Diese Übersicht wurde vom TBB auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2017 erstellt.
TBB-POSITIONEN
A) Einwanderung
• Familiennachzug erleichtern, Kinder bis 21 Jahre den Zuzug erlauben.
• Nachweis von Deutschkenntnissen bei der Visaerteilung beim Ehegattennachzug abschaffen.
• Familiennachzug auch beim Bezug von Arbeitslosengeld I und II zulassen.
• Keine Ausweisung bei Straftaten nach 5-jährigem Aufenthalt (d.h. keine Doppeltbestrafung)
• Im Ausland erworbene Bildungsqualifikationen grundsätzlich anerkennen, ggf. Nachschulungen anbieten.
• Menschen ohne Papiere die Legalisierung ihres Aufenthaltes ermöglichen.
• Bei Erfüllung der Voraussetzungen den Wechsel des Aufenthaltsstatus ohne Ausreise ermöglichen.
B) Geflüchtete
• Keine Obergrenzen einführen.
• Familiennachzug für Geflüchtete zulassen
• Sogenannte sichere Herkunftsstaaten abschaffen.
• Residenzplicht abschaffen.
• Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.
• Uneingeschränkte Gesundheitsversorgung ermöglichen.
C) Staatsangehörigkeit – Politische Beteiligung
• Erhöhung der Einbürgerungszahlen durch erleichterte Einbürgerung als politisches Ziel.
• Keine Sprach- und Staatskundeprüfung.
• Einbürgerung auch bei Arbeitslosigkeit.
• Einbürgerungsgebühr massiv senken.
• Mehrstaatigkeit als Regelfall einführen.
Wir fordern ein Wahlrecht für Alle!
- Wahlrecht nach Wohnortsprinzip
- zumindest aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Drittstaatler
D) Antidiskriminierung
• Artikel 3 Grundgesetz muss um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität erweitert werden, der Begriff „Rasse“ ist durch „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen.
• Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) muss weiterentwickelt werden. Insbesondere die Verbandsklage muss eingeführt werden; das AGG ist auf den öffentlichen Dienst auszuweiten.
• Im öffentlichen Dienst müssen unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden.
• Anonymisierte Bewerbungsverfahren müssen ausgeweitet werden.
E) Rassismus – Rechtsextremismus – NSU
• § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) muss neu gefasst werden, insbesondere Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen ist unter Strafe zu stellen.
• Zivilgesellschaftliche Institutionen und Projekte, die Rechtsextremismus bekämpfen, müssen dauerhaft finanziert werden.
• Alle Hintergründe der NSU-Morde müssen lückenlos aufgeklärt werden:
• Der neue Bundestag muss erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen
• Dem NSU-Ausschuss müssen alle Unterlagen zur Verfügung stehen
• Allen möglichen Zeugen muss eine Aussagegenehmigung erteilt werden.
Die volllständige Rasterauswertung der Wahlprogramme ist hier abrufbar.