Die Debatte um „Abschiebeoffensive“ oder „Remigration“ hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kritisiert dabei nicht nur die Wortwahl, sondern vor allem die politischen Forderungen, die zunehmend auf Ausgrenzung zielen.
Besonders alarmierend sind aktuelle Vorstöße des Bundeskanzlers Friedrich Merz, bis zu 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer*innen zurückzuführen. Der TBB warnt vor pauschalen Forderungen, die individuelle Schutzrechte und Lebensrealitäten ignorieren.
„Hier geht es längst nicht mehr nur um Rhetorik – diese Debatten übersetzen sich in konkrete politische Forderungen“, erklärt die Vorstandssprecherin Ayşe Demir. „Wer über die Rückführung von 80 Prozent einer Gruppe spricht, stellt Zugehörigkeit grundsätzlich infrage.“
Was das konkret bedeuten würde, zeigt ein einfaches Gedankenexperiment: Würden Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte für nur einen Tag ihre Arbeit niederlegen, stünde vieles still – in Krankenhäusern, im Nahverkehr, in Kitas, auf Baustellen oder in der Logistik.
„Diese Gesellschaft funktioniert nicht ohne sie – und doch wird ihre Zugehörigkeit immer wieder politisch infrage gestellt“, so Demir. „Das ist nicht nur realitätsfern, sondern provoziert völlig unnötig, vergiftet das politische und gesellschaftliche Klima und ist geeignet, jede Solidarität in der Gesellschaft zu untergraben.
Die pauschale Forderung nach einer Rückführung von 80% einer Bevölkerungsgruppe ist rechtlich, ökonomisch und praktisch nicht nur unsinnig, sondern schlicht unerreichbar. Sie in den Raum zu werfen, gibt daher den brandgefährlichen Narrativen Rechtsextremer Aufschwung.
Der Bundeskanzler und nicht nur er müssen mittlerweile mitbekommen haben, dass diese zuspitzende, realitätsferne, menschenverachtende Positionierung, die in einer scharfen Rhetorik verpackt wird, die Rechtsextremen nicht halbiert, sondern eher gestärkt hat.
Daher fordert der TBB ein klares politisches Umsteuern: weg von pauschalen Rückführungsfantasien, hin zu einer verantwortungsvollen, rechtsstaatlichen und menschenrechtsbasierten Migrationspolitik.
