Rainer Wendt, Vorsitzender der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei/GDP im DGB!) hat den „Rauswurf“ von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz gefordert.
Frau Özoğuz hatte es gewagt, ohne Herrn Wendt vorher um Erlaubnis zu fragen, vor einer ungeprüften automatischen Annullierung von Kinderehen gewarnt.
Durch die Scharfmacherei von Herrn Wendt sei den jungen Mädchen nicht geholfen, heißt es in einer Erklärung des TBB und dies sei inakzeptabel.
„Frau Özoğuz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine pauschale Annullierung große Nachteile für die betroffenen Frauen mit sich bringen wird, darauf hatte bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hingewiesen“ so TBB-Vorstandsmitglied Safter Çınar.
Das DIMR hatte erklärt, „würden die Ehen generell für unwirksam erklärt, würde das bedeuten, dass sie nie bestanden haben. Damit gingen alle Rechte verloren, die sich aus einer Ehe für die Eheleute und für die in der Ehe gezeugten Kinder ergeben. Die Minderjährigen hätten keine Unterhaltsansprüche, Kinder würden ohne anerkannten Vater ihren Erbanspruch verlieren und als illegitim angesehen. Damit wären die verheirateten Minderjährigen und die Kinder ins soziale Abseits gedrängt und eine Rückkehr in die Heimatländer könnte unmöglich werden.“
„Unter Berücksichtigung dieser Aspekte käme die ungeprüfte Annullierung von Kinderehen einer zweite Bestrafung dieser Frauen gleich“, sagte Çınar.
Çınar erklärte, dass der TBB vorbehaltlos die Besorgnis und die Einwände von Frau Özoğuz unterstützen würde.
„So richtig und wichtig es ist, die jungen Frauenvor Kinderzwangsehen zu schützen bzw. sie aus diesen zu befreien, ebenso wichtig ist es, ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu verschaffen“, erklärte Çınar.