Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung, 24.09.2024

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in ihrer Webseite die Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes(LDFG) veröffentlicht.

Hierzu teilt der TBB mit:

Wir leben derzeit in Deutschland und auch in Berlin in einem außergewöhnlichen Ausnahmezustand. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Rechtsexterme Kräfte sind in Aufmarsch und bedrohen nicht nur die Demokratie, sondern auch die physische Existenz der migrantischen Bevölkerung sowie den Teil der Mehrheitsdeutschen, der sich den Neonazis in den Weg stellt. 

Alle Demokrat:innen müssen die Demokratie schützen, bevor es zu spät wird. Daher ist das Landesdemokratiefördergesetz unverzichtbar, gerade jetzt! 

Der TBB hebt die folgenden Positionen aus derExpertise besonders hervor: 

• Verfahren und Infrastruktur der Bürgerbeteiligung auf Landes- bzw. bezirklicher Ebene im LDFG verankern und in Förderung einbeziehen 

• Den Zugang marginalisierter Gruppen zu Beteiligungsformaten fördern. 

• Unterstützung und Beratung Betroffener von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sowie aufgrund von rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität als Infrastruktur verankern. 

• Register- und Meldestellen sowie Dokumentationsprojekte bezüglich Diskriminierungsvorfällen im LDFG verankern. 

• Beratungsangebote im Feld Prävention und Zurückdrängen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im LDFG verankern.

• Die Interessenverbände von und für Migrant:innenund anderen marginalisierten Gruppen leisten seit Jahren ehrenamtlich eine breite und wirkungsvolle Demokratiearbeit und stoßen mittlerweile aufgrund der aktuellen Herausforderungen an ihre Grenzen. Daher sollten die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Strukturen der relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure jenseits von Projektförderungen im LDFGverankert werden.

• Die Förderprogramme wie „Demokratie. Vielfalt.Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ sowie das Landesprogramm Radikalisierungsprävention im Phänomenbereich Islamismus sollten im LDFG verankert werden. 

• Eine Fachstelle Demokratieförderung soll die Gesetzesdurchführung begleiten. 

Die Zivilgesellschaft hat dieses Gesetz seit Jahren gefordert, um die Arbeit auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Während das Bundesdemokratiefördergesetz offensichtlich in den Schubladen verblast, muss und kann das Land Berlin neben dem bundesweit ersten Partizipationsgesetz sowie dem Landesantidiskriminierungsgesetz auch in diesem Handlungsfeld eine Vorreiterrolle spielen.

Der TBB erwartet nun vom Senat mit Nachdruck die Vorlage eines Gesetzentwurfes Demokratieförderung auf der Grundlage der veröffentlichten Expertise. Anschließend erwarten wir von allen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus, das LDFG zügig zu entwickeln und zu verabschieden. Auch die Zivilgesellschaft und Vertreter:innen der marginalisierten Gruppen müssen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen intensiv beteiligt werden.

In Zeiten des gefährlich aufsteigenden Rechtsextremismus darf das LDGF nicht zum koalitionsinternen Spielball werden. Auch von der demokratischen Opposition im AGH erwarten wir eine konstruktive Begleitung des Gesetzesvorhabens. Der TBB bietet in diesem Zusammenhang seine jahrelange Expertise in der Partizipationspolitik und Antidiskriminierungsarbeit gern an.

Anschließend muss die Finanzierung der Demokratieförderung auf dieser gesetzlichen Grundlage dauerhaft, bedarfsgerecht und auskömmlich sichergestellt werden, damit die Zivilgesellschaft ihre Rolle im Kampf gegen die demokratiegefährdenden, rechtsextremen Kräfte effektiver spielen kann.

Basın Açıklaması, 19.09.2024

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB), 22 Eylül 2024 Pazar günü Brandenburg’da yapılacak eyalet seçimleri dolayısıyla seçmenlere bir kez daha çağrıda bulunuyor: “Lütfen oyunuzu demokratik partilere verin!”

TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir, “Saksonya ve Thüringen’de demokrasimiz için şok edici ve endişe verici sonuçların Brandenburg’da tekrarlanmasına izin vermemeliyiz” dedi. Demir’e göre Brandenburg’da yaşayan TBB üyeleri, AfD’nin Brandenburg’da olası bir seçim zaferinden büyük endişe duyuyor.

Demir sözlerini şöyle sürdürdü: “Correctiv dergisinin aşırı sağcıların Potsdam’daki gizli toplantısını ortaya çıkarmasından bu yana, Almanya’da fiziksel varlıklarından oldukça endişeli insanlar bizimle giderek daha da fazla iletişim kuruyor.”

Thüringen ve Saksonya’daki yıkıcı seçim sonuçları bu korkuları bir kez daha körükledi.Thüringen ve Saksonya’daki seçim sonuçlarının ardından demokratik partilerin temsilcileri, AfD’yi sağ siyasette geçme çabalarının sadece AfD’lilerin sağcı zihniyetine yaradığını anlamış olmalılar. Demir, “AfD seçmenleri kendilerini haklı hissediyor ve sahtesi yerine söylemlerin orijinaline oy veriyor” diye de ekliyor.

Bu nedenle TBB demokratik partilere sesleniyor: “AfD’nin güdümüne girmek yerine insanların sosyal sorunlarıyla ilgilenin ve geniş kapsamlı çözümler sunun!”

TBB Brandenburg’daki seçmenleri de seslenerek, „lütfen aşırı sağcılara Brandenburg’da hükümete katılma fırsatı verilmesini engelleyin. Sandığa gidin ve lütfen demokratik bir şekilde oy verin. Bölünmeye, sosyal alandaki kesintilere ve gerilemeye hayır deyin. Mesele hem Brandenburg’da hem de tüm Almanya’da tüm insanların barış içinde bir arada yaşaması” dedi.

Pressemitteilung, 18.09.2024

Angesichts der diesen Sonntag, am 22.09.2024 in Brandenburg anstehenden Landtagswahlen appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut an die Wähler*innen: „Wählt bitte demokratisch!“

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die erschreckenden und für unsere Demokratie alarmierenden Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen in Brandenburg wiederholen“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Die in Brandenburg lebenden Mitglieder des TBB seien sehr besorgt angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD in Brandenburg, so Demir.

„Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen in Potsdam aufgedeckt hat, werden wir zunehmend von Menschen kontaktiert, die in großer Sorge sind und Angst um ihre physische Existenz in Deutschland haben“, so Demir weiter.

Diese Ängste seien durch die verheerenden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen noch einmal geschürt worden.

Spätestens nach den Wahlergebnissen in Thüringen und in Sachsen müsste doch bei Vertreter*innen der demokratischen Parteien angekommen seien, dass deren Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur deren menschenverachtender Gesinnung nutze. „Die Wähler*innen der AfD fühlen sich bestärkt und wählen das Original“, so Demir.

Aus diesem Grund appelliert der TBB an die demokratischen Parteien: „Kümmert euch um die sozialen Probleme der Menschen und liefert tiefgreifende Lösungen dafür, anstatt euch von der AfD treiben zu lassen!“

An die Wähler*innen in Brandenburg appelliert der TBB: „Verhindern Sie bitte, dass Rechtsextreme in Brandenburg die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung bekommen. Gehen Sie zu den Wahlen und wählen Sie bitte demokratisch. Sagen Sie nein zu Spaltung, Sozialabbau und Rückschritt. Es geht um das friedliche Zusammenleben von allen Menschen, nicht nur in Brandenburg!“

Pressemitteilung, 28.08.2024

Angesichts der diesen Sonntag, am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen anstehenden Landtagswahlen appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) an die Wähler*innen: „Wählt bitte demokratisch!“

„Die letzten Prognosen für die am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen stattfindenden Landtagswahlen nehmen wir mit Erschrecken wahr“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Der immer stärker werdende Rechtsruck sei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichtbar geworden, was zunehmend zu Ängsten und Frustration bei von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen führe. Ungehemmt und offen werde zunehmend eine menschenverachtende Gesinnung zur Schau gestellt, was fast immer ohne Konsequenzen bleibe.

„Eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wird nicht nur die verbale Ausgrenzung und Diskriminierung steigern, sondern eine ernste Bedrohung für die physische Existenz von Menschen, die nicht einer angeblichen deutschen Norm entsprechen oder ,nicht deutsch genug’ aussehen, bringen“, so Demir weiter.

Aus diesem Grund appelliert der TBB an die Wähler*innen in Thüringen und Sachsen:

Auch wenn Sie mit der Politik der demokratischen Parteien derzeit nicht zufrieden sind, gehen Sie bitte zu den Wahlen und wählen Sie demokratisch. Es geht um das friedliche Zusammenleben aller Menschen und um unsere Demokratie. ALLE Demokratinnen und Demokraten müssen sich bei den bevorstehenden Wahlen eindeutig gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus positionieren.

Der TBB mit seinen vier Antidiskriminierungsprojekten ist mehr als verwundert darüber, wie die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen hartnäckig ignoriert und insbesondere die Fraktionen der SPD und der Grünen im Bundestag dies stillschweigend dulden.

Presseerklärung vom Bündnis AGG Reform-Jetzt!, 15.08.2024Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern! Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu – Bundesregierung verschleppt versprochene Reform Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder. Am 18.08.2024 wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) volljährig, steckt aber nach wie vor in den Kinderschuhen. So wurden in 18 Jahren, in denen sich Deutschland gesellschaftlich verändert hat und es mehr Kenntnisse über Diskriminierung und Ausschlüsse gibt, die gesetzlichen Schutzlücken nicht geschlossen. Der Diskriminierungsschutz hält mit den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Schritt. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag erstmalig eine umfassende Reform. “Die Bundesregierung zuckt seit drei Jahren mit den Schultern, trotz kontinuierlich steigender Diskriminierungszahlen und rechter Bedrohung. Dabei ist die Lage ernst: Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein sind Menschen der Überzeugung, dass sie bestimmte Gruppen diskriminieren und ihnen ihr Existenzrecht absprechen dürfen. Dies widerspricht demokratischen Prinzipien und dem Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung”, sagt das Bündnis AGG-Reform Jetzt!So verzeichnete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den letzten fünf Jahren eine Verdopplung der Beratungsanfragen zu Diskriminierung. Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen berichten ebenfalls über einen kontinuierlichen Anstieg der Diskriminierungsfälle. Ohne den versprochenen Fortschritt im Diskriminierungsschutz werden Betroffene mit der erlebten Diskriminierung allein gelassen. Das AGG ist nicht wirksam, der Mangel an Schutz für Betroffene von Diskriminierung und die Hürden bei der Rechtsdurchsetzung werden kontinuierlich von Betroffenenorganisationen und Beratungsstellen kritisiert. Kollektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände, die Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale sowie des Anwendungsbereichs gehören zu den zentralen 11 Forderungen des Bündnis AGG-Reform Jetzt! “Wenn sich über 100 Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen, aus ganz Deutschland, auf 11 Forderungen für die AGG-Reform einigen können, dann ist es ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn drei Koalitionsparteien keinen Konsens zustande bringen und der Mut für mehr Fortschritt fehlt. Diskriminierung ist kein ‘Nischenthema’, sondern betrifft einen Großteil der Gesellschaft.”, sagt Rebecca Kronsteiner (Berliner Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung und Mitglied im Bündnis AGG-Reform Jetzt!) Zur Pressemitteilung:Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern! Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu – Bundesregierung verschleppt versprochene Reform — Antidiskriminierungsverband DeutschlandPressekontakt: Nadiye Ünsal, Referentin für Kommunikation beim Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), nadiye.uensal@antidiskriminierung.org, +4917688093113Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die gemeinsam 11 Forderungen an eine AGG-Reform stellen.Mehr Infos unter: https://agg-reform.jetzt/

Presseerklärung, 27.06.2024

Die vom Bundestag verabschiedeten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StaG) werden am 27. Juni in Kraft treten.

Hierzu sagte der TBB-Sprecher Safter Çınar: „Dies wird als Paradigmenwechsel/große Reform propagiert – ist es aber aus unserer Sicht nicht! Insbesondere durch die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ‘Test Kenntnisse über Deutschland’ sowie bei Arbeitslosigkeit”.

Sicherlich gibt es einige positive Aspekte:
1.  Bei der Einbürgerung muss nunmehr nicht auf die ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichtet werden,
2.  Die Bestimmung, dass wenn jemand ohne Erlaubnis eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, die deutsche Staatsbürgerschaft entfällt, wird gestrichen.
Dies sind langjährige Forderungen des TBB gewesen.
3.  Zudem wird die vorausgesetzte Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik von 8 auf 5 Jahre verkürzt – unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 3 Jahre (Gute Deutschkenntnisse/Soziale Aktivitäten/Erfolg in Bildung und Beruf).
4.  Kinder, deren Eltern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, erhalten per Geburt in der Bundesrepublik auch die deutsche Staatsbürgerschaft (Mehrstaater), wenn ein Elternteil sich 5 Jahre hier aufgehalten hat (nicht mehr 8 Jahre).
5.  Die „erste Generation“ wird keinen Sprachtest machen müssen und der Test „Kenntnisse über Deutschland“ wird nicht schriftlich abgehalten.

Das sind positive Änderungen, ABER:

Wie viele der „erste Generation“ sind noch am Leben? Wie viele leben in der Bundesrepublik? Wie viele hätten in diesem Alter noch Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft?
Der Test „Kenntnisse über Deutschland“ wird verschärft.
Unverschuldet arbeitslos gewordene können nur unter Ausnahmebedingungen eingebürgert werden.
Einbürgerungsbewerber:innen müssen “nachweisen“, dass sie das Grundgesetz, die Frauenrechte und Menschen jüdischen Glauben respektieren. Es ergibt sich die Frage: Wie soll dies überprüft werden?
„Falsche Angaben“ sollen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen (natürlich nur, wenn der Mensch dadurch nicht staatenlos wird).

“Es entsteht der Eindruck, dass es wohl darum geht, die in die Bundesrepublik kommenden Fachkräfte hier zu halten,“, so Çınar.

Wie müsste ein/e „Paradigmenwechsel/große Reform“ aus TBB-Sicht aussehen:aussehen:

1.  Die Einbürgerung darf keine „Integrationsbelohnung“ sein, sondern ein Instrument für gleichberechtigtes leben in der Bundesrepublik.
2.  Es dürfen keine Tests geben.
3.  Arbeitslosigkeit darf kein Einbürgerungshindernis sein.

Haziran sonunda yürürlüğe girecek olan Alman Vatandaşlık Yasası değişikliği ile birlikte bir Alman vatandaşı önceden izin almadan başka bir ülkenin vatandaşlığını da alabilecektir.

Böylelikle 2000 yılından sonra Alman vatandaşlığına geçerken Türkiye Cumhuriyeti vatandaşlığını bırakmak zorunda kalanlar Alman vatandaşlığını tehlikeye düşürmeksizin Türkiye Cumhuriyeti vatandaşlığına da dönebileceklerdir.

TBB’nin de girişimi ile bu konuda Türkiye Cumhuriyeti ekte sunduğumuz bir düzenleme yapmıştır.

Konu hakkında detaylı bilgiye buradan erişebilirsiniz.

Pressemitteilung, 29.05.2024

Vor 31 Jahren – am 29. Mai 1993 – starben bei dem feigen rassistischen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen: Saime Genç (4 Jahre), Hülya Genç (9 Jahre), Gülüstan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genç (18 Jahre) und Gürsün İnce (27 Jahre). Weitere Familienmitglieder wurden schwer verletzt.

Fünf Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ihre Familien zerstört, belastet und traumatisiert.

Anlässlich des 31. Jahrestages des rassistischen Mordanschlags von Solingen forderte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut, dass der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ein fester Bestandteil des Alltags wird.

„Jahrelang vertraten die Politik und große Teile der Gesellschaft die These, dass rassistische Verbrechen „Taten von Einzeltätern“ waren. Gleichzeitig wurden rechtspopulistischen Aussagen von Politiker*innen Raum gegeben, die beim großen Teil der Mehrheitsgesellschaft auch Zuspruch fanden und den Nährboden für rassistische Angriffe bereitet haben“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Aus diesem Grund seien wir nicht – wie viele andere – schockiert gewesen, als die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) November 2011 aufgedeckt wurden. Uns sei schon seit längerer Zeit bewusst gewesen, dass Rassismus in der Bundesrepublik eine Kontinuität aufweise, die nicht mit den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen sowie den rassistischen Brandanschlägen in Mölln und Solingen angefangen habe, aber sich schon seit vielen Jahrzehnten fortsetze und nun in Rassismus in den Parlamenten gemündet sei.

„Und deshalb waren wir erstaunt, dass viele über das rassistische Gegröle von Partygästen auf Sylt entsetzt waren. Denn eigentlich sollte spätestens seit den Enthüllungen der Correctiv bei allen angekommen sein, dass Rassismus nicht erst ein Problem ist, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Demir.

Vielmehr müsste es alarmierend sein, dass rassistische Angriffe von einem großen Teil der Gesellschaft als Alltag akzeptiert und auch ignoriert werden. Und das noch Erschreckendere sei, dass die Politik nicht den Willen habe, rassistisch motivierte Verbrechen lückenlos aufzuklären.

„Wir dulden keine leeren Lippenbekenntnisse mehr. Schluss mit Verharmlosungen. Wir fordern, dass die Politik endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternimmt,“ heißt es in der Erklärung des TBB abschließend.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist 31 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Gedanken bei den Familien, den Angehörigen und Freund*innen…

Aus diesem Anlass erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Für Migrant*innen ist noch viel Luft nach oben!

Die Bundesrepublik Deutschland wird am heutigen Tag 75 Jahre alt. Am 23. Mai 1949 wurde in den von den Westallierten besetzten Teil Deutschlands das Grundgesetz in Kraft gesetzt.

Es gibt also etwas zu feiern!

Auch für die Migrant:innen?

Ja, wir können die Grundrechte, die freie Meinungsäußerung, die Glaubensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, kurzum den Rechtsstaat feiern. Wir können ebenfalls die im Vergleich zu vielen anderen Ländern recht stabile Wirtschaft der Bundesrepublik feiern, die der Garant vieler oben gezählten Freiheiten bildet.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass das Grundgesetz an keiner Stelle den unumkehrbaren Tatbestand der Migration in Deutschland berücksichtigt.

Die Gesetze und das Grundgesetz können und sollen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und geändert werden. Was Migration anbetrifft wurde das Grundgesetz mehrmals restriktiv geändert, um das individuelle Asylrecht, das die Gründungsväter und -mütter als historische Verantwortung für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in das Grundgesetz aufgenommen haben, auszuhöhlen. Eine positive Verankerung der Migration ins Grundgesetz lässt noch auf sich warten.

Auch die Chance während des Wiedervereinigungsprozesses in den Jahren 1989-1990, eine neue Verfassung auszuarbeiten und dort die Migration z.B. mit einem „kommunalen Wahlrecht“ positiv zu würdigen, wurde schmerzlich vertan.

In den letzten Jahren wird das Grundgesetz und die Demokratie in Deutschland massiv bedroht.

Der Erfolg der Abwehr dieser Bedrohung wird nicht unwesentlich davon abhängen, wie das Grundgesetz zu den Grundrechten von etwa 1/3 der Wohnbevölkerung steht.

Und da ist noch viel Luft nach oben.

Pressemitteilung, 05.04.2024

Burak Bektaş wurde vor 12 Jahren – am 05.04.2012 – auf offener Straße von einem Unbekannten kaltblütig erschossen, seine Freunde Jamal und Alex lebensgefährlich verletzt.

Diese grausame Tat geschah wenige Monate nach der unfreiwilligen Aufdeckung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Da es keine vorherige Beziehung bzw. Kontakt zwischen dem Mörder und den Opfern gab, wird zudem ein persönliches Motiv ausgeschlossen. Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei um ein rassistisch motiviertes Verbrechen handelt.

Seit 12 Jahren setzen sich Familie, Freund:innenund Unterstützer:innen unermüdlich für eine Aufklärung ein. Auch nach 12 Jahren gibt es mehr Fragen als Antworten.

Im Dezember letzten Jahres wurde zudem bekannt, dass bei der Staatsschutzabteilung des LKA in Berlin seit 2020 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet wurden. Ein zuständiger Beamter war auch im Mordfall Bektaş tätig.

Den vielen offenen Fragen zu den Ermittlungen im Mord an Burak und einer Serie an rechtsextremen Straftaten in Neukölln konnte auch der 2022 eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss bisher keine befriedigenden Antworten geben.

Ab dem 12.April wird der Mord an Burak im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Der TBB wird die Arbeit desUntersuchungsausschusses kritisch beobachten. Wichtig ist, dass die Fehler der Behörden dabei aufgezeigt werden.

Bitte kommt alle zur Gedenk-Kundgebung “12 Jahre ohne Burak – 12 Jahre ohne Aufklärung”,am Samstag den 6. April, um 15 Uhr am Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg in Berlin-Neukölln.