Der mögliche Bundeskanzler Friedrich Merz begann seine Pressekonferenz mit dem Thema „Begrenzung der Migration“!
Dass Friedrich Merz mit dem Thema Migration gestartet hat, kann nur als Avance an die AfD verstanden werden, so der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) in einer Presseerklärung.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD ist aus migrantischer Sicht in vielen Punkten zu kritisieren. Insbesondere ist es inakzeptabel, dass die Bekämpfung von Rassismus und hierbei des antimuslimischen Rassismus und des Antiziganismus keine Erwähnung findet.
Zu begrüßen ist, dass die Mehrstaatigkeit als Regelfall bei der Einbürgerung sowie die sanktionsfreie Übernahme einer weiteren Staatsbürgerschaft bestehen bleiben. Der TBB kritisiert aber nach wie vor, dass die Verschärfungen im geänderten Staatsangehörigkeitsrecht nicht zurückgenommen worden sind.
Zu begrüßen ist zudem die Einrichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg. In diesem Zusammenhang erwartet der TBB weiterhin die lückenlose Aufklärung aller Hintergründe dieser Morde, insbesondere was die Verwicklungen staatlicher Stellen und die Freigabe aller amtlichen Dokumente sowie die immer noch ausstehenden Erklärungen der sogenannten „Pannen“ der Ermittlungsbehörden anbelangt.
Die vorgesehene AGG-Reform und die Neuauflage des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“ aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition sollten umgehend in Angriff genommen werden. Die AGG-Reform darf nicht wie zuletzt als Platzhalter dienen.
Zu kritisieren ist insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre. Hiermit wird nicht nur der grundgesetzlich verbriefte besondere Schutz der Familie ignoriert, sondern auch die Eingliederung dieser Personengruppe in unsere Gesellschaft erschwert.
Überdies darf die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht dazu führen, dass die Asylanerkennung für Angehörige dieser Staaten pauschal ausgeschlossen wird.
Scharfe Kritik übte der TBB an der vorgesehen massiven Verschärfung der Ausweisungskriterien. Natürlich müssten alle Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, bestraft werden. Dies sollte jedoch für nicht-Deutsche nicht zu einer Doppelbestrafung führen. Daher sollten auch straffällig gewordene Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundesrepublik das Recht haben, nach der Strafverbüßung in der Bundesrepublik zu bleiben.
Der TBB erwartet nun, dass in der neuen Bundesregierung auch Minister*innen und Staatssekretär*innen mit Menschen mit Migrationsgeschichte vertreten sind.