Pressegespräch zum Urteil des Landgerichts

Diskriminierung verboten

Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt FairMieten-FairWohnen hat ein Paar begleitet, das nach jahrelangem Rechtstreit die Genehmigung zum Einbau einer Rampe vor dem Haus nach § 554 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch/Mietrecht) sowie eine Entschädigung nach § 21 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz/Antidiskriminierungsrecht) aufgrund der Diskriminierung wegen der Behinderung erstritten hat. Die Urteile sind rechtskräftig.

Foto: Katja Kottmann

Aus der Seite der FMFW ….

https://fairmieten-fairwohnen.de/aktuelle-meldungen/

Die Fachstelle wird getragen vom TBB e.V. (Beratung und Begleitung) und ASUM GmbH (Strategie und Vernetzung). Sie wird gefördert von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt (SenASGIVA) aus Mitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS).

Herzliche Einladung zum Pressegespräch am 25.10.24, 9 Uhr: Diskriminierung nicht erlaubt – AGG-Urteil stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Hintergründe zum Urteil


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen und Freund*innen,

Das Landgericht Berlin hat am 30.09.2024 in einer wegweisenden Entscheidung ein Berliner Wohnungsunternehmen zur Zahlung von 11.000 € verurteilt. In der Verweigerung der Zustimmung zum Einbau einer Rampe sah das Gericht eine Diskriminierung nach AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Landgericht Berlin II: Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen (PM 32/2024) – Berlin.de

Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt hat den Kläger über drei Jahre beraten und begleitet und lädt Sie jetzt zu einem Pressegespräch über das Urteil ein.

Anwesend werden sein:
der Kläger,
der Rechtsanwalt, der den Kläger vertreten hat und
Remzi Uyguner, Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Moderation: Charlotte Weber, Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Das Pressegespräch findet statt

am Freitag, den 25.10.2024
um 09.00-11.00 Uhr
in den Räumen des TBB e.V., Oranienstraße 53, 10969 Berlin

Nach dem Pressegespräch werden Sie auch Gelegenheit haben, mit dem Kläger zu sprechen bzw. Interviews zu führen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie an dem Pressegespräch teilnehmen. Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme unter fachstelle@fairmieten-fairwohnen.de oder telefonisch unter 030 – 62 73 16 68. Der Zugang und die Sanitäranlagen sind barrierefrei.

Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen

Fair Mieten Fair Wohnen Logo

Interessenbekundungsverfahren (IBV) der LADS (Landesstelle für Gleichbehandlung- gegen Diskriminierung) für Kooperationspartner*in des TBB in der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Das Interessenbekundungsverfahren zur Suche eines neuen Trägers für den Arbeitsbereich „Strategie + Vernetzung“ der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist gestartet. Hier finden Sie den Text des IBV:

Seit 2017 fördert der Senat die Fachstelle Fair mieten – Fair wohnen. Dabei hat sich ihr Zwei-Säulen-Modell bewährt. Es umfasst einen dialogorientierten Arbeitsbereich „Strategie + Vernetzung“ und einen entsprechend der Standards der Antidiskriminierungsberatung parteiisch arbeitenden Arbeitsbereich „Beratung + Begleitung Betroffener“. Die Arbeit der Fachstelle wird von vielen Akteur_innen aus der Antidiskriminierungsarbeit, von Sozial- und Mieterverbänden sowie Stadtteilinitiativen und in Bezug auf die dialogorientierte, präventive Arbeit auch von wohnungswirtschaftlichen Verbänden unterstützt.

Mit Wirkung zum 01.09.2023 ist die Trägerschaft für den Arbeitsbereich „Strategie + Vernetzung“ der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt neu zu besetzen. Die LADS lädt interessierte Träger_innen ein, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen. Einreichungsfrist ist der 31.07.2023. Weitere Informationen zu Fördervoraussetzungen, Art, Umfang und Höhe der Förderung finden Sie im Bekanntmachungsschreiben
https://www.berlin.de/sen/lads/beratung/diskriminierung/wohnungsmarkt/ibv-fairmieten-fairwohnen.pdf?ts=1687193713.

Wir bitten Sie, diese Information in Ihrem Umfeld bekannt zu machen und an
interessierte Träger_innen weiterzuleiten.“

Fair Mieten Fair Wohnen Logo

Fairmieten-Fairwohnen lädt zum Seminar über das LADG ein

Fair Mieten Fair Wohnen Logo

Gleichbehandlung ist Ihr gutes Recht, auch auf dem Wohnungsmarkt!

Seminar zum Thema LADG (Landesantidiskriminierungsgesetz)

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bietet verschiedene Weiterbildungs-Formate an. Ziel ist, die Ratsuchenden zu unterstützen, die Diskriminierung sichtbar zu machen sowie die Fachkräfte weiterzubilden, um auf diese Art und Weise zu einer Kultur fairen Vermietens in Berlin beizutragen.

Weiterlesen
Fair Mieten Fair Wohnen Logo

Fairmieten-Fairwohnen lädt zum Seminar über das LADG ein

Fair Mieten Fair Wohnen Logo

  

Gleichbehandlung ist Ihr gutes Recht, auch auf dem Wohnungsmarkt!

Fair mieten – Fair wohnen

Seminar

Zum Thema LADG (Landesantidiskriminierungsgesetz)

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bietet verschiedene Weiterbildungs-Formate an. Ziel ist, die Ratsuchenden zu unterstützen, die Diskriminierung sichtbar zu machen sowie die Fachkräfte weiterzubilden, um auf diese Art und Weise zu einer Kultur fairen Vermietens in Berlin beizutragen.

Über 10 Jahre nach den ersten Forderungen der Beratungsstellen, Expert*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 04.06.2020 das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Das Gesetz schließt eine Rechtslücke und umfasst Diskriminierung durch staatliches Handeln. Menschen, die Diskriminierung in Zusammenhang mit öffentlichen Schulen, Bürger-, Standes-, Finanz- und Jugendämtern, Polizei und Ausländerbehörden erfahren, stehen Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche zu. Neben einem erweiterten Merkmalskatalog und längeren Geltendmachungsfristen sind Errungenschaften wie Verbandsklage und Prozessstandschaft im Antidiskriminierungsrecht ein Neuland.

Doch wie können Betroffene konkret von ihren Rechten nach dem LADG Gebrauch machen? An wen sollen sich die Ratsuchenden in Diskriminierungsfällen durch Behörden wenden? Wie können Beratungsstellen mit dem Gesetzt effektiv arbeiten?

Und welche Rolle kann das LADG in Diskriminierungsfällen im Wohnbereich spielen?

Referentin: Dr. Maren Burkhardt, Rechtsanwältin

Datum: Am Dienstag, den 14. Dezember 2021

Zeit: 10.00-12.30 Uhr

Das Seminar findet aufgrund der Pandemiesituation digital statt. Nach der erfolgten Anmeldung bekommen Sie den Link zugesandt.

Die Fair mieten – Fair wohnen Seminare sind kostenlos. Das Seminar findet in deutscher Lautsprache statt.

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail bis 13.12.2021:  fachstelle@fairmieten-fairwohnen.de

Fair Mieten Fair Wohnen Logo

Gleichbehandlung ist Ihr gutes Recht, auch auf dem Wohnungsmarkt! Fair mieten – Fair wohnen, Seminar Nr. 2 – „Spontantesting“, 22.10.2018

Gleichbehandlung ist Ihr gutes Recht, auch auf dem Wohnungsmarkt!
Fair mieten – Fair wohnen
Seminar Nr. 2 – „Spontantesting“

Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt bietet verschiedene Weiterbildungs-Formate an. Ziel ist, die Ratsuchenden zu unterstützen, die Diskriminierung sichtbar zu machen sowie die Fachkräfte weiterzubilden, um auf diese Art und Weise zu einer Kultur fairen Vermietens in Berlin beizutragen.

Viele Ratsuchende nehmen die Beratung der Fachstelle in Anspruch, die die erlebte Diskriminierung, durch ein „Spontantesting“ nachweisen können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Schwarze Person auf die Bewerbung auf eine Wohnung eine Absage mit der Begründung, die Wohnung sei vergeben, erhält, während einer weißen deutschen Person auf eine anschließende Testbewerbung ein Besichtigungstermin für die gerade vermeintlich vergebene Wohnung angeboten wird.

In unserem Workshop besprechen wir die Möglichkeiten und die Grenzen eines „Spontantestings“ und tauschen Erfahrungen aus.

  • Wann ist solch ein „Spontantesting“ sinnvoll?
  • Worauf müssen die Testpersonen achten?
  • Werden „Spontantestings“ von Gerichten anerkannt?

Referentin: Kerstin Kühn, Juristin und Antidiskriminierungsreferentin
Datum:      Am Montag, den 22.Oktober 2018
Zeit:          10.00-14.00 Uhr
Ort:              TBB (Türkischer Bund Berlin Brandenburg),
                 Oranienstraße 53, 10969 Berlin

Die Fair mieten – Fair wohnen Seminare sind kostenlos. Das Seminar findet in deutscher Lautsprache statt.

Der Veranstaltungsort ist leider nicht barrierefrei.  Es gibt eine Stufe am Vordereingang. Bei Voranmeldung kann dieser barrierefrei gemacht werden. Es gibt leider keine barrierefreien Toiletten.

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail bis 19.10.2018: fachstelle@fairmieten-fairwohnen.de