Letzte Woche debattierte der Bundestag auf Antrag der Grünen über ein Demokratiefördergesetz. Wieder wurde deutlich, dass die Unionsparteien mit dem Begriff „Demokratieförderung“ erheblich fremdeln, nicht nur im Bund.
Auch angesichts der Tatsache, dass in der vorangegangenen Legislaturperiode trotz der damaligen Koalitionsvereinbarung das entsprechende Gesetz nicht verabschiedet werden konnte, erklärt der Türkische Bund in Berlin Brandenburg (TBB):
„In den letzten Jahren haben die rechtsextremistischen, rassistischen Aktivitäten, sogar Gewalttaten immer weiter zugenommen. Parallel dazu ist das Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat stark unter Druck geraten. Unter anderem sind Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Hass im Netz sowie gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierungsversuche sichtbarer und hemmungsloser geworden,“ erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Die Bekämpfung solcher Tendenzen sowie der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Vermittlung von Recht und Rechtsstaatlichkeit seien daher zu einer gesamtgesellschaftlichen und dauerhaften Aufgabe geworden.
„Die zivilgesellschaftlichen (Migrant*innen)organisationen nehmen dabei mittlerweile als politische Interessenvertretung und Anlaufstelle eine zentrale Rolle ein. Diese müssen darin erheblich verstärkt werden, um auf aktuelle demokratiefeindliche Ereignisse flexibel unsd angemessen reagieren zu können“, so Demir.
Um eine bedarfsorientierte, längerfristige Förderung von zivilgesellschaftlichen institutionellen Strukturen zur Demokratiestärkung und Vielfaltsgestaltung zu fördern, bräuchten wir unbedingt ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene und auf Länderebene, heißt es in der Erklärung des TBB.
Die Union wäre gut beraten, ihre Positionierung auf Seiten der demokratischen Kräfte in Deutschland unmissverständlich zu verfestigen und die zivilgesellschaftlichen demokratischen Akteure durch eine gesetzliche Grundlage zu stärken, bevor es auch für sie zu spät wird.