Jahr: 2019

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte die Demonstration gegen Rechtspopulismus, Hetze und Rassismus am 27. Mai 2018 öffentlich gelobt. Die AfD hatte Klage beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingereicht, weil Müller angeblich gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe. Das Gericht hat nun die Klage abgewiesen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte das Urteil ausdrücklich.
„Es kann ja wohl nicht sein, dass die Unterstützung einer antirassistischen Demonstration für unzulässig erklärt wird“, erklärte TBB-Sprecherin Ayşe Demir.

Der TBB wundere sich darüber hinaus, was die AfD gegen „ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze“ auszusetzen habe, wenn sie von sich behaupte, sie sei eine demokratische Partei.

Der TBB danke dem Regierenden Bürgermeister für sein langjähriges Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung, heißt es abschließend in der TBB-Erklärung.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus „Racial Profiling“ durch die Polizei zu verhindern. Dies sei eine unerträgliche Diskriminierung und gehöre dringend abgeschafft, so der TBB.
 
Der TBB erinnerte daran, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen beschlossen worden war, nicht nur „Racial Profiling“ in Berlin zu verhindern, sondern auch eine diesbezügliche Bundesratsinitiative anzustreben (s.u.).
 
„Der TBB ist verwundert über die Aussage des Berliner Polizeisprechers, Thilo Cablitz, dass es Kontrollen wegen der Hautfarbe gäbe, dies aber kein „Racial Profiling“ sei (Berliner Zeitung vom 18.2.2019). Deshalb schlage der TBB vor, Herrn Cablitz im Antidiskriminierungsrecht zu schulen.
 
Der TBB begrüße ebenso die Forderungen nach einer unabhängigen Beschwerdestelle.
 
Zwar sei Papier geduldig, aber der TBB erwarte von den Koalitionspartnern, dass sie ihre Zusagen einhalten und baldmöglichst umsetzen, so der TBB.

*Im Koalitionsvertrag ab Randnummer 194: „In den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei wird das Thema racial profiling verstärkt Eingang finden. Dies gilt auch für den Umgang der Polizei mit Vielfalt (Diversity) insgesamt. Institutioneller Rassismus ist für die Koalition nicht akzeptabel. Daher fällt es in die Zuständigkeit des Beauftragten für die Berliner Polizei, auch Richtlinien und Anweisungen in der Polizei darauf hin zu überprüfen. § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) Allgemeines Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird gestrichen. Die Koalition will eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling. Dazu strebt sie eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an.“

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat den Senatsbeschluss für die Entwicklung eines Aufnahmeprogramms zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige begrüßt.

„Dass Berlin hier einigen anderen Bundesländern folgt, um Abhilfe zu schaffen, ist eine richtige und notwendige Entscheidung, die wir sehr begrüßen“, so TBB-Sprecher Safter Çınar

Dass Berlin damit seine bisherige Politik zum Schutz von Geflüchteten mit dieser Entscheidung ausbaut, sei ein weiterer wichtiger Schritt, so Çınar

Es sei zu hoffen, dass Brandenburg in das Vorhaben einsteigen werde, damit eine größere Effektivität geschaffen werden kann, so der TBB-Sprecher.

Hatun Sürücü wurde am 7. Februar 2005 im Alter von 23 Jahren von ihrem jüngeren Bruder erschossen. Anlässlich des 14. Jahrestags des Mordes an Hatun Sürücü erklärte die Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Ayşe Demir: Hatun Sürücü wurde im Auftrag der Familie kaltblütig hingerichtet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte“.

Der Name Hatun Sürücü stehe für das Recht von Mädchen und Frauen auf Selbstbestimmung und das Bestreben einer mutigen Frau für ein selbstbestimmtes und freies Leben.

Es könne nicht sein, dass über Gewalt gegen Frauen nur an Gedenktagen oder dann debattiert wird, wenn es dramatisch oder tödlich für die betroffene Frau endet, so Demir.

„Frauen und Mädchen müssen rechtzeitig ihrem Schicksal entkommen können und deshalb rechtzeitig Unterstützung bekommen können. Dafür müssen die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt gemacht werden, finanziell abgesichert und auch ausgeweitet werden“, so Demir weiter.

Wertevorstellungen, in denen Frauen unterdrückt und diskriminiert werden, müssen unmissverständlich geächtet und bekämpft werden. Zudem sei mehr Aufklärung über das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zwingend notwendig, so Demir abschließend.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt die Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, den Internationalen Frauentag zum zehnten gesetzlichen Feiertag zu erklären.

“Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die Frauenrechte und damit richtungsweisend“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Frauen werden im 21.Jahrhundert immer noch in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens – von Arbeit bis in das persönliche Umfeld – benachteiligt.

“Deshalb ist es wichtig, dass der Fokus – nicht nur am 8.März – darauf gelegt wird, gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung und Gewalt, die Frauen tagtäglich erfahren, zu bekämpfen”, so Demir weiter.

Dieser bedeutsame Tag wird heutzutage leider oftmals nicht in seiner ursprünglichen Bedeutung – als ein Tag der Frauenrechte – begangen, sondern als eine Geste an Frauen verstanden.

„Deshalb muss dieser wichtige Schritt Berlins zum Anlass genommen werden, jegliche Bestrebungen zur schnellen Beendigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie der Gewalt gegen sie auf zivilgesellschaftlicher, juristischer und staatlicher Ebene zu verstärken“, sagte Demir abschließend