Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) spricht sich ausdrücklich für die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus und begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt.
Das vorgeschlagene Reformkonzept sieht vor, dass künftig jede sexuelle Handlung strafbar ist, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Damit wird ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht angestrebt: Weg vom bisherigen „Nein heißt Nein“-Prinzip hin zu einer klaren Zustimmungslösung, die die sexuelle Selbstbestimmung konsequent in den Mittelpunkt stellt.
Besonders begrüßen wir, dass Betroffene sexualisierter Gewalt künftig besseren Zugang zu rechtlicher Unterstützung erhalten sollen, unter anderem durch einen Anspruch auf kostenfreie anwaltliche Begleitung in allen Fällen.
„Sexuelle Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches Grundrecht. Ein klares ‘Ja’ als Voraussetzung für jede sexuelle Handlung stärkt den Schutz von Betroffenen und setzt ein deutliches gesellschaftliches Signal gegen Gewalt und Grenzüberschreitungen“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg.
Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Menschen betrifft. Umso wichtiger ist es, über Rechte, Schutzmöglichkeiten und Unterstützungsangebote umfassend zu informieren und Betroffene zu stärken. Die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ setzt hier ein wichtiges Zeichen für mehr Gerechtigkeit und Schutz.
Der TBB fordert alle politischen Akteur*innen auf, die Reform des Sexualstrafrechts entschlossen voranzutreiben und damit ein deutliches Signal für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu setzen.