Bei einem Termin in Potsdam letzten Dienstag wurde Bundeskanzler Friedrich Merz von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik nun korrigiert würden und man Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
„Mit dem Erstarken der AfD mögliche Versäumnisse in Zusammenhang zu bringen, anstatt im Erstarken der AfD die Versäumnisse in der Sozialpolitik zu suchen, ist schon nicht hinnehmbar“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Aber dann auch noch von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen zu schließen und das Stadtbild, weil es für Merz nicht „weiß genug“ aussehe, als Problem darzustellen, sei ein Skandal und auf das Schärfste zu verurteilen.
„Solche diskriminierenden Aussagen verletzen nicht nur Millionen Menschen, sondern polarisieren, schüren Hass und machen Angst. Das ist verantwortungslos“, so Demir.
Seien Sie endlich ein Bundeskanzler für ALLE und entschuldigen Sie sich!
Hören Sie endlich auf, sich von der AfD treiben zu lassen und finden Sie tiefgreifende Lösungen für die sozialen Probleme der Menschen!