Kategorie: Aktuelles

Podiumsdiskussion zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026

Erdem Zayimoglu

Am 31. August 2026 hat die gemeinsame Podiumsdiskussion der Alevitischen Gemeinde zu Berlin und des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) in den Räumlichkeiten der Alevitischen Gemeinde zu Berlin stattgefunden, an der Elif Eralp (die Linke), Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Krach (SPD) und Kurt Wansner (CDU) teilgenommen haben. Nach der Begrüßungsrede von Kadir Şahin, 2. Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde zu Berlin, der betonte, dass sowohl die Alevitische Gemeinde zu Berlin als auch der TBB sich als Teil der Berliner Stadtgesellschaft verstehen und entsprechend bei allen Fragen, die Berlin insgesamt bewegen, auch mitsprechen möchten, hat Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, in ihrer Begrüßungsrede u.a. Folgendes ausgeführt: „Es kommen zunehmend Menschen zu uns, die mittlerweile Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. Und deshalb sind diese Wahlen wichtig und richtungsweisend. Es geht nicht nur um Mehrheiten, sondern um Werte, die unser gemeinsames Zusammenleben tragen. Denn Demokratie lebt von Gleichberechtigung, Würde und Teilhabe – unabhängig von Herkunft oder Religion. Es geht auch bei der Berliner Wahl um eine wichtige Frage: Wie wollen wir zukünftig miteinander leben? In einer Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke akzeptiert wird, in der Solidarität und Respekt zählt. Oder lassen wir zu, dass Hass, Ausgrenzung und Spaltung immer stärker werden? Ich denke, für uns ist klar: Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft für alle.“
Anschließend wurde die Podiumsdiskussion von Deniz Yıldırım-Caliman, Generelsekretärin der Alevitischen Gemeinde zu Berlin eröffnet und moderiert. Die Spitzenkandidat*innen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke sowie der Wahlkreiskandidat der CDU haben in den einführenden Statements ihre Visionen für Berlin erläutert. Ein wichtiger Themenblock war bezahlbare Mieten und Wohnen, zu dem die Podiumsteilnehmenden ihre unterschiedlichen Lösungsansätze darlegten. Darüberhinaus wurde über Verarmung, Probleme im Bildungsbereich und über Einbürgerung gesprochen. Ebenfalls wurde Wahlrecht für Alle als Forderung hervorgehoben.

Veranstaltung vom Projekt „Siyasi Katılım – Politische Teilhabe“

Erdem Zayimoglu

Heute waren wir im Rahmen unseres Projektes „Siyasi Katılım“ – Politische Teilhabe bei Sivaslı Canlar Berlin und haben zum Berliner Wahlsystem sowie den Berliner Wahlen am 20. September informiert.
Unser Projekt „Siyasi Katılım“ wird gefördert von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

Heute (am 26.08.2026) hat uns Pia Voltz , Kandidatin der Partei Volt Berlin zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses in unserer Geschäftsstelle besucht.

Erdem Zayimoglu

Nachdem TBB-Vorstandssprecherin Ayşe Demir den Verband und die Projekte vorgestellt sowie die Forderungen des TBB erläutert hat, legte Pia Voltz die Visionen von Volt dar, in denen es u.a. um das Vorantreiben der Digitalisierung, die Stärkung der gesellschaftlichen Mitte mit sozialliberalem Ansatz und ein starkes Europa geht.

Es hat ein intensiver und konstruktiver Austausch insbesondere zum stärker werdenden Rechtsruck stattgefunden.

Wir danken Pia Voltz herzlich für ihren Besuch.

Rassistisches Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

Erdem Zayimoglu

Vor 34 Jahren, zwischen dem 22. und 26. August 1992, verübten Rechtsextremisten in Rostock-Lichtenhagen das schwerste rassistische Pogrom in Deutschland seit 1945.

An den Angriffen beteiligten sich Hunderte gewaltbereite Rechtsextremisten, die von Tausenden Schaulustigen bejubelt wurden. Über mehrere Tage hinweg belagerten sie Asylsuchende sowie überwiegend vietnamesische Vertragsarbeiter*innen in ihrer Unterkunft im „Sonnenblumenhaus“ und in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende. Sie warfen Steine und Brandsätze, brachten Menschenleben in Gefahr und versuchten, durch Hass und Gewalt gezielt Angst zu verbreiten und Menschen aufgrund ihrer Herkunft einzuschüchtern.

Der Staat versagte. Die Polizei zeigte sich überfordert und reagierte teilweise passiv. Als das Wohnheim mit mehr als 100 Menschen in Brand gesetzt wurde, zog sie sich zeitweise zurück, sodass die Eingeschlossenen dem gewalttätigen und feurigen Ansturm des Mobs schutzlos ausgeliefert waren. Rostock-Lichtenhagen bleibt eine Mahnung: Demokratie muss geschützt, Menschenwürde verteidigt und Ausgrenzung entschieden bekämpft werden. Es erinnert uns daran, Verantwortung zu übernehmen, marginalisierte Menschen zu schützen und Rechtsextremismus sowie Rassismus entschieden entgegenzutreten.

Mit Sorge beobachten wir, dass ausgerechnetin Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland, in demdieses rassistische Pogrom stattfand, Rechtsextremisten heute weiter an Zustimmung gewinnen. Es muss über Parteigrenzen hinweg Aufgabe aller Demokrat*innen sein, dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsextremisten bei der Landtagswahl am 20. September 2026 nicht stärkste Kraft werden. Das sind wir nicht nur den Opfern von Rostock-Lichtenhagen schuldig, sondern auch allen, die sich für eine offene, demokratische und menschenwürdige Gesellschaft einsetzen.

Demokratie, Menschenrechte und Solidarität stehen auf dem Spiel

Erdem Zayimoglu

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme für Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität abzugeben.

Die Wahlen im September 2026 sind richtungsweisend. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD mit hohen Umfragewerten in den Wahlkampf geht, steht viel auf dem Spiel. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt verdeutlicht das Bestreben, gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderzustellen und die Anerkennung einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft infrage zu stellen. Die darin enthaltenen Forderungen zur Migrationspolitik („kulturfremde Einwanderung stoppen“), Integration sowie Bildungs- und Erinnerungs-/Kunstpolitik („Kunst solle insbesondere gefördert werden, wenn sie einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“) stehen für eine Abkehr von einem demokratischen Verständnis, das auf Gleichberechtigung, Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe beruht.

„Diese Wahlen entscheiden nicht nur über politische Mehrheiten. Sie entscheiden darüber, wie wir künftig zusammenleben wollen. Eine Demokratie lebt von Vielfalt, Respekt und der gleichen Würde aller Menschen – nicht von Ausgrenzung und Spaltung“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Als TBB weisen wir seit Jahren wiederholt auf den Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle sowie auf die zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses hin. Rechtsextreme Ideologien richten sich nicht nur gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern stellen die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats, die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Vielfalt unserer Gesellschaft infrage.

„Wir werden zunehmend von Menschen kontaktiert, die in großer Sorge sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren zu müssen. Und sie haben inzwischen Angst um ihre eigene Sicherheit und ihre physische Unversehrtheit in diesem Land. Dass Menschen solche Ängste äußern, ist ein ernstes Warnsignal für unsere Demokratie“, so Demir.

Der TBB sieht mit großer Sorge, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen zunehmend versuchen, Einfluss auf den politischen Diskurs zu gewinnen. Forderungen und politische Strategien, die Ausgrenzung fördern, gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderstellen oder demokratische Institutionen schwächen, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie.

Der TBB appelliert daher erneut an alle Wahlberechtigten, mit ihrer Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einzutreten.

20 Jahre AGG – aber noch immer kein umfassender Schutz vor Diskriminierung!

Erdem Zayimoglu

Vor genau 20 Jahren – am 18.08 2006 – ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Das nimmt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zum Anlass und bekräftigt seine Forderung nach einer wirkungsvollen Reform des AGG:

Die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor 20 Jahren war notwendig – aber es ist im europäischen Vergleich eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze. Es bestehen weiterhin erhebliche Schutzlücken.

Diese sind u.a.:

  • Kein ausreichender Rechtsschutz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie Polizei oder Ordnungsämter
  • Soziale Herkunft bzw. sozialer Status sind nicht als eigenes Diskriminierungsmerkmal geschützt
  • Menschen mit chronischen Erkrankungen werden nicht umfassend durch das AGG geschützt
  • Betroffene werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte noch immer nicht ausreichend unterstützt

Das „Reförmchen“, das die Bundesregierung anstrebt, ist nicht mal halbherzig, sondern dient nur der Vorbeugung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Deshalb keine Geburtstagsfeier, sondern: AGG-Reform JETZT! Aber eine echte, wirkungsvolle Reform!

Für einen wirksamen Diskriminierungsschutz – überall, für alle und mit starken Rechten für Betroffene.

#AGGReformJetzt #20JahreAGG #Antidiskriminierung #Menschenrechte

TBB startet Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

Erdem Zayimoglu

Am Sonntag, den 20.09.2026 finden die Wahlen zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg e.V. (TBB) startet fünf Wochen vor den Wahlen eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung insbesondere unter türkeistämmigen Berliner*innen.

Dazu werden Menschen auf der Straße und in Geschäften im direkten Gespräch sowie mit Handreichungen über die Wahlen und deren Ablauf informiert. Die erste Aktion beginnt am Mittwoch, den 19.08.2026, um 17 Uhr. Die zweite Aktion in dieser Woche findet am Freitag, den 21.08.2026, um 15 Uhr statt. Treffpunkt ist vor der Geschäftsstelle des TBB in der Oranienstraße 53, 10969 Berlin.

Darüber hinaus werden über den Newsletter und die social Media Kanäle des TBB Informationen insbesondere Erstwähler*innen zur Verfügung gestellt.

Ebenfalls wurden Wahlprüfsteine mit den wichtigsten Forderungen an zur Wahl stehenden Parteien gesendet. Die Antworten der Parteien werden wir der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Dem TBB ist wichtig, dass alle Berliner*innen über die Wahlen und deren Stellenwert für die Entwicklung der Hauptstadt in den kommenden Jahren informiert sind.

Der TBB appelliert an alle Berliner*innen sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzusetzen und mit einer hohen Wahlbeteiligung eine starke Fraktion der Rechtsextremisten zu verhindern!

Berlin Seçimleri Hakkında Bilgi

Erdem Zayimoglu

20 Eylül 2026’da Berlin’de seçmenler iki farklı seçim için sandık başına gidecek. Aynı gün hem Berlin Eyalet Parlamentosu üyeleri hem de 12 ilçedeki ilçe meclislerinin üyeleri belirlenecek.

Seçim günü oy verme işlemi saat 08.00’de başlayacak ve 18.00’de sona erecek.  Berlin Eyalet Parlamentosu seçiminde seçmenlerin iki oy kullanma hakkı bulunuyor. Oyların birincisi (Erststimme) kişinin kendi seçim bölgesindeki adaya, ikincisi (Zweitstimme) ise desteklediği siyasi partiye veriliyor. Belediye Meclisi seçimleri için tek oy hakkı bulunuyor ve oy herhangi bir adaya değil partiye veriliyor.

10 Ağustos’tan itibaren seçmenlere gönderilmeye başlanan seçim bildirim belgesinde (Wahlbenachrichtigung), 20 Eylül’de hangi sandıkta oy kullanacağınızla ilgili bilgiler yer alıyor.

Seçim günü Berlin’de bulunamayacak veya sandık başına gidemeyecek seçmenler, mektup yoluyla oy kullanma (Briefwahl) hakkından yararlanabilir. Briefwahl ile ilgili gerekli bilgiler ve başvuru süreci de seçim bildirim belgesinde yer alıyor.

Yaklaşık 2,4 milyon kişinin oy kullanma hakkının bulunduğu seçimde, Alman vatandaşı olan, en az üç aydır Berlin’de ikamet eden ve 16 yaşını doldurmuş kişiler oy kullanabilecek.

Bu seçim, özellikle genç seçmenler açısından da önem taşıyor. 16 ve 17 yaşındaki gençler, ilk kez Berlin seçimlerinde oy kullanabilecek.