Pressemitteilung, 04.07.2023
„Schon seit Jahren haben Rassismus und rassistische Gewalt in der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Diese erschreckende Entwicklung spiegelt sich auch in unserer täglichen Arbeit wider. Zunehmend kommen Menschen in unsere Beratung, die nicht nur nachts, auch tagsüber Angst haben, unterwegs zu sein, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und von Rassismus in den Behörden berichten“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).
Der immer stärker werdende Rechtsruck sei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichtbar geworden, was zunehmend zu Ängsten und Frustration bei von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen führe.
„Aus diesem Grund möchten wir nochmals unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Die Politik soll endlich – ohne Wenn und Aber – Rassismus beim Namen nennen und unmissverständlich verurteilen. Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden und dass Rassismus nicht erst dann ein Problem ist, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Demir.
Mittlerweile sollte bei allen Vertreter*innen der demokratischen Parteien auch angekommen sein, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.
Die Möglichkeit der politischen Teilhabe insbesondere der von Rassismus betroffenen Gruppen sei die beste Antwort auf den stärker werdenden Rechtsruck. „Politische Entscheidungsträger*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht für Alle einräumen und ihnen damit die längst überfällige Möglichkeit geben, den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitzugestalten“, so Demir weiter.
Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Dies könne nur aufgebrochen werden, wenn der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ein fester Bestandteil unseres Alltags werde und die Politik endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehme. Dazu gehöre auch die Sicherstellung und der Ausbau der Finanzierung der Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit auf Landes- und Bundesebene, so Demir abschließend.