Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 richtet der TBB seine Erwartungen an die Parteien, die nun über die Bildung einer neuen Berliner Regierung verhandeln werden.
Der TBB fordert die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien auf, die zentralen Anliegen einer vielfältigen und von Einwanderung geprägten Stadtgesellschaft verbindlich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Der TBB hatte bereits im Vorfeld der Wahl Wahlprüfsteine zu zehn gesellschaftspolitischen Themenfeldern erarbeitet und seine Positionen gegenüber den Parteien deutlich gemacht: 🔗Der TBB veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl – TBB-Berlin
„Mit der Wahl ist die politische Arbeit nicht beendet – im Gegenteil: Jetzt beginnt die Verantwortung der Parteien, ihre politischen Versprechen in konkrete Politik zu übersetzen. Wir erwarten von den Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, dass sie die Anliegen der Berliner*innen mit Migrationsgeschichte ernst nehmen und unsere Forderungen in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigen“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Aus Sicht des TBB gehören insbesondere die gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe, ein konsequenter Schutz vor Rassismus und Diskriminierung, eine nachhaltige Demokratieförderung, die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen sowie eine Politik, die die Lebensrealitäten einer vielfältigen Stadtgesellschaft berücksichtigt, zu den zentralen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode.
„Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gestalten diese Stadt gemeinsam. Das muss sich auch in den politischen Prioritäten der zukünftigen Regierung widerspiegeln“, so Demir.
Der TBB erwartet darüber hinaus, dass die neue Regierung die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen stärkt und langfristig absichert. Gerade Organisationen, die Menschen bei Diskriminierung, sozialer Benachteiligung und Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe unterstützen, seien für den demokratischen Zusammenhalt von großer Bedeutung.
„Wir brauchen eine Politik, die nicht nur über Teilhabe spricht, sondern strukturelle Voraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe schafft. Dazu gehören eine starke Antidiskriminierungspolitik, eine verlässliche Förderung der Zivilgesellschaft und echte politische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Menschen, die hier leben“, erklärt Demir.
Der TBB wird die anstehenden Koalitionsverhandlungen aufmerksam begleiten und die politischen Akteur*innen an ihren Aussagen und Vereinbarungen messen.
„Der Koalitionsvertrag muss konkrete und überprüfbare Verbesserungen für eine diskriminierungsfreie, demokratische und vielfältige Stadtgesellschaft enthalten“, so Demir abschließend.