Die Justizministerkonferenz hat auf seiner Herbsttagung in Berlin auf Antrag Hamburgs beschlossen, dass die sozialen Netzwerke effektiv gegen Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufe vorgehen müssen.
Sie sollen rechtswidrige Kommentare zügig löschen und Ansprechpartner im Inland bereitstellen, ansonsten soll ihnen ein empfindliches Bußgeld auferlegt werden können.
Damit soll “Hate Speech” im Internet effektiv unterbunden und die Position der von Hasskriminalität betroffenen Nutzer gestärkt werden.
„Alle Institutionen und Personen, die sich gegen Hass und Rassismus wenden oder nur mehr Gleichstellung für bestimmte Bevölkerungsteile fordern, werden mit solchen Mails überschüttet. Deshalb sollten diese überfälligen Maßnahmen unverzüglich umgehend umgesetzt werden“, sagte TBB-Vorstandsmitglied Safter Çınar.
Die bisherigen lobenswerten Bemühungen von Bundesjustizminister Heiko Maas hätten keine große Wirkung gezeigt, so dass nunmehr gesetzliche Regelungen unumgänglich sein, so der TBB.
Çınar forderte Maas auf, die Beschlüsse der Justizministerkonferenz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.