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Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: historische Chance nicht verpassen!

Kundgebung am Donnerstag, den 30.11.2023 – 10 Uhr, am Brandenburger Tor/Pariser Platz

Mitglieder des Bündnisses „Pass(t) uns allen”  fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden.

Anlässlich der Lesung des Gesetzentwurfs ruft das Bündnis zu einer Kundgebung auf.

Safter Çınar, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist im Ergebnis enttäuschend.

Es ist richtig, dass eine jahrzehntelange Forderung der migrantischen Verbände nun ins Gesetz aufgenommen werden soll:

Die Mehrstaatigkeit, der sog. Doppelpass, soll auch für Bürger:innen von (nicht EU-) Drittstaaten möglich seine,

und

wer nach der Einbürgerung nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, kann in die ursprüngliche Staatsbürgerschaft zurück, ohne die deutsche zu verlieren.

Beides sehr gut und wichtig, ABER:

Die Einführung der Mehrstaatigkeit als Regelfall (und die Verkürzung der Aufenthaltsdauer) nützen wenig, wenn die Einbürgerungskriterien massiv verschärft werden, für Arbeitslose keine Einbürgerungserleichterungen gibt.

Die Sprach und Gesellschaftskunde Tests, die eigentlich abgeschafft gehören, sollen sogar verschärft werden.

Es soll eine „Gesinnungspolizei“ eingeführt werden, die prüfen soll, ob der Mensch die deutschen Werte schätzt und Frauen respektiert. „

„Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein lange überfälliger Schritt, den wir begrüßen. Jedoch geht der Gesetzentwurf an vielen Stellen an der Lebensrealität vieler Menschen und an der Behördenpraxis vorbei. Die Abgeordnete haben jetzt die Aufgabe, die unnötigen Hürden in dem Entwurf zu beseitigen, damit das Gesetz tatsächlich seinem selbst gesteckten Ziel einer echten Modernisierung gerecht wird“,sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

„Das Bündnis ‚Pass(t) uns allen‘ fordert, die historische Gelegenheit zu nutzen, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft anzupassen. Dazu gehört neben der Rücknahme der vorgesehenen Verschärfungen und der Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen, eine unbürokratische Einbürgerung für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben sowie ein uneingeschränktes ius soli“, erklärt Olga Gerstenberger, Geschäftsführerin von With Wings and Roots e.V. und Koordinatorin des Bündnisses.

Einschränkungen – zu viele bleiben außen vor

Konkret kritisiert das Bündnis, dass mit dem neuen Gesetz nun auch Personen, die unverschuldet in die Lage geraten sind, ihren Lebensunterhalt nicht sichern zu können – wie zum Beispiel viele Alleinerziehende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und ihre pflegenden Angehörigen – das Recht auf Einbürgerung vorenthalten wird. Durch diese Änderung wird eine Anspruchsregelung durch eine Härtefallregelung ersetzt, die absehbar nur in wenigen Fällen greifen wird.

Von unnötiger Härte zeugt zudem, dass an der Passbeschaffungspflicht für die Einbürgerung festgehalten wird, ohne gesetzliche Alternativen zu ermöglichen. So werden Staatsbürger*innen aus autokratischen Staaten, wie zum Beispiel Syrien oder Iran, weiterhin dazu gezwungen, in die Botschaft ihres Verfolgerstaates zu gehen, um dort den Pass zu beantragen.

Das Bündnis ist zudem enttäuscht, dass der Gesetzentwurf Staatenlose und langjährig Geduldete nach wie vor nicht berücksichtigt. Ihr Status wird in den meisten Fällen an die Kinder vererbt. So bleiben Tausende Kinder, die hier geboren werden, weiterhin von  der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. 

Verbesserungen – richtige Richtung, aber unzureichend

Das Bündnis begrüßt die in dem Entwurf enthaltenen substantiellen Verbesserungen für zugewanderte Menschen. So sollen zukünftig alle Einbürgerungsbewerber*innen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Staatsangehörigkeit neben der deutschen beizubehalten. Außerdem werden sinnvollerweise die für eine Einbürgerung notwendigen Voraufenthaltszeiten auf fünf bis drei Jahre verkürzt (bisher galt acht bis sechs Jahre).

Kundgebung

Anwesende

  • zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie PRO ASYL, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V., RomaniPhen/Bundes Roma Verband e.V ., Statefree e.V. Migrationsrat Berlin e.V., Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Polnischer Sozialrat, With Wings and Roots e.V., MigLoom e.V. 
  • eingeladene Abgeordnete des deutschen Bundestags
  • Zum Abschluss schildern Rezan Shekh Muslim, Mitglied der Selbstvertretungsgruppe NOW! Nicht ohne das Wir und Karsten Dietze, Handicap International e.V., die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige.

TBB zu Besuch beim Generalkonsul

Das Bild zeigt fünf Personaen. In der Mitte steht Okan Şanlı, der Generalkonsul der Republik Türkei in einem Anzug. Links und rechts von Ihm stehen vier Vertreter:innen des TBB.

Der TBB-Vorstand hat Ilker Okan Şanlı, den neuen Generalkonsul der Republik Türkei in Berlin besucht. Beim Gespräch wurde die langjährige Arbeit des TBB im partzipations- und migrationspolitischen Bereich vorgestellt. Ferner hat der TBB-Vorstand über seine aktuellen Projekte berichtet.

Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren… / TBB, 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…

Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren… / TBB, 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…

Der TBB gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Mölln vor 31 Jahren…

In der Nacht auf den 23. November 1992 wurden in Mölln Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayşe Yılmaz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre) durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag ermordet und weitere Familienmitglieder schwer verletzt.

Der TBB ist 31 Jahre nach dem rassistischen Gewaltakt in Mölln in Gedanken bei Familie Arslan und Yılmaz, Angehörigen und Freund:innen.


TBB 31 yıl önce Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklamanın kurbanlarını anıyor…

23 Kasım 1992 de Mölln’de gerçekleşen ırkçı kundaklama sonucunda Yeliz Arslan (10), Ayşe Yılmaz (14) ve Bahide Arslan (51) yaşamlarını yitirmiş, diğer aile fertleri de ağır yaralanmışlardı.

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu Mölln’deki ırkçı saldırının 31. yılında Arslan ve Yılmaz ailelerinin ve dostlarının yanındadır.

#Mölln #Rassismus #keinVergessen #Rassismustötet #Rechtsextremismus

Gedenken zum 85. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome 1938


Heute jähren sich zum 85. Mal die Pogrome von 1938 gegen Jüdinnen und Juden, ihre Einrichtungen, Wohnstäten und Betriebe in ganz Deutschland. Während diese furchtbare Eskalation einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte darstellte, war sie leider eher Symptom einer Kontinuität als eine Zäsur: Der Antisemitismus hatte und hat in Deutschland eine lange Geschichte, die leider bis heute noch nicht beendet ist.

Die Pogrome von 1938 wurden möglich, indem lange vorhandene Ressentiments und Vorurteile gegen eine als anders gezeichnete Minderheit fortlaufend bedient und befeuert wurden, indem Jüdinnen und Juden als nicht zugehörig behandelt und als ursächlich für unterschiedlichste Probleme verunglimpft wurden. Diese Narrative finden sich implizit oder explizit bis heute in Bezug auf Jüdinnen und Juden, aber auch auf andere Minderheiten wieder und bergen weiterhin die Gefahr gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung.

Der TBB gedenkt heute den Opfern von damals und drückt allen von Antisemitismus Betroffenen seine Solidarität aus. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Antisemitismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten!

ERINNERN heißt NIEMALS VERGESSEN!

ERINNERN heißt NIE WIEDER!

Besuch von Pegah Edalatioan (B90/die Grünen) beim TBB


Am 18.10.2023 freuten wir uns über den Besuch der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und vielfaltspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/ die Grünen, Pegah Edalatian. In einem fruchtbaren Gespräch tauschte der TBB-Vorstand sich mit ihr zu Themen aus wie der Mobilisierung von migrantischen Communities im politischen Geschehen, dem Umgang mit Rechtsextremismus, der notwendigen AGG-Novelle und den Bedarfen und Potentialen migrantischer Communities aus zivilgesellschaftlicher Sicht. Eine große Schnittmenge stellte der Standpunkt dar, dass die gegenwärtigen Debatten zu Migration und Flucht die Realität und Bedürfnisse der vielfältigen Gesellschaft in Deutschland oft nur ungenügend und überwiegend defizitorientiert abbilden. Rechten Narrativen, die auf eine Spaltung der Gesellschaft zielen, sei durch gemeinsame Anstrengung und positive Beispiele geeinten Handelns in der Gesellschaft zu begegnen.

Besuch von Alfonso Pantisano, Ansprechperson Queers Berlin / “Queer-Beauftragter” der Landesregierung Berlin, beim TBB

Lanca (Administrative Leitung des TBB), Ezgi Özcan (Antidiskriminierungsberaterin bei FMFW), Alfonso Pantisano, Erdem Zayimoğlu (Projektleitung, Meine Familie – QiM), Zülfukar Çetin (Vorstandsprecher, TBB)

Wir haben uns über den heutigen Besuch von Alfonso Pantisano, Ansprechperson Queers Berlin / “Queer-Beauftragter” der Landesregierung Berlin, gefreut. Themen des konstruktiven Austausches war das Projekt “Meine Familie – Queers in der Migrationsgesellschaft” und die allgemeine queer-politische Lage in Berlin.

Besuch von Katharina Senge, Integrationspolitische Sprecherin von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, beim TBB


Wir haben uns über den heutigen Besuch von Katharina Senge (Integrationspolitische Sprecherin von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin) gefreut. In einem konstruktiven Gespräch wurden über partizipationspolitische Themen ausgetauscht.

Zudem wurden die TBB-Projekte vorgestellt.

Besuch von Dr. Turgut Altuğ, Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung, Ernährung und Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, beim TBB


Wir haben uns über den heutigen Besuch von Dr. Turgut Altuğ, Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung, Ernährung und Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, gefreut. Themen des konstruktiven Austausches waren Projekte zu Umwelt- und Naturbildung für die Zielgruppe migrantische Communities und allgemeine politische Lage in Berlin.

No Backdrop for Nazis! / BERLIN – Keine Kulisse für Nazis!


Der TBB freut sich bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne “Berlin – Keine Kulisse für Nazis/No Backdrop for Nazis mitzuwirken.

Diese Kampagne ist von großer Bedeutung, denn wir dürfen es nicht zulassen, dass repräsentative Orte Berlins von Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen instrumentalisiert werden.


02.09.2023 -Pressemitteilung: Breit unterstützte Kampagne startet mit Kundgebung und Fotowand im Regierungsviertel

Pressemitteilung:

„BERLIN – Keine Kulisse für Nazis!“: Breit unterstützte Kampagne startet mit Kundgebung und Fotowand im Regierungsviertel

Berlin, 02.09.2023. Auf dem Pariser Platz startet heute um 15:00 Uhr die mehrsprachige Kampagne unter dem Motto „BERLIN – No Backdrop for Nazis/Keine Kulisse für Nazis!“ mit einer Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. Die Kampagne soll zukünftig deutliche Zeichen für ein vielfältiges Berlin setzen und damit der Normalisierung von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Versammlungen im Regierungsviertel entgegenwirken. Denn im Rahmen dieser Versammlungen wird das repräsentative Zentrum Berlins seit Jahren als Kulisse missbraucht.

Die Auftaktaktion der „No Backdrop“-Kampagne bietet den teilnehmenden Organisationen sowie Passant_innen und Tourist_innen die Möglichkeit, sich spontan und kreativ vor einer großen Fotowand mit dem international bekanntesten Symbol für Berlin, dem Brandenburger Tor, zu positionieren. So werden sie ihren Follower_innen auf Social Media unter den Hashtags #NoBackdrop und #KeineKulisse zeigen, dass Versammlungen von Rechtsextremen und Verschwörungsideologien auf selbstbewussten Protest stoßen. Gegebener Anlass ist eine in unmittelbarer Nähe stattfindende Kundgebung aus dem Reichsbürgerspektrum.

Die Auftaktaktion der „No Backdrop“-Kampagne bietet den teilnehmenden Organisationen sowie Passant_innen und Tourist_innen die Möglichkeit, sich spontan und kreativ vor einer großen Fotowand mit dem international bekanntesten Symbol für Berlin, dem Brandenburger Tor, zu positionieren. So werden sie ihren Follower_innen auf Social Media unter den Hashtags #NoBackdrop und #KeineKulisse zeigen, dass Versammlungen von Rechtsextremen und Verschwörungsideologien auf selbstbewussten Protest stoßen. Gegebener Anlass ist eine in unmittelbarer Nähe stattfindende Kundgebung aus dem Reichsbürgerspektrum.



Während der Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin sprechen Vertreter_innen des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg, des Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), des DGB Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Die Redner_innen machen auf dem Pariser Platz gemeinsam deutlich, dass die Mehrheit der Stadtgesellschaft sich für ein vielfältiges, glitzerndes und offenes Berlin einsetzt, das nicht als Kulisse für Inszenierungen von Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und Reichsbürger_innen taugt.

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, betont:

„Insbesondere in einer Stadt wie Berlin, die von Vielfalt geprägt ist, müssen Orte wie der Reichstag und das Brandenburger Tor Symbole für Vielfalt und Weltoffenheit sein. Hier muss ein klares Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und Rassismus gesetzt werden.“

Daniel Wucherpfennig, DGB-Regionsgeschäftsführer Berlin-Brandenburg, fügt hinzu:

„Die Normalisierung rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Versammlungen im Regierungsviertel ist inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. Ein entschlossenes Handeln dagegen ist dringend erforderlich.“

Dr. Bruno Osuch, verantwortlich für politische Kommunikation beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg, macht deutlich:

„Berlin ist eine bunte Stadt, in der Menschen so leben können wie sie sind – selbstbestimmt, selbstbewusst, als fester Teil der Stadtgesellschaft. Wir lieben die Stadt für ihre Vielfalt und stehen für sie ein. Immer und überall.“

EKBO-Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein ergänzt:

„Meine unverlierbare Würde als Mensch gibt mir nicht – nie! – das Recht, andere gering zu schätzen. Hass und Ausgrenzung kann niemals ein Weg sein, Würde zu bewahren – weder die anderer noch meine eigene!“

Bianca Klose, Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V., hebt hervor:

„Im Regierungsviertel gibt es aus zahlreichen Gründen viel zu selten Positionierungen gegenüber rechtsextremen Versammlungen. Das Netzwerk von BERLIN GEGEN NAZIS setzt mit der ,No Backdrop’-Kampagne einen neuen Impuls für niedrigschwellige Mitmachangebote. Wer also an diesem symbolisch aufgeladenen Ort eindeutig Haltung zeigen will, kann dies in Zukunft kreativ tun.“

Die Mitmachaktion an der Fotowand wird erst der Auftakt für Aktionen im Regierungsviertel sein. Die Kampagne „BERLIN – No Backdrop for Nazis / Keine Kulisse für Nazis!“ will Berliner_innen und Tourist_innen ab sofort immer wieder Gelegenheiten zur Positionierung gegenüber rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Inszenierungen im Regierungsviertel bieten.

Der Impuls für die neue Kampagne kam aus dem Partner_innennetzwerk der Mobilisierungsplattform BERLIN GEGEN NAZIS, einem Projekt des Vereins für demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. Die deutschlandweit einmalige Mobilisierungplattform unterstützt die demokratisch engagierte Zivilgesellschaft der Stadt seit 2014 mit Informationen zu rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Versammlungen und steht gemeinsam mit über 80 Organisationen im Partner_innennetzwerk an der Seite aller, die in einem Berlin leben wollen, das den Mund aufmacht und Haltung einnimmt, wenn Neonazis, Rassist_innen oder Antisemit_innen versuchen, den Stadtraum mit ihren menschenverachtenden Ideologien zu besetzen.

Zur vollständigen Pressemitteilung.

No Backdrop for Nazis! / BERLIN – Keine Kulisse für Nazis! Kampagnenflyer englisch/deutsch.

Übersetzungen des Kampagnenflyers in 15 weitere Sprachen.

Fotos und Videos auf Instagram.

Besuch von Aldona Niemczyk, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung von der CDU im Abgeordnetenhaus Berlin, beim TBB


Wir haben uns über den heutigen Besuch von Aldona Niemczyk, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung von der CDU im Abgeordnetenhaus Berlin, gefreut. Nachdem wir den TBB und unsere Projekte vorgestellt haben, hat ein konstruktiver Austausch zur allgemeinen politischen Situation in Berlin sowie zur Situation von Frauen im Kontext Obdachlosigkeit und Gesundheitsversorgung stattgefunden.