Die Haltung der SPD-Führung im Fall Sarrazin ist unseriös. Die SPD hat Sarrazin im Bund, in Berlin und in seinem Kreisverband Sozialdarwinismus und parteischädigendes Verhalten bescheinigt und gemeinsam seinen Parteiausschluss beantragt. Alle Antragsteller haben nun ihre Anträge zurückgezogen. Diese Einigkeit ist ohne vorherige Absprache nicht möglich. Die Erklärung der Beteiligten, es gebe kein abgekapartes Spiel, ist nicht glaubwürdig.
Die Erklärung der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Sarrazin habe seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert und damit sei eine gütliche Einigung erzielt, bedeutet, dass die SPD Führung nunmehr bewusst solche Positionen dulden will um in rechten und migrationsfeindlichen Kreisen Wähler zu gewinnen.
Offensichtlich geht die SPD-Führung hierbei gleichzeitig davon aus, dass die innerparteilichen Proteste und der Aufschrei der Migrantencommunities und ihrer Verbände gegen den Verbleib von Sarrazin und seinen sozialdarwinistischen Thesen in der SPD nach kurzer Zeit verstummen werden.
Hier irrt die SPD Führung.
Der TBB fordert alle Parteimitglieder der SPD mit Migrationshintergrund auf, nicht aus der SPD auszutreten und nachhaltigen Widerstand gegen einen Rechtsruck und Populismus zu leisten.
Es liegen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vor uns.
Die SPD darf nicht darauf bauen, dass die Wahlbevölkerung mit Migrationshintergrund dieses Einknicken vor dem Populismus bis zu den Wahlen vergessen wird. Sie wird einer populistischen SPD keine Stimmen geben.
Hilmi Kaya Turan, Sprecher (0177 420 84 93)
Alisan Genç, geschäftsführendes Vorstandsmitglied (0177 883 92 08)