Angesichts des gestrigen Tabubruchs im Bundestag erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB): Gestern wurde der Antrag der CDU für eine restriktive Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Das ist ein historischer Bruch! Das ist Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes – 80 Jahre nach Beendigung des Nazi-Terrors.
„Migration bedeutet Vielfalt, Ressource, kann aber auch Probleme mit sich bringen, denn Migration bedeutet auch Herausforderung, sowohl für die Neueingewanderten als auch für die Mehrheitsgesellschaft. Diese zu benennen ist legitim. Aber anstatt Lösungen für diese Probleme zu entwickeln, diese zu instrumentalisieren, um Hass und Hetze zu schüren und um Menschen gegeneinander auszuspielen, ist feige. Das ist ein Instrument des Rassismus“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Es geht um uns alle, um das friedliche Zusammenleben von uns allen, um unsere Demokratie, um die Zukunft unserer Kinder, also um die Zukunft von Deutschland. Und deshalb sind wir in großer Sorge! Wir haben schlichtweg Angst!
„Nun steht die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf mit dem sagenhaften Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ an. Den Verfasser*innen scheint entgangen zu sein, dass die Asylanträge im letzten Jahr um ein Drittel zurückgegangen sind. Auch die Nettozuwanderung ist im Jahr 2024 um ein Drittel zurückgegangen. Es kann also keine Rede von einem angeblichen Zustrom sein“, so Demir weiter.
Darüber hinaus wissen selbst die Initiatoren des Gesetzentwurfes, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet werden wird, weil es durch den Bundesrat muss und dort keine Mehrheit finden wird. Der Gesetzesentwurf wird also nur aus wahltaktischen und populistischen Gründen eingebracht. Das Thema „Migration“ eignet sich aber nicht zu wahltaktischen Spielchen und führt ausnahmslos zur Stärkung und Jubel der Rechtsextremen, wie gestern nach der Abstimmung im Bundestag eindrucksvoll bewiesen wurde. Daher fordern wir die Gesetzesinitiator*innen auf, den Entwurf, der offensichtlich auf nichtzutreffenden Annahmen fußt, zurückzuziehen, um den Populisten und Rechtsextremen nicht wieder eine Showbühne anzubieten.
Sollte über den Gesetzentwurf tatsächlich abgestimmt werden, fordern wir alle Demokratinnen und Demokraten in den Parteien auf, sich morgen gegen den Gesetzesentwurf der CDU zu positionieren und damit noch die Kurve zu bekommen. Sonst wird dieser Tag in die deutsche Geschichte als ein bitterer Tag, der Tag an dem 1933 eingeläutet wurde, eingehen.
Und schließlich appellieren wir an alle Wähler*innen: GEHT WÄHLEN, WÄHLT DEMOKRATISCH, WÄHLT SO, DASS IHR FELSENFEST ÜBERZEUGT SEID, DASS EURE STIMME NICHT ZU EINER REGIERUNGSBETEILIGUNG DER RECHTSEXTREMEN MISSBRAUCHT WERDEN KANN!