Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu… das zweite Jahr im Schatten einer Pandemie, die weiterhin Berlin, Deutschland… die ganze Welt im Griff hat. Derzeit kämpfen wir mit der vierten Corona-Welle. Immer wieder mussten Maßnahmen ergriffen bzw. durchgeführte Maßnahmen den Umständen angepasst werden. Dies stellt die ganze Gesellschaft immer wieder vor neue Herausforderungen. Das Jahr 2021 war zudem auch wieder aus politischer Sicht ein besonders turbulentes Jahr. Am 26. September 2021 haben die Wahlen zum Bundestag, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen stattgefunden. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Wahlen wieder mit einer Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung der migrantischen Wähler*innen und mit einer digitalen Diskussionsveranstaltung mit türkeistämmigen Kandidierenden begleitet. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind neue Regierungen im Amt. Auf Bundesebene gibt es zum ersten Mal eine Dreiparteienregierung SPD-Grüne-FDP. Die migrations- und partizipationspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung (Aufenthaltssicherung, Einbürgerung, Mehrstaatigkeit) sind sehr vage formuliert, es ist abzuwarten, wie diese umgesetzt werden.
Zu begrüßen ist, dass nunmehr mehr Menschen mit Migrationsgeschichte als Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden sind. Auch im Bundeskabinett sind ein Minister bzw. mehrere Staatssekretär:innen mit Migrationsgeschichte vertreten. Es ist besonders erfreulich, dass die Vizepräsidentin des Bundestages eine Migrationsgeschichte hat…. Endlich nach 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei…
60 Jahre nach der Unterzeichnung dieses Anwerbeabkommens am 30. Oktober 1961 wurden nun das Engagement und der unübersehbare wirtschaftliche wie sozio-politische Beitrag der damaligen „Gastarbeiter:innen“ auf unterschiedlichen Veranstaltungen gewürdigt und man hat ihnen gesagt: Danke! Ohne sie gäbe es keine Türeci, keine Aras, kein Özil, kein Akın, keine Özoğuz, und auch keine unzählige Busfahrer:innen, keine Architekt:innen, keine Lehrer:innen, keine Richter:innen, keine Staatsanwältin:nnen, keine Künstler:innen, keine Unternehmer:innen, keine Handwerker:innen, keine Putzkräfte, keine Ärzt:innen oder keine Bauarbeiter: innen. Daher haben sie selbstverständlich alle diese Feste und Würdigungen verdient. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die Versäumnisse der Politik Auswirkungen sowohl auf die damaligen „Gastarbeiter:innen“ als auch auf ihre nachkommenden Generationen hatten und immer noch haben. Und deshalb kann nur eine partizipative Gesellschaft einer Würdigung der ehemaligen Anwerbekräfte und der nachfolgenden Generationen gerecht werden… (Unsere Pressemitteilung dazu hier)
Von diesen 60 Jahren gibt es TBB seit 30 Jahren: Der 1. Dezember 2021 war der 30. Jahrestag der TBB-Gründung (damals „Bund der Einwanderer/innen aus der Türkei-BETB“), coronabedingt konnte keine Feier durchgeführt werden. Jedoch wird Anfang 2022 zu diesem Anlass eine Broschüre veröffentlicht. In den 30 Jahren hat sich der TBB zu einer Organisation entwickelt, die sich für alle Menschen mit Migrationsgeschichte und ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben aller Menschen einsetzt. In diesem Sinne versteht sich der TBB als Teil der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung in Berlin und in der Bundesrepublik.
In Berlin wird nun die seit 2016 regierende Koalition erneuert, allerdings nicht mehr Rot-Rot-Grün, sondern Rot-Grün-Rot. Wichtige TBB-Forderungen wurden in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, u.a. einheitliche und beschleunigte Einbürgerungspraxis und Initiative für Mehrstaatlichkeit, Absicherung des Herkunftssprachenunterrichts, Gründung eines „Beirat für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“, Voraussetzungen schaffen für ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben sowie die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Berliner Verfassung und die Durchsetzung des Verbots von Racial Profiling. Nun werden wir als TBB auf deren zügigen Umsetzungen setzen und sie kritisch begleiten.
Wir bedauern es sehr, dass der Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist. Somit wurde die einmalige Chance vertan, die Mieten in Berlin auf ein sozial verträgliches Maß zu senken. Umso bedauerlicher ist es, dass die neue Bundesregierung nicht bereit ist, auf der Bundesebene die Voraussetzungen eines rechtssicheren Mietendeckels zu schaffen.
Das 2010 verabschiedete Partizipations- und Integrationsgesetz wurde 2021 neugefasst. Der TBB war in der Entstehungsgeschichte der Novelle mit Diskussionsbeiträgen und Stellungnahmen stets beteiligt. Das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), so wie es nunmehr heißt, beinhaltet u.a. folgende Regelungen:
Menschen mit Migrationshintergrund werden bei der Besetzung von Stellen in besonderem Maße berücksichtigt und bei Stellenausschreibungen sollen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte gezielt geworben und angesprochen werden. Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin für Menschen mit Migrationshintergrund werden eingeführt. Eine neu geschaffene Fachstelle begleitet die fachliche Ausrichtung der Verwaltungen auf die Migrationsgesellschaft. In jedem Bezirk wird ein Migrationsbeirat gesetzlich verankert. Für die Belange der Roma und Sinti wird ein Beirat eingerichtet.
Der TBB hat dieses Jahr wieder gemeinsam mit anderen Migrant*innenverbänden die dritte Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen veranstaltet, bei der die vier Themenblöcke Menschenfeindlichkeit und Antidiskriminierung, die Erwartungen an das Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz, Erwartungen der MOs an den Senat und das Thema Flucht und Migration in Berlin neben anderen Themen zur gleichberechtigten Partizipation detailliert behandelt wurden. Auch das umfassende Thema „Wohnen“ wurde dieses Jahr differenziert besprochen. Wenngleich mit begrenzter Teilnehmer*innenzahl und strikten 2G-Regeln, konnte die Konferenz in diesem Jahr hybrid stattfinden.
Damit wären wir nun leider bei einem nicht so erfreulichen Thema, der Corona-Pandemie. Wie bereits erwähnt, hat die Pandemie uns mit allen ihren schlimmen Facetten weiterhin fest im Griff: Die gesamte Gesellschaft wurde und wird weiterhin vor die enorme Herausforderung gestellt, sich auf allen Ebenen, sei es beruflich, im Schulalltag und bei der Arbeit auf neue einschränkende Bedingungen einzustellen. Viele Menschen in unserem Umfeld sind zum Teil schwer an Corona erkrankt. Über hunderttausend Menschen sind schon im Zusammenhang einer Corona-Infektion gestorben. Umso erfreulicher ist, dass dieses Jahr es möglich wurde, sich gegen dieses Virus impfen zu lassen, denn die Impfung senkt die Infektionsgefahr und erhöht zumindest die Chancen auf einen milden Krankheitsverlauf. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass wir uns trotz Impfung und nun auch trotz Booster-Impfung weiterhin an die Hygienevorschriften halten und Vorsicht walten lassen müssen.
Wir als TBB haben unsere Arbeit seit Beginn der Pandemie soweit es geht ins Homeoffice verlegt, Beratungen fanden und finden nur noch in absoluten Ausnahmesituationen vor Ort statt. Unsere Arbeit ist aufwendiger geworden, da es bspw. in Beratungssituationen oft einer Vertrauensgrundlage bedarf, die bekanntlich nur persönlich aufgebaut werden kann und per Telefon und im digitalen Format kaum möglich ist. Viele Aktivitäten des TBB konnten deshalb nicht in dem gewohnten Umfang bzw. der gewohnten Art durchgeführt werden: Das betraf außer den Beratungsangeboten Seminare, Workshops und die öffentlichen Veranstaltungen.
Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass Corona leider auch bewirkt hat, dass der starke Rechtsruck noch stärker geworden ist. Darüber hinaus haben wir zu der allseits bekannten rechtsradikalen Partei noch die sogenannten “Querdenker”, die mit ihrer vorgeschobenen Anti-Corona-Haltung rassistische Hetze betreiben.
Wir sind sehr erfreut, dass wir diesen Rechtspopulisten und Rassisten gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen durch erfolgreiche Aktionen die Stirn bieten können. Die Arbeit von Initiativen wie die des Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, in dem wir Mitglied sind, Aufstehen gegen Rassismus und Unteilbar haben wir in diesem Zusammenhang auch dieses Jahr tatkräftig unterstützt.
Damit wären wir auch am Ende unseres Jahresrückblickes angekommen.
Der TBB möchte sich bei allen Wegbegleiter*innen sowie Freundinnen und Freunden für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünscht besinnliche Feiertage sowie
Ein frohes neues Jahr
Yeni yılınız kutlu olsun
Sersale we pîroz be
Happy new year
Shnorhavor Nor Dari
Tezze Iliniz Yahsi Olsun
ام جديد سعيد
Bonne Année
לשנה טובה
Feliz año nuevo
Счастливого Нового Года
Szczęśliwego Nowego Roku
Chúc mừng năm mới
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