TBB-VORSTAND ZUM URTEIL IM NSU-PROZESS
Außer 5 Täter*innen nichts gewesen…..
Der NSU-Strafprozess gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben, Carsten Sch., André Eminger und Holger Gerlach im Münchener Oberlandesgericht hat am 6. Mai 2013 begonnen und ist heute zu Ende gegangen.
Fast sieben Jahre sind seit dem zufälligen Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes vergangen. Seitdem warten viele Menschen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte – auf einen gesamtgesellschaftlichen Aufschrei… auf einen Aufschrei, der sich gegen Rassismus und rassistische Praxen auf und in allen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen wendet.
Wenige Wochen, nachdem im November 2011 zwei der drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrundes tot aufgefunden worden waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Gedenkrede am 23. Februar 2012 eine “lückenlose Aufklärung”: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“
Dies hat sich leider als leeres Versprechen erwiesen.
Seither sind im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes eingerichtet worden.
Von einer lückenlosen Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen kann jedoch nur bedingt gesprochen werden. Im Gegenteil, es sind noch immer viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet.
Obwohl die Nebenklägeranwält*innen eine Ausweitung des Verfahrens beantragt haben, obwohl sogar der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, “eine Reihe von Indizien” sah, dass der rechtsextremen Gruppe mehr Mitglieder als bislang bekannt angehörten (Frankfurter Rundschau vom 05.09.2016, 09:38 Uhr, „CDU-Experte Binninger glaubt an mehr NSU-Täter als bekannt“), haben das Gericht und die Generalbundesanwaltschaft dies abgelehnt.
Für die sogenannten Versäumnisse und Aktenvernichtungen der Behörden wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.
Wichtigen Zeugen wurde keine Aussagegenehmigung vor Gericht und vor Ausschüssen erteilt.
Somit sollen die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes als Taten von fünf Personen abgehakt werden.
Die Opfer der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes haben einen Anspruch darauf, dass die Verbrechen lückenlos aufgeklärt werden. Insbesondere auch deshalb, weil die jahrelangen einseitigen Ermittlungen in Richtung vermeintlicher Ausländerkriminalität die Opfer gedanklich zu Mittäter gemacht haben und dadurch die Angehörigen schikaniert, zusätzlich belastet und ein weiteres Mal traumatisiert wurden. Und auch die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf – weil das Vertrauen insbesondere der Menschen mit Migrationsgeschichte in die Gesellschaft und in die Behörden tief erschüttert ist und bei dem gegenwärtigen rassistischen Klima und der Zunahme der rassistischen Angriffe überhaupt kein Vertrauen in den Umgang der zuständigen Behörden mit dieser Bedrohung besteht.
Bundeskanzlerin Merkel sagte mal, dass die NSU-Verbrechen eine Schande für Deutschland sind. Eine weitere große Schande ist inzwischen der fehlende Wille zur Aufklärung des NSU-Komplexes!
Für eine lückenlose Aufklärung bedarf es Unabhängigkeit, demokratische Zivilcourage und eine Institution analog zum US-amerikanischen Sonderermittler, der tatsächlich unabhängig im Zweifel mit einer eigenen grand jury ohne Ansehen der Person und ohne Druck von oben zu Ende ermitteln darf. Und offensichtlich bedarf es mehr Kompetenzen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
Der TBB wird weiterhin darauf drängen, dass die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes mit allen „Helfershelfern und Hintermännern“, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, lückenlos aufgeklärt worden sind.
In Gedenken an
Enver Simsek (38 Jahre), 9. September 2000, Nürnberg
Abdurrahim Özüdoğru (49 Jahre), 13. Juni 2001, Nürnberg
Süleyman Taşköprü (31 Jahre), 27. Juni 2001, Hamburg
Habil Kılıç (38 Jahre)29. August 2001, München
Mehmet Turgut (25 Jahre), 25. Februar 2004, Rostock
İsmail Yaşar (50 Jahre), 9. Juni 2005, Nürnberg
Theodoros Boulgarides (41 Jahre), 15. Juni 2005, München
Mehmet Kubaşık (39 Jahre), 4. April 2006, Dortmund
Halit Yozgat (21 Jahre), 6. April 2006, Kassel
Michèle Kiesewetter (22 Jahre), 25. April 2007, Heilbronn