Jahr: 2019

Zum siebten Jahrestag der Ermordung von Burak Bektaş wiederholte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) seine Forderung, die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş neu aufzurollen.
Burak Bektaş wurde vor sieben Jahren, am 05.04.2012, auf offener Straße von einem Unbekannten kaltblütig erschossen, seine Freunde Jamal und Alex lebensgefährlich verletzt
„Die Ermittlungen der Berliner Polizei und der Berliner Staatsanwaltschaft sind auch nach sieben Jahren ergebnislos“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Vieles spräche dafür, dass es bei dieser Tat um ein rassistisches Motiv handeln könnte, so Demir weiter. „Der Angriff auf Burak und seine Freunde erfolgte nur wenige Monate nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Hinzukommt, dass ein persönliches Motiv auch ausgeschlossen ist, da es keine vorherige Beziehung bzw. Kontakt zwischen dem Mörder und den Opfern gab.“

Aus diesem Grund müssen die Ermittlungen mit einem besonderen Augenmerk auf einen rassistischen Hintergrund neu aufgerollt werden. Angesichts der Serie von rassistischen Anschlägen in Neukölln, die auch noch nicht aufgeklärt worden sind, unterstütze der TBB zudem die Forderung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rassistischen Anschläge in Neukölln einzurichten.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Wir haben derzeit die besorgniserregende Situation, dass tagtäglich Menschen, die nicht einer angeblichen deutschen Norm entsprechen, verbal und auch körperlich angegriffen werden. Und angesichts dieses rassistischen Klimas müsste eigentlich jeder Tag ein „Tag gegen Rassismus“ sein.

Verantwortlich dafür, dass nun offener und ungehemmter, gegen Muslime, Schwarze, Jüd*innen und People of Color gehetzt wird, sind Politiker*innen, die durch ihre rassistischen Aussagen dieses menschenverachtende Gedankengut schüren.

Aus diesem Grund dürfen solche hetzerischen Aussagen nicht länger geduldet werden; sondern sie müssen unmissverständlich geächtet und gestoppt werden.

Ferner darf nicht länger hingenommen werden, dass Migration zunehmend im negativen Kontext dargestellt wird. Es gibt in der heutigen Gesellschaft nicht mehr die EINE deutsche Identität. In diesem Zusammenhang muss die Tatsache, dass ein Mensch sich mehreren Kulturen zugehörig fühlen kann oder auch zugehörig ist, endlich als eine Bereicherung anerkannt werden.

Um gegen Rassismus wirken zu können, muss eine breitere und konsequente Sensibilisierung für dieses Problem von Seiten der Politik stattfinden.

Dazu gehört auch ein effektiver Schutz gegen Rassismus, der durch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geboten werden muss.

Der Antirassismusausschuss der UN (CERD) hat bereits 2013 nach der Individualbeschwerde des TBB im Fall Sarrazin u.a. empfohlen, § 130 StGB entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses zu ändern. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, die CERD-Empfehlungen endlich vollständig umzusetzen.

Und von der Berliner Politik erwarten wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesantidiskriminierungsgesetz endlich zu verabschieden.

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB:
Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf, um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen zu verwirklichen. Die Vereinten Nationen erklärten 1975 den 8. März als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. In Berlin wurde der Internationale Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklärt, was der TBB begrüßt hat.

„Obwohl sich in den letzten Jahrzehnten durch gezielte Frauenförderung die Situation der Frauen verbessert hat, ist im 21. Jahrhundert beispielsweise die Forderung “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” immer noch ein wichtiges Ziel der Frauenbewegung“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Frauen seien heutzutage immer noch unter prekären Arbeitsbedingungen – wie in Minijobs oder ungewollter Teilzeitbeschäftigung – tätig, so Demir weiter.

Tatsache sei zudem, dass in Wirtschaft und Politik Frauen in Führungspositionen weiterhin erheblich unterrepräsentiert sind

Der TBB forderte erneut, jegliche Bestrebungen zur schnellen Beendigung der Diskriminierung von Frauen auf juristischer und staatlicher Ebene zu verstärken.