Berlin, 01.02.2015
Redebeitrag beim „Fest der Vielfalt – Für Weltoffenheit und ein buntes Miteinander“
“Liebe Berlinerinnen und Berliner,
liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Monaten haben islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten stark zugenommen und erhalten immer mehr Zuspruch und Zulauf aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Diese Tendenzen sind sehr besorgniserregend, zumal die Feindschaft nun auch offen ausgelebt wird und auch gefördert wird durch absurde Vorschläge aus den Parteien der Mitte, wie bspw. der Vorschlag der CSU, dass Migrant*innen zuhause Deutsch sprechen sollten oder die Forderung zur noch weiteren Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.
Diese rechtspopulistischen Aussagen dürfen in der Öffentlichkeit nicht länger geduldet werden, sondern müssen geächtet und gestoppt werden. Denn sie bereiten den Nährboden für rassistische Angriffe und Morde.
Mit dem Zuspruch zu diesen rechtspopulistischen Aussagen aus der Mitte der Gesellschaft und der Politik haben auch Anschläge auf Moscheen und rassistische Übergriffe zugenommen. Mit Erschrecken ist seit Auftreten der „Pegida-Bewegung“ eine erhebliche Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte zu verzeichnen.
Report Mainz hat in der ARD-Sendung vom 27.1.2015 berichtet, dass seit der ersten Pegida-Demonstration am 20. Oktober 2014 bundesweit 76 Übergriffe auf Migrant*innen und Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte stattgefunden haben. Damit gab es eine Steigerung von 130% im Vergleich zu der Zeit vor Pegida, was bedeutet, dass es nunmehr fast täglich zu Übergriffen kommt.
Diese Situation hat Ähnlichkeiten mit den 90er Jahren als es zu zahlreichen rassistischen Angriffen auf und Morden an Migrant*innen und Flüchtlingen gekommen ist. Stichwort: Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Rostock!
Eine weitere Eskalation der Gewalt dürfen wir nicht zulassen! Wir alle müssen gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar Stellung beziehen.
Demokratie bedeutet auch den Schutz von Minderheiten zu wahren.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
liebe Freundinnen und Freunde,
seit der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU Morde und parallel zu den steigenden rassistischen Angriffen nimmt das Vertrauen der Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft und Politik ab. Um dieses Vertrauen wieder herzustellen, müssen eine breitere und konsequente Sensibilisierung mit dieser Problematik von Seiten der Politik und eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge stattfinden.
Wir – Berlinerinnen und Berliner – nehmen rassistische und rechtspopulistische Propaganda in unserer kulturell vielfältigen Stadt nicht hin, denn Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Mit unserer Vielfalt gestalten wir gemeinsam unsere Stadt!
Aus diesem Grund werden wir hier wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Heute setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und für ein weltoffenes Berlin!
Denn, nicht Pegida und deren Ableger sind das Volk! Wir sind das Volk – mit unseren unterschiedlichsten kulturellen und religiösen Identitäten!
Vielen Dank!”
Ayşe Demir, Sprecherin des TBB hielt diese Rede am 01.02.2015 beim “Fest der Vielfalt”.