Pressemitteilung, 15.01.2024
Die Recherchen von „Correctiv“ haben aufgedeckt, was eigentlich für viele keine Überraschung sein sollte… Nun haben wir einen weiteren Beleg dafür, was wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu erwarten haben.
Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen aufgedeckt hat, erreichen uns zunehmend Anrufe und Mails von Menschen, die sehr besorgt sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, dass nun die Grundlage für eine restriktivere Migrationspolitik der Bundesrepublik geboten wird. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzungen erfahren zu müssen. Sie haben mittlerweile Angst um ihre physische Existenz in Deutschland.
Spätestens jetzt sollte bei allen angekommen sein, dass dringend gehandelt werden muss. Wir wollten aktive und ehrliche Handlungen gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck sehen. Wir möchten unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Das Problem des Rassismus muss – ohne Wenn und Aber –beim Namen genannt werden. Wir fordern von der Politik, dass sie Rassismus, Hass und jegliche Formen menschenverachtender Gesinnungen unmissverständlich verurteilt und sich klar abgrenzt!
Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden. Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Es ist für uns unverständlich, warum bei manchen Vertreter*innen der demokratischen Parteien noch nicht angekommen sei, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.
Und deshalb sei es längst überfällig, als richtige Antwort auf diese Entwicklungen, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben; Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitgestalten“, so Demir weiter.
Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung müsse ein fester Bestandteil unseres Alltags werden. Die Politik müsse endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehmen.
Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Nun wissen wir, dass als letzte Station dieser Entwicklung die Deportation konkret geplant wird. Deshalb müssen sich nun ALLE demokratischen Kräfte eindeutig positionieren. Schluss mit Verharmlosungen!