Am Montag, den 18.12.2023 hat uns Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) und Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, besucht. In einem konstruktiven Gespräch wurden über Themen wie das geplante Landesdemokratiefördergesetz und der immer stärker werdende Rechtsruck ausgetauscht.
Am 24.11.2023 fand in den Räumen des Türkischen Elternvereins in Berlin Brandenburg eine Fachveranstaltung im Projekt „Aufgeklärt & informiert: Verbraucher*innenschutz für alle“ statt. An der Veranstaltung des von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz geförderten Projekts nahmen die Multiplikator*innen des Projekts, die Projektmitarbeiter*innen, Teile des TBB-Vorstands und Expert*innen im Bereich Verbraucher*innenschutz teil. Zu Beginn der Veranstaltung wurde sich über im Projekt behandelte Verbraucher*innenschutzthemen ausgetauscht. Die Multiplikator*innen berichteten, welchen Mehrwert die durchgeführten Schulungen für ihren Alltag haben und wie das erlangte Wissen sogar für ihre Erwerbstätigkeiten und Ehrenämter von Bedeutung ist. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde nochmals Augenmerk auf die vier Handreichungen gelegt, die gemeinsam mit den Multiplikator*innen im Projekt erarbeitet wurden und die Themen Vertragsrecht, Abfalltrennung, Energiesparmaßnahmen und Ernährung behandeln. Die Handreichungen stehen in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Farsi, Rumänisch, Türkisch und Ukrainisch als Informationsmaterial zur Verfügung. Zudem wurde die Broschüre „Aufgeklärt & informiert“ vorgestellt. Diese beinhaltet ein Grußwort der Senatorin für Verbraucherschutz, welches die Wichtigkeit des Projekts hervorhebt. Des Weiteren werden Informationen zu zentralen Verbraucher*innenschutzthemen sowie eine Übersicht über das Projekt bereitgestellt. Zum Abschluss der Veranstaltung hat die Vorstandssprecherin Ayşe Demir den Multiplikator*innen im Namen des TBB ihren Dank ausgesprochen und ihnen die Bescheinigungen über die Teilnahme am Projekt feierlich übergeben. Bei Getränken und Kuchen kam es zu einem geselligen Ausklang des Abends.
Kundgebung am Donnerstag, den 30.11.2023 – 10 Uhr, am Brandenburger Tor/Pariser Platz
Mitglieder des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden.
Anlässlich der Lesung des Gesetzentwurfs ruft das Bündnis zu einer Kundgebung auf.
Safter Çınar, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist im Ergebnis enttäuschend.
Es ist richtig, dass eine jahrzehntelange Forderung der migrantischen Verbände nun ins Gesetz aufgenommen werden soll:
Die Mehrstaatigkeit, der sog. Doppelpass, soll auch für Bürger:innen von (nicht EU-) Drittstaaten möglich seine,
und
wer nach der Einbürgerung nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, kann in die ursprüngliche Staatsbürgerschaft zurück, ohne die deutsche zu verlieren.
Beides sehr gut und wichtig, ABER:
Die Einführung der Mehrstaatigkeit als Regelfall (und die Verkürzung der Aufenthaltsdauer) nützen wenig, wenn die Einbürgerungskriterien massiv verschärft werden, für Arbeitslose keine Einbürgerungserleichterungen gibt.
Die Sprach und Gesellschaftskunde Tests, die eigentlich abgeschafft gehören, sollen sogar verschärft werden.
Es soll eine „Gesinnungspolizei“ eingeführt werden, die prüfen soll, ob der Mensch die deutschen Werte schätzt und Frauen respektiert. „
„Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein lange überfälliger Schritt, den wir begrüßen. Jedoch geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen an der Lebensrealität vieler Menschen und an der Behördenpraxis vorbei. Die Abgeordnete haben jetzt die Aufgabe, die unnötigen Hürden in dem Entwurf zu beseitigen, damit das Gesetz tatsächlich seinem selbst gesteckten Ziel einer echten Modernisierung gerecht wird“,sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
„Das Bündnis ‚Pass(t) uns allen‘ fordert, die historische Gelegenheit zu nutzen, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft anzupassen. Dazu gehört neben der Rücknahme der vorgesehenen Verschärfungen und der Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen, eine unbürokratische Einbürgerung für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben sowie ein uneingeschränktes ius soli“, erklärt Olga Gerstenberger, Geschäftsführerin von With Wings and Roots e.V. und Koordinatorin des Bündnisses.
Einschränkungen – zu viele bleiben außen vor
Konkret kritisiert das Bündnis, dass mit dem neuen Gesetz nun auch Personen, die unverschuldet in die Lage geraten sind, ihren Lebensunterhalt nicht sichern zu können – wie zum Beispiel viele Alleinerziehende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und ihre pflegenden Angehörigen – das Recht auf Einbürgerung vorenthalten wird. Durch diese Änderung wird eine Anspruchsregelung durch eine Härtefallregelung ersetzt, die absehbar nur in wenigen Fällen greifen wird.
Von unnötiger Härte zeugt zudem, dass an der Passbeschaffungspflicht für die Einbürgerung festgehalten wird, ohne gesetzliche Alternativen zu ermöglichen. So werden Staatsbürger*innen aus autokratischen Staaten, wie zum Beispiel Syrien oder Iran, weiterhin dazu gezwungen, in die Botschaft ihres Verfolgerstaates zu gehen, um dort den Pass zu beantragen.
Das Bündnis ist zudem enttäuscht, dass der Gesetzentwurf Staatenlose und langjährig Geduldete nach wie vor nicht berücksichtigt. Ihr Status wird in den meisten Fällen an die Kinder vererbt. So bleiben Tausende Kinder, die hier geboren werden, weiterhin von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen.
Verbesserungen – richtige Richtung, aber unzureichend
Das Bündnis begrüßt die in dem Entwurf enthaltenen substantiellen Verbesserungen für zugewanderte Menschen. So sollen zukünftig alle Einbürgerungsbewerber*innen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Staatsangehörigkeit neben der deutschen beizubehalten. Außerdem werden sinnvollerweise die für eine Einbürgerung notwendigen Voraufenthaltszeiten auf fünf bis drei Jahre verkürzt (bisher galt acht bis sechs Jahre).
Kundgebung
Anwesende:
Der TBB-Vorstand hat Ilker Okan Şanlı, den neuen Generalkonsul der Republik Türkei in Berlin besucht. Beim Gespräch wurde die langjährige Arbeit des TBB im partzipations- und migrationspolitischen Bereich vorgestellt. Ferner hat der TBB-Vorstand über seine aktuellen Projekte berichtet.
Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren… / TBB, 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…
Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren…
In der Nacht auf den 23. November 1992 wurden in Mölln Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayşe Yılmaz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre) durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag ermordet und weitere Familienmitglieder schwer verletzt.
Der TBB ist 31 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Mölln in Gedanken bei Familie Arslan und Yılmaz, Angehörigen und Freund:innen.
TBB 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…
23 Kasım 1992 de Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklama sonucunda Yeliz Arslan (10), Ayşe Yılmaz (14) ve Bahide Arslan (51) yaşamlarını yitirmiş, diğer aile fertleri de ağır yaralanmışlardı.
Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu Mölln’deki ırkçı saldırının 31. yılında Arslan ve Yılmaz ailelerinin ve dostlarının yanındadır.
#Mölln #Rassismus #keinVergessen #Rassismustötet #Rechtsextremismus
Heute jähren sich zum 85. Mal die Pogrome von 1938 gegen Jüdinnen und Juden, ihre Einrichtungen, Wohnstäten und Betriebe in ganz Deutschland. Während diese furchtbare Eskalation einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte darstellte, war sie leider eher Symptom einer Kontinuität als eine Zäsur: Der Antisemitismus hatte und hat in Deutschland eine lange Geschichte, die leider bis heute noch nicht beendet ist.
Die Pogrome von 1938 wurden möglich, indem lange vorhandene Ressentiments und Vorurteile gegen eine als anders gezeichnete Minderheit fortlaufend bedient und befeuert wurden, indem Jüdinnen und Juden als nicht zugehörig behandelt und als ursächlich für unterschiedlichste Probleme verunglimpft wurden. Diese Narrative finden sich implizit oder explizit bis heute in Bezug auf Jüdinnen und Juden, aber auch auf andere Minderheiten wieder und bergen weiterhin die Gefahr gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung.
Der TBB gedenkt heute den Opfern von damals und drückt allen von Antisemitismus Betroffenen seine Solidarität aus. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Antisemitismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten!
ERINNERN heißt NIEMALS VERGESSEN!
ERINNERN heißt NIE WIEDER!
Am 18.10.2023 freuten wir uns über den Besuch der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und vielfaltspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/ die Grünen, Pegah Edalatian. In einem fruchtbaren Gespräch tauschte der TBB-Vorstand sich mit ihr zu Themen aus wie der Mobilisierung von migrantischen Communities im politischen Geschehen, dem Umgang mit Rechtsextremismus, der notwendigen AGG-Novelle und den Bedarfen und Potentialen migrantischer Communities aus zivilgesellschaftlicher Sicht. Eine große Schnittmenge stellte der Standpunkt dar, dass die gegenwärtigen Debatten zu Migration und Flucht die Realität und Bedürfnisse der vielfältigen Gesellschaft in Deutschland oft nur ungenügend und überwiegend defizitorientiert abbilden. Rechten Narrativen, die auf eine Spaltung der Gesellschaft zielen, sei durch gemeinsame Anstrengung und positive Beispiele geeinten Handelns in der Gesellschaft zu begegnen.
Wir haben uns über den heutigen Besuch von Alfonso Pantisano, Ansprechperson Queers Berlin / “Queer-Beauftragter” der Landesregierung Berlin, gefreut. Themen des konstruktiven Austausches war das Projekt “Meine Familie – Queers in der Migrationsgesellschaft” und die allgemeine queer-politische Lage in Berlin.
Wir haben uns über den heutigen Besuch von Katharina Senge (Integrationspolitische Sprecherin von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin) gefreut. In einem konstruktiven Gespräch wurden über partizipationspolitische Themen ausgetauscht.
Zudem wurden die TBB-Projekte vorgestellt.
Wir haben uns über den heutigen Besuch von Dr. Turgut Altuğ, Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung, Ernährung und Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, gefreut. Themen des konstruktiven Austausches waren Projekte zu Umwelt- und Naturbildung für die Zielgruppe migrantische Communities und allgemeine politische Lage in Berlin.