Als „bundesweit richtungsweisenden Schritt“ hat der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus bezeichnet.
„In Berlin wurde bundesweit einmalig eine rechtlich verbindliche Grundlage zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund Geschaffen“, sagte der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Safter Çınar.
Hierzu zählte Çınar die gesetzliche Festschreibung des Integrationsbeirates und der bezirklichen Integrationsbeauftragten und Ausschüsse, die erweiterte Mitbestimmung in unterschiedlichen Landesbeiräten sowie die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes als Regelaufgabe.
„Es war mehr als hinfällig, dass die Politik etwas anderes als Sanktionen zur Förderung der Integration beschließt“, erklärte Çınar.
Die Aufnahme Islamischer Feiertage in die Liste „religiöser Feiertage“ sowie die Regelung von Bestattungen nach islamischem Ritual zeugten von Anerkennung und Akzeptanz.
„Als nächster Schritt muss jetzt ein Landesantidiskriminierungsgesetz ausgearbeitet werden,“ erklärte Çınar abschließend.