In einer Presseerklärung forderte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) den Senat auf, sich die Forderungen der Berliner Ärztekammer bezüglich der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zu Eigen zu machen.
Insbesondere seien die medizinische Versorgung und die hygienischen Zustände bei den neu in Berlin ankommenden Flüchtlingen unhaltbar.
Ein Grund dafür sei die mangels Personalkapazitäten beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) verspätete Registrierung von neu ankommenden Flüchtlingen. Dies führe dazu, dass keiner für diese Flüchtlinge zuständig sein könne, auch nicht im medizinischen Versorgungsfall. Da viele der Flüchtlinge stark traumatisiert seien, sei eine menschenrechtlich unhaltbare Situation entstanden.
Der TBB unterstützt folgende Forderungen der Berliner Ärztekammer:
- Bereitstellung einer ausreichenden primärärztlichen Versorgung (insbesondere für die Bereiche Allgemeinmedizin, Pädiatrie, Gynäkologie, Dermatologie und Psychiatrie) ganztäglich direkt bei den Flüchtlingen auf dem Gelände des LaGeSo.
- Bereitstellung eines Medikamentenbudgets, das eine adäquate medizinische Versorgung ermöglicht. Eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken.
- Beendigung jeder Form der Obdachlosigkeit zwischen Erstankunft beim LaGeSo und der Registrierung als Asylsuchende. Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen muss gewährleistet werden.
- Schnelle Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen entsprechend der EU-Richtlinie 2013/33.
- Garantie von hygienischen Mindeststandards auf dem Gelände des LaGeSo. Genügend Toilettenanlagen, Waschgelegenheiten, Duschen sowie Bereitstellung von Hygieneartikeln und Mitteln zur Versorgung von Babys müssen bereitgestellt werden.
- Mehrsprachliche Informationsbereitstellung und entsprechende Dolmetscherleistungen für die Flüchtlinge zur ausreichenden Kommunikation.