Jahr: 2009

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) forderte die Berliner Parteien auf, Kandidat_innen mit Migrationshintergrund auf aussichtsreiche Plätze für den Bundestag zu nominieren.

Laut des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg kämen in Berlin zu den 470.000 registrierten Ausländern, 393.000 Deutsche mit Migrationshintergrund hinzu.

Von den 3 405 300 Einwohner_innen Berlins hätten somit 863.500 einen Migrationshintergrund.

„Es würde der Politik gut tun, wenn diese 25 % der Berliner Bevölkerung auch im deutschen Bundestag vertreten wäre“, sagte Safter Çınar, Sprecher des TBB.

Sie würden Vorbilder schaffen und zu mehr Integration motivieren, so Çınar weiter.

In Wahlkampfzeiten würden Politiker_innen aller Parteien die Migrantenverbände und Communities besuchen und um Stimmen werben. „wenn es aber um aussichtsreiche Listenplätze geht, sind die Parteien weniger aktiv, das ist unglaubwürdig“, schließlich gäbe es in den jeweiligen Parteien ausreichend aktive, qualifizierte Personen, so Çınar abschließend.

Diesen Samstag ist der vierte Todestag von Hatun Sürücü. Die junge türkischstämmige Frau und Mutter wurde am Abend des 7. Februar 2005 an in der Oberlandstraße in Tempelhof aus nächster Nähe erschossen. Weil sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten wollte, wurde Hatun Sürücü Opfer eines sogenannten Ehrenmordes.

Durch dieses Verbrechen wurde ein lange überfälliger Diskurs entfacht. Ein Thema, das bis dato kaum im öffentlichen Blick war wurde zunehmend leidenschaftlich diskutiert. Inzwischen sind vier Jahre vergangen und es konnten kleine aber deutliche Erfolge erzielt werden. Die Wachsamkeit gegenüber dem Thema ist allgemein höher und die Diskussion über dringend erforderliche Gegenstrategien ist nicht, wie so oft bei anderen Themen, schnell verebbt.

Ein umfassender Schutz für Frauen, die von Gewalt und Zwangsverheiratung bedroht sind oder gar um ihr Leben fürchten müssen erfordert umfangreiche Maßnahmen und rechtliche Anpassungen. Hierzu gehören unter anderem, die umfassende rechtliche Absicherung für Opfer von Gewalt in der Ehe und Zwangsheirat, der Ausbau von Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen, zielgruppenadäquate Sensibilisierungskampagnen und nicht zuletzt eine wirksame Präventionsstrategie.

Um Zwangsverheiratung und Gewalt gegen Frauen wirksam entgegenzutreten benötigen wir vor allem Konzepte, die die Communities als Partner/innen aktiv und verantwortlich einbeziehen. Immer mehr Migrant/innenorganisationen werden zum Thema Zwangsverheiratung und Ehrenmord hörbar und zeigen ihre Bereitschaft, an Präventions- und Interventionsstrategien mitzuwirken. Auf diesen kleinen Schritten muss eine gemeinsame Strategie aufbauen. Dazu gehört, diese neue Sensibilisierung in den Communities wahrzunehmen und anzuerkennen. Alle Akteur/innen müssen gleichermaßen bereit sein Verantwortung zu übernehmen und den gemeinsamen Prozess zu gestalten.

Der Türkische Bund setzt sich uneingeschränkt dafür ein, dass jede Frau die Chance erhält ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Es kann keine, wie auch immer geartete, Legitimation geben um dieses Recht zu beschneiden.

Hatun Sürücü ist ein Mahnmal geworden, das nicht in Vergessenheit geraten darf. Aus diesem Grund ruft der Vorstand des TBB zur Teilnahme an der Gedenkkundgebung am Samstag, den 07. Februar 2009, 11.00 Uhr an der Haltestelle Oberlandgarten in der Oberlandstraße in Tempelhof auf.

An der Gedenkveranstaltung werden neben dem TBB-Vorstandsmitglied Berin Arukaslan auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hilmi Kaya Turan teilnehmen

Der Sprecher des TBB, Safter Çınar, begrüßte die Entscheidung des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening, an der morgigen Sitzung der Staatsministerin für Integration, Prof. Böhmer, mit Schulleiter_innen aus Berlin-Mitte, nicht teilzunehmen.

Prof. Böhmer hatte bekanntgegeben, mit 10 Schulleiter_innen über ihren Brandbrief diskutieren zu wollen. In diesem Brandbrief hatten die Schulleiter_innen aller 68 Grund-, Real- und Hauptschulen sowie Gymnasien aus Mitte fehlende personelle und finanzielle Mittel beklagt und eine stärkere Förderung gefordert.

„Wir teilen überwiegend die Position der Schulleiter_innen und fordern den Bildungssenator auf, umgehend zu reagieren“, sagte Çınar.

Dass daraufhin die Staatsministerin für Integration die Schulleiter_innen in das Kanzleramt einlade, sei die übliche Linie von Prof. Böhmer, die Menschen mit Migrationshintergrund als Verursacher von Problemen darzustellen.

„Wir begrüßen es, dass Herr Piening sich nicht vor diesen Karren spannen lässt“, so Çınar.

„ Anstatt auf dem Rücken der Familien und Kinder mit Migrationshintergrund  PR-Aktionen durchzuführen, sollte Prof. Böhmer sich lieber um den Scherbenhaufen in der Integrationspolitik kümmern, den die große Koalition angerichtet hat,“ sagte der TBB-Sprecher anschließend.