Kategorie: Pressemitteilung

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg äußerte grundsätzliche Zustimmung zu der von der SPD-PDS-Koalition herbeigeführte Einigung zum Tragen von religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst in Berlin. Besonders positiv sei, dass ein Gesamtpaket mit weiteren Maßnahmen beschlossen worden sei.

Allerdings gäbe es noch Ungereimtheiten. Nicht einzusehen sei insbesondere, dass es Ausnahmemöglichkeiten für Kitas und bei Schulen mit besonderer Prägung geben solle. Insbesondere in Kitas sei die Gefahr einer einseitigen Beeinflussung besonders hoch. Hier müsse nachgebessert werden.

Mit der geplanten Einrichtung einer staatlichen Antidiskriminierungsstelle beim Migrationsbeauftragten und den vorgesehenen Fortbildungen gegen Diskriminierungs-Tendenzen im öffentlichen Dienst habe Berlin sicherlich ein Signal gesetzt. Es sei jedoch überzogen zu behaupten, hiermit seien alle Anforderungen der EU-Antidiskriminierungs¬richtlinien erfüllt. Gemäß den Richtlinien müssten auch Nicht-Regierungs-Organisationen beteiligt werden. Das Land müsse Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit das seit fast einem Jahr fällige Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet werde.

Die vorgesehene Bildung eines Arbeitskreises „Islam und Schule“ unter Federführung des Senats sei ein wichtiger Schritt um strittige Fragen zu klären und den Dialog zu fördern. Der TBB warnte aber davor, ungeprüft politische Organisationen, die behaupteten den Islam zu vertreten, aufzuwerten. Vielmehr sei angebracht, das Gremium mit ausgewiesenen Persönlichkeiten zu besetzen, nur so könne das Anliegen, „die liberalen Muslime zu stärken“ erreicht werden.

Der TBB forderte den Bildungssenator nochmals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, dass der öffentliche Bildungsauftrag der Schulen uneingeschränkt durchgesetzt wird. Zur Zeit würde die Islamische Föderation Bescheinigungen ausstellen, um gewisse Befreiungen zu erreichen. Es dürften keine Unterrichtsbefreiungen auf vermeintlich religiösen Gründen –wie beispielsweise vom Schwimm-, Sport- und Sexualkunde¬unterricht- geben. Diese Position habe das Bundesverfassungsgericht bereits durch seinen Beschluss vom 21. Dezember 1977 bestätigt.

Postiv äußerte sich der TBB zu den Positionen des Berliner Integrations- und Migrationsbeauftragten, Piening, die er auf einer PK am heutigen Freitag vorgestellt hat.

Der Sprecher des TBB, Safter Çinar, unterstrich ein wichtiges Ergebnis der vorgelegten Studie: Von 1991 bis 2003 ging in der Altersgruppe der 8 bis 21-jährigen die Zahl der Tatverdächtigen sowohl bei Deutschen, als auch bei Nichtdeutschen zurück.

Unterstützt durch zwei Untersuchungen von Dr. Frank Gesemann und Sabine Behn (beide von der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin), legte Piening dar, dass in der Diskussion um die sogenannten Problemkieze fast ausschließlich auf den Migrationsaspekt abgestellt wird.

“Wir begrüßen, dass Herr Piening eine Gegenposition zur den einseitigen Äußerungen aus der Politik bezogen hat”, sagte Çinar. Die Bildungssituation, soziale und ökonomische Lage sowie milieuspezifische Faktoren würden in der allgemeinen Diskussion ausgeblendet.

“Wir haben es vor allem mit einer ökonomischen und sozialen Verarmung zu tun, die Teilweise durch den Migrationshintergrund (z.B. ein überkommenes Ehrverständnis) verstärkt werden”, so der TBB-Sprecher weiter. Nötig seien keine Stigmatisierung und einseitige Schulzuweisungen, sondern gezielte Integrationsangebote.

Hierzu zählte Çinar eine verstärkte Einbindung der Migrantenorganisationen in die Sozial- und Bildungsarbeit der Quartiermanagements in den Kiezen.

TBB begrüßt Einigung in der Koalition über das Tragen religiöser Zeichen

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte die Absicht der Rot-Roten-Koalition, nach Ostern ein Gesetz über das Tragen religiöser Zeichen auf den Weg zu bringen.

Richtig und verfassungskonform sei die Absicht, dass das Verbot sich nicht nur auf das sogenannte Kopftuch beziehe, sondern alle, stark sichtbaren religiösen Symbole erfassen werde.

Grundsätzlich sei der TBB dafür, eine solche Regelung für den gesamten Öffentlichen Dienst zu erlassen, aber vordringlich sei der Bildungsbereich, also die Kindertagesstätten und Schulen.

Allerdings müssten zumindest die Justiz und Polizei einbezogen werden, da in diesen sensiblen Bereichen das neutrale Auftreten der Bediensteten besonders wichtig sei.

Zu der aus Koalitionskreisen erklärten Absicht, auf offizieller Ebene einen Dialog mit religiös-islamischen Organisationen führen zu wollen, erklärte der TBB, dies sei grundsätzlich richtig und notwendig.

Der TBB warnte allerdings davor, wie in der Vergangenheit geschehen, blauäugig vorzugehen und fragwürdige Organisationen salonfähig zu machen.

Gespräche könnten mit vielen Organisationen geführt werden, aber als „offizieller“ Ansprechpartner dürften nur Organisationen ausgewählt werden, die – nicht nur verbal – eindeutig zu den Werten des Grundgesetzes stünden, heißt es in der Erklärung des TBB.

„Mit seinem Vorschlag, Eltern (nicht deutscher Herkunft), die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, die Kitagebühr von der Sozialhilfe abzuziehen, hat der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Safter Ç?nar. Erstaunlich sei, das Buschkowsky selber die rechtliche Unmöglichkeit seines Vorschlages zu gebe. Hier würde auch eine einfache Gesetzesänderung nicht greifen, der Vorschlag verstoße gegen das Elternrecht und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, so der TBB-Sprecher.

Anstatt sich immer neue Folterinstrumente auszudenken sollte die Politik mehr auf Überzeugung, Motivation und Anreize setzen. So wäre eine besondere Ermäßigung der Kitagebühren nachzudenken, dies würde aber vermutlich an der Finanzlage der Stadt scheitern.

Den Eltern müsse vermittelt werden, dass Kitas nicht der Aufbewahrung von Kinder dienen, sondern Bildungsstätten sind, die die Zukunftschancen ihrer Kinder erhöhen können, so Ç?nar. Wichtig sei auch ein interkulturelles Konzept, das den Eltern die Angst nehmen könnte, ihre Kinder würden der eigenen Kultur und Sprache entfremdet.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder begonnene Diskussion über die Zuwanderung nach Berlin begrüßt. Dies sei ein wichtiger Denkanstoss, der dazu führen könnte, endlich sachlich über Zuwanderung und Integration zu diskutieren, sagte der Sprecher des TBB, Safter Ç?nar.

“Wichtig ist allerdings in diesem Kontext, dass eine grundgesetzlich geschützte Einwanderung im Rahmen des Familiennachzugs ohnehin stattfindet und weiterhin stattfinden wird”, erklärte Ç?nar. Umsowichtiger sei es, diesem Personenkreis, einen umgehenden Zugang zum Erwerbsleben zu ermöglichen. Dies helfe nicht nur der Berliner Wirtschaft, sondern sei auch der beste Weg für eine schnelle Integration. Hierbei müssten mehr als bisher in der Heimat erworbene Qualifikationen anerkannt werden.

Ç?nar erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der TBB bereits 1998 “Integrationskurse” nach dem niederländischen Modell vorgeschlagen hatte. Zwar sei dies auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden, seit der diesbezüglichen Anhörung im Ausschuß für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen am 22.03.2000 herrsche aber Funkstille.

Ç?nar forderte Strieder, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, auf, stärker auf den Koalitionspartner einzuwirken, damit in Berlin eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrieben werden kann.