Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte den Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus „Racial Profiling“ durch die Polizei zu verhindern. Dies sei eine unerträgliche Diskriminierung und gehöre dringend abgeschafft, so der TBB.
Der TBB erinnerte daran, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ Die Grünen beschlossen worden war, nicht nur „Racial Profiling“ in Berlin zu verhindern, sondern auch eine diesbezügliche Bundesratsinitiative anzustreben (s.u.).
„Der TBB ist verwundert über die Aussage des Berliner Polizeisprechers, Thilo Cablitz, dass es Kontrollen wegen der Hautfarbe gäbe, dies aber kein „Racial Profiling“ sei (Berliner Zeitung vom 18.2.2019). Deshalb schlage der TBB vor, Herrn Cablitz im Antidiskriminierungsrecht zu schulen.
Der TBB begrüße ebenso die Forderungen nach einer unabhängigen Beschwerdestelle.
Zwar sei Papier geduldig, aber der TBB erwarte von den Koalitionspartnern, dass sie ihre Zusagen einhalten und baldmöglichst umsetzen, so der TBB.
*Im Koalitionsvertrag ab Randnummer 194: „In den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei wird das Thema racial profiling verstärkt Eingang finden. Dies gilt auch für den Umgang der Polizei mit Vielfalt (Diversity) insgesamt. Institutioneller Rassismus ist für die Koalition nicht akzeptabel. Daher fällt es in die Zuständigkeit des Beauftragten für die Berliner Polizei, auch Richtlinien und Anweisungen in der Polizei darauf hin zu überprüfen. § 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) Allgemeines Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird gestrichen. Die Koalition will eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling. Dazu strebt sie eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an.“