Gedenken zum 85. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome 1938


Heute jähren sich zum 85. Mal die Pogrome von 1938 gegen Jüdinnen und Juden, ihre Einrichtungen, Wohnstäten und Betriebe in ganz Deutschland. Während diese furchtbare Eskalation einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte darstellte, war sie leider eher Symptom einer Kontinuität als eine Zäsur: Der Antisemitismus hatte und hat in Deutschland eine lange Geschichte, die leider bis heute noch nicht beendet ist.

Die Pogrome von 1938 wurden möglich, indem lange vorhandene Ressentiments und Vorurteile gegen eine als anders gezeichnete Minderheit fortlaufend bedient und befeuert wurden, indem Jüdinnen und Juden als nicht zugehörig behandelt und als ursächlich für unterschiedlichste Probleme verunglimpft wurden. Diese Narrative finden sich implizit oder explizit bis heute in Bezug auf Jüdinnen und Juden, aber auch auf andere Minderheiten wieder und bergen weiterhin die Gefahr gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung.

Der TBB gedenkt heute den Opfern von damals und drückt allen von Antisemitismus Betroffenen seine Solidarität aus. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Antisemitismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten!

ERINNERN heißt NIEMALS VERGESSEN!

ERINNERN heißt NIE WIEDER!

TBB Logo

Erklärung des TBB-Vertreter*innenrats zur aktuellen Lage

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist ein gemeinnütziger, überparteilicher, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband, der sich seit über 30 Jahren für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung sowie für das friedliche Zusammenleben und solidarische Zusammenwirken aller Menschen in Berlin und bundesweit einsetzt.

Gemäß Satzung äußert sich der TBB nicht zu Entwicklungen in der Türkei und in anderen Ländern. Fokus der Arbeit ist Migrations- und Partizipationspolitik. Seit vielen Jahren setzt sich der TBB gegen Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Aus aktuellem Anlass hat der Vertreter*innenrat des TBB in seiner vierteljährlich stattfindenden Sitzung am 07. November 2023 folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Antisemitismus – egal aus welcher Richtung ist aufs Schärfste zu verurteilen! Und zwar: Ohne Wenn und Aber!

Kritik an der Politik Israels kann niemals eine Rechtfertigung dafür sein, Menschen jüdischen Glaubens anzufeinden und anzugreifen! Es darf nicht zugelassen werden, dass Jüdinnen und Juden sich unsicher fühlen und Angst haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen wieder Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Es darf nicht hingenommen werden, dass jüdische Einrichtungen geschändet und Häuser mit Davidsternen markiert werden.  

Das muss ein Ende haben! Wir stellen uns diesem entschieden entgegen!

Menschen jüdischen Glaubens gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

Schon seit Jahren hat Rassismus in unterschiedlichen Formen in der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Zur Erinnerung: Rassismus ist kein Phänomen, das phasenweise in Erscheinung tritt. Rassismus ist ein tiefgehendes Problem, das in seinen unterschiedlichen Formen als Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus permanent existiert. Rassismus wendet sich heutzutage gegen viele gesellschaftliche Gruppen. In den letzten Jahren werden zunehmend Moscheen, Muslime und als Muslime gelesene Menschen angegriffen. Leider findet dies kaum Aufmerksamkeit. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten wird teilweise zum Anlass genommen, um noch mehr gegen diese Gruppe zu hetzen.

In diesem Zusammenhang nehmen wir mit Bestürzung wahr, wie die Themen vermischt, pauschalisiert und nicht mehr differenziert angegangen werden. Wir beobachten mit Sorge, wie sehr die Diskussionen aus dem Ruder laufen und wie schwer es ist, eine sachliche Diskussion zu führen. Aus diesem Grund rufen wir alle zur Besonnenheit auf und betonen, dass Gewalt noch nie eine Lösung dargestellt hat. Unser Appell an alle: Krawalle und Gewalt lösen keine Probleme. Sie zerstören den Frieden, das Miteinander und die Gemeinsamkeiten. Die einzige Lösung ist die demokratische und friedliche Lösung!

Daher muss die Finanzierung von Präventions- und Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus insbesondere im Bildungsbereich nicht nur gesichert, sondern unbedingt nachhaltig ausgebaut werden.

Workshopeinladung für Eltern und Akteur*innen der Jugendarbeit: “Internet für Jugendliche – cool und sicher”

Liebe Eltern,

liebe Erzieher:innen,

liebe Lehrer:innen,

liebe Multiplikator:innen,

Sie möchten Ihre Kinder / Ihre Jugendliche / Ihre Schüler:innen bei der Nutzung des Internets effektiv unterstützen? Dann laden wir Sie sehr gerne zu unserem digitalen Workshop „Internet für Jugendliche – cool und sicher“ ein.
 
Dieser kostenlose Workshop findet am Mittwoch, den 15.11.2023 und am Mittwoch, den 22.11.2023 , jeweils von 16.30 bis 18.30 Uhr im Rahmen des Projektes „Digi-Pros Medienkompetenz und Verbraucherschutz – Datenschutzlots*innen“ in den Räumlichkeiten des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Oranienstraße 53, in 10969 Berlin statt.



Referentin: Anne Rinn
 
In unserem Workshop bekommen Sie einen Einblick, was der Umgang mit Medien für die Jugendlichen bedeutet, wie Sie sich dort bewegen und bekommen auch Handreichungen und Tipps, wie sie mit ihnen zu diesen Themen in arbeiten und in einen Austausch gehen können.
 
Die Themen werden sein:

  • Soziale Netzwerke – wie stelle ich mich selbst dar, was nutze ich, wie beeinflussten sie meinen Alltag“
  • „Cybermobbing – Hate-Speech“
  • „Datenschutz bei Apps und unterschiedlichen Plattformen“

 
Wir beschäftigen uns damit, wie Jugendliche angeregt werden können, ihr Verhalten im Umgang mit Medien zu reflektieren:

  • wie bewege ich mich im Netz?
  • was erwartet mich dort?
  • gibt es Gefahren und wenn ja, wie schütze ich mich vor ihnen?
  • wie kann ich mir bewusst werden, was mir guttut oder schadet?
  • wie begleiten die Eltern und Erzieher:innen die Jugendlichen auf diesem Wege?

Wir bitten Sie um eine kurze Anmeldung unter Angabe des gewünschten Workshoptermins bis zum 13.11.2022 per E-Mail: anmeldung@tbb-berlin.de .

Das Vorhaben wird gefördert durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Besuch von Pegah Edalatioan (B90/die Grünen) beim TBB


Am 18.10.2023 freuten wir uns über den Besuch der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und vielfaltspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/ die Grünen, Pegah Edalatian. In einem fruchtbaren Gespräch tauschte der TBB-Vorstand sich mit ihr zu Themen aus wie der Mobilisierung von migrantischen Communities im politischen Geschehen, dem Umgang mit Rechtsextremismus, der notwendigen AGG-Novelle und den Bedarfen und Potentialen migrantischer Communities aus zivilgesellschaftlicher Sicht. Eine große Schnittmenge stellte der Standpunkt dar, dass die gegenwärtigen Debatten zu Migration und Flucht die Realität und Bedürfnisse der vielfältigen Gesellschaft in Deutschland oft nur ungenügend und überwiegend defizitorientiert abbilden. Rechten Narrativen, die auf eine Spaltung der Gesellschaft zielen, sei durch gemeinsame Anstrengung und positive Beispiele geeinten Handelns in der Gesellschaft zu begegnen.

Auftakttreffen der Berliner Gruppe im Konferenzraum des TBB am 21.09.2023

Am 21. September 2023 fand im Konferenzraum des Türkischen Bundes in Berlin Brandenburg e.V. das Auftakttreffen des vom Bundesministerium  für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geförderten Projekts Nachhaltig informiert – Interkulturelles Netzwerk (NIIN) mit den Multiplikator*innen aus Berlin statt. Nach einer längeren, sehr herzlichen Vorstellungsrunde ging es um das Konzept und die Zielsetzungen von NIIN. Ayşe Demir (Projektleitung) präsentierte die einzelnen Module („nachhaltige Energieverträge“, „nachhaltiger Konsum“, „nachhaltige Haushaltsführung“, „nachhaltige Mobilität“ sowie „nachhaltige Finanzplanung“) und sagte etwas zum Projektverlauf und wichtigen Meilensteinen bis Ende 2026. Stefan Hölscher (Projektkoordination) und Canan Durlanık (Projektmitarbeit) beschrieben die Inhalte zukünftiger Workshops und kommunizierten die Themen und Termine der beiden ersten, noch in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltungen.

Insgesamt war das erste Treffen der Berliner NIIN-Gruppe durch eine zugleich herzliche und produktive Atmosphäre geprägt, in der die Idee des von- und miteinander Lernens eine wichtige Rolle spielte. Die Teilnehmenden zeigten bei Obst, Snacks und Getränken offenes und ehrliches Interesse nicht nur an den vielen Schnittstellen zwischen Nachhaltigkeit und Verbraucher*innenschutz, sondern auch aneinander und an den jeweiligen Perspektiven. Bisher in NIIN vertreten sind u.a. die Herkunftssprachen Arabisch, Farsi, Italienisch, Kurdisch, Polnisch, Tigrinya, Türkisch, Spanisch, Russisch und Vietnamesisch. Jetzt freuen sich alle auf ein hoffentlich ebenso geselliges Wiedersehen und den ersten Workshop Anfang November.



Besuch von Katharina Senge, Integrationspolitische Sprecherin von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, beim TBB


Wir haben uns über den heutigen Besuch von Katharina Senge (Integrationspolitische Sprecherin von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin) gefreut. In einem konstruktiven Gespräch wurden über partizipationspolitische Themen ausgetauscht.

Zudem wurden die TBB-Projekte vorgestellt.

Besuch von Dr. Turgut Altuğ, Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung, Ernährung und Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, beim TBB


Wir haben uns über den heutigen Besuch von Dr. Turgut Altuğ, Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung, Ernährung und Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, gefreut. Themen des konstruktiven Austausches waren Projekte zu Umwelt- und Naturbildung für die Zielgruppe migrantische Communities und allgemeine politische Lage in Berlin.

No Backdrop for Nazis! / BERLIN – Keine Kulisse für Nazis!


Der TBB freut sich bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne “Berlin – Keine Kulisse für Nazis/No Backdrop for Nazis mitzuwirken.

Diese Kampagne ist von großer Bedeutung, denn wir dürfen es nicht zulassen, dass repräsentative Orte Berlins von Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen instrumentalisiert werden.


02.09.2023 -Pressemitteilung: Breit unterstützte Kampagne startet mit Kundgebung und Fotowand im Regierungsviertel

Pressemitteilung:

„BERLIN – Keine Kulisse für Nazis!“: Breit unterstützte Kampagne startet mit Kundgebung und Fotowand im Regierungsviertel

Berlin, 02.09.2023. Auf dem Pariser Platz startet heute um 15:00 Uhr die mehrsprachige Kampagne unter dem Motto „BERLIN – No Backdrop for Nazis/Keine Kulisse für Nazis!“ mit einer Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. Die Kampagne soll zukünftig deutliche Zeichen für ein vielfältiges Berlin setzen und damit der Normalisierung von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Versammlungen im Regierungsviertel entgegenwirken. Denn im Rahmen dieser Versammlungen wird das repräsentative Zentrum Berlins seit Jahren als Kulisse missbraucht.

Die Auftaktaktion der „No Backdrop“-Kampagne bietet den teilnehmenden Organisationen sowie Passant_innen und Tourist_innen die Möglichkeit, sich spontan und kreativ vor einer großen Fotowand mit dem international bekanntesten Symbol für Berlin, dem Brandenburger Tor, zu positionieren. So werden sie ihren Follower_innen auf Social Media unter den Hashtags #NoBackdrop und #KeineKulisse zeigen, dass Versammlungen von Rechtsextremen und Verschwörungsideologien auf selbstbewussten Protest stoßen. Gegebener Anlass ist eine in unmittelbarer Nähe stattfindende Kundgebung aus dem Reichsbürgerspektrum.

Die Auftaktaktion der „No Backdrop“-Kampagne bietet den teilnehmenden Organisationen sowie Passant_innen und Tourist_innen die Möglichkeit, sich spontan und kreativ vor einer großen Fotowand mit dem international bekanntesten Symbol für Berlin, dem Brandenburger Tor, zu positionieren. So werden sie ihren Follower_innen auf Social Media unter den Hashtags #NoBackdrop und #KeineKulisse zeigen, dass Versammlungen von Rechtsextremen und Verschwörungsideologien auf selbstbewussten Protest stoßen. Gegebener Anlass ist eine in unmittelbarer Nähe stattfindende Kundgebung aus dem Reichsbürgerspektrum.



Während der Kundgebung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin sprechen Vertreter_innen des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg, des Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), des DGB Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Die Redner_innen machen auf dem Pariser Platz gemeinsam deutlich, dass die Mehrheit der Stadtgesellschaft sich für ein vielfältiges, glitzerndes und offenes Berlin einsetzt, das nicht als Kulisse für Inszenierungen von Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und Reichsbürger_innen taugt.

Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB, betont:

„Insbesondere in einer Stadt wie Berlin, die von Vielfalt geprägt ist, müssen Orte wie der Reichstag und das Brandenburger Tor Symbole für Vielfalt und Weltoffenheit sein. Hier muss ein klares Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und Rassismus gesetzt werden.“

Daniel Wucherpfennig, DGB-Regionsgeschäftsführer Berlin-Brandenburg, fügt hinzu:

„Die Normalisierung rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Versammlungen im Regierungsviertel ist inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. Ein entschlossenes Handeln dagegen ist dringend erforderlich.“

Dr. Bruno Osuch, verantwortlich für politische Kommunikation beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg, macht deutlich:

„Berlin ist eine bunte Stadt, in der Menschen so leben können wie sie sind – selbstbestimmt, selbstbewusst, als fester Teil der Stadtgesellschaft. Wir lieben die Stadt für ihre Vielfalt und stehen für sie ein. Immer und überall.“

EKBO-Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein ergänzt:

„Meine unverlierbare Würde als Mensch gibt mir nicht – nie! – das Recht, andere gering zu schätzen. Hass und Ausgrenzung kann niemals ein Weg sein, Würde zu bewahren – weder die anderer noch meine eigene!“

Bianca Klose, Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V., hebt hervor:

„Im Regierungsviertel gibt es aus zahlreichen Gründen viel zu selten Positionierungen gegenüber rechtsextremen Versammlungen. Das Netzwerk von BERLIN GEGEN NAZIS setzt mit der ,No Backdrop’-Kampagne einen neuen Impuls für niedrigschwellige Mitmachangebote. Wer also an diesem symbolisch aufgeladenen Ort eindeutig Haltung zeigen will, kann dies in Zukunft kreativ tun.“

Die Mitmachaktion an der Fotowand wird erst der Auftakt für Aktionen im Regierungsviertel sein. Die Kampagne „BERLIN – No Backdrop for Nazis / Keine Kulisse für Nazis!“ will Berliner_innen und Tourist_innen ab sofort immer wieder Gelegenheiten zur Positionierung gegenüber rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Inszenierungen im Regierungsviertel bieten.

Der Impuls für die neue Kampagne kam aus dem Partner_innennetzwerk der Mobilisierungsplattform BERLIN GEGEN NAZIS, einem Projekt des Vereins für demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. Die deutschlandweit einmalige Mobilisierungplattform unterstützt die demokratisch engagierte Zivilgesellschaft der Stadt seit 2014 mit Informationen zu rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Versammlungen und steht gemeinsam mit über 80 Organisationen im Partner_innennetzwerk an der Seite aller, die in einem Berlin leben wollen, das den Mund aufmacht und Haltung einnimmt, wenn Neonazis, Rassist_innen oder Antisemit_innen versuchen, den Stadtraum mit ihren menschenverachtenden Ideologien zu besetzen.

Zur vollständigen Pressemitteilung.

No Backdrop for Nazis! / BERLIN – Keine Kulisse für Nazis! Kampagnenflyer englisch/deutsch.

Übersetzungen des Kampagnenflyers in 15 weitere Sprachen.

Fotos und Videos auf Instagram.

Besuch von Aldona Niemczyk, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung von der CDU im Abgeordnetenhaus Berlin, beim TBB


Wir haben uns über den heutigen Besuch von Aldona Niemczyk, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung von der CDU im Abgeordnetenhaus Berlin, gefreut. Nachdem wir den TBB und unsere Projekte vorgestellt haben, hat ein konstruktiver Austausch zur allgemeinen politischen Situation in Berlin sowie zur Situation von Frauen im Kontext Obdachlosigkeit und Gesundheitsversorgung stattgefunden.

Pressemitteilung: Bündnis Pass(t) uns allen – Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose?

“Das Bundeskabinett hat die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes heute beschlossen. Es gibt zwar einige Verbesserungen wie z.B. dass nun auch nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt werden kann und dass nun endlich die Mehrstaatlichkeit akzeptiert wird. Doch wir kritisieren, dass die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin vom Geldbeutel abhängig sein wird und dass immer noch an den Einbürgerungstests und den Deutschprüfungen festgehalten wird”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB). 

Gemeinsam mit 50 Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wirkt der TBB seit Längerem in der Kampagne «Pass(t) und allen» für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs- und Wahlrecht mit.

Unten anstehend finden Sie die Pressemitteilung des Bündnisses.


Pressemitteilung: Bündnis Pass(t) uns allen – Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose?

Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen

Berlin, 23. August 2023 – Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wurden für eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf angefragt, doch keine der vorgeschlagenen Nachbesserungen wurde berücksichtigt. “Die Beteiligung der Zivilgesellschaft scheint lediglich pro forma erfolgt zu sein. Statt weitere diskriminierende Regelungen zu verabschieden, die Tausende Menschen von einer Einbürgerung und damit voller politischer und gesellschaftlicher Teilhabe dauerhaft ausschließen, sollte die Regierung bereits bestehende Einbürgerungshürden abschaffen. So darf Armut kein Grund dafür sein, eine Einbürgerung verwehrt zu bekommen. Aus eigener Erfahrung als sogenannte ‘Aussiedlerin’, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland unbürokratisch eingebürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich und notwendig ist. Wir sollten aus positiven Beispielen wie diesen lernen. Das würde die Einbürgerungsbehörden massiv entlasten und zur Demokratisierung unserer Gesellschaft beitragen”, erklärt Olga Gerstenberger von With Wings and Roots e.V. 

Trotz konkreter Änderungsforderungen von zahlreichen sozialpolitisch & migrationsspezifischen Fachexpert*innen hält das Bundeskabinett mit dem heute verabschiedeten Beschluss an den wesentlichen Verschärfungen des innenministerial verfassten Gesetzesentwurfs fest. So werden arme Alleinerziehende und ihre Kinder; Renter*innen, deren Rente aufgestockt wird; Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende in Zukunft von der Anspruchseinbürgerung ausgeschlossen. 

Auch wurden die neu hinzugefügten Prüfungen einbürgerungswilliger Personen beibehalten. Der Entwurf sieht vor, dass ein Mensch, der “antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen” verantwortet hat oder “durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet” von der Einbürgerung ausgeschlossen wird. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Prüfungen führen zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung und zu einer Überforderung von Sachbearbeiter*innen, die schon jetzt an der Kapazitätsgrenze arbeiten.Das birgt die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen, insbesondere für muslimische Menschen und für die, die für muslimisch gehalten werden. Sie sind ja mit solchen vermeintlich neutralen Formulierungen gemeint. Hier werden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, sagt Koray Yılmaz-Günay vom Berliner Migrationsrat, einer Dachorganisation von fast 90 Migrant*innen-Organisationen.

Trotz anderslautender Beteuerungen wird im Gesetzesentwurf die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten nach wie vor nicht berücksichtigt. “Die Tatsache, dass Staatenlose im aktuellen Gesetzesentwurf immer noch nicht berücksichtigt werden, ist inakzeptabel. Seit Jahrzehnten wurden die Rechte staatenloser Menschen in Deutschland fast vollständig ignoriert. Als Organisation sind wir bisher davon ausgegangen, dass der Grund für diesen unzureichenden Umgang mit Staatenlosigkeit das allgemeine Unwissen in Politik und Gesellschaft ist. Nun stellt sich aber die Frage, ob es sich tatsächlich um Unwissenheit oder vielmehr um die bewusste Missachtung und Diskriminierung staatenloser Menschen in Deutschland handelt. Wir sind nach wie vor bereit für und hoffen auf eine kollaborative und konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung, um eine nachhaltige Lösung für die Integration staatenloser Menschen in Deutschland zu finden”, kommentiert Christiana Bukalo, Erste Vorsitzende von Statefree e.V.

Das Bündnis “Pass(t) uns allen” fordert, die historische Gelegenheit zu nutzen, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft anzupassen. Dass in der Bundesrepublik lebende Menschen weiterhin von fundamentalen Indikatoren eines demokratischen Staates, wie dem Wahlrecht, ausgeschlossen bleiben sollen, ist nicht hinnehmbar.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des BMI: https://passtunsallen.de/stellungnahme-zum-referentinnen-entwurf-des-bundesministeriums-des-innern-und-fuer-heimat-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts/

Online-Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf des BMI: https://www.youtube.com/watch?v=FnxysMZfDv4

Über  das Bündnis: 

Das Bündnis “Pass(t) uns allen” besteht aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen bundesweit, die sich für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht einsetzen. https://passtunsallen.de 

Pressekontakt:

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750 

Olga Gerstenberger:  E-mail: olga@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0176/72775478

Christiana Bukalo: christiana@statefree.world

Magdalena Benavente: magdalena.benavente@migrationsrat.de und telefonisch unter: 030/61658755


Hier finden Sie eine Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter*innen des Bündnisses.