Zum 50jährigen Bestehen der Internationalen Konvention gegen rassistische Diskriminierung (CERD) der Vereinten Nationen erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):
Am 21.12.1965 wurde die Internationale Konvention gegen rassistische Diskriminierung von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Diese ist bis heute von 177 Staaten, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert worden und ist damit geltendes innerdeutsches Recht.
Die Konvention dient dem Schutz jeder Person vor rassistischer Diskriminierung und verpflichtet die Vertragsstaaten zur effektiven Bekämpfung von Rassismus.
Mehr denn je gewinnt diese Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland angesichts der Gewaltwelle gegen geflüchtete Menschen und der strukturellen Diskriminierung von Migrant*innen und People of Colour an Bedeutung.
Der TBB erinnert zu diesem Anlass (die Bundesregierung!) abermals an die Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Anti-Rassismus Konvention (CERD) im Fall Sarrazin aus dem Jahr 2013(1):
Im Rahmen einer Individualbeschwerde des TBB wegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin hatte der Ausschuss seine Aussagen als rassistisch bewertet und festgestellt, dass kein effektiver Rechtschutz dagegen gewährt wurde. Dadurch hatte die Bundesregierung die Verpflichtung aus der Konvention zur effektiven Bekämpfung von Rassismus verletzt. Hierbei wurde deutlich, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein mangelndes Verständnis von Rassismus vorherrscht und auch aufgrund dessen nicht ausreichend dagegen vorgegangen wird. Zum anderen hatte der Ausschuss betont, dass die Meinungsfreiheit dort endet, wo rassistische Diskriminierung beginnt.
Die Relevanz dieses Themas zeigt sich aktuell an den Diskussionen über rassistische Kommentare über geflüchtete Menschen in den sozialen Medien und insbesondere bei facebook. Dabei darf es nicht den Betreibern selbst überlassen bleiben, ob und wie sie dagegen vorgehen, sondern der Staat ist verpflichtet entschieden gegen rassistische Hetze, wo immer sie auftaucht, vorzugehen.
Der TBB fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die CERD-Empfehlungen endlich vollständig umzusetzen.
(1)http://tbb-berlin.de/?id_presse=225
http://tbb-berlin.de/?id_presse=231
http://tbb-berlin.de/?id_presse=328
http://tbb-berlin.de/?id_news=341