekären Arbeitsbedingungen tätig: Sie erhalten nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und werden bei Beförderungen ungerechtfertigt behandelt. Frauen werden gegen ihren Willen in prekären Arbeitsverhältnissen und Teilzeitarbeit beschäftigt. Diese Situation zeigt, dass – trotz positiver Entwicklungen – die bestehenden Maßnahmen unzureichend sind und erweitert werden müssen.

Angesichts dieser Diskriminierung und der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen die häufigste Menschenrechtsverletzung in unserer Gesellschaft ist, ist es inakzeptabel, sich nur einmal im Jahr der Rechte der Frauen zu besinnen, und dies auch nur oberflächlich, d.h. um es abgehakt zu haben! Es ist auch inakzeptabel, den Tag der Frauenrechte als eine Geste an Frauen zu verstehen.

Deshalb müssen konkretere Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen zu stärken und sie vor Gewalt zu schützen. Es sind Maßnahmen zur Prävention und Intervention erforderlich. Dazu gehören unter anderem die finanzielle Absicherung von Beratungsangeboten und die Bekanntmachung und Verbreitung dieser Angebote.

Und vor allem müssen wir gemeinsam gegen diese Benachteiligung und Diskriminierung vorgehen. Denn das ist ein gemeinsames Problem aller Akteur*innen: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Ayşe Demir                                                                Şemsi Bilgi                             

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg              Türkischer Frauenverein Berlin

Uluslararası Kadınlar Günü nedeniyle Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB) ve Berlin Türkiye Kadınlar Birliği (BTKB) ortak bir açıklama yaptılar:

Uluslararası Kadınlar günü Birinci Dünya Savaşı yıllarında sosyalist kuruluşların girişimi sonucu eşit haklar, kadınlara seçme ve seçilme hakkı ve emekçi kadınların özgürlüğü mücadelesinde oluşmuştu. Birleşmiş Milletler 1975 yılında 8 Mart’ı “Kadın Hakları ve Dünya Barışı günü” olarak ilan etmiştir.

Aradan bir asırdan fazla geçmesine rağmen 21ci yüzyılda kadınlar hala toplumsal yaşamın birçok alanında – iş ortamından özel hayata kadar – ayrımcılığa uğramaktadırlar.

Kadınlar, günümüzde hala zor koşullarda çalışmaktadırlar: Eşit işe eşit ücret alamamakta ve terfilerde haksızlığa uğramaktadırlar. Kadınlar güvencesiz iş anlaşmaları ile ve istekleri dışında yarım gün işlerde çalıştırılmaktadır. Bu durum -olumlu gelişmelere rağmen- göstermektedir ki, var olan teşvik önlemleri yetersiz kalmaktadır ve geliştirilmelidir.

Bu ayrımcılık karşısında ve kadına karşı şiddetin yaşadığımız toplumda görülen en fazla insan hakları ihlali olduğu göz önüne alındığında, kadın haklarını sadece yılda bir defa hatırlamak, bunu da üstünkörü bir biçimde yapmak yani laf olsun diye hatırlamak kabul edilemez! Kadın Hakları Günü saptırılıp kadınlara sunulmuş bir armağan gibi ele alınması zaten hiç kabul edilemez.

Bu nedenle kadınların güçlendirilmesi ve şiddetten korunması için daha somut tedbirlerin alınması gerekmektedir. Önlemek ve müdahale etmek için eyleme ihtiyaç vardır. Buna, diğer hususların yanı sıra, yerel hizmetler için mali güvence sağlanması ve bu hizmetlerin duyurulması ve yaygınlaştırılması da dâhildir.

Ve en önemlisi, bu tür ayrımcılığa ve dışlanmaya karşı birlikte tavır almamız gerekiyor. Çünkü bu, siyaseti, toplumu ve ekonomiyi yani tüm aktörleri ilgilendiren bir sorundur.

Ayşe Demir                                                                Şemsi Bilgi                             

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu                  Berlin Türkiye Kadınlar Birliği

Pressemitteilung, 13.02.2024

Anlässlich der geplanten Schließung der Europa-Kita in der Blücherstraße gab der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) aufgrund eines Beschlusses seines Vertreter*innenrats folgende Erklärung ab:

Ende des vergangenen Jahres gab die Bezirksverwaltung Friedrichshain/Kreuzberg bekannt, dass die Gebäude der deutsch-türkischsprachigen Europa-Kita und Europaschule (Aziz-Nesin-Grundschule) in der Blücher- bzw. Urbanstraße bis zum Ende des Jahrzehnts abgerissen werden müssen. Bei der Neugestaltung des Geländes ist keine Kita vorgesehen. Die Verwaltung argumentiert, dass die Kinderzahlen in der Umgebung der Kita zurückgehen und somit kein Bedarf mehr für eine solche Einrichtung besteht.

Die Europa-Kita, die seit etwa 30 Jahren existiert, hat einen bedeutenden Beitrag zur gesellschaftlichen Partizipation und beispielhaften Diversifizierung der Berliner Stadtgesellschaft geleistet. Hier fanden Kinder und Enkelkinder der ersten und zweiten Generation der Arbeitsmigrant*innen sowie der neuen Einwander*innen aus der Türkei und türkischsprachigen Ländern ein Zuhause. Die Europa-Kita ist einer der wenigen Orte frühkindlicher Erziehung, an denen beide Sprachen (Deutsch und Türkisch) selbstverständlich und gleichberechtigt integraler Bestandteil des Konzepts sind. Die Schließung der Europa-Kita würde nicht nur diese Selbstverständlichkeit zerstören, sondern auch die echte Vielfalt einer Stadtgesellschaft beeinträchtigen.

In der Europa-Kita wird die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft tagtäglich erlebt, weil die Hälfte der Kinder aus autochthon deutschen Elternhäusern kommen, oder andere Herkunftssprachen haben.

Eltern aus unterschiedlichen Quartieren schicken ihre Kinder in diese Kita, so dass auch das Argument der sinkenden Kinderzahlen im Wohnumfeld ins Leere läuft.  Die Kita ist unter den Eltern so beliebt, dass eine Warteliste zur Aufnahme existiert.

In Zeiten des erstarkten Rechtsextremismus und -populismus sowie des strukturellen und institutionellen Rassismus sehen wir eine große und real werdende Gefahr, dass die Vielfalt und Demokratie unserer Gesellschaft auf allen Ebenen existenziell bedroht sind.

Die Verankerung von bi- und multilingualer Erziehung auf institutioneller Ebene ist daher notwendig. Strukturell ist Berlin selbstverständlich multilingual, und diese Gesellschaft kann und darf nicht durch politische Entscheidungen gegen den Willen der Stadt-Bürger*innen ignoriert werden.

Der TBB fordert die politisch Verantwortlichen im Bezirk auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Europa-Kita weiterhin an diesem Standort bestehen bleibt. Nur so kann das Konzept der bilingualen Bildung von Kita bis Abitur realisiert werden. Sollte aus technischen Gründen der Abriss der Gebäude zwingend notwendig sein, ist ein Ersatzbau auf demselben Grundstück aufzubauen.

Pressemitteilung: 06.02.2024

Hatun Sürücü (23) wurde vor 19 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Der Name Hatun Sürücü steht für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben. Denn sie wurde ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.“

sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es sei traurig und skandalös, dass so wenig über Gewalt gegen Frauen diskutiert werde, obwohl Gewalt gegen Frauen weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung sei, so Demir weiter.

Deshalb sei es nach wie vor zwingend notwendig, Wertvorstellungen, in denen Frauen unterdrückt und diskriminiert werden, immer wieder unmissverständlich zu ächten, zu bekämpfen und verstärkt über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufzuklären, so Demir weiter.

„Gleichzeitig müssen auf staatlicher Ebene endlich alle Anstrengungen verstärkt werden, Gewalt gegen Frauen schnell zu beenden. Denn der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Staates.“

Frauen müssten frühzeitig Unterstützung erhalten. Nur dann können sie ihrem Schicksal rechtzeitig entkommen, so Demir. Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, Frauenorganisationen gezielt zu fördern, finanziell abzusichern und auszubauen.

Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform

Pressemitteilung, 19.01.2024

Angesichts der heute verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt das Bündnis seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Das Bündnis begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer. Es zeigt sich aber auch enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten.

Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen. Auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten wurde nicht genügend berücksichtigt.

Miman Jasarovski, Sprecher des Bündnisses und Vorstandsmitglied von With Wings and Roots e.V., erklärt: “Wir haben nichts Utopisches gefordert, sondern das Minimum für eine gerechte Gesellschaft. Die heute verabschiedeten Verschärfungen bewerten Menschen nach Nützlichkeitskriterien, stellen Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und behandeln ‘Alt- und Neubürger*innen’ unterschiedlich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich für unsere Demokratie.”

“Angesichts der aktuellen Enthüllungen zu geplanten Deportationen und dem generellen Rechtsruck in der Gesellschaft, der insbesondere migrantische und von Rassismus betroffene Menschen betrifft, wäre es umso wichtiger gewesen, dass diese Forderungen umgesetzt werden”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Sie betont: “Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen. Es ist längst überfällig, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben. Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie politisch mitgestalten und die Grundlage für rassistische Übergriffe in Politik sowie Gesellschaft bekämpfen.”

Das Bündnis “Passt uns allen”, bestehend aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen, hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft , einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.

Das Bündnis fordert weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Pressekontakte

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750

TBB: Presseanfragen unter 030 623 26 24 oder info@tbb-berlin.de

Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter *innen des Bündnisses

Pressemitteilung, 17.01.2024

Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe, hat die Forderung nach einem Migrationsgipfel als falsch und als „Bedienung des Narrativen der AfD“ bezeichnet.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat in einer Presseerklärung die Aussage von Cansel Kızıltepe begrüßt.

“Kızıltepe wendet sich damit mutig gegen Versuche, durch Avancen an die AfD-Wähler:innen dieser Partei zurückzugewinnen. Solche Versuche stärken nur die Wähler:innenschaft dieser Partei,” so TBB-Sprecher Safter Çınar.

Solange es Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes gibt, Zehntausende auf den Straßen zu überleben versuchen, aber die Bundesregierung 100 Milliarden € für Waffen ausgibt, wird die AfD weiterhin versuchen, über die Migrationsfrage Massen rassistisch zu manipulieren, so der TBB.

Anstatt Migration zu verdammen und das Asylrecht weiter einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung um tiefgreifende Lösungen der sozialen Probleme kümmern, so der TBB weiter. Nur so könne dem negativen Paradigmenwechsel in den Migrationspolitik der letzten Zeit effektiv begegnet werden.

Pressemitteilung, 15.01.2024

Die Recherchen von „Correctiv“ haben aufgedeckt, was eigentlich für viele keine Überraschung sein sollte… Nun haben wir einen weiteren Beleg dafür, was wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu erwarten haben.

Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen aufgedeckt hat, erreichen uns zunehmend Anrufe und Mails von Menschen, die sehr besorgt sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, dass nun die Grundlage für eine restriktivere Migrationspolitik der Bundesrepublik geboten wird. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzungen erfahren zu müssen. Sie haben mittlerweile Angst um ihre physische Existenz in Deutschland.

Spätestens jetzt sollte bei allen angekommen sein, dass dringend gehandelt werden muss. Wir wollten aktive und ehrliche Handlungen gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck sehen. Wir möchten unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Das Problem des Rassismus muss – ohne Wenn und Aber –beim Namen genannt werden. Wir fordern von der Politik, dass sie Rassismus, Hass und jegliche Formen menschenverachtender Gesinnungen unmissverständlich verurteilt und sich klar abgrenzt!

Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden. Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es ist für uns unverständlich, warum bei manchen Vertreter*innen der demokratischen Parteien noch nicht angekommen sei, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.

Und deshalb sei es längst überfällig, als richtige Antwort auf diese Entwicklungen, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben; Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitgestalten“, so Demir weiter.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung müsse ein fester Bestandteil unseres Alltags werden. Die Politik müsse endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehmen.

Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Nun wissen wir, dass als letzte Station dieser Entwicklung die Deportation konkret geplant wird. Deshalb müssen sich nun ALLE demokratischen Kräfte eindeutig positionieren. Schluss mit Verharmlosungen!

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die verwirrenden Aussagen zu den Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş kritisiert.

Es wurde festgestellt, dass bei der Staatsschutzabteilung des LKA in Berlin seit 2020 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet wurden. Ein zuständiger Beamter war auch im Mordfall Bektaş tätig.

Hierzu wurde die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gehört. Sie hat unter anderem behauptet, dieser Beamte sei in dieser Sache nicht führend gewesen, sondern nur Sachbearbeiter.

Der TBB ist über diese Aussage der Polizeipräsidentin zur Rolle des Beamten verwundert.

Laut unwidersprochenen Medienberichten war dieser Beamte in Abwesenheit des Kommissionsleiters als dessen Vertreter tätig und auch medial aufgetreten. Zudem soll er die Ermittlungsakten zum Fall Bektaş abgezeichnet haben.

Ebenso verwundert die Aussage der Polizeipräsidentin, es habe im Mordfall Bektaş keine Anzeichen für eine politische Motivation der Tat oder Hinweise auf den oder die Täter ergeben.

Der TBB fragt: Wie kommt die Polizeipräsidentin zum Schluss, dass es keine politische Motivation gegeben habe, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte?

Der TBB fordert die politisch zuständigen auf, den Mordfall Bektaş nicht zu den unerledigten Akten zu legen, sondern alle Anstrengungen zur Klärung des Falles zu unternehmen – damit es nicht zu einem weiteren NSU-Skandal wird.

In diesem Zusammenhang fordert der TBB auch, dass diese Frage nicht als Einzelfall behandelt wird, sondern nach strukturellen Mängeln im LKA gesucht werden soll.

Burak Bektaş cinayeti giderek NSU soruşturmalarına dönüşüyor

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB) Burak Bektaş cinayeti soruşturmalarında ortaya çıkan çelişkili açıklamaları eleştirdi.

Berlin Polis Müdürlüğü Eyalet Kriminal Polis Ofisinde (LKA) 2020 yılından beri 387 aşırı sağ olayın işleme alınmadığı ortaya çıktı. Bu durumdan sorumlu olan memurun Bektaş cinayeti dosyasını da işleme almadığı ortaya çıkmıştı.

Konuya ilişkin olarak Berlin Emniyet Müdiresi Barbara Slowik Berlin Parlamentosu İç İşleri Komisyonu’na bilgi verdi. Kendisi bu bağlamda adı geçen memurun sorumlu yönetici değil sadece  işlem memuru olduğunu belirtti.

TBB bu ifadeyi şaşkınlıkla karşılamaktadır. Medyada yayımlanan ve itiraz görmemiş olan haberler göre bu memur yetkili komisere vekaleten görev yapmış ve medya önüne de çıkmıştır. Ayrıca kendisinin Bektaş dosyasında imzası bulunmaktadır.

Berlin Emniyet Müdüresinin Bektaş cinayetinin arka planında politik bir amaç olmadığına ve suçluların kim olduğunu saptayamadıklarına yönelik açıklaması da şaşırtıcıdır.

TBB şunu sormaktadır: Suçluların kim olduğu saptanamamış ise cinayetin arka planının politik olmadığı sonucuna nasıl varılmaktadır?

TBB politik sorumluları dosyanın kapatılmaması ve Bektaş cinayetinin tüm gerçeklerinin ortaya çıkması için çaba sarfetmeye davet etmektedir; aksi halde olay ikinci bir NSU-skandalına dönüşecektir.

Buna ilaveten TBB konunun tekil bir olay olarak ele alınmayıp LKA’da yapısal bir sorun olup olmadığının soruşturulmasını da talep etmektedir.