Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat scharfe Kritik am Verlauf und den Beschlüssen des CDU-Parteitages geübt.
„Die Union ist dabei, dem Zusammenleben in unserem Lande schweren Schaden zuzufügen“, sagte TBB-Sprecherin Ayşe Demir.
Auf dem CDU-Parteitag wurde ein Antrag der Jungen Union eingebracht, ob eines der renommiertesten Institutionen im Kampf gegen Rassismus in unserem Land, die Amadeu-Antonio-Stiftung, vom Verfassungsschutz beobachtet und ihr die Zuwendungen entzogen werden soll.
Dann wurden massive Verschärfungen des Asylrechts, ein Burkaverbot und die Abschaffung der Mehrstaatlichkeit für in der Bundesrepublik geborenen Jugendlichen mit familiärer Migrationsgeschichte beschlossen.
„Anstatt dass der Verfassungsschutz gegen Demokraten eingesetzt wird, sollte erst einmal dessen Versagen bei den NSU-Morden vollständig aufgeklärt werden“, forderte Demir.
Dass das verfassungsrechtlich fragwürdige Burkaverbot keinen Beitrag zur Sicherheit leistet, hätten die tragischen Ereignisse in Frankreich gezeigt, sagte Demir.
„Die erste in dieser Legislaturperiode ermöglichte Mehrstaatlichkeit wieder abschaffen zu wollen, zeigt, dass es der Union nicht darum geht die Menschen mit Migrationserfahrung zu gewinnen,“ so die TBB-Sprecherin.
„Offensichtlich will sich die Union von der AfD nicht abgrenzen, sondern sich ihr annähern. Dass dabei die Junge Union den Vorreiter spielt, verheißt nichts Gutes für die Zukunft unserer Gesellschaft,“ sagte Demir abschließend.
