Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 25. März 2026 im Bundestag Zuwanderung als Ursache für eine „explodierende Gewalt“ benannt, nachdem er zu Gewalt gegen Frauen Stellung nehmen sollte.
Dazu erklärt der Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):
„Diese Aussagen sind nicht nur pauschalisierend und stigmatisierend, sondern politisch brandgefährlich. Wer ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt, betreibt verantwortungslose Stimmungsmache“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Der Bundeskanzler lenke damit von den tatsächlichen Ursachen von Gewalt gegen Frauen ab und trage aktiv zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Gerade in einer angespannten gesellschaftlichen Lage seien solche Äußerungen geeignet, Ressentiments zu schüren und das Zusammenleben weiter zu belasten.
„Gewalt gegen Frauen ist ein ernstes strukturelles Problem, das konsequentes staatliches Handeln erfordert – keine Sündenbock-Rhetorik. Statt zu spalten, muss die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen ergreifen: den Ausbau von Frauenhäusern, die verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen und eine umfassende Stärkung von Frauenrechten“, so Demir. „Das Problem sind Misogynie und Patriarchale Muster. Solange der Marker ‚Migration‘ in der Debatte stehts vor den Marker ‚problematische Männlichkeitsbilder‘ gestellt wird, lenken wir vom Kern des Problems nur ab.“
Der TBB fordert den Bundeskanzler auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Migration nicht länger für innenpolitische Profilierung zu instrumentalisieren. Pauschale Schuldzuweisungen lösen keine Probleme – sie verschärfen sie. Wer angibt, Rechtsextremismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung bekämpfen zu wollen, darf deren Narrative nicht reproduzieren und bedienen.