4 Jahre nach dem Mordanschlag in Hanau: Gedenken und Mahnung

Pressemitteilung, 19.02.2024

Wie unzählige andere gedenken auch wir heute der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor vier Jahren. Neun Menschen fielen einem durch rassistischen Hass getriebenen Täter zum Opfer. Auch wenn die Tat in ihrer Tragik  und Reichweite einmalig war und der Täter alleine handelte, verkennt es die Realität, von Hanau als Einzelfall zu denken.

Die Gewalt gegen Menschen, die als Migrationsandere* markiert werden, steht in einer traurigen Kontinuität in Deutschland. Sie geht hervor aus einem Diskurs, der leider nach Hanau nicht abnahm, sondern weiter eskaliert wurde: Von Rechts gezielt und gewollt; von vielen in der vermeintlichen „Mitte“ unbeabsichtigt und passiv.

Aber rassistische Narrative können nicht durch Zugeständnisse eingehegt, sondern nur durch entschlossene Gegenrede durchbrochen werden. Das wurde zu oft versäumt und brachte Extremist*innen in die Position, aus der ihnen nun eine Unterhöhlung demokratischer Institutionen möglich werden könnte. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, was dabei auf dem Spiel steht: Die physische Existenz von migrantisch markierten Menschen und Andersdenkenden in Deutschland soll delegitimiert, in Abrede gestellt und in letzter Konsequenz beendet werden.

Als Gesellschaft sind wir es den am 17.02.2020 in Hanau getöteten, ihren Angehörigen und allen von Rassismus Betroffenen schuldig, Rassismus, Diskriminierung und Hass entgegenzutreten. Wir müssen benennen, dass das drängendste Problem und die größte Gefahr in Deutschland nicht Migration, „kulturelle Durchmischung“ oder „Pull-Faktoren“ sind, sondern Rassismus.

Der TBB ist heute in Gedanken bei den Angehörigen und Freund*innen der Getöteten von 2020:

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov.

#saytheirnames

vier Personen stehen vor einem TBB-Logo mit schriftzug und lächeln in die Kamera. Von links nach rechts: Safter Çınar, Max Landero, Ayşe Demir und Orkan Özdemir

Max Landero, Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt und Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) sowie Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, zu Besuch beim TBB

vier Personen stehen vor einem TBB-Logo mit schriftzug und lächeln in die Kamera. Von links nach rechts: Safter Çınar, Max Landero, Ayşe Demir und Orkan Özdemir
Zwischen den Jahren zu Besuch beim TBB

Heute haben uns Max Landero, Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt und Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) und Sprecher für Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus, besucht. Themen des Gespräches waren Partizipations- und Antidiskriminierungspolitik für 2024 und das geplante Landesdemokratiefördergesetz.

Eine Gruppe von sechzehn Menschen stet und sitzuz in zwei Reihen hinter einem Tisch. Alle lächeln in die Kamera

Auftakttreffen des Fachbeirats für die Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung (FAMAD)

Im ersten vollen Projektjahr der Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung, 2023, wurde von deren Team ein Fachbeirat ins Leben gerufen. Die konstituierende Auftaktsitzung fand am 15. Dezember 2023 in den Räumlichkeiten der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) statt. Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt Max Landero hielt zu diesem Anlass ein Grußwort.

Das Gremium ermöglicht einen fortlaufenden Austausch zwischen verschiedenen Arbeitsmarktakteur*innen sowie Organisationen aus der Berliner Antidiskriminierungsarbeit. Ziel ist es, Diskriminierung im Erwerbsarbeitsleben entgegenzuwirken und eine Kultur diskriminierungsfreier Erwerbsarbeit in Berlin zu fördern.

Die Mitglieder des Fachbeirats bringen ihre fachliche Expertise ein, um die Fachstelle in ihrer Arbeit zu beraten. Diese Zusammenarbeit ermöglicht eine fundierte und zielgerichtete Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung eines inklusiven und diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds.

TBB zu Besuch beim Generalkonsul

Das Bild zeigt fünf Personaen. In der Mitte steht Okan Şanlı, der Generalkonsul der Republik Türkei in einem Anzug. Links und rechts von Ihm stehen vier Vertreter:innen des TBB.

Der TBB-Vorstand hat Ilker Okan Şanlı, den neuen Generalkonsul der Republik Türkei in Berlin besucht. Beim Gespräch wurde die langjährige Arbeit des TBB im partzipations- und migrationspolitischen Bereich vorgestellt. Ferner hat der TBB-Vorstand über seine aktuellen Projekte berichtet.

TBB Logo Icon

Pressemitteilung: AGG-Reform Jetzt!

Der FDP-Minister Buschmann muss seine Hausaufgaben machen! Der TBB unterstützt Atamans Grundlagenpapier zur AGG-Reform und verurteilt die beschämenden Angriffe auf sie aufs Schärfste!

Der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) begrüßt es ausdrücklich, dass in die Debatte über die geplante AGG-Reform nun endlich etwas Bewegung kommt und das Thema eine breitere Öffentlichkeit erreicht. „Das haben wir dem Grundlagenpapier der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu verdanken, welches der TBB ausdrücklich unterstützt“, heißt es in der Erklärung des TBB.

In dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sei festgehalten, dass die AGG novelliert wird. Dort werde die Schließung der Schutzlücken, die Verbesserung des Rechtsschutzes sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs vereinbart, so der TBB.

„Die Gesetzesnovelle muss federführend von dem Bundesjustizminister Buschmann (FDP) ausgearbeitet werden. Das Bundesjustizministerium hüllt sich jedoch seit zwei Jahren beharrlich in Schweigen und verzögert den Prozess offensichtlich bewusst. Durchschaubar ist die Absicht, das Vorhaben, das der FDP ein Dorn im Auge ist, über die Legislaturperiode hinauszuzögern und damit zu begraben. Nun kommt das Grundlagenpapier von Ataman der FDP in die Quere. Der Aufschrei der Reformgegner ist nun laut, jedoch substanzlos.

Die Kritik an das Grundlagenpapier erinnere stark an die Diskussion im Vorfeld der Verabschiedung des AGG und sei nicht haltbar. An dieser Stelle seien nur zwei Aspekte herausgegriffen:

  • Die vorgeschlagene verstärkte Beweislasterleichterung ist keineswegs neu, sie wird in vergleichbaren Rechtsgebieten angewendet und absolut für einen effektiven Diskriminierungsschutz notwendig. Die Aufregung ist nicht verständlich, denn im Endeffekt entscheidet immer das Gericht. Im Übrigen gilt im AGG nicht die Unschuldsvermutung wie im Strafrecht. Dies scheinen manche Kritiker nicht zu wissen.
  • Auch die Kritik, die Novelle wird zur Erpressung Tür und Tor öffnen und einer Klagewelle führen ist nicht haltbar. Mit derselben Argumentation wurde auch die Verabschiedung des AGG lautstark kritisiert. Die Befürchtungen sind nie eingetreten. Vielmehr haben wir hier mit der Angst der Kritiker zu tun, dass ihr diskriminierendes Verhalten einfacher sanktioniert wird. Das Verbandsklagerecht und die Prozessstandschaft werden die Betroffenen entlasten und zu einem besseren Diskriminierungsschutz führen.

Die u.a. unsachgemäße und personalisierende Kritik hat zu einem beschämenden Shitstorm gegen die Reform und gegen Ataman persönlich geführt. Der TBB verurteilt das z.T. rassistische Verhalten vieler Reformgegner im Netz und spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit Ferda Ataman aus.

Der TBB fordert die Bundesregierung, und dort insbesondere die SPD und Die Grünen auf, die AGG-Reform nicht zum üblichen Politspielchen verkommen zu lassen. Das Thema eignet sich nicht für Politdeals. Wir erwarten gerade von der SPD und den Grünen klare Kante zu zeigen und die Reform durchzusetzen. Das von der FDP geführte Justizministerium muss endlich seine Hausaufgaben machen und einen Gesetzentwurf zur Novelle des AGG vorlegen.

Die Zivilgesellschaft hat in einem Bündnis von etwa 100 Organisationen / Verbänden nach intensiven Diskussionen ihre detaillierten und begründeten Vorschläge zur AGG-Reform vorgelegt. Der TBB war Teil dieses Bündnisses. https://agg-reform.jetzt/

Nun ist endlich die Bundesregierung dran!

Der TBB führt seit 20 Jahren Antidiskriminierungsprojekte durch und ist eine der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Feld. Die fachliche Stellungnahme und die Forderungen der Antidiskriminierungsprojekte des TBB zur AGG-Reform finden Sie unter diesem Link.

Dr. Ersin Nas, Sprecher für Mieten und Wohnen sowie für Verbraucherschutz der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu Besuch beim TBB


Am 21.07.2023 hat uns Dr. Ersin Nas, Sprecher für Mieten und Wohnen sowie für Verbraucherschutz der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, besucht. In einem konstruktiven und intensiven Fachgespräch wurden über neue Ideen zu Verbraucher*innenschutz und Migration ausgetauscht. Ferner wurden die Verbraucher*innenschutz-Projekte “Digi-Pros Medienkompetenz und Verbraucherschutz – Jugendliche als Datenschutzlots*innen 2023”, “EcoSave – die Energiesparberatung des TBB” und “Aufgeklärt und informiert: Verbraucher*innenschutz für alle” vorgestellt.

Orkan Özdemir, Sprecher für #Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu Besuch beim TBB


Am Freitag, den 21.07.2023 hat uns Orkan Özdemir, Sprecher für #Antidiskriminierung, Integration und Kampf gegen Rechtsextremismus der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, besucht. In einem konstruktiven Austausch wurden Themen wie das geplante Landesdemokratiefördergesetz, das Partizipations- und Integrationsprogramm sowie die allgemeine politische Situation in Berlin besprochen.

Die Antragsphase für Kaleidoskop2023 ist eröffnet

Ab sofort können Anträge im Rahmen unserer Mini- und Midiprojektfinanzierung Kaleidoskop23 gestellt werden!

Das Verfahren ist offen für alle Partizipations- und Migrationsbezogenen Projekte mit Ehrenamtsbeteiligung. Schwerpunkte in diesem Jahr liegen auf den Aspekten Begegnung, informelles Lernen und Digitalisierung.

Kaleidoskop dient in erster Line der Lernerfahrung von wenig oder nicht erfahrenen Projektinitiator*innen, die nicht nur eine Finanzierung, sondern auch Schulungen zur Antragsstellung zu förderungen im allgemeinen und zur gelungenen Projektdurchführung erhalten können.

Für Antragssteller*innen mit wenig, oder keinen Vorerfahrungen in der Antragsstellung wird empfohlen, an unserer Schulung am 06.03.2023 von 16:00 Uhr bis 17:30 teilzunehmen, um so eine korrekte Antragsstellung sicherzustellen. Anmeldungen und Fragen dazu richten Sie bitte an kaleidoskop@tbb-berlin.de .

Frist zur Antragsstellung ist zum der 24.03.2023 verlängert worden. Das Antragsdokument können Sie hier herunterladen.

Informationen zum Programm und zur Antragsstellung können Sie auf Deutsch oder Englisch herunterladen.

Mit dem Antrag ist unbedingt ein entsprechender Finanzierungsplan einzureichen. Eine Vorlage dazu finden Sie hier.

Kaleidoskop2023 – Zivilgesellschaft in Bewegung wird gefördert durch

Besuch von Dr. Turgut Altuğ am 21.02.2023

von links nach rechts: Dr. Turgut Altuğ, Ayşe Demir, Josephine Sahner und Anne-Sophie Rink
v.l.n.r.: Dr. Turgut Altuğ, Ayşe Demir, Dr. Josephine Sahner und Anne-Sophie Rink

Heute hat Dr.Turgut Altuğ (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) den TBB besucht. In einem intensiven Gespräch mit der TBB-Vorstandssprecherin Ayşe Demir und den Mitarbeiterinnen der Umweltprojekte Josephine Sahner, Jugendbotschafter*innen für Umweltbildung und Klimaschutz (JUbiK) und Anne-Sophie Rink, Klimabotschafter*innen im Kiez (KliK) wurde die Bedeutung von Umwelt- und Klimabildungsangeboten durch Migrant*innenorganisationen besprochen.

In diesem Zusammenhang möchte der TBB weiterhin und verstärkt mit vielfältigen Angeboten für Umweltbildung und Klimaschutz in den migrantischen Communities wirken. Darüber hinaus wurde über mögliche Vernetzung und Kooperationen gesprochen und wertvolle Anregungen für zukünftige Tätigkeiten im Bereich der Umweltbildung und Klimaschutz ausgetauscht.

Dr. Turgut Altuğ ist direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis 3 in Kreuzberg/Friedrichshain, in dem der TBB verwurzelt ist. Er ist zudem Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung und Landwirtschaft und Ernährung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnetenhaus von Berlin. Wir freuen uns auf den verabredeten weiteren Austausch mit ihm und danken ihm herzlich für sein Engagement insbesondere in diesen Themenfeldern.