Noch bevor der Berliner Senat Eckpunkte für ein „Integrations- und Partizipationsgesetz“ verabschiedet hat, brodelt die Gerüchteküche. „Hierbei werden unzutreffende Informationen in der Öffentlichkeit verbreitet“, sagte Safter Çınar, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).
Das Vorhaben gehe auf eine Initiative des Berliner Integrationsbeirates zurück und hier hätten die vertretenen Senatsverwaltungen dem zugestimmt.
Çınar, der im Integrationsbeirat den DGB vertritt, erklärte: „Hier geht es nicht darum, Menschen mit Migrationshintergrund zu bevorzugen, sondern Chancengleichheit herzustellen und Diskriminierungen abzubauen.“
Die OECD kommt in ihrem Beschäftigungsausblick 2008 zu folgendem Ergebnis: „Ebenso liegt in Deutschland bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund (20 bis 29-jährigen, Migranten 2. Generation) die Beschäftigungsquote um etwa 15 Prozentpunkte niedriger als bei der vergleichbaren Gruppe ohne Migrationshintergrund. Dies ist nur knapp zur Hälfte durch Unterschiede im Bildungsniveau zu erklären. Ein weiterer bedeutenderer Faktor dürfte die Diskriminierung am Arbeitsmarkt sein“
Das „Integrations- und Partizipationsgesetz“ wolle hier eingreifen und Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen auf eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst eröffnen, so Çınar: „Beispielweise dadurch, dass besondere Kompetenzen von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Einstellungskriterien berücksichtigt werden. Diese könnten Kenntnisse der Migrantensprachen oder interkulturelle Kompetenzen sein.“
Des Weiteren seien integrationsfördernde Strukturen wie bspw. die Stärkung der bezirklichen Integrationsbeauftragten und mehr Beteiligungsrechte vorgesehen so Çınar weiter.
„Der Berliner Senat und die Koalitionsfraktionen sollten sich durch mögliche Kampagnen gegen das Gesetzesvorhaben nicht entmutigen lassen“, forderte der TBB-Sprecher.
„Es wäre hilfreicher, erst einmal das Eckpunktepapier abzuwarten und dann mit konstruktiver Kritik zum Gelingen beizutragen“, sagte Çınar abschließend.