TBB-Vorstand im Gespräch mit Kahlefeld und Jarasch

Cinar-Demir-Kahlefeld-Jarasch (v.li.n.re.)

TBB-Vorstand im Gespräch mit Kahlefeld und Jarasch (beide Bündnis 90/Die Grünen)

TBB Vorstandssprecherin Ayşe Demir und Vorstandsmitglied Safter Çınar führten mit Susanna Kahlefeld, partizipationspolitische Sprecherin, und Bettina Jarasch, flüchtlingspolitische Sprecherin, der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ein intensives sowie konstruktives Gespräch über den Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

Themen waren u.a. Einsetzung einer Kommission zur Überarbeitung der Verfahrenshinweise an die Ausländerbehörde, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, Familiennachzug für Kinder bis zum 21. Lebensjahr und der Verwandten 2. Grades sowie die Wiedereinführung des Weisungsrechts der Innenverwaltung gegenüber den Bezirken zur Vereinheitlichung der Einbürgerungsverfahren.

Weitere Themen waren die Weiterentwicklung der Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes und das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz.