TBB verurteilt den offensichtlich islamistischen Anschlag im Umfeld des Berliner CSD – Solidarität mitder queeren Community und gemeinsames Handeln gegen Extremismus


Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) verurteilt den offensichtlich islamistisch motivierten Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day (CSD) in Berlin aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Todesopfers, den Verletzten sowie allen Menschen, die durch diese schreckliche Tat betroffen und verunsichert wurden. Der TBB steht solidarisch an der Seite der queeren Community – heute und jeden Tag.

„Dieser Anschlag richtet sich nicht nur gegen die unmittelbaren Opfer, sondern gegen die Grundwerte unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität angreift, greift Freiheit, Vielfalt und die Menschenwürde an. Wir stehen fest an der Seite der queeren Community und trauern mit den Angehörigen des Todesopfers“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Der TBB verurteilt den islamistischen Terroranschlag und jede Form von Extremismus aufs Schärfste. Islamistischer Extremismus muss konsequent benannt und mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats entschlossen bekämpft werden. Gleichzeitig warnt der TBB davor, die Tat zum Anlass für pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Musliminnen und Muslimen zu nehmen.

„Die Verantwortung tragen nicht Musliminnen und Muslime in Deutschland, die die Werte unseres Grundgesetzes teilen und Gewalt und Extremismus entschieden ablehnen. Wer eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht stellt, spaltet unsere Gesellschaft und spielt den Zielen extremistischer Akteure in die Hände“, so Demir.

Der TBB weist darauf hin, dass islamistischer Extremismus und rechtsextreme beziehungsweise rechtspopulistische Kräfte trotz ihrer gegensätzlichen Ideologien gesellschaftlich voneinander profitieren können. Islamistische Anschläge schüren Angst und werden gezielt dazu instrumentalisiert, um Ablehnung gegenüber Musliminnen und Muslimen zu verstärken. Umgekehrt dienen Pauschalisierungen islamistischen Gruppen als Propaganda, indem sie deren Narrativ bestätigen, Muslime seien in Europa grundsätzlich unerwünscht. So kann ein gefährlicher Kreislauf gegenseitiger Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung entstehen.

Deshalb appelliert der TBB an Politik, Medien, Zivilgesellschaft und muslimische Gemeinden, gemeinsam Verantwortung für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie zu übernehmen. Islamistischer Extremismus muss konsequent bekämpft und Radikalisierung frühzeitig verhindert werden.

Gleichzeitig gilt es, antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden zurückzuweisen. Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen nicht durch Generalverdacht, sondern durch Rechtsstaatlichkeit, politische Bildung, Prävention, Aufklärung und eine differenzierte öffentliche Debatte.

„Gerade jetzt braucht es Besonnenheit, Solidarität und den Mut, unsere demokratischen Werte gemeinsam zu verteidigen. Terror darf niemals bestimmen, wie wir zusammenleben. Unsere Antwort auf Hass kann nur mehr Demokratie, mehr Zusammenhalt und mehr Menschlichkeit sein“, erklärt Ayşe Demir abschließend.

Der TBB wird sich weiterhin gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen und Partnern für eine offene, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen, in der Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität frei und sicher leben können.

Statement: TBB ist an der Seite der queeren Community – heute und jeden Tag!


TBB ist an der Seite der queeren Community – heute und jeden Tag!
Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Berichte über den Anschlag im Umfeld des CSD in Berlin.
Der TBB verurteilt diese Tat und jede Form von Extremismus aufs Schärfste.
Sollten sich die Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv bestätigen, warnt der TBB vor Pauschalisierungen.
Unsere Antwort darf nicht Hass, Angst oder Spaltung sein. Die Verantwortung für diese schreckliche Tat, darf niemals einer gesamten Religionsgemeinschaft zugeschrieben werden.
Jetzt braucht es Besonnenheit, Zusammenhalt und ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Menschenwürde.
Die Antwort auf Hass darf nicht weiterer Hass, die Antwort auf diese schreckliche Tat darf auch nicht Angst sein. Die Stärke einer offenen Gesellschaft sollte sich daran zeigen, dass sie sich nicht von solchen Taten vorschreiben lässt, wie sie lebt.
Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Angehörigen des Todesopfers, den Verletzten sowie allen, die durch diese Tat betroffen und verunsichert wurden.


Berliner Wahlen und Landtagswahlen im Herbst: TBB wirbt für demokratische Beteiligung


Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) wird – wie bereits bei vergangenen Wahlen – auch rund um die Berliner Wahlen 2026 mit vielfältigen Aktivitäten für eine hohe Wahlbeteiligung werben.

Am 20. September 2026 finden die Wahlen zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit dem Beginn des Wahlkampfs ruft der TBB insbesondere angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Berlin und der Bundesrepublik dazu auf, das demokratische Wahlrecht wahrzunehmen.

Der TBB wird erneut eine breit angelegte Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung durchführen, insbesondere mit Blick auf Menschen mit Migrationsgeschichte.

„Wir werden wieder mit unseren Postkarten in Berlin unterwegs sein, das Gespräch mit den Berliner*innen suchen, über die bevorstehenden Wahlen informieren und dazu motivieren, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und demokratisch zu wählen – auch dann, wenn sie mit der Politik der demokratischen Parteien derzeit nicht zufrieden sind“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Darüber hinaus hat der TBB erneut Wahlprüfsteine zu Themen erarbeitet, die für migrantische Communities von besonderer Bedeutung sind, und diese an die zur Wahl antretenden Parteien versandt. Die eingehenden Antworten werden der Öffentlichkeit transparent und ohne Wahlempfehlung zugänglich gemacht.

Gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde zu Berlin veranstaltet der TBB am 31. August 2026 in deren Räumlichkeiten eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien. Ergänzend werden bei Mitgliedsorganisationen des TBB sowie in weiteren migrantischen Communities Informationsveranstaltungen zu den Berliner Wahlen angeboten.

Auch die weiteren Wahlen im Herbst verfolgt der TBB mit großer Aufmerksamkeit:

  • 6. September 2026: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • 13. September 2026: Kommunalwahlen in Niedersachsen (Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte sowie die Regionsversammlung Hannover)
  • 20. September 2026: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Mit großer Sorge beobachten wir insbesondere die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Regierungsbeteiligung der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD ab. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD als Verdachtsfall eingestuft ist, liegt sie in aktuellen Umfragen vorn – möglicherweise gerade deswegen“, so Demir.

Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD zeige, dass die Partei grundlegende demokratische Prinzipien infrage stelle und das bestehende demokratische System abschaffen wolle.

Abschließend appelliert der TBB: „Wir rufen alle demokratischen Kräfte in diesen Ländern dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzusetzen und eine Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte zu verhindern. Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen – und von einer hohen Wahlbeteiligung.“

Newsletter des TBB


Liebe Mitglieder,
liebe Freund*innen,
liebe Medienvertreter*innen,
 
wir freuen uns, Ihnen/Euch unseren zweiten Quartalsnewsletter dieses Jahres präsentieren zu dürfen.
Auch im letzten Quartal haben wir unsere Sorge wegen des immer stärker werdenden Rechtsrucks zum Ausdruck gebracht. Besonders alarmierend fanden wir die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, bis zu 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer*innen in das noch immer vom Bürgerkrieg gezeichnete Land zurückführen zu wollen. Hier warnen wir erneut vor populistischen Forderungen und davor, die individuellen Schutzrechte und Lebensrealitäten zu ignorieren. Pressemitteilung dazu TBB kritisiert Rückführungsdebatte und warnt vor politischer Ausgrenzung
 
Am 20. September 2026 finden die Wahlen zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt und in Berlin kommt allmählich Wahlkampfstimmung auf. Die Parteien positionieren sich mittlerweile und laufen sich warm. Und auch wir werden in der nächsten Zeit mit unseren Aktionen rund um die Berliner Wahlen anfangen. Wie bei den vergangenen Wahlen auch werden wir u.a. wieder eine breit angelegte Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung – insbesondere unter den migrantischen Communities – durchführen. Dafür werden wir wieder in Berlin unterwegs sein, mit den Berliner*innen das Gespräch suchen, über die bevorstehenden Wahlen informieren und motivieren, zur Wahlurne zu gehen und dabei demokratisch zu wählen, auch wenn ihre Forderungen an die Politik der demokratischen Parteien aktuell nicht in Gänze erfüllt werden. Zudem werden wir bei unseren Mitgliedsorganisationen und anderen migrantischen Communities Informationsveranstaltungen durchführen.
 
Ferner haben wir Wahlprüfsteine zu den für uns relevanten Themen erstellt, die wir in den kommenden Tagen an die größeren zur Wahl stehenden Parteien senden werden. Die Antworten der Parteien werden wir ohne Wahlempfehlung der Öffentlichkeit zugänglich machen.
 
Ende August werden wir gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde zu Berlin in ihren Räumlichkeiten eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien veranstalten.
 
Um unsere Arbeit und unsere Projekte kennen zu lernen, hat uns am 12. Mai der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, besucht. In diesem Gespräch hatten wir die Gelegenheit unsere Forderungen an die Berliner Politik und dabei insbesondere die Bedeutung eines Landesdemokratiefördergesetz Ausdruck zu verleihen. Die Pressemitteilung dazu ist unten aufzurufen.
 
Im letzten Quartal haben uns zudem die Spitzenkandidat*innen Steffen Krach (SPD) am 8. April, Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) am 3. Juni und am 9. Juni Elif Eralp (Die Linke) in unserer Geschäftsstelle besucht. Auch in diesen Gesprächen haben wir unsere Forderungen an die Berliner Politik dargelegt. Kurze Berichte sind online einzusehen und auch unten aufgeführt.
 
Unsere politische Arbeit bilden unsere Forderungen, unsere Pressemitteilungen und unsere Stellungnahmen sowie unsere Gespräche mit Politik und Verwaltung. Jedoch verfolgen auch unsere Projekte alle unsere Zielsetzung der gleichberechtigten Teilhabe und des diskriminierungsfreien Zusammenlebens. Wir hatten am 22. April die Gelegenheit, im Rahmen der Berliner Stiftungswoche einen Tag der Offenen Tür zu organisieren, um unsere Projekte vorzustellen, was großes Interesse geweckt hatte. Der Tag der Offenen Tür des TBB fand am 22. April 2026 im Rahmen der Berliner Stiftungswoche statt
 
Im Herbst stehen weitere Wahlen in der Bundesrepublik an.
– 6. September 2026 – Sachsen-Anhalt: Landtag
– 13. September 2026 – Niedersachsen: Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
– 20. September 2026 – Mecklenburg-Vorpommern: Landtag

Wir beobachten insbesondere die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit großer Sorge, Enttäuschung und Wut. Denn es zeichnet sich eine Regierungsbeteiligung der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ab. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD als Verdachtsfall eingestuft worden und führt trotzdem, oder möglicherweise gerade deswegen, in den Umfragen. Werden die Wahlprogramme der Partei unter die Lupe genommen, wird sichtbar, wie diese Partei beabsichtigt, das demokratische System Schritt für Schritt abzuschaffen. Daher rufen wir alle demokratischen Kräfte dieser Länder auf, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzuschließen und eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern.
 
Darüber hinaus müssen wir leider mit Empörung feststellen, dass das Landesdemokratiefördergesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Nach Auffassung des TBB wird damit die Gelegenheit verstrichen, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen.

Als unterzeichnende Organisation der Charta der Vielfalt haben wir uns an den Aktionen zum Deutschen Diversity-Tag 2026 beteiligt. Der diesjährige Deutsche Diversity-Tag hat unter dem Motto „Wenn Vielfalt gewinnt. gewinnen wir alle“. Dieses Motto macht aus unserer Sicht deutlich, worum es geht: Diversity ist kein Selbstzweck, sondern ein Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft. 

Abschließend möchten wir noch auf eine sehr wichtige Angelegenheit hinweisen: Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und eines zunehmenden Rechtsrucks sendet die Abschaltung von COSMO das völlig falsche Signal. Während wir als migrantische Communities mehr als sonst die Verankerung von Vielfalt in Institutionen benötigen, soll ausgerechnet ein Programm verschwinden, das diese Werte seit Jahren erfolgreich lebt. Unseren Protest und unsere Enttäuschung darüber haben wir mit einer öffentlichen Stellungnahme an den WDR-Rundfunkrat zum Ausdruck gebracht. Trotz vieler Protestschreiben hat der WDR-Rundfunkrat entschieden, dass zum 01. April 2027 aus dem einzigartigen mehrsprachigen Radiosender Cosmo unter dem Namen 1Live Street ein auf Hip-Hop ausgerichtetes Jugendradio wird. Das wollten über 500 Migrant*innenorganisationen, unter anderem auch wir, nicht hinnehmen und haben einen gemeinsamen offenen Brief an die Verantwortlichen des Westdeutschen Rundfunks und der ARD gerichtet. Link dazu unten anstehend. Bitte unterschreibt und teilt folgende Petition zum Erhalt von Cosmo, sofern noch nicht geschehen ist: Petition · Vielfalt braucht eine Stimme: Save COSMO Radio! · innn.it
Ferner haben wir auch eine Pressemitteilung zur Entscheidung des WDR-Rundfunkrats veröffentlicht: Geplantes Aus für COSMO: TBB warnt vor gravierenden Folgen für Medienvielfalt und Teilhabe
 
Im letzten Quartal haben wir mit Pressemitteilungen auch auf andere aktuelle Ereignisse reagiert. Zwei davon wollen wir an dieser Stelle hervorheben:
Wir haben auf die Fehlinterpretation des Berliner Partizipationsgesetzes durch die Justizsenatorin
reagiert: JUSTIZSENATORIN IST KEINE JUDIKATIVE 
 
Auch unsere Kritik auf den sehr schwachen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben wir deutlich zur Sprache gebracht. Die Bundesregierung hat Mut nur zu einem „AGG-Reförmchen“!
 
Die weiteren Pressemitteilungen und die Neuigkeiten aus unseren Projekten sind unten anstehend aufgeführt.

Eine Gelegenheit geteilte Sorgen und Kritik gemeinsam mit anderen Organisationen zu besprechen, aber auch, neue Perspektiven und Lösungen zu suchen war sicherlich das Barcamp der 8. Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, das das TBB-Projekt KoPa am 26.06.2026 durchgeführt hat. Mehr dazu findet sich in den Berichten aus den Projekten.

Viel Spaß beim Durchstöbern!

Mit solidarischen Grüßen
Ihr/Euer TBB-Vorstand

Aktuelles vom TBB:


Pressemitteilungen:


Aktuelles aus unseren Projekten:

ADNB-Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin: Das ADNB beteiligt sich derzeit als Mitgliedsorganisation des advd gemeinsam mit weiteren Mitgliedsorganisationen an der Überarbeitung der Beratungsstandards in der Antidiskriminierungsarbeit. Im Fokus stehen dabei sowohl die Weiterentwicklung der rechtlichen als auch der psychosozialen Beratung.
Für eine wirksame rechtliche Beratung sind wir auf ein zeitgemäßes Antidiskriminierungsrecht angewiesen. In diesem Zusammenhang haben wir an der Feier zum 20-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) der Antidiskriminierungsstelle des Bundes teilgenommen. Da die Zivilgesellschaft maßgeblich an der Entstehung und Weiterentwicklung des AGG beteiligt war und ist, freuen wir uns einerseits über das 20-jährige Bestehen des Gesetzes, andererseits betonen wir, dass eine angemessene Reform des Gesetzes, die Lebensrealitäten von Ratsuchenden zentrieren sollte. Dazu gehört auch, die Perspektiven von Expert*innen in die Novellierung des Gesetzes einzubeziehen, wie die des Bündnisses AGG Reform Jetzt!.
Darüber hinaus haben wir drei Beratungsnetzwerktreffen veranstaltet. Das erste Treffen hat in Kooperation mit der Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD) stattgefunden. Mit dem Thema „Diskriminierung im Beratungskontext: Schutz für Fachkräfte und Ratsuchende“ konzentrierten wir uns auf die Sicherheit Berater*innen, um Schutzpflichten, Prävention von, und Nachsorge nach Diskrimierung. Das zweite Treffen widmete sich dem Thema „Politische Arbeit in Förderabhängigkeiten“. Im dritten Treffen stellte uns die Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA/MIA Berlin) ihre Auswertung der im letzten Jahr dokumentierten Vorfälle von Diskriminierung gegenüber Rom*nja und Sint*izze vor.
Das Beratungsnetzwerktreffen ist mit dem Ziel entstanden Synergien zwischen unterschiedlichen Netzwerkpartner*innen und Beratungsstellen zu schaffen, die zu spezifischen Diskriminierungsfällen beraten.
Für das Jahresende planen wir außerdem zwei Workshops. Nachdem wir unser Workshopangebot im vergangenen Jahr aus finanziellen Gründen nicht durchführen konnten, hoffen wir, beide Veranstaltungen in diesem Jahr umsetzen zu können. Über weitere Details werden wir euch zeitnah informieren.
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Beratungs- und Informationsstelle berufliche Anerkennung II – BIbA II: Im zweiten Quartal konnten die Aktivitäten des Projekts BIbA II deutlich ausgeweitet werden. Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungen werden etwa alle zwei Wochen bei der Agentur für Arbeit Berlin Mitte und den dazugehörigen Jobcentern sowie alle drei Wochen im Willkommenszentrum angeboten. Ergänzend dazu finden jeden Mittwoch offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung sowie dienstags und freitags telefonische Beratungen (jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr) statt. Im Rahmen virtueller Fallbesprechungen unterstützen wir zudem berlinweit Mitarbeitende der Arbeitsverwaltung bei Fragen zum Anerkennungsverfahren. Darüber hinaus beteiligen wir uns an Messen der Agentur für Arbeit und der Jobcenter, um sowohl Fachkräfte als auch Kund*innen über unsere Beratungsangebote und das Anerkennungssystem zu informieren.
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Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD) : Im vergangenen Quartal war FAMAD an den Fokusgruppen des Advd zur Weiterentwicklung der Beratungsstandards beteiligt. Ein Highlight war zudem unsere Anhörung als Sachverständige im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema „Unsichtbare Hürden im Job – Diskriminierung in der Arbeitswelt sichtbar machen“. Im Mai fand außerdem eine Fachbeiratssitzung zum Thema antimuslimischer Rassismus mit CLAIM als Inputgeberin statt. Darüber hinaus hat FAMAD zahlreiche Schulungen durchgeführt.
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Fair Mieten fair*wohnen: Das Beratungsteam der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt unter der Trägerschaft des TBB hat im Jahr 2026 mittlerweile über 120 Beratungsanfragen bearbeitet, wobei der Scherpunkt weiterhin in rassistisch aufgeladenen Nachbarschaftsstreitigkeiten, mittlerweile auch in Unter- und prekären Mietsverhältnissen liegt.
Am 03. 06. 2026 hat das Gesamtteam der Fachstelle ein Projektgespräch mit dem Staatssekretär für Antidiskriminierung, Max Landero und Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz, Stephan Machulik geführt.
Mittlerweile haben wir die erste Diskriminierungsbeschwerde nach Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beim Land Berlin eingereicht. In diesem Fall ist mit einer Klage zu rechnen.
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Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ): Das FSJ-Team des TBB betreute in den vergangenen drei Monaten im Durchschnitt 115 Teilnehmende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ).
Wir freuen uns besonders darüber, dass das Land Berlin zusammen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ein bezuschusstes Deutschlandticket auch für Freiwilligendienstleistende ab dem 01.07.2026 anbietet.
Der Taschengeldzuschuss des Landes Berlin im FSJ in Höhe von bis zu 200,00 Euro monatlich konnte in Abstimmung des Landesarbeitskreises FSJ in Berlin mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bis Jahresende gesichert werden.
Themen der 23 im Zeitraum April bis Juni durchgeführten Bildungsseminartage waren unter anderem Rechtsextremismus, Sexualisierte Gewalt, Anti-Ableismus und Empowerment.
Informationen zum FSJ beim TBB und die Möglichkeit der Bewerbung finden sich unter [ https://www.fsj-bfd-berlin.de/ ].
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KoPa: Berliner Zentrum für Kooperation und Partizipation: Im Berliner Zentrum für Kooperation und Partizipation (KoPa) herrschte im zweitn Qualrtal 2026 reges Treiben: Die Aktivitäten zur Konsolidierung des KompNetz MO, eine Anhörung im Integrationsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Strukturfonds, fortlaufende Beratungen für andere Migrant*innenorganisationen zu diversen Themenfeldern, und das Anlaufen der Mini- und Midi-Projekte im Projekttraining KALEIDOSKOP hielten das Team auf Trab. Kaleidoskop, das bis im letzten Jahr ein eigenes Projekt darstellte, nun aber eine Maßnahme im Rahmen von KoPa ist, qualifiziert, begleitet und fördert 2026 sämtliche ausgewählte Projektinitiator*innen in einer einzigen Runde, dafür aber mit individuellen Zeitplänen. Daneben fand das erste AGORA-Treffen des Jahres statt – ein Format, das MO-Vertreter*innen in spezifischen Themenfeldern mit Akteur*innen der entsprechenden Berliner Verwaltungseinheiten zusammenbringt. Zwischen kulturschaffenden MO und Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt entstand ein fruchtbarer Austausch mit neuen Kontaktlegungen und geteilten Ideen. Unser erstes Austauschforum für MO 2026 widmete sich den Reformen zuwendungsrechtlicher Rahmenbedingungen in Berlin. Höhepunkt des Quartals war sicherlich aber das Barcamp der diesjährigen Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (LKMO) am 26.06.2026. Trotz brütender Hitze fand sich eine beachtliche Zahl von MO-Vertreter*innen im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein, um in selbstorganisierten Sessions Ideen zu entwickeln, Fragen zu diskutieren und Inhalte vorzustellen. Aus einem bunten Strauß an Sessions ergaben sich einige konkrete Forderungen, aber auch gemeinsame Handlungsansätze zur Stärkung der gemeinsamen Arbeit. Mit dem daraus gewonnenen Rückenwind arbeitet das KoPa-Team nun an den Vorbereitungen zum zweiten LKMO-Standbein: Dem Dialogtag im November. Fragen dazu und zu anderen Angeboten für MO oder Anmeldungen für unseren Mailverteiler sind wie immer jederzeit unter kopa@tbb-berlin.de willkommen!

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Meine Familie – Queers in der Migrationsgesellschaft: Das Projekt setzt auch in diesem Jahr seine bewährten Angebote fort. Dazu gehören Verweisberatung, Peerberatungen in den Selbsthilfegruppen für queere Menschen und ihre Angehörigen sowie Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen für Erwachsenengruppen anderer Organisationen, beispielsweise die Stadtteilmütter Neukölln. Darüber hinaus nimmt das Projekt weiterhin an Veranstaltungen anderer Organisationen und Initiativen teil, um die Zielgruppe besser zu erreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts ist die Vernetzung. Im Juli findet das erste Netzwerktreffen des Projekts statt, an dem zahlreiche Organisationen teilnehmen werden. Anfang August veranstaltet das Projekt außerdem wieder das inzwischen traditionelle Community-Picknick.
Aktuelle Informationen zu Veranstaltungen finden Sie auf den Instagram– und Linktree-Kanälen des Projekts.
___________________________________________________________________________________ Nachhaltig informiert – Interkulturelles Netzwerk (NIIN):  
Informationsveranstaltungen und Exkursionen
Im laufenden, letzten Projektjahr (2026) stehen die von den Multiplikator*innen beider Standorte selbst organisierten Informationsveranstaltungen und Exkursionen im Vordergrund. In diesem Rahmen wird das in den vorangegangenen Workshops gewonnene Erfahrungswissen in verschiedenen Communities weiter gestreut, ebenso werden einzelne Aspekte und Themenfelder vertiefend behandelt. Außerdem läuft seit Beginn des Jahres an beiden Standorten die Produktion von Videoclips in den an NIIN beteiligten Herkunftssprachen.
Youtube
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Siyasi katılım – Politische Partizipation: Das von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt zur Community-orientierten politischen Bildung nimmt in diesem Jahr unter anderen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September in den Fokus. Hier wurden unter anderem Wahlprüfsteine entwickelt, welche an ausgewählte Parteien versandt und später ausgewertet werden.
Am 19.06. sowie am 30.06. fanden Workshops mit dem Türkischen Frauenverein in Berlin sowie neu eingewanderten jungen Akademiker:innen aus der Türkei zu Teilhabemöglichkeiten mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft statt.
Materialien in deutscher und türkischer Sprache sind unter [ Siyasi katılım – Politische Partizipation – TBB-Berlin ] veröffentlicht.
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WA Service: WA-Service – Unsere erste kostenlose Online-Veranstaltung rund um das Thema internationale Arbeitskräfte, „Onboarding als Erfolgsfaktor: Gut ankommen und gerne bleiben“ für findet am 1. Juli, 12:00 – 13:00 Uhr statt. Die Veranstaltung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen KMU im Bereich Umwelt- und Klimaberufe und Dienstleistungen, die internationale Mitarbeitende einstellen möchten und sich fragen: Wie sorgen wir dafür, dass der Start wirklich gelingt? Wie kann ein guter Start dazu beitragen, dass die neue Mitarbeitende auch langfristig und gerne im Unternehmen bleiben? Neben praxisnahen Impulsen zu Willkommenskultur und Onboarding bietet die Stunde Raum für Austausch und Reflexion.
Die Veranstaltung ist die erste einer kostenlosen Inforeihe in der wir zweimal im Monat zu Themen wie faires Recruitment, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, und die Entwicklung einer offenen und diskriminierungssensiblen Arbeits- und Willkommenskultur im Betrieb informieren. Anmeldung und Informationen über die anstehenden Veranstaltungen sind hier: Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
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Zero Waste Voices – Vielsprachigkeit für Wertstoffrecycling: Das Projekt „Zero Waste Voices – Vielsprachigkeit für Wertstoffrecycling“ hat einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht: Acht von insgesamt neun Qualifizierungseinheiten wurden bereits erfolgreich durchgeführt. Die abschließende Kurseinheit findet Ende August statt und widmet sich den Themen Empowerment sowie der Entwicklung eigener Sensibilisierungskonzepte.
In den vergangenen vier Monaten haben sich die Teilnehmenden intensiv mit den Themen Elektroschrott, Plastik und Plastikrecycling sowie dem Schwerpunkt Abfalltrennung in Berlin auseinandergesetzt. Ein besonderes Highlight war der Austausch mit der Berliner Stadtreinigung (BSR). Im achten Kurs stand zudem die Stärkung der Methodenkompetenzen im Mittelpunkt, um die Teilnehmenden auf ihre zukünftige Rolle als mehrsprachige Multiplikator*innen vorzubereiten.
Derzeit entwickeln die Teilnehmenden gemeinsam mit dem Projektteam mehrsprachige Informationsmaterialien. Parallel dazu werden bereits die ersten Sensibilisierungsformate umgesetzt. Ob auf einem Kreuzberger Straßenfest, in Integrationssprachkursen oder im Rahmen eigens übersetzter Führungen durch die Sortieranlage von ALBA – die angehenden Multiplikator*innen gestalten kreative und bedarfsgerechte Angebote für ihre Communities.
Sie haben Ideen für mehrsprachige Informationsveranstaltungen oder möchten unsere qualifizierten Multiplikator*innen in Ihrem Projekt oder Ihrer Einrichtung einsetzen? Dann freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme!
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1. Berliner Wahlen 2026
  Wahlen und das politische System
Wie laufen die Wahlen ab, wie werden sich die Ergebnisse auf unser Leben auswirken?

Datum: Am Dienstag, 30 Juni 2026, 19:00 Uhr
Ort: Traumreparatur – Lausitzer Str. 13, 10999 Berlin

Die Veranstaltungssprache ist Türkisch.
In Kooperation mit „Die Ahali“ und „Traumreparatur“
Das Projekt „Siyasi Katılım“ wird durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefördert.
2. Das TBB-Projekt „Meine Familie – Queers in der Migrationsgesellschaft“ lädt alle Queers sowie ihre Angehörigen, Freund*innen und Verbündete herzlich zu einem gemeinsamen Community-Picknick ein. Das Picknick bietet Gelegenheit für Begegnung, Austausch und Vernetzung in entspannter Atmosphäre. Weitere Informationen zum Termin, Veranstaltungsort und Ablauf werden wir in Kürze über die unten aufgeführten Kanäle bekannt geben. Website: TBB-Berlin – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
Instagram: Meine Familie – Queers in der Migraitonsgesellschaft
meinefamilie.queers Official: Instagram, Facebook | Linktree


Beratungsangebote – TBB-Berlin

  • Allgemeine Beratung zu Visa, Staatsbürgerschaft und aufenthaltsrechtlichen Fragen
  • Beratung zu sozial- und medizinrechtlichen Fragen
  • Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen 
  • Beratung zum Türkischen Recht
  • Beratungsstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung
  • Beratungs- und Informationsstelle berufliche Anerkennung – BIbA II
  • Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (Fair Mieten – Fair Wohnen)
  • Erst- und Verweisberatung für queere (LGBTI+) Personen mit eigener / familiärer Migrationsgeschichte und deren Angehörige
  • Allgemeine Beratung für Trans*, Inter* und Nicht-Binäre Menschen

Geplantes Aus für COSMO: TBB warnt vor gravierenden Folgen für Medienvielfalt und Teilhabe


Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) warnt angesichts des geplanten Abschaltens vom Radiosender COSMO vor den weitreichenden Folgen für Vielfalt sowohl in Medienlandschaft als auch in der Gesellschaft.

COSMO ist für viele Menschen mit Migrationsgeschichte weit mehr als ein Radiosender. Das Programm bietet Informationen, kulturellen Austausch und gesellschaftliche Orientierung für Menschen unterschiedlicher Herkunft und schafft Raum für Perspektiven, die in der deutschen Medienlandschaft häufig zu wenig sichtbar sind.

Der TBB erinnert daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Auftrag hat, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden und allen Bevölkerungsgruppen Zugang zu relevanten Informationen und kultureller Teilhabe zu ermöglichen. Hierfür werden Steuergelder zur Verfügung gestellt, die auch von Menschen mit Migrationsgeschichte bezahlt werden. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Bedarfe in der Programmgestaltung qualifiziert berücksichtigt werden.  

„COSMO ist eines der wenigen öffentlich-rechtlichen Angebote, das kulturelle Vielfalt und internationale Perspektiven nicht als Randthema behandelt, sondern konsequent ins Zentrum seiner Arbeit stellt. Wer hier kürzt, spart nicht an einem Radioprogramm, sondern an gesellschaftlicher Teilhabe“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Besonders die mehrsprachigen Sendungen hätten für viele Menschen eine hohe Bedeutung. Sie seien eine wichtige Informationsquelle und stärkten das Gefühl von Zugehörigkeit und Anerkennung.

„Für viele Menschen sind die Sendungen in den Herkunftssprachen eine Brücke zwischen verschiedenen Lebenswelten. Sie vermitteln Informationen, schaffen Vertrauen und geben Menschen das Gefühl, mit ihren Erfahrungen und Perspektiven gehört zu werden“, so Demir weiter.

Der TBB warnt davor, dass eine Einstellung von COSMO weitreichende Folgen für die Medienvielfalt in Deutschland hätte. Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und eines immer stärker werdenden Rechtsrucks brauche es Medienangebote, die Dialog fördern, unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen und die migrantischen Communities in der Gesellschaft hinreichend zur Sprache kommen lassen.

„Die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ohnehin begrenzt. Wenn ausgerechnet ein Angebot wie COSMO verschwindet, sendet das ein fatales Signal – an migrantische Communities ebenso wie an all jene, die sich für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf seinen Teilhabe- und Bildungsauftrag nicht aus Spargründen preisgeben“, betont Demir.

Der TBB fordert die Verantwortlichen daher auf, COSMO als unverzichtbaren Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten und die mehrsprachigen Angebote langfristig zu sichern. Eine vielfältige Gesellschaft braucht vielfältige Medien – gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Über 500 Organisationen fordern in einem Offenen Brief bundesweite Zukunftsoffensive für ARD-Programm.

Elif Eralp hat den TBB besucht



Gestern (09.06.2026) hat uns Elif Eralp (MdA), Spitzenkandidatin der Partei die Linke zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses in der Geschäftsstelle des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) besucht.
 
Zunächst hat TBB-Vorstandssprecherin Ayşe Demir den Verband und die Projekte vorgestellt sowie die Forderungen des TBB erläutert. Anschließend hat Elif Eralp ihre Visionen für Berlin dargelegt. Im Anschluss hat ein intensiver und konstruktiver Austausch stattgefunden, an dem neben dem TBB-Vorstand, TBB-Mitglieder, TBB-Unterstützerinnen und die Mitarbeiterinnen des TBB teilgenommen haben.
 
Elif Eralp und der Vorstand waren sich was folgende Forderungen des TBB anbelangt einig: Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen, Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Berliner Verfassung, Verabschiedung eines Landesdemokratiefördergesetzes, um zivilgesellschaftliche Organisationen eine solide gesetzliche Grundlage zu geben.  

Eralp erklärte zwei Themen zu ihren zentralen Wahlkampfschwerpunkten: Wohnen und Bildung. Zum Thema Wohnen betonte sie, dass sie intensiv gegen Mietwucher vorgehen würde. Das Ziel sei bezahlbare Mieten zu schaffen und zu erhalten. Besonders wichtig sei ein Wohnungsbauprogramm mit Sozialwohnungen. Die Linkspartei sei für die Stärkung der Gemeinschaftsschulen, um allen Kindern und Jugendlichen eine faire Bildungschance zu ermöglichen.  

Sehr intensiv wurde über den immer stärker werdenden Rechtsruck und dessen erlebte Erscheinungsformen im Alltag der Migrantinnen gesprochen. In diesem Zusammenhang kommt der Antidiskriminierungsarbeit eine zentrale Bedeutung zu. Teilnehmende des Austausches haben zudem den zunehmenden Antipalästinensischen Rassismus insbesondere während Demonstrationen angesprochen.
 
Eralp betonte, dass sie in der Stadt keine Polarisierung und keine Repression gegen eine bestimmte Gruppe möchte und sprach sich gegen einen Generalverdacht gegen Muslime und als muslimisch gelesene Menschen aus.



Werner Graf hat den TBB besucht


Heute (03.06.2026) hat uns Werner Graf (MdA), Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Dr. Susanna Kahlefeld (MdA), Sprecherin für Europa, für Engagement und Beteiligung sowie für Religionspolitik in der Geschäftsstelle des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) besucht.
 
Nachdem TBB-Vorstandssprecherin Ayşe Demir den Verband und die Projekte vorgestellt hat, hat Werner Graf seine Visionen für Berlin dargelegt. Anschließend fand ein reger und konstruktiver Austausch zu aktuellen Themen statt, an dem sich der TBB-Vorstand, TBB-Mitglieder und Mitarbeiter*innen beteiligt haben.
 
Gesprochen wurde über die unverzichtbare Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der TBB im Kampf gegen den steigenden Rechtsextremismus und wie sie von der Politik unterstützt werden sollten.
 
Die Projekte der zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen auf der Grundlage eines verlässlichen Haushalts unterstützt werden.
 
Die Mietenproblematik in der Stadt wurde als eine sehr wichtige soziale Frage identifiziert. Einigkeit herrschte darüber, dass neben dem effektiven Bestandsschutz auch Neubau benötigt wird, allerdings müssen dann bezahlbare Wohnungen entstehen.
 
Dass der Begriff „Rasse“ aus der Verfassung von Berlin gestrichen wird, ist schon seit vielen Jahren eine Forderung sowohl von den Berliner Grünen als auch vom TBB.
 
Der TBB betonte seine Forderung, die landesrechtlichen Möglichkeiten eines Wahlrechts für Nicht EU-Bürger*innen zu prüfen, um eine möglichst breite Beteiligung am politischen Leben zu ermöglichen.
 
Abschließend hat sich Ayşe Demir bei Dr. Susanna Kahlefeld (MdA), die nicht mehr für ein Mandat kandidiert, für ihren langjährigen, unermüdlichen Einsatz für ein gleichberechtigtes Leben in Berlin herzlich bedankt.




Wohnungskrise trifft Menschen mit Migrationsgeschichte besonders hart!


Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration bestätigt, was viele Menschen mit Migrationsgeschichte seit Jahren erleben: Der Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum ist für sie besonders erschwert. Neueingewanderte leben häufiger in überbelegten Wohnungen, zahlen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und sind überdurchschnittlich von Wohnungslosigkeit betroffen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) sieht darin nicht nur eine soziale Schieflage, sondern auch ein partizipations- und gesellschaftspolitisches Versagen.

„Wohnen ist ein Grundrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer auf dem Wohnungsmarkt systematisch benachteiligt wird, erlebt Ausgrenzung im Alltag“, erklärt Remzi Uyguner, Vorstandsmitglied des TBB.

Gerade in Ballungsräumen wie Berlin verschärfen steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und strukturelle Diskriminierung die Situation vieler migrantischer Familien. Menschen mit Einwanderungsgeschichte verfügen im Durchschnitt über weniger Wohnfläche und haben schlechtere Chancen auf Eigentum oder langfristig stabile Mietverhältnisse.

Der TBB fordert daher u.a. einen massiven Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, wirksamere Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, stärkeren Mieter*innenschutz und konsequente Begrenzung von Mietsteigerungen sowie gezielte Unterstützung für einkommensschwache Familien und Neueingewanderte.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat den TBB besucht


Am gestrigen Dienstag (12.05.2026) hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), den Türkischen Bund in Berlin Brandenburg (TBB) besucht. In einem gemeinsamen Rundgang in den Räumlichkeiten des TBB in der Oranienstraße 57 und in der Geschäftsstelle Oranienstraße 53 konnte der TBB dem Regierenden den überwiegenden Teil seiner Projekte vorstellen.

Anschließend hatte der Vorstand des TBB in einem offenen, intensiven und konstruktiven Gespräch die Gelegenheit, die Vereinsgeschichte darzulegen und sich mit dem Regierenden über die jeweiligen politischen Positionen und Erwartungen auszutauschen. Einigkeit herrschte schnell darüber, dass der stärker werdende Rechtsextremismus auch in Berlin eine ernstzunehmende Bedrohung ist und dass das gemeinsame Ziel ein friedliches Berlin ist, in dem niemand ausgegrenzt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet wird.

Weiterhin hat der TBB seine langjährige Forderung, durch ein Landesdemokratiefördergesetz die zivilgesellschaftlichen Organisationen im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen, bekräftigt. Weitere Themen waren unter anderem die Schaffung vom bezahlbaren Wohnraum in Berlin, Sprachentwicklung der Kinder im Vorschulalter sowie der notwendige Bürokratieabbau bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

Der TBB bedankt sich bei dem Regierenden Bürgermeister von Berlin herzlich für den Besuch und den Austausch.


Die Bundesregierung hat Mut nur zu einem „AGG-Reförmchen“!

Zum gestrigen Beschluss der Bunderegierung zur Novelle des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Der gestrige Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des AGG bleibt erheblich unter den Erwartungen der Expert:innen und der Zivilgesellschaft und berücksichtigt keineswegs den tatsächlichen Bedarf.

Seit Langem war eine umfassende Reform des AGG sichtbar und unverzichtbar.

Schon im Jahr 2016 hat die erste wissenschaftliche Evaluation des AGG einen erheblichen Reformbedarf festgestellt. Infos unter diesem Link

Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat am 19.07.2023 den Reformbedarf mit konkreten Nachbesserungsvorschlägen bekräftigt. (Hier der Link zum Grundlagenpapier)

Das zivilgesellschaftliche „Bündnis AGG Reform jetzt“ hat am 18.09.2025 ebenfalls seine konkreten Forderungen veröffentlicht. (Hier zur Stellungnahme)

Trotzdem schafften die vorangegangenen Bundesregierungen immer wieder, die Stimmen der Expert:innen und der Zivilgesellschaft zu ignorieren, selbst dann, als die Reform in der Koalitionsvereinbarung stand.

Insofern hätte der gestrige Beschluss der Bundesregierung begrüßt werden können, wäre der Entwurf nicht so halbherzig, sondern grundlegend gewesen.

Die einzige positive Änderung im Entwurf ist der Schutz vor sexueller Belästigung auch im Zivilrechtsverkehr.

Alles andere bleibt hinter den subjektiven Erfordernissen. Nur einige Beispiele:

Die Verlängerung der zweimonatigen Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber den Diskriminierungsverantwortlichen auf vier Monate ist keine echte Erleichterung der Rechtsdurchsetzung, sondern eine Augenwischerei. Angesichts des enormen strukturellen Ungleichgewichts zwischen den Betroffenen und den Verursachenden muss die Frist mindestens ein Jahr betragen.

Anstelle den Diskriminierungsschutz auf die Merkmale „Sozialer Status, Sprache, Staatsangehörigkeit, chronische Erkrankung, Körpergewicht und familiäre Fürsorgeverantwortung“ zu erweitern, begnügt der Regierungsentwurf damit, das Merkmal „Alter“ mit „Lebensalter“ zu präzisieren. Das ist lächerlich.

Entgegen den positiven Beispielen in Berlin und neulich auch in Rheinland-Pfalz fehlt der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen im Regierungsentwurf ganz, als ob in den Behörden keine Diskriminierung stattfände oder als ob die Polizei alle Demonstrant:innen gleichbehandle!

Eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Sinne der Betroffenen durch Verbandsklagen fehlt im Regierungsentwurf vollständig. Offensichtlich möchte die Bundesregierung einzelne Betroffene vor Gericht gegenüber mächtigen Arbeitgebern oder Wohnungskonzernen weiterhin allein lassen.

Die §§ 19.3. und 19.5 AGG, die einer legalen Diskriminierung Tür und Tor öffnen, bleiben in dem Regierungsentwurf stehen. Diese Bestimmungen lassen im Klartext in migrantisch geprägten Quartieren eine Diskriminierung zu sowie erlauben den Vermietenden eine Diskriminierung, wenn sie weniger als 50 Wohnungen besitzen bzw. verwalten.

Der Regierungsentwurf entspricht den politischen Positionierungen der Bundesfamilienministerin Prien, die keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber einer progressiven Antidiskriminierungspolitik macht, indem sie z.B. das erfolgreiche Programm Respektland gänzlich beendet und das Programm „Demokratie leben“ nach ihren konservativen Vorstellungen umzukrempeln versucht. Schade, dass die Bundesjustizministerin Dr. Hubig nicht mit progressiven Ideen aufwarten konnte.

Der TBB mit seinen vier Antidiskriminierungsprojekten erwartet von den demokratischen Parteien im Bundestag die grundlegende Verbesserung des Gesetzentwurfs im Rahmen der Gesetzgebung. Hierzu verweisen wir auf unsere Stellungnahme auf den Referent:innenentwurf der beiden federführenden Bundesministerien für Familie und für Justiz, die wir aufgrund der extrem kurzen Terminvorgaben der Bundesregierung innerhalb von drei Tagen (!) verfassen durften.


Hier das PDF zur Stellungnahme des TBB zum Referent:innenentwurf