Es reicht! – Wo bleibt der Aufschrei?
Der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hat wieder „zugeschlagen“ und fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Unter anderem verlangt er unerbittliche Maßnahmen, um die steigende Zahl der Flüchtlinge aus Südosteuropa einzudämmen.
Dazu erklärte Ayse Demir, TBB Vorstandssprecherin: „Die Aussagen Seehofers sind nicht mehr hinnehmbar. Mit seinen jüngsten Forderungen begeht Seehofer ‘geistige Brandstiftung‘.“
Diese rechtspopulistischen Aussagen dürften nicht länger salonfähig bleiben und müssten unmissverständlich geächtet und gestoppt werden. Derzeit komme es fast täglich zu Angriffen auf Menschen, die nicht „deutsch genug aussehen“ und deren Unterkünfte.
„Eine ähnliche Atmosphäre hatte in den 90er Jahren zu zahlreichen rassistischen Angriffen auf und Morden an Migrant*innen und Flüchtlingen geführt. Warten wir darauf, dass wieder Menschen getötet werden?“ so Demir weiter.
TBB vermisse einen Aufschrei der Politik und Gesellschaft. Der Aufschrei bliebe auch nach der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU-Morde aus und werde bis heute vermisst.
Diesem aufgeheizten Klima gegen Flüchtlinge entgegenzuwirken, sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Aus diesem Grund rufe der TBB die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich klar gegen rechtspopulistische Äußerungen aus ihren eigenen Reihen zu positionieren und ein Zeichen für eine weltoffene Gesellschaft zu setzen.