Sehr geehrter Herr Senator Henkel,
die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, appellierte an die Innenminister von Bund und Ländern, die Optionspflicht mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Bislang folgte lediglich Hamburg diesem Aufruf. Dort teilte Innensenator Michael Neumann Anfang Dezember mit, dass die Optionspflicht unverzüglich ausgesetzt und niemandem mehr die Staatsbürgerschaft aberkannt wird
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg begrüßt die Entscheidung des Hamburger Innensenators, Neumann, und appelliert an Sie, dem Hamburger Beispiel zu folgen und diese Regelung, die nun laut Koalitionsvertrag abgeschafft wird, mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Solange keine Gesetzesänderung verabschiedet ist, gilt die Optionspflicht und viele Jugendliche, die das 23. Lebensjahr vollenden, werden möglicherweise die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Diese Regelung betrifft vor allem junge türkeistämmige Menschen, da die Doppelstaatsbürgerschaft bei EU-Bürger_innen erlaubt ist.
Es macht keinen Sinn, eine Gesetzesbestimmung weiterhin anzuwenden, die bald abgeschafft sein wird. Aus diesem Grund appellieren wir an Sie, die zuständigen Behörden anzuweisen, die Optionspflicht ab sofort nicht mehr zu vollziehen.
Ayşe Demir
Vorstandssprecherin