Autor: Sergen

Pressemitteilung: 07.03.2024

(Türkçe metin aşağıda yer almaktadır.)

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und der Türkische Frauenverein Berlin (BTKB):

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen zu verwirklichen. Die Vereinten Nationen erklärten 1975 den 8. März als Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden.

Mehr als ein Jahrhundert später, im 21. Jahrhundert, sind Frauen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – von der Arbeit bis zum Privatleben – immer noch Benachteiligungen ausgesetzt.

Auch heute noch sind Frauen unter prekären Arbeitsbedingungen tätig: Sie erhalten nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und werden bei Beförderungen ungerechtfertigt behandelt. Frauen werden gegen ihren Willen in prekären Arbeitsverhältnissen und Teilzeitarbeit beschäftigt. Diese Situation zeigt, dass – trotz positiver Entwicklungen – die bestehenden Maßnahmen unzureichend sind und erweitert werden müssen.

Angesichts dieser Diskriminierung und der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen die häufigste Menschenrechtsverletzung in unserer Gesellschaft ist, ist es inakzeptabel, sich nur einmal im Jahr der Rechte der Frauen zu besinnen, und dies auch nur oberflächlich, d.h. um es abgehakt zu haben! Es ist auch inakzeptabel, den Tag der Frauenrechte als eine Geste an Frauen zu verstehen.

Deshalb müssen konkretere Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen zu stärken und sie vor Gewalt zu schützen. Es sind Maßnahmen zur Prävention und Intervention erforderlich. Dazu gehören unter anderem die finanzielle Absicherung von Beratungsangeboten und die Bekanntmachung und Verbreitung dieser Angebote.

Und vor allem müssen wir gemeinsam gegen diese Benachteiligung und Diskriminierung vorgehen. Denn das ist ein gemeinsames Problem aller Akteur*innen: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Ayşe Demir                                                                Şemsi Bilgi                             

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg              Türkischer Frauenverein Berlin

Uluslararası Kadınlar Günü nedeniyle Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB) ve Berlin Türkiye Kadınlar Birliği (BTKB) ortak bir açıklama yaptılar:

Uluslararası Kadınlar günü Birinci Dünya Savaşı yıllarında sosyalist kuruluşların girişimi sonucu eşit haklar, kadınlara seçme ve seçilme hakkı ve emekçi kadınların özgürlüğü mücadelesinde oluşmuştu. Birleşmiş Milletler 1975 yılında 8 Mart’ı “Kadın Hakları ve Dünya Barışı günü” olarak ilan etmiştir.

Aradan bir asırdan fazla geçmesine rağmen 21ci yüzyılda kadınlar hala toplumsal yaşamın birçok alanında – iş ortamından özel hayata kadar – ayrımcılığa uğramaktadırlar.

Kadınlar, günümüzde hala zor koşullarda çalışmaktadırlar: Eşit işe eşit ücret alamamakta ve terfilerde haksızlığa uğramaktadırlar. Kadınlar güvencesiz iş anlaşmaları ile ve istekleri dışında yarım gün işlerde çalıştırılmaktadır. Bu durum -olumlu gelişmelere rağmen- göstermektedir ki, var olan teşvik önlemleri yetersiz kalmaktadır ve geliştirilmelidir.

Bu ayrımcılık karşısında ve kadına karşı şiddetin yaşadığımız toplumda görülen en fazla insan hakları ihlali olduğu göz önüne alındığında, kadın haklarını sadece yılda bir defa hatırlamak, bunu da üstünkörü bir biçimde yapmak yani laf olsun diye hatırlamak kabul edilemez! Kadın Hakları Günü saptırılıp kadınlara sunulmuş bir armağan gibi ele alınması zaten hiç kabul edilemez.

Bu nedenle kadınların güçlendirilmesi ve şiddetten korunması için daha somut tedbirlerin alınması gerekmektedir. Önlemek ve müdahale etmek için eyleme ihtiyaç vardır. Buna, diğer hususların yanı sıra, yerel hizmetler için mali güvence sağlanması ve bu hizmetlerin duyurulması ve yaygınlaştırılması da dâhildir.

Ve en önemlisi, bu tür ayrımcılığa ve dışlanmaya karşı birlikte tavır almamız gerekiyor. Çünkü bu, siyaseti, toplumu ve ekonomiyi yani tüm aktörleri ilgilendiren bir sorundur.

Ayşe Demir                                                                Şemsi Bilgi                             

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu                  Berlin Türkiye Kadınlar Birliği

Pressemitteilung: 06.02.2024

Hatun Sürücü (23) wurde vor 19 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Der Name Hatun Sürücü steht für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben. Denn sie wurde ermordet, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.“

sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es sei traurig und skandalös, dass so wenig über Gewalt gegen Frauen diskutiert werde, obwohl Gewalt gegen Frauen weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung sei, so Demir weiter.

Deshalb sei es nach wie vor zwingend notwendig, Wertvorstellungen, in denen Frauen unterdrückt und diskriminiert werden, immer wieder unmissverständlich zu ächten, zu bekämpfen und verstärkt über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen aufzuklären, so Demir weiter.

„Gleichzeitig müssen auf staatlicher Ebene endlich alle Anstrengungen verstärkt werden, Gewalt gegen Frauen schnell zu beenden. Denn der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Staates.“

Frauen müssten frühzeitig Unterstützung erhalten. Nur dann können sie ihrem Schicksal rechtzeitig entkommen, so Demir. Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, Frauenorganisationen gezielt zu fördern, finanziell abzusichern und auszubauen.

Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform

Pressemitteilung, 19.01.2024

Angesichts der heute verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt das Bündnis seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Das Bündnis begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer. Es zeigt sich aber auch enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten.

Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen. Auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten wurde nicht genügend berücksichtigt.

Miman Jasarovski, Sprecher des Bündnisses und Vorstandsmitglied von With Wings and Roots e.V., erklärt: “Wir haben nichts Utopisches gefordert, sondern das Minimum für eine gerechte Gesellschaft. Die heute verabschiedeten Verschärfungen bewerten Menschen nach Nützlichkeitskriterien, stellen Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und behandeln ‘Alt- und Neubürger*innen’ unterschiedlich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich für unsere Demokratie.”

“Angesichts der aktuellen Enthüllungen zu geplanten Deportationen und dem generellen Rechtsruck in der Gesellschaft, der insbesondere migrantische und von Rassismus betroffene Menschen betrifft, wäre es umso wichtiger gewesen, dass diese Forderungen umgesetzt werden”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Sie betont: “Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen. Es ist längst überfällig, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben. Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie politisch mitgestalten und die Grundlage für rassistische Übergriffe in Politik sowie Gesellschaft bekämpfen.”

Das Bündnis “Passt uns allen”, bestehend aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen, hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft , einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.

Das Bündnis fordert weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Pressekontakte

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750

TBB: Presseanfragen unter 030 623 26 24 oder info@tbb-berlin.de

Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter *innen des Bündnisses

Pressemitteilung, 17.01.2024

Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe, hat die Forderung nach einem Migrationsgipfel als falsch und als „Bedienung des Narrativen der AfD“ bezeichnet.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat in einer Presseerklärung die Aussage von Cansel Kızıltepe begrüßt.

“Kızıltepe wendet sich damit mutig gegen Versuche, durch Avancen an die AfD-Wähler:innen dieser Partei zurückzugewinnen. Solche Versuche stärken nur die Wähler:innenschaft dieser Partei,” so TBB-Sprecher Safter Çınar.

Solange es Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes gibt, Zehntausende auf den Straßen zu überleben versuchen, aber die Bundesregierung 100 Milliarden € für Waffen ausgibt, wird die AfD weiterhin versuchen, über die Migrationsfrage Massen rassistisch zu manipulieren, so der TBB.

Anstatt Migration zu verdammen und das Asylrecht weiter einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung um tiefgreifende Lösungen der sozialen Probleme kümmern, so der TBB weiter. Nur so könne dem negativen Paradigmenwechsel in den Migrationspolitik der letzten Zeit effektiv begegnet werden.

Pressemitteilung, 15.01.2024

Die Recherchen von „Correctiv“ haben aufgedeckt, was eigentlich für viele keine Überraschung sein sollte… Nun haben wir einen weiteren Beleg dafür, was wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu erwarten haben.

Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen aufgedeckt hat, erreichen uns zunehmend Anrufe und Mails von Menschen, die sehr besorgt sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, dass nun die Grundlage für eine restriktivere Migrationspolitik der Bundesrepublik geboten wird. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzungen erfahren zu müssen. Sie haben mittlerweile Angst um ihre physische Existenz in Deutschland.

Spätestens jetzt sollte bei allen angekommen sein, dass dringend gehandelt werden muss. Wir wollten aktive und ehrliche Handlungen gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck sehen. Wir möchten unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Das Problem des Rassismus muss – ohne Wenn und Aber –beim Namen genannt werden. Wir fordern von der Politik, dass sie Rassismus, Hass und jegliche Formen menschenverachtender Gesinnungen unmissverständlich verurteilt und sich klar abgrenzt!

Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden. Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es ist für uns unverständlich, warum bei manchen Vertreter*innen der demokratischen Parteien noch nicht angekommen sei, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.

Und deshalb sei es längst überfällig, als richtige Antwort auf diese Entwicklungen, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben; Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitgestalten“, so Demir weiter.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung müsse ein fester Bestandteil unseres Alltags werden. Die Politik müsse endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehmen.

Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Nun wissen wir, dass als letzte Station dieser Entwicklung die Deportation konkret geplant wird. Deshalb müssen sich nun ALLE demokratischen Kräfte eindeutig positionieren. Schluss mit Verharmlosungen!