Kategorie: Aktuelles

Anlässlich des 2. Jahrestages der Aufdeckung der NSU Morde fand am 02.11.2013 in Berlin eine Demonstration statt.

Organisiert wurde diese Demonstration vom “Bündnis gegen Rassismus”, zu dessen Unterstützern der TBB gehört.

Mindestens eintausend Berliner_innen gingen für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus auf die Straße.

Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor hielt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, eine Rede, in der sie insbesondere den Zusammenhang zwischen Populismus und Rassismus betonte:

„Liebe Freundinnen und Freunde,

wir als der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg möchten euch allen für eure Teilnahme an der heutigen Demonstration danken.

Als die NSU Morde vor zwei Jahren aufgedeckt wurden, waren viele Personen, darunter Politiker_innen und Journalisten „schockiert“

Auch wir waren zunächst erstaunt, insbesondere weil über ein Jahrzehnt Menschen unbehelligt durch Bombenanschläge verletzt und mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordet werden konnten. Doch schockiert waren wir nicht. Denn die Vermutung, dass hinter diesen Morden rassistische Motive sein könnten, war schon immer da. Dies wurde auch zum Ausdruck gebracht, darauf eingegangen wurde jedoch nicht.

Wir haben dies vermutet und geahnt, weil jahrelang rechtspopulistischen Aussagen von Politikern Raum gegeben worden ist und weil diese Aussagen beim größten Teil der
Mehrheitsgesellschaft Zuspruch fand.

Wir haben dies vermutet und geahnt, weil jahrelang Alltagsrassismus und Populismus verharmlost wurden. Also warum sollen wir dann schockiert sein, wenn Menschen, nur weil sie nicht „deutsch genug aussehen“, angegriffen und auch ermordet werden. Tatsache ist, dass Populismus Nährboden für rassistische Übergriffe und rassistische Morde bietet. Aus diesem Grund darf Populismus nicht länger salonfähig bleiben und muss geächtet und gestoppt werden. Die NSU ist die extreme Form von Rechtspopulismus.

Wir fordern eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge. Es müssen auch die Personen und Institutionen in den Blick genommen werden, die eine Aufdeckung behindert haben. Aufgeklärt werden müssen die mittel- und unmittelbaren Verbindungen zu staatlichen Organen sowie die Verantwortung für die sogenannten Ermittlungspannen und Aktenvernichtungsskandale. Daneben ist eine politische Aufarbeitung der Vorgänge und Strukturen notwendig, die zum Versagen staatlicher Organe beim Schutz vor rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten geführt haben. Jahrelang haben die Ermittlungsbehörden rassistische Mordmotive ausgeschlossen. Die einseitigen Ermittlungen in Richtung „Ausländerkriminalität“ haben gedanklich die Opfer zu Mittätern gemacht und die Familien der Opfer auf unerträgliche Weise zusätzlich belastet und schikaniert. Dieser nun eingestandene sogenannte Ermittlungsfehler liegt in latent rassistischen Strukturen der Ermittlungsbehörden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
unser Problem heißt Rassismus. Aus diesem Grund ist eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung unabdingbar! Denn wir sind uns alle bewusst, dass die NSU Morde nur die Spitze des Eisberges sind. 

Ayşe Demir
Vorstandssprecherin des TBB

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen.

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr, zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt.

Ob und wie die Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden, bleibt unklar. Sicher ist aber eines: Unverbindliche Empfehlungen reichen nicht aus, um Deutschlands massives Rassismusproblem zu bekämpfen. Die Behörden gestehen Fehlverhalten und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter_innen ein. Fakt ist aber, dass nicht ausschließlich Versäumnisse und Fehlverhalten die Untersuchungen behinderten, sondern die Ermittlungen von rassistischen Denkmustern bestimmt waren.

Der NSU-Skandal verdeutlicht: Es sind nicht die neonazistischen Mörder_innen allein, die rassistisch handeln – institutioneller und struktureller Rassismus sind Alltag in Deutschland. People of Color, Schwarze, Menschen mit Migrations- und Kolonialgeschichte, Geflüchtete und Illegalisierte sind immer wieder rassistischer Willkür durch Behörden ausgesetzt. Von deutschen Behörden mitgetragener Rassismus tötet nicht nur an den Tatorten des NSU, nicht nur in Polizeistationen wie in Dessau, nicht nur in Lagern und Abschiebegefängnissen, sondern auch täglich an den Außengrenzen der EU und überall dort, wo Waffen made in Germany ein lukratives Geschäft sind.

Kommt deshalb mit uns auf die Straße! Organisiert den antirassistischen Widerstand! Tragen wir unseren Protest, unsere Wut und Trauer gemeinsam in die Öffentlichkeit, um gegen den staatlich organisierten und gesellschaftlich getragenen Terror zu kämpfen! Rassismus in Deutschland wird ignoriert, gedeckt und verschwiegen – wir schweigen nicht!

Rassismus tötet! – Deshalb fordern wir:
Lückenlose Aufdeckung der Verstrickung staatlicher Institutionen mit dem NSU Netzwerk!
Abschaffung aller Geheimdienste!
Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen! Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle und Abschaffung aller Lager!
Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
Racial Profiling stoppen!

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und ihren Angehörigen, sowie allen anderen Opfern rassistischer Gewalt. Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten und stellen uns aktiv gegen die rassistische und inhumane Asylpolitik! Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen!

Wir gehen auf die Straße für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung!

Unterstützer_innen:

1. Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V

2. ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

3. GLADT

4.Allmende – Haus Alternativer Migrationspolitik und Kultur

5. ARI – Antirassistische Initiative Berlin

6. TBB – Türkischer Bund  in Berlin-Brandenburg

7. KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

8. Antirassistische Initiative Rostock

9. AFROTAK TV cyberNomads

10. Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen

11. Antifa Rostock

12. SolidarnOST – Solidarität mit Antifas in Ex-Jugoslawien

13. Underworld Neubrandenburg e.V.

14. Bündnis 90/Die Grünen Neukölln

Anlässlich der Bundestagswahlen 2013 laden der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und die Türkisch-Deutsche Unternehmensvereinigung Berlin Brandenburg (TDU) zu einer Wahlveranstaltung mit den türkeistämmigen Kandidat_innen der Parteien in Berlin ein.

Die Wahlveranstaltung findet am Montag, den 16. September um 19.30 Uhr in den Räumlichkeiten der TDU, Kurfürstendamm 175, 10707 Berlin statt.

Teilnehmer_innen:

– Cansel Kızıltepe (SPD)
– Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)
– Ülker Radziwill (SPD)
– Azize Tank (Die Linke)
– Hakan Taş (Die Linke)

Moderation: Hilmi Kaya Turan (TBB)

Wir hoffen auf Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmi Kaya Turan                      Remzi Kaplan
Vorstandssprecher des TBB     Vorstandsvorsitzender der TDU

Veranstaltung zu den Bundestagswahlen

Die Bundestagswahlen rücken immer näher und viele Wähler_innen sind noch immer unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen.

Um diese Entscheidungsfindung zu erleichtern, organisiert der TBB auch in diesem Jahr diverse Wahlveranstaltungen. Der TBB veranstaltete am 05.09.2013 eine Wahlveranstaltung mit den Spitzenpolitiker_innen der verschiedenen Parteien.
Der Fokus lag insbesondere auf dem Thema Migrations- und Integrationspolitik.

Auf der Grundlage der Wahlprüfsteine, die die Türkische Gemeinde in Deutschland  allen im Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld vorgelegt hatte, wurden die Programme der Parteien diskutiert.

Es nahmen teil:

– Götz Müller (Direktkandidat der CDU Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg Ost)
– Eva Högl (MdB, Spitzenkandidatin der SPD Berlin)
– Lars Lindemann (MdB, Listenplatz 2, FDP Berlin)
– Petra Pau (MdB, Die Linke)
– Özcan Mutlu (MdA, Listenplatz 2, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin)
– Anna Helm (Direktkandidatin der Piratenpartei Berlin-Neukölln)

 „Partizipations“-programm ohne Partizipation der Migrant:innenselbstorganisationen!?

 In Berlin existiert eine lebendige Vielfalt an
 Migrant:innenselbstorganisationen (MSO), die der Tatsache Rechnung
 tragen, dass die Menschen mit Migrationsgeschichte keine homogene Gruppe
 sind. Durch diese Vielfalt können konkrete Problemlagen und spezifische
 Zielgruppen angesprochen werden.
 Die hier unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen fürchten,
 dass durch das neue „Partizipations“-Programm der Berliner
 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen diese vielfältige
 Landschaft zerstört wird, weil das Programm

 1. Nicht an den Bedarfen der unterschiedlichen migrantischen
 Communities ausgerichtet ist,
 2. Das Expert:innenwissen der MSOs nicht einbezieht,
 3. Die Bedarfe verschiedener Einwanderungsgenerationen ausblendet,
 4. Mit dem angedachten Finanzvolumen in Höhe von 1,2 Millionen EURO von
 Beginn an zum Scheitern verurteilt ist.

 Wir erwarten daher,

 1. Eine Erhöhung des Finanzvolumens entsprechend der zuvor zu
 erhebenden Bedarfslagen.
 2. Dass über das Programm MSO strukturell gefördert werden.
 3. Dass die zeitlich befristete Projektarbeit verwaltungsübergreifend
 finanziert wird.
 4. Die Einrichtung eines transparenten Vergabeverfahrens unter
 Einschluss unabhängiger, fachpolitischer Expert_innen. Zuwendungs- und
 Ablehnungsbescheide müssen rechtsmittelfähig sein und sind zu begründen.

 Berlin, 13.06.2013

 Erstunterzeichner:innen:
 1. Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
 2. Club Dialog e.V.
 3. Kurdische Gemeinde zu Berlin – Brandenburg e.V.
 4. Verband für interkulturelle Arbeit Berlin/Brandenburg e.V.
 5. Türkischer Bund in Berlin – Brandenburg e.V.
 6. Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
 7. Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant:innen e.V.
 8. Polnischer Sozialrat e.V.

 Weitere Unterzeichner:innen:
 Vision e.V., Kulturelle Vereinigung Gabriela Mistral e.V., Reistrommel
 e.V., Rroma Informations Centrum e.V., EVIN e.V., Yekmal – Verein der
 Eltern aus Kurdistan e.V., Ini Rromnja, Kurdisches Zentrum e.V.

 (wird ständig aktualisiert)
 Bei Mitzeichnung bitte per Mail an kein-wir-ohne-uns@gmx.de mit
 Absender-Mailadresse  der jeweiligen Organisation
 Website: http://kein-wir-ohne-uns.webnode.com/

Nach über zehn Jahren hat der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg neue Räumlichkeiten in der Oranienstr. in Berlin-Kreuzberg bezogen.

Zu diesem Anlass fand am 06. Juni 2013 eine Einweihungsfeier statt an der viele Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft, sowie  langjährige Wegbegleiter_innen und Mitglieder des TBB teilnahmen.

In ihrer Begrüßungsrede zeichnete Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, die „Wanderung“ des TBB der letzten 20 Jahre nach.

Sehr geehrtes Protokoll,
werte Gäste,
liebe Freundinnen und Freunde
 
ich heiße Sie / Euch im Namen des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in unseren neuen Räumlichkeiten herzlich willkommen.
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg – kurz TBB – ist ja bekanntlich ein Verband von Migranten. Und Migranten sind ja eigentlich Wanderer.
 
Nun wissen wir, dass der Homo Sapiens seit rund 120.000 Jahren wandert. Und irgendwann gab sich eine Gruppe von Homo Sapiens den Namen Türken oder wurde von den Fremden so genannt. Wann und wo die globale Migration des Homo Sapiens Turkus genau begonnen hat, ist archäologisch nicht bis ins letzte Detail recherchiert.
 
Trotzdem sind die Türkinnen und Türken sehr stolze Homo Sapiens und sind auf ihre Wanderungsgeschichte auch sehr stolz. Sie haben bei ihren Wanderungen ca. 20 Staaten gegründet. Antitürkische Homo Sapiens interpretieren dies als Beleg, dass die Türken ihre Staaten regelmäßig dem Untergang aussetzen. Diese Kontroverse würde jetzt den Rahmen meiner feierlichen Rede sprengen, ich will daher einen Migrantensprung von einigen Jahrhunderten vollziehen und 1961 mit der türkeistämmigen Migration nach Deutschland ansetzen.
 
Die Türkinnen und Türken – besser Türkeistämmigen, weil bekanntlich in der Türkei nicht nur Türken leben, sondern auch Kurden, Armenier und andere Volksgruppen – migrieren nun seit 50 Jahren nach Deutschland und wieder zurück. Irgendwann entschloss sich eine Untergruppe von Homo Sapiens Türkeistämmige in Deutschland einen überparteilichen Interessendachverband zu gründen. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde in Berlin der BTT – Türkischer Bund in Berlin gegründet. Wie die zuvor erwähnten Türkenstaaten, war die Macht der Gewohnheit übermächtig, und dieser Verband wurde nach kurzer Zeit von den stolzen Türkeistämmigen, weil sie noch nicht zu stolzen Migranten mutiert waren, in den Sand gesetzt und aufgelöst.
 
Aber erfolgreiche Mutationen setzen sich ja bekanntlich in der Evolution durch. Eine kleine Gruppe von Migrantenmutanten, inzwischen zu einer verbandsfähigen Migrantenmutation gereift, gründete 1991 den BETB – Bund der Einwander/innen aus der Türkei, der dann 1995 zum Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg – TBB – unbenannt wurde. Dieser schwor den edlen Werten des Türkentums ab und verpflichtete sich zu universellen Minderheitenrechten.
 
Die Mutationen gingen weiter und machten Evolutionsgeschichte. Die Mutationsgeschichte von geduldeten Gastarbeitern zu anerkannten Ausländern, von Ausländern zu Integration verpflichteten ausländischen Mitbürgern, von ausländischen Mitbürgern zu de-facto Einwanderern und schließlich zu politischen anerkannten Zuwanderern ist von der Migrations- und Evolutionsliteratur ausreichend und differenziert untersucht. Die Mutation zu Menschen mit Migrationshintergrund ist ein schwebendes Verfahren und bereichert die Migrantenliteratur. Der TBB überreicht jedem Neumitglied als Willkommensgeschenk eine Literaturliste.
 
Also werte Gäste, liebe Freundinnen und Freunde…
Jetzt will ich Ihnen endlich das Geheimnis lüften und Ihnen verraten, warum wir hier sind: Jeder der vorhin genannten Evolutionsschritte war mit Räumlichkeiten verbunden. Als wir Gastarbeiter waren, wurden wir in der Langenscheidtstraße geduldet. Als wir zu Ausländern aufstiegen, wurden wir in der Weichselstraße anerkannt. Als wir am Tempelhofer Ufer waren, wurde mit ausländischen Mitbürgern und de-facto Einwanderern intensive Innenpolitik gemacht. In unseren neuen Räumlichkeiten hier mitten in Kreuzberg sind wir nun rebellische und stolze Zuwanderer, die die Mutation von einer diffamierenden Integrationsdebatte zu einer sozialgerechten Partizipationspolitik durchsetzen wollen.
Und hierbei hoffen wir, mit allen progressiven Mutanten zusammenzuarbeiten.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit….
 
 
Ayse Demir

Am 05.06.2013 besuchte der Polizeipräsident von Berlin, Klaus Kandt den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB).

An dem Gespräch nahmen auf Seiten des TBB die Sprecherin Ayşe Demir, die Vorstandmitglieder İlker Duyan, Hümeyra Baykan und Ali Sönmez, sowie der Geschäftsführer Fuat Şengül teil.

Von links: Fuat Şengül, Ayşe Demir, Klaus Kandt, İlker Duyan, Uwe Löher, Hümeyra Baykan, Ali Sönmez

Themen des Gesprächs waren unter anderem rassistische Straftaten, das Racial Profiling, interkulturelle Schulungen, sowie der Migrantenanteil bei der Berliner Polizei.

Der Polizeipräsident, Herr Kandt, zeigte sich den von Seiten des TBB vorgebrachten Themen gegenüber sehr aufgeschlossen und kündigte an, diese nach Möglichkeit zu beachten und aufzunehmen.

Um die angesprochenen Themen ausführlicher zu besprechen, wurden regelmässige Treffen auf Arbeitsebene vereinbart.

Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben –  Fahrraddemonstration am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten

Das von Mehr Demokratie unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht für alle“ ruft am 08. Juni 2013 zu einer Fahrraddemonstration im Herzen Berlins auf. Mit der Aktion soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass rund 440.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin von demokratischen Prozessen nahezu vollständig ausgeschlossen sind. Sie haben weder das Wahlrecht, noch können sie sich an direktdemokratischen Verfahren beteiligen, da sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das Bündnis fordert deswegen, allen Berlinerinnen und Berlinern, die einen dauerhaften Wohnsitz in der Stadt haben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft das Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene einzuräumen.

„Die Verknüpfung von Wahlrecht und Staatsangehörigkeit ist undemokratisch“, so Mehr Demokratie-Landesvorstandsprecher Oliver Wiedmann. „Die Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass sind genauso von Entscheidungen zu Bildungsfragen oder zur Stadtentwicklung betroffen wie die mit deutscher Staatsangehörigkeit. Deswegen sollten sie darüber genauso mitreden und mitentscheiden können.“ Auch die doppelte Staatsbürgerschaft löst dieses Problem nicht. Diese zu beantragen ist mit hohen Hürden wie einer langen Wartefrist, gewissen Bildungsanforderungen und dem Nachweis eines lückenlosen Einkommens verbunden. „Wahlen und Abstimmungen sind die zentralen Mittel der politischen Einflussnahme. Geringe Bildung oder prekäre Beschäftigung darf nicht zum Ausschluss von politischer Mitbestimmung führen“, erläutert Wiedmann.

Zeit und Ort der Demonstration
08.06.2013, 14.00 – 17.00 Uhr
14.00 – 14.30 Uhr: Auftaktkundgebung und -konzert vor dem Rathaus Neukölln
14.30 – 16.30 Uhr: Fahrt vom Rathaus Neukölln zum Potsdamer Platz
16.30 – 17.00 Uhr: Abschlusskundgebung

Hintergrund:
In Europa gewähren insgesamt 15 Staaten, darunter Länder wie Großbritannien, Niederlande, Dänemark und Spanien, Drittstaatenangehörigen das Wahlrecht mindestens auf der lokalen Ebene. Im Bundesland Bremen wird zurzeit die Ausweitung des Landeswahlrechts für EU-Bürgerinnen und Bürger beraten. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines deutschlandweiten kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

Weitere Informationen zum Bündnis „Wahlrecht für alle“:
http://wahlrechtfüralle.de/

Mitglieder des Bündnisses sind:
Aziz Bozkurt in Vertretung der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin
Alevitische Gemeinde zu Berlin
Aydin Akin, Fahrradaktivist, TISPJG
Canan Bayram in Vertretung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Citizens for Europe
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine
Erim Solmaz, Partei der Stimmlosen
Fabio Reinhardt in Vertretung der Piratenpartei Berlin
Hakan Tas in Vertretung von DIE LINKE Berlin
IG Metall Berlin
Landesmigrationsausschuss
Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg
Nachbarschaftsheim Neukölln
Nachbarschaftshaus Teutoburger Platz
Nachbarschaftshaus Urbanstraße, GEKKO Stadtteilarbeit
Projekt Mitreden in Neukölln
Regina Reinke, Beauftragte Integration und Migration in Friedrichshain-Kreuzberg
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
Verband für interkulturelle Arbeit
ver.di Berlin-Brandenburg

Am „internationalen Tag für die Beseitigung rassistischen Diskriminierungen“ der Vereinten Nationen werden auch in diesem Jahr in Berlin landesweit dezentrale Aktionen stattfinden.

Verfolgen Sie die Aktion auf Facebook.

Der Kampf gegen alle Formen Rassismus ist aktueller denn je:

– am 17. April beginnt der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, in dem u. a. zehn Morde, neun an Menschen mit Migrationshintergrund – acht davon aus der Türkei, einer aus Griechenland – aufzuklären sind;

– schon vor der Aufdeckung der NSU hatten unabhängige Experten mehr als 150 Opfer rechter Gewalt in den letzten zwei Jahrzehnten gezählt, deren politischer Hintergrund in den offiziellen Statistiken hartnäckig verschwiegen worden war;

– Noch immer geschehen täglich zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland, allein für den Monat Dezember 2012 nannte die Bundesregierung auf Anfrage die Zahl von „vorläufig“ 755 politisch rechts motivierten Straftaten, „davon 43 Gewalttaten und 516 Propagandadelikte“.

– 2001 bis 2011 wurden mindestens 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen, alleine 2011 1.239 antisemitischen Straftaten gezählt;

– in Berlin wurden in den letzten beiden Jahren von der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Reach Out durchschnittlich 150 rassistische Angriffe dokumentiert, bei den Angriffen wurden 234 Menschen „verletzt, gejagt und massiv bedroht, die Dunkelziffer dürfte weit größer sein – „Der größte Teil der Angriffe fand in aller Öffentlichkeit statt“, betont Reach Out, 69 Gewalttaten sind auf Straßen, Plätzen und an Haltestellen sowie 34 in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verübt worden.

Rassistische Gewalt und rechter Terror durch Neonazis haben sich in den bundesdeutschen Alltag eingeschrieben und doch bleiben auch heute noch Opfer rechter und rassistischer Gewalt der fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung bei Strafverfolgern und Justiz ausgesetzt, die das Staatsversagen im NSU-Komplex im Zusammenspiel mit institutionellem Rassismus erst ermöglicht haben.

Am 21. März sollen dezentrale vielfältige Aktionen wie Gedenkminuten, Luftballon-Aktionen, „Kehr aus“ (Rassismus wird symbolisch aus Verwaltungen, Betrieben usw. gefegt) Wir wollen dazu beitragen, den Rassismus und Rechtspopulismus – auch in etablierten Parteien – zu bekämpfen, und über den Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen auf zu klären. Dazu gehört die Klarheit, was heute unter Rassismus zu verstehen ist, wie er sich politisch und kulturell äußert und verbreitet.

Rassismus fängt im Kopf an! (aus dem Flyer des interkulturellen Rates in Deutschland zu den Wochen gegen Rassismus)Rassismus baut auf der längst widerlegten Annahme auf, es gäbe unterschiedliche, in Hierarchien geordnete, menschliche »Rassen«. Mit solchen Theorien wurden die Sklaverei und eine aggressive Kolonialpolitik ebenso gerechtfertigt wie der Holocaust im nationalsozialistischen Deutschland. Rassismus diente und dient somit immer dazu, eigene Herrschaftsansprüche zu legitimieren und Verletzungen der Menschenrechte zu rechtfertigen. Rassismus richtet sich gegen Menschen! Ihnen wird aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener ethnischer, kultureller oder religiöser Merkmale die Gleichwertigkeit abgesprochen. Auch die sexuelle Orientierung, das Geschlecht , eine körperlichen Einschränkung, das Alter oder soziale Gründe können Anknüpfungspunkte für Rassismus sein. Rassismus betrachtet den Menschen nicht als Individuum, sondern als Mitglied einer Gruppe (»die Schwarzen«,»die Juden«, »die Muslime«, »die Zigeuner« …), die als »anders«, »minderwertig« oder »gefährlich« markiert wird und deshalb auszugrenzen und zu bekämpfen ist. Rassistische Einstellungen sind auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Rechtsextremistische Parteien nutzen diesen Zuspruch für ihre demokratiefeindlichen Zwecke..Gewaltbereite Rassisten sehen sich dazu legitimiert, ihre menschenverachtenden Positionen in die Tat umzusetzen.

SETZEN WIR AM DIESJÄHRIGEN INTERNATIONALEN TAG GEGEN RASSISTISCHE DISKRIMINIERUNG GEMEINSAM EIN STARKES ZEICHEN GEGEN RASSISMUS UND RECHTSPOPULISMUS!

MACHT MIT BEI DEN DEZENTRALEN AKTIONEN „5 vor 12!“

(eine Liste der Aktivitäten ist zu finden unter www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de)

Am 12.02.2013 besuchten Vertreter des Türkischen Sportbegegnungszentrums (TSM) den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg.

Burak Işıkdağlıoğlu, Vorsitzender des TSM, beglückwünschte den neuen Vorstand des TBB zur Wahl und wünschte ihm viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.

Beide Organisationen vereinbarten eine intensivere Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austauch, insbesondere im Bereich Rassismus im Sport.