Kategorie: Pressemitteilung

„Mit seinem Vorschlag, Eltern (nicht deutscher Herkunft), die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, die Kitagebühr von der Sozialhilfe abzuziehen, hat der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky weit über das Ziel hinausgeschossen“, sagte der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Safter Ç?nar. Erstaunlich sei, das Buschkowsky selber die rechtliche Unmöglichkeit seines Vorschlages zu gebe. Hier würde auch eine einfache Gesetzesänderung nicht greifen, der Vorschlag verstoße gegen das Elternrecht und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, so der TBB-Sprecher.

Anstatt sich immer neue Folterinstrumente auszudenken sollte die Politik mehr auf Überzeugung, Motivation und Anreize setzen. So wäre eine besondere Ermäßigung der Kitagebühren nachzudenken, dies würde aber vermutlich an der Finanzlage der Stadt scheitern.

Den Eltern müsse vermittelt werden, dass Kitas nicht der Aufbewahrung von Kinder dienen, sondern Bildungsstätten sind, die die Zukunftschancen ihrer Kinder erhöhen können, so Ç?nar. Wichtig sei auch ein interkulturelles Konzept, das den Eltern die Angst nehmen könnte, ihre Kinder würden der eigenen Kultur und Sprache entfremdet.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder begonnene Diskussion über die Zuwanderung nach Berlin begrüßt. Dies sei ein wichtiger Denkanstoss, der dazu führen könnte, endlich sachlich über Zuwanderung und Integration zu diskutieren, sagte der Sprecher des TBB, Safter Ç?nar.

„Wichtig ist allerdings in diesem Kontext, dass eine grundgesetzlich geschützte Einwanderung im Rahmen des Familiennachzugs ohnehin stattfindet und weiterhin stattfinden wird“, erklärte Ç?nar. Umsowichtiger sei es, diesem Personenkreis, einen umgehenden Zugang zum Erwerbsleben zu ermöglichen. Dies helfe nicht nur der Berliner Wirtschaft, sondern sei auch der beste Weg für eine schnelle Integration. Hierbei müssten mehr als bisher in der Heimat erworbene Qualifikationen anerkannt werden.

Ç?nar erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der TBB bereits 1998 „Integrationskurse“ nach dem niederländischen Modell vorgeschlagen hatte. Zwar sei dies auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden, seit der diesbezüglichen Anhörung im Ausschuß für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen am 22.03.2000 herrsche aber Funkstille.

Ç?nar forderte Strieder, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, auf, stärker auf den Koalitionspartner einzuwirken, damit in Berlin eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrieben werden kann.