Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung, 22.11.2022

Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 30 Jahren

Vor 30 Jahren – In der Nacht auf den 23. November 1992 – wurden in Mölln Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayşe Yılmaz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre) durch einen rassistisch motivierten Mordanschlag ermordet und weitere Familienmitglieder schwer verletzt.

Drei Menschen wurden aus dem Leben gerissen, ihre Familien zerstört, belastet und traumatisiert.

Anlässlich des 30. Jahrestages des rassistischen Mordanschlags von Mölln forderte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) konsequente und vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung von rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen sowohl in der Gesellschaft als auch in den Behörden.

Lange Zeit hieße es, dass diese Verbrechen „Erscheinungen von Randgruppen“ seien oder es sich um „Einzeltäter“ handele. Doch es seien nie Einzelphänomene gewesen. Die rassistisch motivierten Verbrechen seien alle Teile einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Sie gingen schon seit Jahren und Jahrzehnten, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

„Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre wissen wir, dass Rassismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen ist und seit Jahren haben wir die skandalöse Situation, dass fast tagtäglich Menschen und, die nicht einer angeblich deutschen Norm entsprechen oder nicht „deutsch genug“ aussehen, und deren Unterkünfte angegriffen werden“, so Demir weiter.

Das Erschreckende dabei sei, dass dies von einem großen Teil der Gesellschaft als Alltag angenommen wird. Und das noch Erschreckendere sei, dass die Politik nicht den Willen habe, rassistisch motivierte Verbrechen lückenlos aufzuklären.

Deshalb sollte es niemanden verwundern, dass das Vertrauen – insbesondere der migrantischen Communities – in die Politik und in die Gesellschaft am Nullpunkt angekommen sei.

„Das verlorengegangene Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge stattfindet. Es muss eine breitere Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft stattfinden,“ so Demir abschließend.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist 30 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Mölln in Gedanken bei Familie Arslan und Yılmaz, Angehörigen und Freund*innen.

Der TBB veranstaltet aus dem Anlass des Jahrestages des rassistischen Mordanschlags die Gedenkveranstaltung “30 Jahre nach dem rassistischen Mordanschlag in Mölln: Wo stehen wir heute?” am Donnerstag, den 24.11.2022 in der Zeit von 13.00-17.00 Uhr. Hier ist der Link zur Veranstaltungsankündigung:

https://www.facebook.com/events/851543489597703?ref=newsfeed

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Pressemitteilung, 04.11.2022

NSU: Die Politik hat keinen Willen und keinen Mut zur lückenlosen Aufklärung

Vor genau elf Jahren – am 04.11.2011 – flogen der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und mit ihm seine rassistischen Verbrechen auf. Angela Merkel, die damalige Bundeskanzlerin, versprach Februar 2012 auf einer Gedenkfeier für die Opfer eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen: “Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.”

“Aber auch nach elf Jahren können wir nicht von einer lückenlosen Aufklärung sprechen – im Gegenteil, es gibt immer noch mehr Fragen als Antworten. Immer noch haben wir keine Erklärung, warum wichtige Akten kurz nach der Aufdeckung und auch später vernichtet wurden. Immer noch wissen wir nicht, inwieweit die Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex verstrickt waren”, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

Immer wieder klagten die Angehörigen der Opfer das Recht einer lückenlosen Aufklärung ein. Insbesondere sie hätten einen Anspruch darauf. Denn jahrelang sei einseitig in Richtung vermeintlicher Ausländerkriminalität ermittelt und damit die Opfer zu Mittätern gemacht, ihre Familien schikaniert und ein weiteres Mal traumatisiert worden.

Und auch die Gesellschaft habe einen Anspruch darauf, weil insbesondere das Vertrauen der migrantischen Communities in die Politik und in die Ermittlungsbehörden verlorengegangen ist, so Demir.

Und dieses verlorengegangene Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn die Politiker*innen an den entsprechenden Machtpositionen den Willen und den Mut haben, rassistisch motivierte Verbrechen lückenlos aufzuklären!

In Gedenken an
Enver Simsek (38 Jahre), 9. September 2000, Nürnberg
Abdurrahim Özüdoğru (49 Jahre), 13. Juni 2001, Nürnberg
Süleyman Taşköprü (31 Jahre), 27. Juni 2001, Hamburg
Habil Kılıç (38 Jahre), 29. August 2001, München
Mehmet Turgut (25 Jahre), 25. Februar 2004, Rostock
İsmail Yaşar (50 Jahre), 9. Juni 2005, Nürnberg
Theodoros Boulgarides (41 Jahre), 15. Juni 2005, München
Mehmet Kubaşık (39 Jahre), 4. April 2006, Dortmund
Halit Yozgat (21 Jahre), 6. April 2006, Kassel
Michèle Kiesewetter (22 Jahre), 25. April 2007, Heilbronn

#NSU #KeinSchlussstrich #Rassismus #Rechtsterrorismus

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Medienvertreter*innen, 
verehrte Mitglieder des TBB,
liebe Freundinnen und Freunde,

die pandemiebedingt mehrfach verschobene Delegiertenversammlung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) fand am 16. Oktober 2022 in den Räumen von Ballhaus Prinzenallee statt.

Das Motto der Delegiertenversammlung war „Wahlrecht für alle“.
TBB-Sprecherin Ayşe Demir eröffnete die Versammlung mit einem politischen Grußwort. Sie ging auf die Geschichte des TBB ein, erklärte, dass der TBB ein politischer Dachverband ist und wies auf zwei Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode hin, für die sich der TBB stark eingesetzt hatte: Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG). Entsprechend dem Motto der Delegiertenversammlung hat sie die Politik aufgefordert, intensiv und zielorientiert tätig zu sein, um das Wahlrecht für alle nach etwa 70 Jahre nach Beginn der Anwerbeabkommen endlich durchzusetzen. 

Anschließend begrüßten die Gäste die Delegiertenversammlung des TBB.  
Rıfkı Olgun Yücekök (Generalkonsul der Republik Türkei)
Wenke Christoph (Staatssekretärin für Integration und Soziales)
Orkan Özdemir (Integrationspolitischer Sprecher der SPD, vorgelesen von TBB-Sprecher Safter Çınar)
Jian Omar (Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht Bündnis/Grüne)
Elif Eralp (Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Linksfraktion).

Im Anschluss an die Grußworte wurde von Safter Çınar die coronabedingt verschobene Verabschiedung des Integrationsbeauftragtes des Berliner Senats (von 2015-2019), Andreas Germershausen, vorgenommen.

Der Tätigkeitsbericht des TBB wurde von der Vorstandssprecherin Ayşe Demir vorgetragen, der Finanzbericht von dem stellvertretenden Kassenwart Remzi Uyguner vorgetragen. Şemsi Bilgi empfahl im Auftrag des Aufsichtsrats die Entlastung des Vorstandes. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Anschließend wurde die Satzung geändert und die Amtszeit des Vorstandes von zwei auf drei Jahre verlängert.

Es wurde ein neuer TBB-Vorstand gewählt. Zum Aufsichtsrat wurden Gülsüm Kaya-Müller, Mehmet Koç und Kemal Büklü gewählt.

Der Vorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung folgende Funktionsteilung vorgenommen: 
Sprecher:innen: Ayşe Demir, Prof. Dr. Zülfukar Çetin und Safter Çınar
Kassenwart: Remzi Uyguner
Stellvertretende Kassenwartin: Cornelia Reinauer
Beisitzerin: Şemsi Bilgi
Beisitzer: Ümit Akyüz

Die Delegierten baten den neuen Vorstand, erneut Aufklärungskampagnen wegen Corona zu organisieren. 

Zum 10. Deutschen Diversity-Tag:

Diversity muss noch viel stärker in der Arbeitswelt etabliert und gelebt werden. Dies beinhaltet die bewusste Wertschätzung und Förderung von Diversity im Hinblick auf Menschen unterschiedlicher kultureller sowie religiöser Zugehörigkeit, geschlechtliche Identität, Alter, körperlicher Beeinträchtigung und Behinderung, sozialer Status oder sexueller Orientierung.

Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass insbesondere Öffentliche Einrichtungen hier viel stärker ihre Vorbildfunktion bei der Förderung von Diversity erfüllen.

#Diversity #DiversityTag #ddt22

Der TBB gehört zu den Unterzeichnenden der Charta der Vielfalt.

Vor 29 Jahren, am 29. Mai 1993 starben bei dem feigen rassistischen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen: Saime Genç (4 Jahre), Hülya Genç (9 Jahre), Gülüstan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genç (18 Jahre) und Gürsün İnce (27 Jahre).

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg ist 29 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Gedanken bei den Familien, den Angehörigen und Freund*innen.

#Solingen #Rassismus #KeinVergessen

Der Berliner Senat hat beschlossen, ein Projekt zur Zentralisierung der Zuständigkeit für Einbürgerungen und sonstiger Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Landesamt für Einwanderung (LEA) einzurichten.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte die Entscheidung des Senats.

Dazu der Sprecher des TBB, Safter Çınar:

„Wir begrüßen, dass der Senat diese auch vom TBB geforderte Absicht aus dem Koalitionsprogramm so schnell in die Tat umsetzen will. Wir hoffen, dass durch diese Neuregelung die Einbürgerung effizienter und einheitlich durchgeführt wird.“

Der TBB hoffe auch, dass die Einbürgerungspraxis darauf ausgerichtet wird, die Regelungen im Sinnen der Einbürgerungswilligen auszulegen und so die Einbürgerungszahlen zu steigern.

Jeder Tag ein #RomaDay!

Pressemitteilung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) anlässlich des internationalen Tages der Roma am 08. April:

Seit 1971 wird am 8. April auf die Diskriminierung und Verfolgung von Sinti:zze und Rom:nja erinnert und deren Kampf um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gewürdigt.

„Wir begrüßen die Berufung eines Antiziganismus-Beauftragten durch die Bundesregierung am 09.März 2022 ausdrücklich“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Dieser wichtige Schritt zeige die Erfolge des jahrzehntelangen Kampfes von Rom:nja und Sinti:zze um Gleichberechtigung in der Bundesrepublik. Gleichzeitig aber mache der jüngst erschienene Jahresbericht der Dokumentationsstelle Antiziganismus deutlich, wie weit verbreitet die Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja aktuell noch immer sei.

„Die historische Marginalisierung, Unterdrückung und Verfolgung von Sinti:zze und Rom:nja in und durch Deutschland ist bei weitem noch nicht aufgearbeitet und bis heute setzen sich hier wie an vielen anderen Orten Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegen sie fort“, so Demir weiter. Auch im Kontext der aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine seien wieder Vorfälle von Gadjé-Rassismus bekannt geworden.

Dem müssen wir gemeinsam entgegenstehen und ein deutliches Zeichen setzen. Es sei unser aller Aufgabe, das sinti:zze- und roma:njafeindliche Denken und Handeln europaweit und darüber hinaus zu benennen und zu verurteilen.

Der TBB steht solidarisch mit Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen in Berlin und überall.

#Solidarität mit Sintizze und Roma:nja! Immer und überall!

#EveryDayIsRomaDay

#ROMADAY 2022

Der TBB gedenkt Burak Bektaş

Burak Bektaş wurde vor genau zehn Jahren – am 05.04.2012 – auf offener Straße von einem Unbekannten kaltblütig erschossen, seine Freunde Jamal und Alex lebensgefährlich verletzt.

Diese grausame Tat geschah wenige Monate nach der unfreiwilligen Aufdeckung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Da es keine vorherige Beziehung bzw. Kontakt zwischen dem Mörder und den Opfern gab, wird zudem ein persönliches Motiv ausgeschlossen. Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei um ein rassistisch motiviertes Verbrechen handelt.

Deshalb müssen die Ermittlungen endlich mit einem besonderen Augenmerk auf einen rassistischen Hintergrund neu aufgerollt werden und auch die Versäumnisse in der frühen Ermittlungsphase aufgeklärt werden.

Der TBB ist in Gedanken bei Familie Bektaş, Angehörigen und Freund:innen.

#Burakunvergessen #KeinVergessen

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