Die bekannt gewordenen „Eckpunkte für ein Integrationsgesetz“ sind nichts anderes als „alter Wein in neuen Schläuchen.“ So kommentierte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionsparteien geeinigt haben.
Es wird zwar viel von „Fördern“ gesprochen, aber überwiegend „Sanktionen“ angekündigt.
Während Gewerkschaften – zu Recht – dafür eintreten, Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit zu begrenzen, sollen jetzt 100.000 neue Minijobs für Geflüchtete geschaffen werden – somit erübrigt sich der Sklavenhandel.
Die Erhöhung der Qualität der Sprachkurse und der Orientierungskurse ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Der TBB ist aber weiterhin der Meinung, dass Orientierungskurse in den Muttersprachen angeboten werden sollten.
Die Diskussion über die sogenannte Wertevermittlung ist geeignet, weiterhin Vorurteile gegenüber den Geflüchteten zu schüren, sie hätten angeblich keine Ahnung von Demokratie und Rechtsstaat.
Die Vereinbarkeit der vorgesehenen zwangsweisen Wohnortzuweisung mit den Grundrechten ist mehr als fraglich. Die Koalitionäre sollten sich fragen, ob die Geflüchteten durch diese Maßnahme Vertrauen in den Rechtsstaat aufbauen können.
Auch Leistungskürzungen als Sanktion sind verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 entschieden („Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.“).
Die Ankündigung, „bei erbrachten Integrationsleistungen“ eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, ist bereits im Aufenthaltsgesetz verankert (§ 9).
Die Bundesregierung versäumt wieder einmal die Chance, eine modernes, die Betroffenen mitnehmendes Integrationsgesetz zu schaffen.
