Jahr: 2008

Der in der taz am 7.7.2008 veröffentlichte Artikel „FDP unter Mobbing-Verdacht“ hat aufs Deutliche gezeigt, wie dilettantisch der Vorstand des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) in der so genannten „Sen Affäre“ gehandelt hat. Die übereilte, überzogene und mangelhaft begründete Abberufung des ZfT-Direktors, Professor Faruk Sen, durch Fritz Schaumann, den Vorstand des ZfT, scheint eindeutig parteipolitisch motiviert zu sein.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg fordert daher den Rücktritt von ZfT-Vorstand Fritz Schaumann. Mit seinem Verhalten schadet Schaumann dem ZfT und der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Der andauernde Streit muss beendet werden, um weiteren Schaden zu verhindern. Die Gefahr besteht, dass die türkischstämmige Bevölkerung Vertrauen in die deutsche Integrationspolitik verliert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte nun zügig eine Lösung herbeiführen, damit weder das ZfT noch Professor Faruk Sen weiter beschädigt werden.

Die Integrationsministerien Frau Prof. Böhmer hat die Kritik an ihrer Arbeit durch den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zum Anlass genommen, ihre Teilnahme am Bundeskongress der Türkischen Gemeine in Deutschland (TGD) (Dachverband des TBB) abzusagen (Presseerklärung vom 18.6.08).

Hierzu erklärte der Sprecher des TBB, Safter Ç?nar: „Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Frau Prof. Böhmer für das Amt der Integrationsstaatsministerin ungeeignet ist, hat sie diesen nun geliefert.“

Der TBB hatte die Positionen der Integrationsstaatsministerin zur Reform des Zuwanderungsgesetzes und ihre Haltung zu Einbürgerungstest mehrmals scharf kritisiert und ihr vorgehalten, dass sie sich im Gegensatz zu ihren Vorgänger/innen, nicht als Vermittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Migrantencommunties sieht, sondern wie eine Regierungssprecherin verhalte.

„Wenn Frau Prof. Böhmer uns vorwirft, ‚den demokratischen Diskurs verlassen’ zu haben, muss sie sich fragen lassen, von welchen Demokratieverständnis sie sich leiten lässt?“ fragte Ç?nar. Viele Eingewanderte hätten gerade in der Bundesrepublik die Vorzüge eines demokratischen Rechtsstaates schätzen gelernt. „Dazu gehört, dass Staat und Regierung zensurfrei kritisiert werden können und die Majestätsbeleidigung abgeschafft ist“, sagte Ç?nar.

Zu Frau Prof. Böhmers Einlassung, „erstmal sind Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen ins Bundeskanzleramt eingeladen“ worden, sagte Ç?nar: „Diese Einladungen haben wir sehr begrüßt, uns auch intensiv an den Gesprächen beteiligt und den Nationalen Integrationsplan mitgetragen.. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass wir uns aus lauter Dankbarkeit jeglicher Kritik zu enthalten haben.“

Ç?nar erinnerte daran, dass während dieser Gesprächsrunden die Kritik an den Änderungen des Zuwanderungsgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes, die von vielen teilnehmenden Organisationen mitgetragen worden ist, nicht berücksichtigt wurde.

Merkwürdig sei auch, dass Frau Prof. Böhmer als Zeuge für die Qualität ihrer Arbeit den türkischen Ministerpräsidenten Erdo?an, und den Staatsminister für die Angelegenheiten der im Ausland lebenden Türken, Yaz?c?o?lu, anführe.

“Gerade weil wir eine deutsche Organisation sind, ist die Position der türkischen Regierung, bei allem gebotenen Respekt und weiterer Verbundenheit zu unser alten Heimat, kein ausschlaggebendes Kriterium”, so Ç?nar weiter. Auffällig sei hierbei, dass je nach Problemlage Ministerpräsident Erdo?an als der Integration schadend (nach seiner Rede in Köln zu Beginn dieses Jahres), oder als Kronzeuge des Integrationspolitik betrachtet werde.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat heftige Kritik an den geplanten Einbürgerungstests geübt. 

„Nach den Verschärfungen der Einbürgerungsvoraussetzungen durch das neue Zuwanderungsgesetz zeigen die bekanntgewordenen Fragen, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, durch eine zügige Einbürgerung zumindest die formale Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund zu gewährleisten und sie stärker an dieses Land zu binden“, sagte der Sprecher des TBB, Safter Ç?nar.

Ç?nar äußerte Zweifel, ob gebürtige Deutsche den Test bestehen könnten.

Wer die Einbürgerung nicht als Motivation zur weiteren Integration betrachte, sondern sie als sog. Krönung der Integration sehe, habe den internationalen Diskurs um Einwanderung und Integration nicht verstanden, so der TBB-Sprecher.

Die Unterstützung dieser Verschärfungen und der Tests durch die Staatsministerin für Integration, zeige wieder einmal nachdrücklich, dass Prof. Böhmer mit ihrer Aufgabe überfordert sei, so Ç?nar weiter.

Abschließend stellte der TBB-Sprecher die Frage: „Wie viele Fragen könnten Sie beantworten, Frau Prof. Böhmer?“

In der Nacht vom 7. zum 8. Juni kam es in Kreuzberg zu einem brutalen homophoben Übergriff auf Partygäste der Gayhane-Veranstaltung im Club SO 36, die vorwiegend von türkei-stämmigen Gästen besucht wurde.

Mehrere Zeugen berichteten, dass auf einem der Autos, aus denen heraus der Übergriff erfolgte, Aufkleber der sog. Grauen Wölfe angebracht waren.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) verurteilt aufs Schärfste diesen Übergriff.

Der TBB warnte auch davor, die Homophobie zu einem „migrantischen“ Problem zu erklären und somit Rassismus zu schüren.

Nach vierzig Jahren Migration existieren nach wie vor sehr wenige Medien, die es Migrantinnen und Migranten ermöglichen, sich in ihrer jeweiligen Mutter-sprache regelmäßig zu informieren und Kulturangebote in Anspruch zu neh-men.

Radio MultiKulti gehört zu diesen sehr wenigen Angeboten. Nun soll dieses wichtige und Medium den Sparplänen des rbb zum Opfer fallen.

„Es ist unseres Erachtens die Pflicht von öffentlich rechtlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten, Menschen mit Migrationshintergrund ein Informationsan-gebot zu unterbreiten, dass ihren Bedürfnissen und Ihren Wünschen gerecht wird“, so die Sprecherin des TBB, Eren Ünsal.

„Radio MultiKulti leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration und ist bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sehr beliebt. Durch die Schließung des Radios würde ein negatives Signal in die Community gesendet werden. so Eren Ünsal weiter.

Der rbb darf nicht den Fehler machen an der falschen Stelle zu sparen. Wir fordern den rbb auf, die Schließungspläne von Radio Multikulti zu überden-ken.

Ferner fordern wir zu einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf, um gemeinsam die Schließung von Radio MultiKulti zu verhin-dern.

Türkische Gemeinde zu Berlin e.V.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.

Berlin, den 25. April 2008

Die Menschen wollen am 1. Mai wieder feiern und miteinander diskutieren, denn es gibt genug Probleme in unserer Gesellschaft, die es zu besprechen gilt. Auf drei Dinge möchten wir besonders eingehen:

Erstens: In diesem Bezirk freuen wir uns ganz besonders wieder darauf, die Kreativität und Toleranz zu zeigen, die Friedrichshain-Kreuzberg in aller Welt so berühmt gemacht hat. Gleichzeitig wollen wir auch allen zeigen, dass hier Integration gelebt wird und Rassismus keinen Zentimeter Platz findet.

Zweitens: Wir möchten dazu beitragen, dass die Presse auch über die positiven Ereignisse in unserem Bezirk berichtet. Alle Probleme des zwischenmenschlichen Zusammenlebens können und sollen diskursiv erörtert werden. Gewalt wird die Demokratisierung unserer Gesellschaft im Gegensatz zu Toleranz und Gerechtigkeit nicht voran bringen.

Drittens: Zum heutigen Tag muss natürlich auch ein Wort zur Erwerbslosigkeit gesagt werden. Der Konjunkturaufschwung und Hartz IV sind in aller Munde und vor allem unter den MigrantInnen ist die Erwerbslosigkeit hoch. Dabei sind Flüchtlinge besonders hart betroffen.

Konjunkturen aber kommen und gehen. Nur eine nachhaltige Arbeitsmarkt  und Bildungspolitik jedoch kann eine gerechte Chancenverteilung für alle garantieren. Nur so bleibt das Wort ‘,Integration’ keine Worthülse. Und wir hier als Repräsentanten von MigrantInnenorganisationen werden diesen Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft mit allen Kräften unterstützen.

Viertens: Unser Ziel ist dazu beizutragen, dass alle Menschen in Berlin, unabhängig von ihrer Herkunft, friedlich und in gegenseitigem Respekt zusammenleben.

Wir wünschen allen einen vergnüglichen 1. Mai.

Bekir Y?lmaz    Safter Ç?nar  R?za Baran
Türkische Gemeinde Türkischer Bund             Kurdische Demokratische Gemeinde
zu Berlin in Berlin-Brandenburg zu Berlin-Brandenburg
0172 – 990 82 72 0170 – 224 99 85 0176 – 238 18 447

Anlässlich einer TNS-EMNID-Umfrage hat die Staatsministerin für Integration, Prof. Böhmer bei Deutschtürken um Vertrauen geworben.

Hierzu erklärte der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Ç?nar:
„Nach der sog. Reform des Zuwanderungsgesetzes hat es die Politik in der Tat nötig, bei allen Menschen mit Migrationshintergrund um Vertrauen zu werben. Als erste vertrauensbildende Maßnahme schlage ich deshalb vor: Prof. Böhmer sollte zurücktreten.“

Prof. Böhmer habe mit ihrer einseitigen Positionierung in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz und ihren unsachgemäßen Stellungnahmen viel Porzellan zerschlagen, fuhr Ç?nar fort.

Sie habe, ganz im Gegensatz zu der Tradition ihrer Vorgänger/innen keine Rücksicht auf die Lage und Befindlichkeit der Betroffenen genommen, „vermutlich, weil sie nichts darüber weiß“, so Ç?nar weiter.

Wie die Umfrage zeige, habe jeder zweite Deutschtürke das Gefühl, in der Bundesrepublik unerwünscht zu sein und eine große Mehrheit sehe sich zudem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten.

Ein so großer Vertrauensmangel könne nicht nur an den betroffenen liegen, erklärte Ç?nar: „„Die einseitigen Schuldzuweisungen wegen angeblicher Integrationsunwilligkeit, die ausbleibende Würdigung der erzielten Fortschritte und insbesondere die mehrfachen rigorosen Eingriffe in grundlegende Rechte wie die Familienzusammenführung sind die eigentlichen Ursachen.“

Als „instinktlos“ hat der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Ç?nar, die Ernennung eines ehemaligen Funktionärs der Partei  „Die Republikaner-REP“ als Staatsanwalt für Intensivtäter durch die Justizsenatorin Gisela von der Aue genannt.

Zwar habe auch der TBB Kritik an den undifferenzierten Äußerungen des nunmehr versetzten Staatsanwalts Reusch zur Kriminalität von Migrantenjugendlichen geäußert, die jetzige Entscheidung hieße aber, „den Bock zum Gärtner zumachen“.  Zumindest habe es keine Zweifel gegeben, dass Staatsanwalt Reusch sich im demokratischen Spektrum bewege.

Der neue ernannte Staatsanwalt Rolf von Niewitecki. war Zeitungsberichten zu Folge Ende der 80er Jahre, damals bereits Staatsanwalt, einflussreiches Mitglied der rechtsgerichteten Republikaner und wurde im Februar 1990 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Im Parteiprogramm der Reps von 1988 hieß es unter anderem: „Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern.“

Diese Biographie können nicht als „Jugendsünde“ oder „mittlerweile verjährt“((Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu) bzw. als keine glückliche Entscheidung“ (Klaus Lederer, Landeschef der Linken),  abgetan werden, so Ç?nar.

Der Regierende Bürgermeister habe sich zu Recht über den Angriff gegen jüdische Schüler in dieser Woche empört. Aber Empörung alleine reiche nicht, sagte Ç?nar und forderte den Regierenden Bürgermeister auf „von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und diese Ernennung zu verhindern.“