Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) wird Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung gegen den AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg stellen.
Poggenburg hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) wegen deren berechtigter Kritik an dem geplanten „Heimatministerium“ als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” bezeichnet. Zugleich äußerte Poggenburg „Kritik“ an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe “als heimat- und vaterlandsloses Gesindel”.
„Hier wird in widerwärtiger Art und Weise zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen, was derzeit Konjunktur zu haben scheint. Dies ist unerträglich und muss von allen demokratischen Kräften entschieden bekämpft werden“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Leider haben Erfahrungen in ähnlichen Fällen – bspw. die Strafanzeige des TBB gegen Nicolaus Fest – gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft derartige Verfahren überwiegend einstellt, da solche Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, kritisierte Demir weiter.
„Aufgrund dieser Entscheidungen geht das Vertrauen in den Staat verloren und immer mehr rechtsgesinnte Leute trauen sich, offen und ungehemmt ihre Hetze und ihr rassistisches Gedankengut zur Schau zu stellen. Andersherum schrecken solche Entscheidungen Opfer davor ab, Strafanzeigen zu stellen“, sagte Demir.
Der Antirassismusausschuss der UN (CERD) habe Deutschland bereits 2013 nach der Individualbeschwerde des TBB im Fall Sarrazin empfohlen, § 130 StGB entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses zu ändern, was immer noch nicht geschehen sei.
Der TBB erwarte, dass die Staatsanwaltschaft dieses Mal die Vorgaben des UN-Ausschusses beachtet und ein Verfahren in die Wege geleitet werde.