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TBB warnt vor Zugeständnissen an AfD

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat in einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen der Bundestagswahl den Einzug der AfD in den Bundestag als erschreckend und beängstigend bezeichnet:

Für den TBB sei es ein erschreckendes Ergebnis, dass die AfD nicht nur den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern auch noch mit 94 Abgeordneten eine starke Fraktion im Bundestag bilden werde.

„Dass eine muslim-, migrations-, flüchtlings- sowie frauenfeindliche Partei mit teilweise rassistischen Aussagen zukünftig im Bundestag vertreten sein wird, stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Die demokratischen Parteien seien nun aufgefordert, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben sowie jeglichen Versuch der Übernahme von AfD-Positionen zu unterlassen. Die Antwort auf die AFD könne nicht darin bestehen, weitere Verschärfungen im Einwanderungsrecht einzuführen.

„Im Gegenteil muss nun ein modernes Einwanderungs- und Partizipationsrecht in die Wege geleitet werden, welches u.a. uneingeschränkten Familiennachzug, erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regelfall sowie die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler*innen als ersten Schritt für politische Partizipation, beinhaltet“, so Demir.