Autor: Jörg Lanca

Der mögliche Bundeskanzler Friedrich Merz begann seine Pressekonferenz mit dem Thema „Begrenzung der Migration“!

Dass Friedrich Merz mit dem Thema Migration gestartet hat, kann nur als Avance an die AfD verstanden werden, so der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) in einer Presseerklärung.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD ist aus migrantischer Sicht in vielen Punkten zu kritisieren. Insbesondere ist es inakzeptabel, dass die Bekämpfung von Rassismus und hierbei des antimuslimischen Rassismus und des Antiziganismus keine Erwähnung findet.

Zu begrüßen ist, dass die Mehrstaatigkeit als Regelfall bei der Einbürgerung sowie die sanktionsfreie Übernahme einer weiteren Staatsbürgerschaft bestehen bleiben. Der TBB kritisiert aber nach wie vor, dass die Verschärfungen im geänderten Staatsangehörigkeitsrecht nicht zurückgenommen worden sind.

Zu begrüßen ist zudem die Einrichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg. In diesem Zusammenhang erwartet der TBB weiterhin die lückenlose Aufklärung aller Hintergründe dieser Morde, insbesondere was die Verwicklungen staatlicher Stellen und die Freigabe aller amtlichen Dokumente sowie die immer noch ausstehenden Erklärungen der sogenannten „Pannen“ der Ermittlungsbehörden anbelangt.

Die vorgesehene AGG-Reform und die Neuauflage des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“ aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition sollten umgehend in Angriff genommen werden. Die AGG-Reform darf nicht wie zuletzt als Platzhalter dienen.

Zu kritisieren ist insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre. Hiermit wird nicht nur der grundgesetzlich verbriefte besondere Schutz der Familie ignoriert, sondern auch die Eingliederung dieser Personengruppe in unsere Gesellschaft erschwert.

Überdies darf die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht dazu führen, dass die Asylanerkennung für Angehörige dieser Staaten pauschal ausgeschlossen wird.

Scharfe Kritik übte der TBB an der vorgesehen massiven Verschärfung der Ausweisungskriterien. Natürlich müssten alle Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, bestraft werden. Dies sollte jedoch für nicht-Deutsche nicht zu einer Doppelbestrafung führen. Daher sollten auch straffällig gewordene Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundesrepublik das Recht haben, nach der Strafverbüßung in der Bundesrepublik zu bleiben.

Der TBB erwartet nun, dass in der neuen Bundesregierung auch Minister*innen und Staatssekretär*innen mit Menschen mit Migrationsgeschichte vertreten sind.

Der FDP-Minister Buschmann muss seine Hausaufgaben machen! Der TBB unterstützt Atamans Grundlagenpapier zur AGG-Reform und verurteilt die beschämenden Angriffe auf sie aufs Schärfste!

Der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) begrüßt es ausdrücklich, dass in die Debatte über die geplante AGG-Reform nun endlich etwas Bewegung kommt und das Thema eine breitere Öffentlichkeit erreicht. „Das haben wir dem Grundlagenpapier der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu verdanken, welches der TBB ausdrücklich unterstützt“, heißt es in der Erklärung des TBB.

In dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sei festgehalten, dass die AGG novelliert wird. Dort werde die Schließung der Schutzlücken, die Verbesserung des Rechtsschutzes sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs vereinbart, so der TBB.

„Die Gesetzesnovelle muss federführend von dem Bundesjustizminister Buschmann (FDP) ausgearbeitet werden. Das Bundesjustizministerium hüllt sich jedoch seit zwei Jahren beharrlich in Schweigen und verzögert den Prozess offensichtlich bewusst. Durchschaubar ist die Absicht, das Vorhaben, das der FDP ein Dorn im Auge ist, über die Legislaturperiode hinauszuzögern und damit zu begraben. Nun kommt das Grundlagenpapier von Ataman der FDP in die Quere. Der Aufschrei der Reformgegner ist nun laut, jedoch substanzlos.

Die Kritik an das Grundlagenpapier erinnere stark an die Diskussion im Vorfeld der Verabschiedung des AGG und sei nicht haltbar. An dieser Stelle seien nur zwei Aspekte herausgegriffen:

• Die vorgeschlagene verstärkte Beweislasterleichterung ist keineswegs neu, sie wird in vergleichbaren Rechtsgebieten angewendet und absolut für einen effektiven Diskriminierungsschutz notwendig. Die Aufregung ist nicht verständlich, denn im Endeffekt entscheidet immer das Gericht. Im Übrigen gilt im AGG nicht die Unschuldsvermutung wie im Strafrecht. Dies scheinen manche Kritiker nicht zu wissen.
• Auch die Kritik, die Novelle wird zur Erpressung Tür und Tor öffnen und einer Klagewelle führen ist nicht haltbar. Mit derselben Argumentation wurde auch die Verabschiedung des AGG lautstark kritisiert. Die Befürchtungen sind nie eingetreten. Vielmehr haben wir hier mit der Angst der Kritiker zu tun, dass ihr diskriminierendes Verhalten einfacher sanktioniert wird. Das Verbandsklagerecht und die Prozessstandschaft werden die Betroffenen entlasten und zu einem besseren Diskriminierungsschutz führen.

Die u.a. unsachgemäße und personalisierende Kritik hat zu einem beschämenden Shitstorm gegen die Reform und gegen Ataman persönlich geführt. Der TBB verurteilt das z.T. rassistische Verhalten vieler Reformgegner im Netz und spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit Ferda Ataman aus.

Der TBB fordert die Bundesregierung, und dort insbesondere die SPD und Die Grünen auf, die AGG-Reform nicht zum üblichen Politspielchen verkommen zu lassen. Das Thema eignet sich nicht für Politdeals. Wir erwarten gerade von der SPD und den Grünen klare Kante zu zeigen und die Reform durchzusetzen. Das von der FDP geführte Justizministerium muss endlich seine Hausaufgaben machen und einen Gesetzentwurf zur Novelle des AGG vorlegen.

Die Zivilgesellschaft hat in einem Bündnis von etwa 100 Organisationen / Verbänden nach intensiven Diskussionen ihre detaillierten und begründeten Vorschläge zur AGG-Reform vorgelegt. Der TBB war Teil dieses Bündnisses. https://agg-reform.jetzt/

Nun ist endlich die Bundesregierung dran!

Der TBB führt seit 20 Jahren Antidiskriminierungsprojekte durch und ist eine der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Feld. Die fachliche Stellungnahme und die Forderungen der Antidiskriminierungsprojekte des TBB zur AGG-Reform finden Sie unter diesem Link.