Die Delegiertenversammlung des Türkischen Bundes in Berlin Brandenburg fand am vergangenen Sonntag, den 12.03.2017 im Alwin-Brandes-Saal der IG-Metall Berlin statt. Zur Eröffnung der Delegiertenversammlung, präsentierte die Bühne für Menschenrechte einen Auszug aus ihrem Stück „NSU-Monologe“.
In Ihrer Begrüßungsrede stellte Vorstandssprecherin Ayşe Demir das Motto der Veranstaltung „Populismus ächten – Rassismus bekämpfen“ vor. Hierbei wies sie darauf hin, dass Alltagsrassismus und populistische Forderungen zu lange stillschweigend hingenommen worden seien. Die NSU-Verbrechen haben gezeigt, dass die Tolerierung von Menschenfeindlichkeit letztlich zu einem Klima der Gewalt führe, so Demir. Noch immer warten Angehörige der NSU-Opfer als auch die Öffentlichkeit, auf die von Bundeskanzlerin Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ der NSU-Morde. In einer Initiative hatte sich der TBB im vergangenen Jahr an Bundesjustizminister Maas gewandt und erneut eine strafrechtliche Aufklärung auch unter Beachtung der die Aufklärung behindernden Institutionen gefordert. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen mahnte Demir an, dass demokratische Parteien sich unmissverständlich von populistischen und rassistischen Aussagen distanzieren müssen
Karin Korte, integrationspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, verwies in Ihrer Rede auf die besondere Rolle, die der TBB integrationspolitisch mittlerweile einnimmt. Korte betonte, dass die Diversität der Berliner Bevölkerung sich künftig stärker in der Berliner Verwaltung wiederfinden müsse. Noch immer werden die vielfältigen Qualifikationen vieler Berliner*innen mit Migrationsgeschichte nicht ausreichend genutzt, so Korte. Vor allem müsse hierbei das Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen erleichtert werden.
Hakan Taş hob in seiner Rede hervor, dass sich der TBB zu einer der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen entwickelt habe und auch bundespolitisch eine Rolle spiele. Für die Zukunft Berlins forderte Taş, aus der bestehenden „Integrationspolitik“ eine Beteiligungs- also „Partizipationspolitik“ zu machen. Organisationen wie der TBB könnten und sollten die Koalition in der Umsetzung solcher Vorhaben weiterhin partnerschaftlich und kritisch begleiten.
Die Vorsitzende der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek hielt die Schlussrede. Kapek betonte, wie wichtig der Türkische Bund mittlerweile in der Gestaltung der Berliner Zivilgesellschaft sei. So haben ein Großteil der integrationspolitischen Forderungen des TBB ihren Weg in den Berliner Koalitionsvertrag gefunden. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, welches künftig den Antidiskriminierungsverbänden u.a. das Verbandsklagereicht einräume, sei aus dieser Perspektive eines der wichtigsten Projekte des Berliner Senats, so Kapek.
Im Anschluss wurde vom Vorstandssprecher Ilker Duyan der Tätigkeitsbericht des Vorstandes für den Zeitraum 22.02.2015 – 12.03.2017 vorgestellt. Kassenwart Remzi Uyguner stellte die Finanzbilanz der letzten zwei Jahre vor, die durchgehend positiv ausfallt. Der Vorstand wurde seitens der Mitglieder daraufhin entlastet.
Abschließend wurden die neuen Vorstandsmitglieder gewählt. Dieser besteht aus: Ayşe Demir, Ilker Duyan, Derya Arayan, Celal Altun, Fatma Çelik, Zülfukar Çetin und Remzi Uyguner. Des Weiteren wurden Mehmet Koç, Gülçin Yorgun und Güngör Demirci als Kassenprüfer*innen gewählt.
Am Montag den 13. März wurden in der konstituierenden Sitzung des Vorstands, Ayşe Demir, İlker Duyan und Zülfukar Çetin als Vorstandssprecher*innen gewählt. Remzi Uyguner übernimmt die die Funktion des Kassenwartes und Fatma Çelik, die der stellvertretenden Kassenwärtin.
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