Autor: Jörg Lanca

Zum gestrigen Beschluss der Bunderegierung zur Novelle des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Der gestrige Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des AGG bleibt erheblich unter den Erwartungen der Expert:innen und der Zivilgesellschaft und berücksichtigt keineswegs den tatsächlichen Bedarf.

Seit Langem war eine umfassende Reform des AGG sichtbar und unverzichtbar.

Schon im Jahr 2016 hat die erste wissenschaftliche Evaluation des AGG einen erheblichen Reformbedarf festgestellt. Infos unter diesem Link

Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat am 19.07.2023 den Reformbedarf mit konkreten Nachbesserungsvorschlägen bekräftigt. (Hier der Link zum Grundlagenpapier)

Das zivilgesellschaftliche „Bündnis AGG Reform jetzt“ hat am 18.09.2025 ebenfalls seine konkreten Forderungen veröffentlicht. (Hier zur Stellungnahme)

Trotzdem schafften die vorangegangenen Bundesregierungen immer wieder, die Stimmen der Expert:innen und der Zivilgesellschaft zu ignorieren, selbst dann, als die Reform in der Koalitionsvereinbarung stand.

Insofern hätte der gestrige Beschluss der Bundesregierung begrüßt werden können, wäre der Entwurf nicht so halbherzig, sondern grundlegend gewesen.

Die einzige positive Änderung im Entwurf ist der Schutz vor sexueller Belästigung auch im Zivilrechtsverkehr.

Alles andere bleibt hinter den subjektiven Erfordernissen. Nur einige Beispiele:

Die Verlängerung der zweimonatigen Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber den Diskriminierungsverantwortlichen auf vier Monate ist keine echte Erleichterung der Rechtsdurchsetzung, sondern eine Augenwischerei. Angesichts des enormen strukturellen Ungleichgewichts zwischen den Betroffenen und den Verursachenden muss die Frist mindestens ein Jahr betragen.

Anstelle den Diskriminierungsschutz auf die Merkmale „Sozialer Status, Sprache, Staatsangehörigkeit, chronische Erkrankung, Körpergewicht und familiäre Fürsorgeverantwortung“ zu erweitern, begnügt der Regierungsentwurf damit, das Merkmal „Alter“ mit „Lebensalter“ zu präzisieren. Das ist lächerlich.

Entgegen den positiven Beispielen in Berlin und neulich auch in Rheinland-Pfalz fehlt der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen im Regierungsentwurf ganz, als ob in den Behörden keine Diskriminierung stattfände oder als ob die Polizei alle Demonstrant:innen gleichbehandle!

Eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Sinne der Betroffenen durch Verbandsklagen fehlt im Regierungsentwurf vollständig. Offensichtlich möchte die Bundesregierung einzelne Betroffene vor Gericht gegenüber mächtigen Arbeitgebern oder Wohnungskonzernen weiterhin allein lassen.

Die §§ 19.3. und 19.5 AGG, die einer legalen Diskriminierung Tür und Tor öffnen, bleiben in dem Regierungsentwurf stehen. Diese Bestimmungen lassen im Klartext in migrantisch geprägten Quartieren eine Diskriminierung zu sowie erlauben den Vermietenden eine Diskriminierung, wenn sie weniger als 50 Wohnungen besitzen bzw. verwalten.

Der Regierungsentwurf entspricht den politischen Positionierungen der Bundesfamilienministerin Prien, die keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber einer progressiven Antidiskriminierungspolitik macht, indem sie z.B. das erfolgreiche Programm Respektland gänzlich beendet und das Programm „Demokratie leben“ nach ihren konservativen Vorstellungen umzukrempeln versucht. Schade, dass die Bundesjustizministerin Dr. Hubig nicht mit progressiven Ideen aufwarten konnte.

Der TBB mit seinen vier Antidiskriminierungsprojekten erwartet von den demokratischen Parteien im Bundestag die grundlegende Verbesserung des Gesetzentwurfs im Rahmen der Gesetzgebung. Hierzu verweisen wir auf unsere Stellungnahme auf den Referent:innenentwurf der beiden federführenden Bundesministerien für Familie und für Justiz, die wir aufgrund der extrem kurzen Terminvorgaben der Bundesregierung innerhalb von drei Tagen (!) verfassen durften.

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Hier das PDF zur Stellungnahme des TBB zum Referent:innenentwurf

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) spricht sich ausdrücklich für die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus und begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt.

Das vorgeschlagene Reformkonzept sieht vor, dass künftig jede sexuelle Handlung strafbar ist, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Damit wird ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht angestrebt: Weg vom bisherigen „Nein heißt Nein“-Prinzip hin zu einer klaren Zustimmungslösung, die die sexuelle Selbstbestimmung konsequent in den Mittelpunkt stellt.

Besonders begrüßen wir, dass Betroffene sexualisierter Gewalt künftig besseren Zugang zu rechtlicher Unterstützung erhalten sollen, unter anderem durch einen Anspruch auf kostenfreie anwaltliche Begleitung in allen Fällen.

„Sexuelle Selbstbestimmung ist ein unveräußerliches Grundrecht. Ein klares ‘Ja’ als Voraussetzung für jede sexuelle Handlung stärkt den Schutz von Betroffenen und setzt ein deutliches gesellschaftliches Signal gegen Gewalt und Grenzüberschreitungen“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg.

Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Menschen betrifft. Umso wichtiger ist es, über Rechte, Schutzmöglichkeiten und Unterstützungsangebote umfassend zu informieren und Betroffene zu stärken. Die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ setzt hier ein wichtiges Zeichen für mehr Gerechtigkeit und Schutz.

Der TBB fordert alle politischen Akteur*innen auf, die Reform des Sexualstrafrechts entschlossen voranzutreiben und damit ein deutliches Signal für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu setzen.

Der TBB startet ein neues Multiplikator:innenprojekt zu nachhaltiger Abfallwirtschaft und Wertstoffrecycling, das durch die Stiftung Naturschutz Berlin (SNB) aus Mitteln des Förderfonds Trenntstadt Berlin gefördert wird. Gerne teilen wir hier die Pressemitteilung der SNB

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Pressemitteilung

Zero Waste Voices: Viele Sprachen, viele Chancen

Neues Förderprojekt des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) gestartet 

Am 1. Juni ist das Projekt „Zero Waste Voices – Vielsprachigkeit für Wertstoffrecycling“ des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) gestartet. Das Projekt schult Multiplikator:innen, die Wissen zu Wertstoffrecycling, Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Verbraucher:innenhandeln an vielsprachige Communities weitervermitteln. Erfahrungswerte aus Vorgängerprojekten des TBB zeigen, dass Zielgruppen aus migrantischen Berliner Communities über Multiplikator:innen deutlich besser für diese Themen sensibilisiert werden können. Mit einer sechsstelligen Summe, dem größten bisher vergebenen Fördervolumen, finanziert die Stiftung Naturschutz Berlin (SNB) das Projekt aus Mitteln des Förderfonds Trenntstadt Berlin.

Abfalltrennung und Abfallvermeidung: Das sind unumgängliche und komplexe Themen, die besonders in einer Großstadt, wo viele Menschen auf engem Raum leben, für alle organisiert und zugänglich gemacht werden müssen. Doch wenn Menschen aufgrund von Sprachbarrieren nicht richtig über die vielzähligen Möglichkeiten informiert werden können, scheitert an dieser Stelle die Umsetzung. Wie trenne ich Abfälle richtig? Wie geht Recycling? Was kann ich auf Wertstoffhöfen entsorgen und welche Informationsstellen gibt es für meine Fragen? Um für diese Themen Gehör zu finden, braucht es eine direktere Ansprache der Berliner:innen – idealerweise nicht nur auf Deutsch.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat deshalb die „Zero Waste Voices“ entwickelt und ins Leben gerufen: Das Projekt soll engagierte Berliner:innen mit unterschiedlichen Sprachen und eigenen oder familiären Migrationsgeschichten zu Multiplikator:innen ausbilden, die innerhalb ihrer jeweiligen Communities über Abfalltrennung und -vermeidung sowie Wertstoffrecycling und weiteren naheliegenden Umweltthemen aufklären. Die SNB unterstützt das groß angelegte Projekt aus Mitteln des Förderfonds Trenntstadt Berlin.

„Wir alle sind Teil der Gesellschaft und können mitgestalten“

„Wir sind sehr zuversichtlich, was die Wirkung von Zero Waste Voices angeht: Multiplikator:innenprojekte verankern nicht nur Fakten- und Handlungswissen in den Communities, sondern stärken auch die Motivation, sich mit einem Thema zu beschäftigen. Die Vernetzung unterschiedlicher Communities macht den Zielgruppen klar: Wir alle sind Teil der Gesellschaft und können mitgestalten wie diese aussieht – zum Beispiel nachhaltig und sauber durch Wertstoffrecycling!“,  sagt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

„Mit der Unterstützung dieses Projektes sehen wir großes Potenzial, die hiermit fokussierte Zielgruppe zu den wichtigen Themen der richtigen Abfalltrennung und -vermeidung zu erreichen. Wir sind optimistisch, dass das Konzept der Multiplikator:innenschulung des TBB für die Zukunft der Berliner Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten wird“, sagt Franziska Voß, Abfallberaterin der Abteilung Kompetenzcenter Re-Use und im Team des Förderfonds Trenntstadt Berlin der BSR.

Schulung für acht verschiedene Sprachcommunities

Für mindestens acht verschiedensprachige Communities sollen durch das Projekt insgesamt 36 fortgebildete Personen zum Themengebiet Umweltschutz durch Abfallvermeidung und -trennung künftig zur Verfügung stehen. Gemeinsam erarbeiten sie hierfür zielgruppensensible Materialien und vermitteln ihre Inhalte mit niedrigschwelligen Informationsangeboten: Fakten etwa zu Abfallaufkommen in Privathaushalten, Recycling und Wertstoffkreisläufen, Ressourcenschonung, Umweltschutz, Umgang und Verwertung von nicht-recyclebaren Abfällen, Upcycling, Reparatur und Mehrfachnutzung, Methoden und Adressen für saubere Abfalltrennung.

Nach der Weiterbildung der Multiplikator:innen soll dieses Angebot Menschen erreichen, die an entsprechenden Veranstaltungen teilnehmen, das Erlernte in ihre Communities weitertragen und im Alltag verankern. 

„Die Zielgruppe – Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte – kommt in der Regel bei Integrationskursen und Deutschkursen zum ersten Mal in Kontakt mit dem Thema Abfalltrennung in Deutschland. Das Projekt des TBB ermöglicht eine niedrigschwellige Direktansprache und vereinfacht die Überwindung von Sprachbarrieren. So wird die Selbstwirksamkeit für Recycling, das Schonen von Ressourcen, eine saubere Stadt und eine saubere Umwelt erfahrbar und leichter zugänglich gemacht“, sagt Annette Nawrath, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz Berlin.

„Zero Waste Voices“ ist das von der SNB mit der bisher höchsten Summe geförderte Projekt, das der TBB nun innerhalb von 23 Monaten umsetzt. Es wird fortlaufend wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Der Verband baut dabei auf langjährige Erfahrung: Fünf vorherige TBB-Projekte in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Verbraucher:innenschutz, zum Teil finanziert durch das Bundesumweltministerium, zeigten bereits, dass der Einsatz von Multiplikator:innen aus verschiedensprachigen Communities nicht nur die Aufmerksamkeit für ein Thema deutlich steigern kann, sondern auch die Motivation der Menschen aus diesen Communities, sich proaktiv damit zu beschäftigen.

Falls Sie über das Thema berichten möchten, können wir Ihnen den entsprechenden Kontakt vermitteln. Bitte wenden Sie sich hierfür an presse@stiftung-naturschutz.de

Der Förderfonds Trenntstadt Berlin wird aus Mitteln des Dualen Systems getragen und ist eine Initiative der Berliner Stadtreinigung (BSR) und ihrer Partner:innen. Die Stiftung Naturschutz Berlin ist hierbei für die Beratung der Antragssteller:innen, die Auszahlung der Mittel und die Verwendungsprüfung verantwortlich. Ziel des Fonds ist es, Projekte zu fördern und finanziell zu unterstützen, die einen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung von Verpackungsmüll sowie zur korrekten Abfalltrennung leisten. Gesucht werden Akteur:innen mit innovativen Ansätzen, die Berliner:innen von der Abfallvermeidung und richtigen Trennung begeistern.

Über die Stiftung Naturschutz Berlin (SNB)
Naturschutz – Umweltbildung – Freiwilligendienste – Förderung, dafür steht die Stiftung Naturschutz Berlin. Die SNB ist eine gemeinnützige Stiftung, die 1981 vom Berliner Abgeordnetenhaus gegründet wurde. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem der Lange Tag der StadtNatur, die Stadtnatur-Ranger, der Naturschutzpreis, die Koordinierungsstellen Fauna und Florenschutz, der Umweltkalender. Die Stiftung wird von Geschäftsführer Stefan Richter geleitet und beschäftigt rund 130 Mitarbeiter:innen. Weitere Informationen unter www.stiftung-naturschutz.de.

Über den Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
Der TBB ist ein überparteilicher, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband von Organisationen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg. Als Migrant:innenorganisation vornehmlich türkeistämmiger Menschen setzt sich der TBB gemeinsam mit Verwaltungsinstitutionen und anderen Organisationen für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung sowie für das friedliche Zusammenleben und solidarische Zusammenwirken aller Menschen in Berlin und Brandenburg ein. Der TBB ist ein erfahrener und Community-übergreifender Träger diverser, i.d.R. zuwendungsfinanzierter Projekte in den Bereichen Partizipation, Antidiskriminierung Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsmarktintegration, Freiwilligendienste und Verbraucher:innenschutz.