Jahr: 2016

Zu den jüngsten Forderungen der CDU-Nord, Schweinefleisch-Pflicht in Kitas, Schulen und  Kantinen einzuführen, erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

“Toleranz bedeutet in einer pluralistischen Gesellschaft auch die Anerkennung und Duldung anderer Esskulturen und Lebensweisen”, heißt es im Antrag der CDU-Nord, wodurch sie sich in ihrer antimuslimischen Zielrichtung selbst entlarvt.

Die vorgeschobene Begründung,  es ginge hier um gesunde Ernährung, ist bekanntlich wissenschaftlich widerlegt, denn wichtige Proteine und Eisen sind auch in anderen Lebensmitteln enthalten.

Selbstverständlich müssen in Kitas und Schulen die unterschiedlichen Essgewohnheiten berücksichtigt werden, so der TBB. Über das Essensangebot in öffentlichen Kantinen und Werkskantinen entscheide der Betreiber.

Aus Sicht des TBB seien Menschenrechte wie  Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit Grundwerte unserer Gesellschaft und nicht das Schweinefleisch.

Es stelle sich die Frage, was sich Teile der Union noch ausdenken werden, um die AfD rechts zu überholen.

Erika Steinbach  hat mit dem Twitter-Foto jegliche Grenze überschritten.

Dass sogar der CDU-Generalsekretär Peter Tauber twittert: „Da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts“, sagt alles über diesen menschenverachtenden Tweet.

Offensichtlich ist Frau Steinbach auch nicht bereit, aus der vernichtenden Kritik – auch aus den eigenen Reihen – zu lernen, erklärte sich doch: “Es ist kein aggressives Foto. Es sind auch keine arabischen Flüchtlinge darauf zu sehen, sondern freundliche Inder,…“

Frau Steinbach ist nicht nur als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untragbar, sondern auch als Bundestagsabgeordnete.

Die Union darf es nicht bei verbaler Kritik belassen, sie muss weitergehende Konsequenzen ziehen.

In einer Pressemitteilung hat der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die demokratischen Parteien in Berlin aufgefordert, Kandidat*innen mit Migrationshintergrund auf aussichtsreiche Listenplätze für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen zu setzen.

Fast ein Drittel der Berliner Bevölkerung hat Migrationshintergrund, davon über 400.000 mit deutschem Pass.

„Falls die Parteien tatsächlich ‚Repräsentant des Volkes‘ sein wollen, müssen sie die Zusammensetzung der Berliner Bevölkerung bei der Listenerstellung berücksichtigen, “ so der TBB. Es sei nicht damit getan, migrantische Kandidat*innen als Alibi auf hinteren Listenplätzen zu platzieren, so der TBB.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und entsprechend reagieren, heißt es in der Erklärung des TBB.

Zum Interview des Grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer

Scharfe Kritik an den Äußerungen des Grünen Oberbürgermeisters von Tübingen Boris Palmer zur Asylpolitik und zu Geflüchteten hat Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) geäußert.

Palmer hatte in einem Spiegel-Interview Zäune an der EU-Außengrenze, auch bewaffnete Grenzer gefordert. Da ihm diese Verbeugung gegen rechts offensichtlich nicht genug erschien, setzte er noch einen drauf: Menschen würden sich um ihre blonden Töchter sorgen, weil 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen würden.

„Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht über Geflüchtete hergezogen ist, zielt nun ein Grünen-Politiker aus einer Mischung aus Horst Seehofer und AfD in die gleiche Richtung“, heißt es in der Erklärung des TBB.

Allerdings sei es nicht verwunderlich, da es sich hier um einen Bürgermeister in Baden-Württemberg handelt, dessen Grüner-Ministerpräsident Kretschmann, jeder Asylrechtsverschärfung im Bund zustimmt.

Die Grünen wären gut beraten sich zu überlegen, ob solche Positionen bei den Grünen Platz hätten, so der TBB.

„Offensichtlich lernen Politiker*innen dieser Art nicht aus vergangenen Wahlen: Solche Aussagen bringen ihnen keine Stimmen vom rechten Rand, sondern stärken diesen und rücken Fremdenfeindlichkeit noch mehr in die Mitte der Gesellschaft,“ heißt es weiter in der Erklärung des TBB.