Besuch von Bettina Jarasch beim TBB


Wir haben uns sehr über den Besuch von Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin gefreut. In einem intensiven Gespräch haben wir über den immer stärker werdenden Rechtsrucks in Berlin und bundesweit sowie über mögliche Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ausgetauscht.

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Pressemitteilung: Befragung der Landesbeschäftigten zum Migrationshintergrund – TBB begrüßt die Umsetzung einer wichtigen Bestimmung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartIntG)

Pressemitteilung, 31.01.2024

Am 29. Januar 2024 startete die freiwillige und anonyme Befragung aller 132.000 Beschäftigen im unmittelbaren Landesdienst Berlins mit dem Ziel, zu erfahren, wie viele im Öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte die Umsetzung der diesbezüglichen Bestimmung des PartIntG (§ 8).

Hierzu erklärte Safter Çınar, Sprecher des TBB:

 „Es ist ein wichtiges Anliegen auch des TBB, den Anteil der Landesbeschäftigten mit Migrationshintergrund -auf freiwilliger Basis! – festzustellen. So können zwei Zielsetzungen erreicht werden: Erstens Feststellung des Anteils der Landesbeschäftigten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil von 38%. Zweitens Feststellung wie weit sie in Führungspositionen vertreten sind.“

Weiter heißt es in der Erklärung des TBB:

Eigentlich sollte unsere Gesellschaft soweit sein, dass wir keine Instrumente für eine gleichberechtigte Teilhabe brauchen. Aber solange unsere Gesellschaft nicht diskriminierungsfrei ist, brauchen wir Instrumente wie die Erhebung der Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. Dies wäre der erste Schritt in die richtige Richtung, um die Diversität unserer Gesellschaft im Öffentlichen Dienst widerspiegeln zu können.

vier Personen stehen vor einem TBB-Logo mit schriftzug und lächeln in die Kamera. Von links nach rechts: Safter Çınar, Max Landero, Ayşe Demir und Orkan Özdemir

Max Landero, Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt und Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) sowie Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, zu Besuch beim TBB

vier Personen stehen vor einem TBB-Logo mit schriftzug und lächeln in die Kamera. Von links nach rechts: Safter Çınar, Max Landero, Ayşe Demir und Orkan Özdemir
Zwischen den Jahren zu Besuch beim TBB

Heute haben uns Max Landero, Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt und Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) und Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, besucht. Themen des Gespräches waren Partizipations- und Antidiskriminierungspolitik für 2024 und das geplante Landesdemokratiefördergesetz.

Weihnachts- und Neujahrsgrüße & kurzer TBB-Jahresrückblick 2023


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freund*innen, Kolleg*innen, Mitglieder,
liebe Partner*innen des TBB,
liebe Medienvertreter*innen,

wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu und gibt uns die Gelegenheit für einen kleinen Rückblick, den wir hier mit Euch teilen wollen.

2023 wurde immer wieder dargestellt als gekennzeichnet von multiplen Krisen, und ohne Zweifel gab es dazu auch reichlich Gründe. Als politisch engagierte, sozial aktive und in der vielfältigen Stadtgesellschaft tief verankerte Organisation ist es Teil unserer täglichen Arbeit, mit Krisen, Problemen und Missständen umzugehen. Unser Fokus dabei liegt aber immer auf Lösungen, Visionen und dem solidarischen Schulterschluss. Denn daraus schöpfen wir die Kraft, mit der wir unsere Ziele entwickeln und erreichen. So können wir nun auch auf 2023 zurückblicken, nicht nur auf ein Jahr von Krisen und Herausforderungen, sondern auch auf eines von Errungenschaften, wertvollen Erfahrungen und fruchtbarer Zusammenarbeit.

Das Jahr begann im Zeichen des immer noch anhaltenden Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, der uns nicht nur in Gedanken beschäftigte, sondern auch Auswirkungen in Berlin zeigte: Energiesparen war das Thema der Stunde, dem sich auch der TBB mit einem neuen Projekt widmete. Gleichzeitig gab es weiter hohen Beratungsbedarf bei Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet waren – so in den Bereichen Arbeitsmarktintegration und Aufenthalt. Unsere bewährten Strukturen konnten ihren Beitrag dazu leisten, diesen Bedarf aufzufangen.

Anfang Februar erschütterte ein Erdbeben die Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien und forderte zahllose Opfer. Menschen verloren ihr Leben, ihre Existenzen, Perspektiven und Obdach. Und viele Menschen, auch in Berlin, mussten vom Verlust geliebter Menschen erfahren. Wir fühlen noch immer mit allen Betroffenen. Es gab eine bemerkenswerte Solidarität und auch wir konnten durch das Sammeln von Spenden ein wenig zur Minderung des Leids beitragen. Dass die Bewältigung einer solchen Katastrophe nicht nur schnelle, sondern auch anhaltende Unterstützung erfordert, möchten wir hier noch einmal in Erinnerung rufen.
In diesem Zusammenhang hat der TBB gemeinsam mit dem Landesamt für Einwanderung eine Informationsveranstaltung zu Visaerleichterungen für die Betroffenen aus dem Erdbebengebiet durchgeführt:
https://www.tbb-berlin.de/gemeinsame-informationsveranstaltung-des-landesamtes-fuer-einwanderung-und-des-tuerkischen-bundes-in-berlin-brandenburg-zu-visaerleichterungen-fuer-die-betroffenen-aus-dem-erdbebengebiet-in-der-tuerke

Der Februar brachte aber auch in Berlin selbst vieles in Bewegung: Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus bildete sich ein neuer Senat. Ressorts wurden neu zugeschnitten, und für den TBB als Projektträger gab es neue Ansprechpartner*innen. In etlichen Gesprächen mit politischen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Fraktionen identifizierte der TBB gemeinsame Ziele, lotete Standpunkte aus, baute bestehende Kontakte aus und knüpfte viele neue.

Ein weiteres prägendes Ereignis 2023 war leider der furchtbare Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und der darauffolgende Krieg im Gazastreifen. Die Ereignisse bewegen viele Berliner*innen und unser Mitgefühl geht an alle, die durch Gewalt Angehörige verloren haben oder noch immer in Angst um sie leben. Dass die tragischen Ereignisse auch in Berlin von vielen instrumentalisiert werden, um Antisemitismus vermeintlich zu legitimieren und Pauschalisierungen zu propagieren, ist traurig und nicht hinnehmbar. Zum Glück gibt es aber auch in den verschiedensten Communities Stimmen, die unermüdlich für Versöhnung, Besonnenheit und Menschlichkeit werben. Auch der Vertreter*innenrat des TBB stellte sich in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung deutlich gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
https://www.tbb-berlin.de/erklaerung-des-tbb-vertreterinnenrats-zur-aktuellen-lage

Während also die Ereignisse der Weltgeschichte auch in Berlin Wellen schlugen, ging die Arbeit an Bord des TBB unter Volldampf weiter.
So z.B. in unserem personell größten Projekt: Die Arbeit beim ADNB war zu Beginn des Jahres 2023 von struktureller Veränderung geprägt, wie der Umbau und der Umzug in die neuen Büroräume in Friedrichshain. Neben der alltäglichen Beratungsarbeit, widmeten wir uns danach der Planung und Organisation der Jubiläumsfeier zu. Denn am 29. September 2023 feierte das ADNB sein 20-jähriges Bestehen. Dazu wurden neben den aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden weitere Kolleg*innen aus der Antidiskriminierungsberatung, Kooperationspartner*innen, Vertreter*innen aus der Landes- und Bundespolitik, Unterstützer*innen und Freund*innen ins Rathaus Schöneberg eingeladen, um gemeinsam auf 20 Jahre Antidiskriminierungsberatung zurückzublicken, aber auch in den Austausch zu aktuellen und zukünftigen Themen, Herausforderungen und Chancen zu gehen. Wir gehen nun mit neuer Energie in die kommenden Monate, um weiterhin mit Ratsuchenden Erfolge zu erzielen, gegen Diskriminierung vorzugehen und weitere Meilensteine auf unserem Weg zu setzen und freuen uns auf weitere Jahre fruchtbarer und engagierten Zusammenarbeit.

In diesem Jahr hat der TBB zeitweilig die alleinige Trägerschaft der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt übernommen. Seit Oktober 2023 haben wir in diesem Projekt eine neue Kooperationspartnerin, die den Arbeitsbereich Strategie und Vernetzung der Fachstelle übernommen hat, nämlich die ASUM GmbH, Angewandte Stadtforschung und Mieterberatung.
Neben der Bearbeitung zahlreicher Beratungsanfragen hat sich FMFW berlin- und bundesweit an Workshops und Diskussionsveranstaltungen beteiligt und wurde zum Rechtsausschuss des Bundestages zur Anhörung über die AGG-Novelle eingeladen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/972934-972934

Nicht zuletzt gab es im Tätigkeitsbereich Antidiskriminierung in Trägerschaft des TBB ein Novum für Berlin: Im laufenden Jahr hat die Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD) ihre Arbeit aufgenommen, mit dem Fokus, kostenlose juristische Expertise für Antidiskriminierungsberatungsstellen in Berlin bereitzustellen. Ein bedeutender Meilenstein war die Zusammenarbeit mit Diversity Arts Culture (DAC) für die Entwicklung eines Konzepts zur Einrichtung einer externen kollektiven AGG-Beschwerdestelle im Kulturbereich. Dieses deutschlandweit bislang einzigartige Vorhaben zielt darauf ab, durch die Auslagerung und Professionalisierung einer AGG-Beschwerdestelle Diskriminierung im Kultursektor effektiver entgegenzutreten. Zum Abschluss des Jahres fand am 15. Dezember 2023 die Auftaktveranstaltung des Fachbeirats von FAMAD statt, bei der Staatssekretär Max Landero ein Grußwort hielt. Die Beteiligung von Expert*innen und Entscheidungsträger*innen aus dem Antidiskriminierungs- und Arbeitskontext unterstreicht die Bedeutung von FAMAD im Einsatz gegen Diskriminierung und für eine inklusive Arbeitswelt in Berlin.

Seit nunmehr zehn Jahren bietet der TBB inzwischen auch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in Berlin an. Mittlerweile mehr als eintausend junge Menschen haben ihr FSJ unter Trägerschaft des TBB geleistet. In diesem Jahr wurde auch die Förderung des Landes Berlin für das FSJ stabilisiert und zur Unterstützung von jungen Menschen mit stärkeren Förderungsbedarfen ausgeweitet. Der TBB ist hier mit großem Anteil engagiert.

In unserem Teilhabe-Projekt KoPa konnten wir uns sehr über das ehrenamtliche Engagement freuen, mit dem RA Jörg Schindler nun unser Beratungsangebot ergänzt hat: Wöchentlich bietet er nun rechtliche Erstberatungen zu Fragen des Arbeitsrechts an. Auch die mittlerweile gut etablierte Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen bildete wieder einen späten Höhepunkt des TBB-Jahres: Anfang Dezember diskutierten über 100 Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen Initiativen, Vereinen und Netzwerken der migrantischen Zivilgesellschaft und aus der Berliner Politik und Verwaltung miteinander.

Im Tätigkeitsbereich Verbraucher*innenschutz gab es zwei neue Projekte: Zum einen wurde mit EcoSave sowohl ein Dauerthema angegangen als auch ein ganz konkreter, aktueller Bedarf beantwortet: Sensibilisierung für und Informationen zur Energieeinsparung für Endverbraucher*innen. Und das gleich in mehreren Sprachen. Zum anderen startete nach dem erfolgreichen Projektabschluss unseres Verbraucher*innenschutzprojektes INV mit einem fulminanten Fachtag im Mai nun mit Nachhaltig Informiert – Interkulturelles Netzwerk ein weiteres bundesfinanziertes Projekt zur Verbraucher*innenstärkung. In Kooperation mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,  informieren sich hier Multiplikator*innen verschiedener Sprach- und Herkunftscommunities für nachhaltige Verbrauchsentscheidungen, um dann Angehörige Ihrer Communities dafür zu sensibilisieren. Ergänzt wird dies durch Multimedia-Angebote, die gemeinsam entwickelt werden. Mehr zum Projekt:
https://www.verbraucher-plus.de/Projekt/NIIN/de/Aktuelles/

Aber auch jenseits der Projekte und der zu Anfang genannten Entwicklungen war der TBB 2023 rege und engagiert:
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Wege geleitet. Wir sehen darin insbesondere die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit sowie die Verkürzung der Aufenthaltsdauer, um die Einbürgerung zu beantragen, als Zeichen eines zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrechts positiv an. Jedoch wem nutzt es, wenn gleichzeitig die Einbürgerungskriterien massiv verschärft werden und weiterhin stark von dem Geldbeutel und vom sozialen Status abhängig bleiben? Ebenso bleiben Sprachprüfungen und Einbürgerungstests bestehen, was wir deutlich kritisieren. Die allerletzte Einigung der Regierungskoalition scheint hier nur minimale Korrekturen gebracht haben.
Der TBB hat sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im Rahmen des Bündnisses Pass(t) uns allen für ein für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht eingebracht und bei der Kundgebung vor dem Bundestag beteiligt und auf die Schwachstellen des Gesetzesentwurfs aufmerksam gemacht sowie Nachbesserungen gefordert.  
Hierzu unsere Pressemitteilung:
https://www.tbb-berlin.de/pressemitteilung-buendnis-passt-uns-allen-mehrstaatigkeit-fuer-alle-aber-dafuer-keinen-deutschen-pass-fuer-arme-alleinerziehende-behinderte-und-staatenlose

Durch die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom Juni 2023 wurde der Rechtsrahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom März 2020 zur Arbeitsmigration für Drittstaatsangehörige erweitert und damit sind die Möglichkeiten der Einwanderung aus nicht-EU Ländern seit 18. November deutlich erleichtert.
Über die neuen Erweiterungen und Möglichkeiten des FEG haben wir kostenfreie Schulungen für öffentliche Akteure sowie Beratungen für Klein- und mittelständische Unternehmer*innen angeboten.
Der TBB hat in diesem Zusammenhang auf eine große Gefahr aufmerksam gemacht. Die gesetzlichen Erleichterungen für die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften könnten als Instrument für kostengünstigere Arbeitskräfte als im Inland ausgenutzt werden, was unbedingt verhindert werden muss.
Hierzu unsere Presseerklärung:
https://www.tbb-berlin.de/pressemitteilung-zur-novellierung-des-fachkraefteeinwanderungsgesetzes

Die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung zugesagte Novelle des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) konnte bisher nicht realisiert werden. Das federführende Bundesjustizministerium bewegt sich in dieser Frage nicht. Die zivilgesellschaftliche Initiative „AGG-Reform Jetzt“ hat hierzu einen Forderungskatalog erarbeitet. Die drei Antidiskriminierungsprojekte des TBB haben sich in die Debatte eingebracht und den Forderungskatalog mitgestaltet.
Hierzu unsere Pressemitteilung mit dem Positionspapier der AD-Projekte des TBB:
https://www.tbb-berlin.de/pressemitteilung-agg-reform-jetzt

Ein Dauerthema, dem wir uns weiter mit vollem Einsatz widmen bleibt der Kampf gegen Rassismus. Wenngleich wir hier dank professioneller Strukturen und engagierter Kolleg*innen im Beratungskontext immer wieder Erfolg verzeichnen können, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich 2023 ein trauriger Trend fortsetzte und bedenkliche Tendenzen immer spürbarer werden. Während die Zivilgesellschaft, wertegeleitete Demokrat*innen und von Rassismus Betroffene seit Jahren vor dem Ankommen rassistischer Ideologien in immer weiteren Teilen der Gesellschaft warnen, beobachteten wir mit Sorge, wie sich auch sonst gemäßigte und progressive Kräfte im parteipolitischen Ringen um Wähler*innengunst Positionen der Rechten zu eigen machten. Das Anbiedern an rechte Diskurse wird aber nie zu einer Schwächung rechtsextremer Positionen führen, sondern diese im Gegenteil sogar stärken!

An Themen, Herausforderungen und Diskursen wird es uns sicher auch in Zukunft nicht mangeln – aber sicher auch nicht an der Motivation, dem Willen und der Energie sie anzugehen. 2024 steht vor der Tür und wir blicken dem neuen Jahr mit Entschlossenheit, Zuversicht, einem starken Team und verlässlichen Partner*innen entgegen. Nun werden die Tage wieder länger – ein Zeichen der Hoffnung und eine Erinnerung daran, dass mit Engagement und langem Atem auch die dunkelsten Zeiten bewältigt werden können. Die bevorstehenden Feiertage werden wir nutzen um durchzuatmen, uns nach einem aufregenden Jahr zu erholen und neue Kraft zu schöpfen für das, was vor uns liegt.

All unseren Leser*innen wünschen wir einen angenehmen Jahresausklang, entspannte Feiertage und einen großartigen Jahreswechsel! Danke an unsere Partner*innen und Kolleg*innen für die Unterstützung und die Zusammenarbeit! Bleiben Sie alle gesund!

2024 steht vor der Tür und wir sind bereit!

Für Berlin!
Für Gleichberechtigung, Partizipation und Solidarität!

Ihr TBB

Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) und Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, zu Besuch beim TBB


Am Montag, den 18.12.2023 hat uns Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) und Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, besucht. In einem konstruktiven Gespräch wurden über Themen wie das geplante Landesdemokratiefördergesetz und der immer stärker werdende Rechtsruck ausgetauscht.

Fachveranstaltung „Aufgeklärt & informiert: Verbraucher*innenschutz für alle“ am 24.11.2023


Am 24.11.2023 fand in den Räumen des Türkischen Elternvereins in Berlin Brandenburg eine Fachveranstaltung im Projekt „Aufgeklärt & informiert: Verbraucher*innenschutz für alle“ statt. An der Veranstaltung des von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz geförderten Projekts nahmen die Multiplikator*innen des Projekts, die Projektmitarbeiter*innen, Teile des TBB-Vorstands und Expert*innen im Bereich Verbraucher*innenschutz teil. Zu Beginn der Veranstaltung wurde sich über im Projekt behandelte Verbraucher*innenschutzthemen ausgetauscht. Die Multiplikator*innen berichteten, welchen Mehrwert die durchgeführten Schulungen für ihren Alltag haben und wie das erlangte Wissen sogar für ihre Erwerbstätigkeiten und Ehrenämter von Bedeutung ist. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde nochmals Augenmerk auf die vier Handreichungen gelegt, die gemeinsam mit den Multiplikator*innen im Projekt erarbeitet wurden und die Themen Vertragsrecht, Abfalltrennung, Energiesparmaßnahmen und Ernährung behandeln. Die Handreichungen stehen in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Farsi, Rumänisch, Türkisch und Ukrainisch als Informationsmaterial zur Verfügung. Zudem wurde die Broschüre „Aufgeklärt & informiert“ vorgestellt. Diese beinhaltet ein Grußwort der Senatorin für Verbraucherschutz, welches die Wichtigkeit des Projekts hervorhebt. Des Weiteren werden Informationen zu zentralen Verbraucher*innenschutzthemen sowie eine Übersicht über das Projekt bereitgestellt. Zum Abschluss der Veranstaltung hat die Vorstandssprecherin Ayşe Demir den Multiplikator*innen im Namen des TBB ihren Dank ausgesprochen und ihnen die Bescheinigungen über die Teilnahme am Projekt feierlich übergeben. Bei Getränken und Kuchen kam es zu einem geselligen Ausklang des Abends.



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Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: historische Chance nicht verpassen!

Kundgebung am Donnerstag, den 30.11.2023 – 10 Uhr, am Brandenburger Tor/Pariser Platz

Mitglieder des Bündnisses „Pass(t) uns allen”  fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden.

Anlässlich der Lesung des Gesetzentwurfs ruft das Bündnis zu einer Kundgebung auf.

Safter Çınar, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist im Ergebnis enttäuschend.

Es ist richtig, dass eine jahrzehntelange Forderung der migrantischen Verbände nun ins Gesetz aufgenommen werden soll:

Die Mehrstaatigkeit, der sog. Doppelpass, soll auch für Bürger:innen von (nicht EU-) Drittstaaten möglich seine,

und

wer nach der Einbürgerung nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, kann in die ursprüngliche Staatsbürgerschaft zurück, ohne die deutsche zu verlieren.

Beides sehr gut und wichtig, ABER:

Die Einführung der Mehrstaatigkeit als Regelfall (und die Verkürzung der Aufenthaltsdauer) nützen wenig, wenn die Einbürgerungskriterien massiv verschärft werden, für Arbeitslose keine Einbürgerungserleichterungen gibt.

Die Sprach und Gesellschaftskunde Tests, die eigentlich abgeschafft gehören, sollen sogar verschärft werden.

Es soll eine „Gesinnungspolizei“ eingeführt werden, die prüfen soll, ob der Mensch die deutschen Werte schätzt und Frauen respektiert. „

„Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein lange überfälliger Schritt, den wir begrüßen. Jedoch geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen an der Lebensrealität vieler Menschen und an der Behördenpraxis vorbei. Die Abgeordnete haben jetzt die Aufgabe, die unnötigen Hürden in dem Entwurf zu beseitigen, damit das Gesetz tatsächlich seinem selbst gesteckten Ziel einer echten Modernisierung gerecht wird“,sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

„Das Bündnis ‚Pass(t) uns allen‘ fordert, die historische Gelegenheit zu nutzen, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft anzupassen. Dazu gehört neben der Rücknahme der vorgesehenen Verschärfungen und der Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen, eine unbürokratische Einbürgerung für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben sowie ein uneingeschränktes ius soli“, erklärt Olga Gerstenberger, Geschäftsführerin von With Wings and Roots e.V. und Koordinatorin des Bündnisses.

Einschränkungen – zu viele bleiben außen vor

Konkret kritisiert das Bündnis, dass mit dem neuen Gesetz nun auch Personen, die unverschuldet in die Lage geraten sind, ihren Lebensunterhalt nicht sichern zu können – wie zum Beispiel viele Alleinerziehende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und ihre pflegenden Angehörigen – das Recht auf Einbürgerung vorenthalten wird. Durch diese Änderung wird eine Anspruchsregelung durch eine Härtefallregelung ersetzt, die absehbar nur in wenigen Fällen greifen wird.

Von unnötiger Härte zeugt zudem, dass an der Passbeschaffungspflicht für die Einbürgerung festgehalten wird, ohne gesetzliche Alternativen zu ermöglichen. So werden Staatsbürger*innen aus autokratischen Staaten, wie zum Beispiel Syrien oder Iran, weiterhin dazu gezwungen, in die Botschaft ihres Verfolgerstaates zu gehen, um dort den Pass zu beantragen.

Das Bündnis ist zudem enttäuscht, dass der Gesetzentwurf Staatenlose und langjährig Geduldete nach wie vor nicht berücksichtigt. Ihr Status wird in den meisten Fällen an die Kinder vererbt. So bleiben Tausende Kinder, die hier geboren werden, weiterhin von  der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. 

Verbesserungen – richtige Richtung, aber unzureichend

Das Bündnis begrüßt die in dem Entwurf enthaltenen substantiellen Verbesserungen für zugewanderte Menschen. So sollen zukünftig alle Einbürgerungsbewerber*innen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Staatsangehörigkeit neben der deutschen beizubehalten. Außerdem werden sinnvollerweise die für eine Einbürgerung notwendigen Voraufenthaltszeiten auf fünf bis drei Jahre verkürzt (bisher galt acht bis sechs Jahre).

Kundgebung

Anwesende

  • zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie PRO ASYL, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V., RomaniPhen/Bundes Roma Verband e.V ., Statefree e.V. Migrationsrat Berlin e.V., Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, With Wings and Roots e.V., MigLoom e.V. 
  • eingeladene Abgeordnete des deutschen Bundestags
  • Zum Abschluss schildern Rezan Shekh Muslim, Mitglied der Selbstvertretungsgruppe NOW! Nicht ohne das Wir und Karsten Dietze, Handicap International e.V., die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige.

TBB zu Besuch beim Generalkonsul

Das Bild zeigt fünf Personaen. In der Mitte steht Okan Şanlı, der Generalkonsul der Republik Türkei in einem Anzug. Links und rechts von Ihm stehen vier Vertreter:innen des TBB.

Der TBB-Vorstand hat Ilker Okan Şanlı, den neuen Generalkonsul der Republik Türkei in Berlin besucht. Beim Gespräch wurde die langjährige Arbeit des TBB im partzipations- und migrationspolitischen Bereich vorgestellt. Ferner hat der TBB-Vorstand über seine aktuellen Projekte berichtet.

Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren… / TBB, 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…

Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren… / TBB, 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…

Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren…

In der Nacht auf den 23. November 1992 wurden in Mölln Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayşe Yılmaz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre) durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag ermordet und weitere Familienmitglieder schwer verletzt.

Der TBB ist 31 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Mölln in Gedanken bei Familie Arslan und Yılmaz, Angehörigen und Freund:innen.


TBB 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…

23 Kasım 1992 de Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklama sonucunda Yeliz Arslan (10), Ayşe Yılmaz (14) ve Bahide Arslan (51) yaşamlarını yitirmiş, diğer aile fertleri de ağır yaralanmışlardı.

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu Mölln’deki ırkçı saldırının 31. yılında Arslan ve Yılmaz ailelerinin ve dostlarının yanındadır.

#Mölln #Rassismus #keinVergessen #Rassismustötet #Rechtsextremismus